Zur Verfassungsmäßigkeit der AVBFernwärmeV

• BVerfG Beschluss 2.11.1981, 2 BvR 671/81
  JuS 1983, S. 61 ff. (Entscheidungsbesprechung Brodersen); DVBl 1982, S. 27 ff.; JZ 1982, S. 288 ff mit Anmerkung Knemeyer; NVwZ 1982, S. 306 ff. (Entscheidungsbesprechung Stober); GWF/Recht und Steuern 1982, S. 12 ff.

Allgemeines

• BGH, Urteil vom 17.9.2003, VIII ZR 321/02
  Anmerkung
• Kammergericht Berlin, Urteil vom 6. März 2002, 23 U 6547/99
  "Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Wärmeversorgungsvertrages"

 § 1 AVBFernwärmeV

• BGH, Urteil vom 15.2.2006, VIII ZR 138/05
  s. auch WM 2006, Heft 7, S. 394 f. 
• OLG Dresden, Urteil vom 30.3.2007, 9 U 1658/05
  CuR 2007, Heft 3, S. 101 ff.
• OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, 3 U 50/07
  CuR 2007, 151 ff; Grundeigentum 2008, 407 ff; IR 2008, 66 f.
• OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.4.2008, 4 U 150/07
  CuR 2009, S. 65
  Beim konkludenten Vertragsschluss durch Realofferte (vgl.§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV) ist regelmäßig fraglich, welcher Preis gelten soll, da man darüber nicht gesprochen hat. Das OLG Frankfurt entschieden, dass Inhalt der Offerte des Wärmeversorgers und damit auch des Preises dasjenige sei, was üblicherweise angeboten wird. Dabei wird man den Schluss ziehen dürfen, dass die nach § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV veröffentlichte Preisliste der übliche Preis ist. Dies ergibt sich auch aus einem Umkehrschluss von Witzel/Topp, S. 55, wonach die Veröffentlichungspflicht sich nur auf typisierte Preislisten beziehe. Demzufolge ist das üblich, was veröffentlicht ist, und folglich Inhalt der Realofferte.
  
  Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision nicht zugelassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom 29. Januar 2009 ohne weitere Begründung zurückgewiesen. Das Urteil vom 23. April 2008 ist also rechtskräftig.
  

§ 2 AVBFernwärmeV

• BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 292/11
• RA Dr. Karsten Klotz, "Die Gleichartigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV"
  RdE 2011, S. 88 ff. (Carl Heymanns Verlag, Köln)
• Konkludent geschlossener Vertrag mit Mieter
  BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07
  IR, Heft 3, 2009, S. 68 f.; RdE Heft 6, 2009, S. 181 ff.; Die Heizkostenabrechnung, 4-5/2009, S. 16 ff.
• OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.4.2008, 4 U 150/07
  CuR 2009, S. 65
  Beim konkludenten Vertragsschluss durch Realofferte (vgl.§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV) ist regelmäßig fraglich, welcher Preis gelten soll, da man darüber nicht gesprochen hat. Das OLG Frankfurt entschieden, dass Inhalt der Offerte des Wärmeversorgers und damit auch des Preises dasjenige sei, was üblicherweise angeboten wird. Dabei wird man den Schluss ziehen dürfen, dass die nach § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV veröffentlichte Preisliste der übliche Preis ist. Dies ergibt sich auch aus einem Umkehrschluss von Witzel/Topp, S. 55, wonach die Veröffentlichungspflicht sich nur auf typisierte Preislisten beziehe. Demzufolge ist das üblich, was veröffentlicht ist, und folglich Inhalt der Realofferte.
  
  Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision nicht zugelassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom 29. Januar 2009 ohne weitere Begründung zurückgewiesen. Das Urteil vom 23. April 2008 ist also rechtskräftig.
  
• Wird ein Fernwärmeversorgungsvertrag konkludent durch Entnahme von Fernwärme abgechlossen, dann ist Vertragspartner im Regelfall der Grundstückseigentümer oder derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Anschluss am Grundstück hat. Ausnahmen sind möglich.
  BGH, Beschluss vom 15.01.2008, VIII ZR 351/06
  ZNER 2008, Heft 1, 55 ; RdE 20008, Heft 6, 173
• BGH, Urteil vom 15.2.2006, VIII ZR 138/05
  s. auch WM 2006, Heft 7, S. 394 f.
• BGH, Urteil vom 17.3.2004, VIII ZR 95/03
  Anmerkung
• OLG München, Urteil vom 3.8.2006, U (K) 5768/05
• OLG München, Urteil vom 19.10.2006, U (K) 3090/06
  s. auch IR 2006, 283 f.; ZNER 2006, Heft 4, 352 ff.
• OLG München, Urteil vom 19.10.2006, U (K) 2702/06
• LG Arnsberg, Urteil vom 22.11.2006, 3 S 121/06
  CuR 2007, Heft 1, S. 26 f. 
  
