|
|
- Der Europäische Gerichtshof zu Objektnetzen
Urteil vom 22. Mai 2008, C 439/06
(mehr) - Das OLG Frankfurt am Main geht bei § 19 GWB von einem allgemeinen Wärmemarkt aus.
Urteil vom 19.02.2008
(mehr) - Das OLG Dresden zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Fernwärmeversorgungsvertrages
Urteil vom 30.03.2007
(mehr) - Zur Erhöhung der Betriebskosten und zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
KG, Urteil vom 12.01.2006, 12 U 216/04; Anmerkung - § 29 GWB ohne Fernwärme!
(mehr) - Der BGH zur Abgrenzung des sachlich-relevanten Marktes bei der Belieferung mit Fernwärme
Beschluss vom 25.09.2007
(mehr) - Neues Preisklauselgesetz verkündet
(mehr) - Der BGH zur Umlage von Contracting-Kosten auf den Mieter
Mit Urteil vom 27.06.2007 wurde klargestellt, dass der Mieter die Kosten der Umstellung auf Fernwärme zu tragen hat, wenn der Mietvertrag auf Anl. 3 der II. Berechnungsverordnung verweist. (mehr) Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien die Umlegbarkeit von Fernwärmekosten im Mietvertrag vereinbart hatten. In diesem Fall hat der BGH die Umlegbarkeit von so genannten "Nahwärmekosten" abgelehnt hat, weil er zu Unrecht davon ausgangen ist, dass es sich dabei nicht um Fernwärme im Sinne des Rechts handelt. - BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 VIII ZR 244/06 zur Umlage von Nahwärmekosten mit Anmerkung
- OLG Brandenburg bestätigt LG Neuruppin - Sperrung zulässig
Das Landgericht Neuruppin bestätigt, dass Fernwärmeversorger (FVU) kein Monopol haben und § 315 BGB auf Preisänderungsklauseln nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist. Das Gericht bekräftigt das Recht des FVU zurVersorgungseinstellung nach § 30 AVBFernwärmeV.
(Anmerkung - mehr zum Preisprotest/§ 315 BGB) - Entwurf eines Wärmegesetzes in Baden-Württemberg
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat als bundesweit erstes Land ein Wärmegesetz auf den Weg gebracht. (mehr) - Rechtsvorschriften über Teibhausgas-Emissionsberechtigungen
ZuG 2012 und ZuV 2012 in Kraft getreten - Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Preisklauselgesetz
(mehr) - BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - Keine Monopole im Wärmemarkt
(mehr)
(mehr zu § 315 BGB) - GWB-Novelle ohne Fernwärme - Entwurf § 29 GWB
Der am 25. April 2007 vom Kabinett verabschiedete Entwurf beinhaltet keine Kontrolle der Fernwärme mehr.
(mehr) - Bundesregierung beschließt neue Energieeinspar-Verordnung
(mehr) - Der BGH zur Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise -
Urteil vom 28. März 2007
Vertiefung der Grundsätze des Urteils vom 11. Oktober 2006
(mehr) - Preisänderungsklauseln gem. § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV sollen künftig nicht mehr durch Preisklauselgesetz berührt werden
(mehr) - Monopol für Fernwärme?
OLG München in zwei am 19.10.2006 verkündeten Entscheidungen: Fernwärme hat keine marktbeherrschende Stellung
(mehr) - OLG Oldenburg: Keine nachträgliche Kontrolle von Fernwärmepreisen nach vorheriger langjähriger Übung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss von 28. September 2006 (11 U 31/05, LG Aurich 3 O 293/05) klargestellt, dass Fernwärmepreise keiner Kontrolle mehr zugänglich sind, wenn die Preisgestaltung vorher jahrelang ohne Beanstandung hingenommen wurde.
(mehr) - Preisprotest (§ 315 BGB) - Fernwärme-Grundsatzentscheidung des BGH zu § 315 BGB!
Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Oktober 2006 (VIII ZR 270/05) klargestellt, dass die Preisgestaltung eines FVU keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Voraussetzung ist nur, das Preisänderungen nach einer so genannten automatischen Preisgleitklausel nach § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV erfolgen. Der BGH folgt dabei ausdrücklich dem AGFW-Gutachten Professor Büdenbenders (Rd.-Nr. 19 des Urteils).
(mehr) - Einstellung der Versorgung trotz Preisprotest gem. § 315 BGB
Das Landgericht Düsseldorf hält daran fest, dass der Kunde wegen § 315 BGB nicht den gesamten Energiepreis zurückhalten kann. Das EVU darf deshalb gem. § 33 AVB sperren.
(mehr) - Begrenzung der Energiepreise - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (mehr)
- Das Landgericht Hamburg hat am 29.9.2005 ein Urteil zur Fernwärme als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme gefällt (mehr). Weitere Informationen finden Sie in den Anmerkungen.
- Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen und des Anschlusses von Kunden an das Netz nach dem KWKModG (mehr)
- Die Diskussion um die Kontrolle von Energiepreisen ist nach wie vor aktuell. Ein zum "Verhältnis von § 30 AVBFernwärmeV zu § 315 BGB im Blickwinkel der neuen Rechtsprechung" verfasster Aufsatz liegt nunmehr als Sonderdruck der et 2006, 951 ff. vor und steht Mitgliedern auf Bestellung zur Verfügung (c.gerlach@agfw.de)
- Neuigkeiten zum Thema "Preisprotest: Kontrolle der Fernwärmepreise nach § 315 BGB und § 30 AVBFernwärmeV?" (mehr)
- Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes ist mit Bundes- und Europarecht vereinbar (mehr) - Das OLG Köln zur Berechtigung eines Wohnungseigentümers, die Wärmeversorgung von Zentralheizung auf Fernwärme umzustellen.
(mehr)
|
|
|
