An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in Europa.
18. Mai 2010 billigte das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates in Bezug auf die Neufassung der Gebäuderichtlinie. Damit war der Weg frei für eine Veröffentlichung. Die Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) wurde daraufhin am 18. Juni 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Abl L 153 vom 18.06.2010, S. 13 ff).
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Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Verrag von Lissabon in Kraft.
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Innerhalb der Europäischen Kommission werden die Zuständigkeiten für Energie neu geordnet und damit auch neue wegweisende Akzente gesetzt. Nach den bisherigen Vorstellungen des Kommissionspräsidenten Barroso, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlamentes, sollen Kommissare werden für:
Energie: Günther Oettinger, Deutschland (ohne Beihilfefragen und
Klima)
Klimapolitik: Conny Hedegaard, Dänemark
Umwelt: Janez Potocnik, Slowenien
Justiz: Viviane Reding, Niederlande (wichtig wegen der Fragen des
Verbraucherschutzes
Die Aushöhlung des bisherigen Kommissariats für Energie in Richtung Klimaschutz deutet darauf hin, dass der Klimaschutz und damit der Emissionszertifikatehandel deutlich höhere Bedeutung bekommen werden.
Der AGFW beteiligt sich an dem neuen Forschungsvorhaben ECOHEAT4EU, mit dem Ergebnisse der ECOHEATCOOL-Studie aufgegriffen und weiterentwickelt werden sollen.
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Das Saarland fördert im Rahmen des EFRE-Programms der Europäischen Union die Errichtung und Erweiterung von wärmebedarfsgeführten BHKW und Wärmenetzen.
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Europäische Kommission: KWK hat große Bedeutung für Energieeffizienz, Energie- und Klimapolitik. Das Potenzial der KWK zu nutzen, ist für die Europäische Union von "zentraler Rolle".
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Der AGFW setzt sich mit einem Schreiben an die zuständigen Ministerien und Verwaltungsbehörden für eine Förderung der Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung aus Mitteln des EU-Strukturfonds ein.
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Das Klimapaket der Europäischen Union bestehend u. a. aus der EE-Richtlinie, der EZH-Richtlinie und der CCS-Richtlinie wurde jetzt endgültig beschlossen.
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Der Aufsatz von Topp/Orita/Fricke "Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Energiepolitik" informiert über jüngste Entwicklungen.
Der AGFW hat zum Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte eine Stellungnahme beim BMJ eingereicht.
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In einer kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Entschließung (ABl. C 68E vom 21. März 2009) zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potzenial ausschöpfen" hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, auf einen Ausbau der Fernwärme, -kälte, entsprechender Netze und der KWK hinzuarbeiten.
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Der Ausschuss für Industrie des Europäischen Parlaments hat den Bericht über den Richtlinien-Vorschlag gebilligt. Der AGFW hat daraufhin eine weitere Stellungnahme bei den zuständigen deutschen Ministerien (BMWi und BMVBS) eingereicht.
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Die Europäische Kommission hat die zweite Überprüfung der Energiestrategie eingeleitet. Der AGFW hat zusammen mit Euroheat & Power und den in EHP zusammengeschlossenen europäischen Fernwärmeverbänden die Bundesminister Glos und Gabriel angeschrieben, um die Position der Fernwärmebranche nochmals deutlich zu machen. Gleichlautende Schreiben haben auch alle anderen europäischen Fernwärmeverbände an ihre nationalen Ministerien versandt.
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Dank der vereinigten Politik von AGFW und EHP wurden Energieeffizienz, Fernwärme und dezentrale Energieerzeugung in einer Mitteilung der Kommission als Teile der Kohäsionspolitik hervorgehoben.