  
• Bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) wird in der Regel die WEG Vertragspartner (vgl. BGH Urteil vom 22.03.2012, VII ZR 102/11 zur vergleichbaren Lage bei Abfall und Straßenreinigung). Auch bei Anschluss- und Benutzungszwang kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande (vgl. BGH Urteil vom 22.03.2012, VII ZR 102/11 zur vergleichbaren Lage bei Abfall und Straßenreinigung).

§ 3 AVBFernwärmeV

• LG Wiesbaden, Urteil vom 29.7.2008, 1 O 306/07
  zur Vertragsanpassung gemäß § 3 Abs. 3 AVBFernwärmeV
  (nicht rechtskräftig)
  CuR Heft 3, 2008, S. 97 ff. mit Anmerkung Weinreich
• LG Bautzen, Urteil vom 15.3.2000, 2 O 999/99
  "Zur Frage der Reduzierung des Anschlusswertes"
  Anmerkungen 
• Elektro-Wärmepumpen sind keine regenerativen Energiequellen nach § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV (vgl. dazu die Stellungnahme des AGFW-Fachausschusses "Recht der Fernwärmeversorgung").
• BVerwG, Beschluss vom 12.7.1991, 7 B 17/91 und 7 B 18/91
  in: NVWZ-RR 1991, 37 ff.
  Das Gericht löst den Konflikt zwischen Anschluss- und Benutzungszwang und der Privilegierung von erneuerbaren Energien so, dass der Anschluss- und Benutzungszwang vorgeht.

§ 10 AVBFernwärmeV 

 § 18 AVBFernwärmeV 

• OLG Hamm, Urteil vom 7.11.1990, 11 U 44/90
  WuM 8/1991, 431 ff.

