I. Gesetze
Im Vergleich zur Elektrizitäts- und Gasversorgung weist die rechtliche Regelung der Versorgung mit Fernwärme einige Besonderheiten auf. Erläuterungen zu den Vorschriften finden Sie nachfolgend.
*) Einige der für die Branche relevanten Vorschriften haben wir in teils konsolidierter Fassung zusammengestellt, um auch Gesetzesänderungen in leicht lesbarer Form berücksichtigen zu können. Diese Zusammenstellungen sind mit gebotener Sorgfalt erfolgt, maßgeblich und verbindlich sind aber nur die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Texte.
- Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), § 49
- Bürgerliches Gesetzbuch BGB
- Einkommensteuergesetz EStG - § 35a "Haushaltsnahe Dienstleistungen"
- Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegeetz - EEWärmeG - konsolidiert*) )
- Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004, EEG, § 8 Abs. 3
- Rechtsprechung zum EEG 2004
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 35/08
- Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung der damit zusammenhängenden Vorschriften vom 25. Oktober 2008, EEG-konsolidierte Fassung*)
- Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) vom 12. Mai 2000, KWK-G ("Vorschaltgesetz")
- Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) vom 19. März 2002, KWKModG
Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Projekt-Mechanismen-Gestz,
ProMechG
- Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 vom 26. August 2004, Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)
- Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. August 2007, Zuteilungsgesetz 2012, ZuG 2012
- Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20. Dezember 1983, GBBerG
- Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, KWK-Richtlinie
- Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen vom 20. Juli 2004, 13. BImSchV
- Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode von 2008 bis 2012 vom 13. August 2007, ZuV, Zuteilungsverordnung 2012
- Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden vom 16. November 2001, Energieeinsparverordnung (EnEV) 2002
Verstößt § 3 Abs. 3 der EnEV 2002 gegen EU-Recht bzw. im Speziellen gegen die Richtlinie 2002/91 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden? (mehr)
- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)
- Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV)
- Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) - WEG
II. Sachgebiete und Stichworte
Eine Übersicht über das Fernwärmerecht findet sich in Kapitel 12 (S. 341/1) des Kompendiums "Heizkraftwirtschaft und Fernwärmeversorgung" von Hans Peter Winkens (erschienen im VWEW-Verlag, Frankfurt am Main).