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Der AGFW informiert seine Mitglieder über die Entscheidung des Europäischen Rates, die auch die Position von Fernwärme und KWK im Emissionszertifikatehandel betrifft. (mehr)
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Gegen die angemessene Berücksichtigung der Wärme aus hocheffizienter KWK bei der Novellierung der Emissionszertifikatehandels-Richtlinie werden gegenwärtig Einwände erhoben, die der AGFW für unzutreffend erachtet. Es wurde daher eine Stellungnahme verfasst, die sich mit diesen Einwänden auseinandersetzt. Die Stellungnahme wurde an ausgewählte Politiker in der Europäischen Union versandt. (mehr)
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Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Franktion im Deutschen Budestag hat sich inhaltlich hinter die Forderungen des AGFW und befreundeter Verbände zum Emissionszertifkatehandel gestellt, vgl. Presseerklärung vom 11. November 2008. Es kommt jetzt darauf an, dass Bundesminister Gabriel und die deutschen Europaabgeordneten diese Haltung übernehmen. (mehr)
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Das BMU selbst stellt fest, dass die Klimaziele der Bundesregierung einen 25 %-KWK-Anteil und „äußerst intensive Anstrengungen“ erfordern, netzgebundene Wärme um Altbaubestand deutlich auszuweitenund bezweifelt, dass die beschlossene Förderung von Wärmenetzen ausreichen wird . U. a. auf S. 7, 8, 19 und 147 der Studie wird auf die Bedeutung des KWK- und Fernwärmeausbaus hingewiesen. (mehr)
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Nch dem Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2008 und nach dem SPD-Parteitag vom 18. Oktober 2008 konzentriert sich die politische Diskussion darauf, zumindest der Wärmeseite von hocheffizienten KWK-Anlagen freie Zertifikate zuzuteilen und eine Abschmelzung der Zuteilung bis zum Jahre 2020 auf Null zu verhindern. Um dies durchzusetzen, ist es noch einmal erforderlich, alle Kräfte zu bündeln. Unter der Federführung des AGFW sind die Verbände VKU, B.KWK, GEODE und die Gewerkschaft ver.di zusammengekommen, um in der gemeinsamen Stellungnahme vom 20. Oktober 2008 der Politik die Dringlichkeit des Problems deutlich zu machen. Die Stellungnahme wurde an maßgebliche Politiker in Deutschland und den entscheidenden Stellen der Europäischen Union versandt. (mehr)
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Der Komitologie-Ausschuss der Europäischen Kommission hat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2008 abschließend entschieden. Der Text folgt weitgehend den Anregungen des AGFW. Es wird zu prüfen sein, ob sich daraus Folgerungen für die Auslegung des KWKModG ergeben. Die Entscheidung liegt nunmehr auch in deutscher Sprache vor. (mehr)
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Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2008 ein umfangreiches Paket zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Kernstück des Pakets sind die Reform des Emissionshandels und der Umweltschutzbeihilfen und der Vorschlag einer Richtlinie für Erneuerbare Energien. Dieses Maßnahmenpaket soll mit dazu beitragen, die im Januar 2007 formulierten Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. (mehr)
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Am 23. Januar 2007 hat die Europäische Kommission im Rahmen des Klimaschutzpaketes den Vorschlag für eine Revision des Emissionszertitifkatehandels vorgelegt. Diese gilt für die dritte Handelsperiode ab 2013 und beinhaltet einige grundlegende Änderungen.
AGFW und EHP greifen mit Vorschlägen in die Debatte des Europäischen Parlaments um den Emissionszertifikatehandel ab 2012 ein. (mehr)
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Im Rahmen des am 23. Januar 2008 von der Kommission vorgelegten Klimaschutzpaketes wurde auch die lang erwartete Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen veröffentlicht. (mehr)
Euroheat&Power hat zum Richtlinienentwurf eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen vorgelegt.
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Im Rahmen des am 23. Januar 2008 veröffentlichten Klimaschutzpaketes wurden auch die Umweltschutzbeihilfen reformiert. Die Vorteile für KWK und Fernwärme blieben erhalten. (mehr)
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Zum Bericht des Europäischen Parlaments über den Aktionsplan für Energieeffizienz der Europäischen Kommission vom Oktober 2006 wurden verschiedene Änderungsanträge von AGFW/EHP an Abgeordnete des Europäischen Parlaments übersandt. Diese fanden dort eine breite überparteiliche Unterstützung. (mehr)
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Vom 12.-14. März 2008 finden in Salzburg zum dritten Mal die Österreichischen Fernwärmetage, diesmal in Verbindung mit dem "Euroheat & Power's 4th Marketing Seminar", statt. (mehr)
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Die Gebäuderichtlinie der EU vom Dezember 2002 soll den Energieverbrauch von Bauwerken zu senken. Für die Branche ist hier besonders die Bewertung von Fernwärmesystemen wichtig. Die EHP-Arbeitsgruppe „Eco Labelling“ hat in diesem Zusammenhang den Vorschlag des „Primary Ressource Faktors“ (PRF) erarbeitet und ihn im Juni 2007 als so genannten Pre-Standard des Europäischen Komitees für Normung (CEN) etablieren können. Dieser bewertet die in einem Gebäude genutzte Heizenergie über die gesamte Energieversorgungskette hinweg. Erfasst wird beispielsweise die Energie, die zum Transport von Heizöl zum Kunden verwendet wird. Vorbild war das Konzept der Primärenergiefaktoren der deutschen Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Verwendung des PRF wird von AGFW/EHP weiter forciert, da es von Vorteil für die Fernwärme ist, ein Instrument zur Verfügung zu haben, mit dem die Effizienzvorteile moderner Fernwärmesysteme gegenüber anderen Heizungssystemen objektiv dargestellt werden können.