 § 24 III  (jetzt: IV) AVBFernwärmeV

• Urteil des BGH vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 -
  EWeRK 11/5/2011, S. 193 f.
  Das lang erwartete Revisions-Urteil des BGH vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 - liegt nun vor. Die Revisionsbeklagte wurde wie schon bei den Sachen Zerbst und Lübeck von RA beim BGH Dr. Semmler vertreten.
     Das Urteil hebt noch einmal hervor, dass Prüfungsmaßstab § 24 AVBFernwärmeV ist, nicht § 307 BGB wie in den Gas-Fällen. An der AVBFernwärmeV richtet denn auch der BGH  sein Urteil aus. Zu beurteilen hatte er eine an Lohn  und Investitionsgüter gebundene Grundpreisformel und eine an 0,3 Lohn, 0,5 HEL und 0,2 Gas gebundene Arbeitspeisformel. Verwendet wurden jeweils Indices des Statistischen Bundesamtes bzw. der AVEU-Tarif. Die Fernwärme wurde von einem anderen Unternehmen bezogen, das Gas und Öl einsetzt. Das Verhältnis der Brennstoffe zueinander und die Entwicklung der Brennstoffkosten blieben unklar. Da das OLG dazu nichts Näheres ermittelt hatte, konnte der BGH die Zulässigkeit der Klauseln nicht prüfen. Er hat deshalb den Prozess an das OLG zurückverwiesen. Erst nach einem neuen Urteil wird man die Sache genauer beurteilen können. 
Die Preisänderungsklausel selbst hielt das Gericht für transparent.  
     Der BGH verlangt die Abbildung der Kosten in der Klausel. Da die Beurteilung nach § 24 AVBFernwärmeV und nicht nach § 307 BGB erfolgt, müssen nicht alle Kosten abgebildet und die Kostenstruktur nicht spiegelbildlich wiedergegeben werden. Die Preisbemessung muss nur "kostenorientiert", also "angemessen" erfolgen, wie es die AVBFernwärmeV formuliert. Das FVU muss nachweisen können, dass der gewählte Index sich im Wesentlichen, wenn auch mit gewissen Spielräumen wie die konkreten Kosten entwickelt (Rn. 25). Das hat der BGH für den Investitionsgüter-Index akzeptiert (Rn. 31), aber für den Lohnfaktor, weil unklar blieb, wie sich die konkreten Lohnkosten entwickeln und ob sie einen Bezug zum AVEU-Tarif haben (Rn. 27).
     Mit Lohn (vorausgesetzt, der Tarif wurde richtig gebildet) und Investitionsgüter-Index scheinen die Kosten der Verteilung zutreffend abgebildet worden zu sein. Daneben wird die Abbildung der Erzeugungskosten verlangt. Abgebildet werden muss wenigstens der überwiegend eingesetzte Brennstoff (Rn. 24). Schwierigkeiten beim Einsatz mehrerer Brennstoffe mit wechselnden Anteilen können vermieden werden, da regelmäßig nur der überwiegend eingesetzte Brennstoff in die Formel eingesetzt werden muss (Rn. 27). Die Angabe des Lohnfaktors allein darf die Abbildung der Brennstoffkosten nicht ersetzen.
Bei KWK sind die Brennstoffkosten auf die Strom- und Wärmeerzeugung aufzuteilen. Der Brennstoff darf bei KWK nicht vernachlässigt werden (Rn. 28). Gewinne der Stromseite brauchen deshalb im Gegenzug nicht berücksichtigt zu werden. Eine abweichende Kostenstruktur sei jedenfalls im konkreten Streitfall nicht vorgetragen worden.
Der BGH geht unzutreffend davon aus, dass mit dem Grundpreis nur die Investitions- und Vorhaltekosten und dem Arbeitspreis nur die gelieferte Wärme bezahlt wird, ohne die oft unterschiedlichen Verhältnisse dieser Elemente in der Praxis zu berücksichtigen (Rn. 32). Er spricht fälschlich von "Tarifen" (Rn. 33) anstelle von Preisen oder Preissystemen.
     FVU müssen auch Kostensenkungen weitergeben, wobei sich das Gericht unzutreffend auf die Gas-Rechtsprechung beruft (Rn. 36). Bei der vorliegenden automatischen Preisänderungsklausel sei die Weitergabe von Kostensenkungen aber gesichert (Rn. 36 - 38).
Neben den Kosten der Erzeugung und Verteilung ist der Wärmemarkt zu berücksichtigen, weil sich die Preise "nicht losgelöst den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen" sollen (Rn. 20; vgl. amtl. Begründung, Witzel/Topp S. 255f.). Das OLG hatte fälschlich nur den lokalen Markt berücksichtigt und wegen des angeblichen Monopols des FVU auf das Marktelement ganz verzichtet. Die AVBFernwärmeV meint mit den "jeweiligen Verhältnissen auf dem Wärmemarkt" weder das Marktsegment Fernwärme und "nicht stets die reinen lokalen Gegebenheiten", sondern den allgemeinen Wärmemarkt (Rn. 21). Ob man dabei auf HEL oder auf eine Kombination von HEL und Gas abstellen kann, wurde nicht entschieden (Rn. 22). Die amtliche Begründung des Preisklauselgesetzes spricht im Zusammenhang mit der Freistellung der AVBFernwärmeV von dem Gesetz ausdrücklich vom nationalen Wärmemarkt, vgl auch die amtliche Begründung zum Preisklauselgesetz BR-Drs. 68/07, S. 69  http://www.bundesrat.de/nn_1934482/SharedDocs/Drucksachen/2007/0001-0100/68-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/68-07.pdf.
     Erneut betont der BGH, dass Kosten- und Marktglied "an sich den gleichen Rang" haben und Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zulässig sind (Rn. 20).
Zusammenfassung: Der BGH hat sich mit diesem Urteil noch ein Stück weiter von seiner Gas-Rechtsprechung gelöst. Statistische Indices - jedenfalls, wenn sie überzeugend begründbar sind - werden zugelassen. Die üblichen automatisch wirkenden Klauselkonstruktionen mit Brüchen wurden bestätigt. Die zunächst vom VorsRi Ball für möglich gehaltene Einordnung des Markelementes als "Cap" scheint überwunden. Ganz wichtig bei der Betrachtung von Wärmelieferverträgen ist die Abkehr vom lokalen hin zur Abbildung des allgemeinen Wärmemarktes (so steht es auch in der amtlichen Begründung des Preisklauselgesetzes, BT-Drs. 68/07, S. 69 unten).
Mehr zu Fernwärmepreisen und HEL-Bindung siehe hier.
• OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2010, 9 U 64/10
• BGH, Urteil vom 24.3.2010, VIII ZR 304/08
• LG Mainz, Urteil vom 7.7.2010, 4 O 348/09 (rechtskräftig)
  Das Urteil des Landgerichts Mainz kommt zu dem ganz richtigen Ergebnis, dass Preisänderungsklauseln für Fernwärme nicht nach § 307 BGB, sondern nach § 24 Abs. 3 (jetzt: Abs. 4) AVBFernwärmeV zu beruteilen sind. Es führt überzeugend aus, dass die völlig übliche Preisänderungsklausel transparent ist und gut erläutert wurde; außerdem wurden die Anforderungen des § 24 Abs. 3 S. 3 eingehalten. Da die Rechnung des FVU nicht offensichtlich fehlerhaft war, musste die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 30 AVBFernäwrmeV sofort zahlen und wurde für die Klärung weiterer Fragen auf den Rückforderungsprozess verwiesen.
• LG Lübeck, Urteil vom 22.1.2009, 14 S 283/06
  IR Heft 4, 2009, S. 91 f.
  (nicht rechtskräftig)
• LG Münster, Urteil vom 25.11.2008, 06 S 59/08
  IR Heft 4, 2009, S. 92 f.
• LG Potsdam, Urteil vom 22.12.2006, 10 O 24/04
• LG Aurich, Urteil vom 10.3.2006, 3 O 293/05
• OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.9.2006, 11 U 31/06
  IR 2006, 257 f. mit Anm. Wollschläger
• OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2006, 7 U 175/05
  s. auch RdE 2007, 19 ff.; ZNER 2006, Heft 3, 269 ff.
  