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Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie (EDL-Richtlinie) hatte die Europäische Kommission verschiedene Interessenvertreter aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, wie die nationalen Energieeffizienzaktionspläne (EEAP), die bis zum 30. Juni 2007 einzureichen waren, ausgestaltet werden können. Die EHP-Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ hat eine Vorlage erarbeitet und der Europäischen Kommission übergeben. Diese kann nun dazu genutzt werden die EEAP’s im Bereich des Wärme- bzw. Kältemarktes effektiv zu gestalten. Die Energieeffizienzaktionspläne sind nur ein erster Schritt bei der Umsetzung der Richtlinie, die einen Energieeinsparrichtwert von 9 % vorsieht, der bis Ende 2016 erreicht werden soll. In einem Ausschussverfahren wird nun ein Leitfaden erstellt, der den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der besten Energieeffizienzmaßnahmen eine Orientierung bieten soll. Es konnte erreicht werden, dass Fernwärme und KWK bereits in der Richtlinie als Möglichkeiten aufgeführt sind, Energieeinsparungen zu erzielen. (mehr)
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2005 hat die Europäische Kommission eine Abfall-Rahmenrichtlinie vorgelegt. Zusammen mit der Confederation of European Waste-to-Energy Plants (CEWEP) wurde im Europäischen Parlament im Vorfeld einer Abstimmung über diese Richtlinie auf die ökologischen Vorteile von Müllverbrennungsanlagen und die potenziellen Effizienzgewinne durch KWK aufmerksam gemacht. Die Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen. Die AGFW und EHP werden den Vorgang weiter begleiten und die Interessen der Branche vertreten.
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Die Europäische Kommission hat EHP zu einer Anhörung zum Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) eingeladen, um einen konkreten Beitrag zum Thema Fernwärme/-kälte und KWK zu leisten. Der SET-Plan ist eine langfristig ausgerichtete Strategie, um die Energieversorgung Europas auf die Erfordernisse der Zukunft einzustellen. AGFW/EHP beteiligen sich an den Konsultationen und haben zudem eine Technologieplattform eingerichtet, die einen effizienten Wissenstransfer und Technologieaustausch ermöglichen soll. Derartige Technologieplattformen exstieren für verschiedene Gebiete. Ihre Akteure werden regelmäßig bei Beratungen der Europäischen Kommission hinzugezogen.
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Derzeit befindet sich eine Charta der Rechte der Energieverbraucher in der Entstehungsphase. Es sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und ihnen unter anderem ermöglicht werden, Kalkulationen über die Endverbraucherpreise zu erhalten. In den ersten Entwürfen konnte erreicht werden, dass sich diese Charta auf den Strom- und Erdgasmarkt beschränkt, Fernwärme also nicht erwähnt wird.
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Unter Federführung von Euroheat & Power in Zusammenarbeit mit der AGFW wurde die ECOHEATCOOL-Studie, die durch das Intelligent Europe Programme der Europäischen Union unterstützt wurde, abgeschlossen. Die Studie belegt das hohe Potenzial des Fernwärmeausbaus in Europa; sie zeigt Möglichkeiten der CO2-Reduzierung und einer größeren Versorgungssicherheit durch den verstärkten Einsatz von Fernwärme auf. So könnten durch die Verdopplung des Fernwärmeanteils bei gleichzeitiger Verbesserung bestehender Systeme Kohlendioxidemissionen in Höhe von 400 Millionen Tonnen pro Jahr - das entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß Frankreichs - eingespart werden. Die Ergebnisse können unter www.ecoheatcool.org eingesehen werden. Die Studie ist innerhalb kürzester Zeit unter Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern zur Referenz für Fernwärme/-kälte und KWK geworden. Ein positives Echo fand die Studie bereits bei der Fraktion der GRÜNEN im Europäischen Parlament. (mehr)
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Die AGFW und EHP beteiligen sich an einer DHC/CHP-Collaborative der International Energy Agency (IEA). Ziel dieser Initiative ist, einen weltweiten Überblick über die Potenziale der Fernwärme, Fernkälte und KWK zu gewinnen. Die Ergebnisse der Studie werden von der IEA im Rahmen des G8-Gipfels 2008 in Japan veröffentlicht. Aufgrund der Reputation der IEA unter politischen Entscheidungsträgern ist mit einer positiven Wirkung für die Branche zu rechnen.
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Als Dienstleistung des Verbandes hat EHP eine Marketing-Datenbank eingerichtet. Unternehmen, die sich mit Fernwärme beschäftigen, haben hier die Möglichkeit, Marketingkonzepte auf internationaler Ebene auszutauschen. Konzipiert wurde das Projekt durch die Arbeitsgruppe „Marketing", in der die AGFW aktiv vertreten ist. Weitergehende Informationen finden Sie unter http://www.promotingdhc.eu/.
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