  

  Weitere Informationen und Rechtsprechung zur Preisänderung finden Sie zu § 315 BGB, Preisprotest(§ 315 BGB) 

  Grundlegende Feststellungen zu Preisänderungsklauseln finden Sie in den Feststellungen des AGFW-AK "Preisänderungsklauseln".

• Quellen zu Rechtsfragen der Gestaltung von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
  Literatur und Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV (seit dem 12.11.2010 § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) finden Sie in einer Zusammenstellung der Geschäftsstelle. Preisänderungsklauseln, Preisänderungen bei Fernwärme, Nahwärme und Wärmecontracting, die anwendung des § 315 BGB auf Preisanpassungsklauseln und das Verhältnis von § 307 BGB zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV und andere Fragen der Fernwärme-Verordnung werden behandelt.

§ 26 AVBFernwärmeV

§ 30 AVBFernwärmeV

• Literatur zur Auslegung des § 30 AVBFernwärmeV
• Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen berechtigen den Kunden gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen. Für das Vorliegen offfenkundiger Fehler trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Beweislast genügt der Kunde nicht, wenn er lediglich Zweifel an der Verlässlichkeit der in den Rechnungen ausgewiesenen Zählerstände äußert; dazu BGH, Urt. v. 21.11.2012, VIII ZR 17/12.
• BGH, Urteil vom 6.12.1989, VIII ZR 8/89 (KG),
  NJW-RR 1990, 689 ff.; DB 1990, 1185; WM 1990, 608 ff.; MDR 1990, 538 ff.; ZMR 1990, 97 ff.; DWW 1990, 46 ff.; LM Nr. 4 zu AVBFernwärmeV; BBauBl 1990, 583 ff.; Grundeigentum 1990, 1305 ff; BGHWarn 1989, Nr. 348; BGH-DAT Zivil; Berkner/Topp/Kuhn/Tomala Das Verhältnis von § 30 AVBFernwärmeV zu § 315 BGB im Blickwinkel der neuen Rechtsprechung, et 2005, 952 ff.
• LG Mainz, Urteil vom 7.7.2010, 4 O 348/09 (rechtskräftig)
  Das Urteil des Landgerichts Mainz kommt zu dem ganz richtigen Ergebnis, dass Preisänderungsklauseln für Fernwärme nicht nach § 307 BGB, sondern nach § 24 Abs. 3 (jetzt: Abs. 4) AVBFernwärmeV zu beruteilen sind. Es führt überzeugend aus, dass die völlig übliche Preisänderungsklausel transparent ist und gut erläutert wurde; außerdem wurden die Anforderungen des § 24 Abs. 3 S. 3 eingehalten. Da die Rechnung des FVU nicht offensichtlich fehlerhaft war, musste die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 30 AVBFernäwrmeV sofort zahlen und wurde für die Klärung weiterer Fragen auf den Rückforderungsprozess verwiesen.
• Berkner/Topp/Kuhn/Tomala
  Das Verhältnis von § 30 AVBFernwärmeV zu § 315 BGB im Blickwinkel der neuen Rechtsprechung
  et 2005, 952 ff.
• LG Lübeck, Urteil vom 22.1.2009, 14 S 283/06
  IR Heft 4, 2009, S. 91 f.
  (nicht rechtskräftig)
• LG Münster, Urteil vom 25.11.2008, 06 S 59/08
  IR Heft 4, 2009, S. 92 f.
• BGH, Urteil vom 15.2.2006, VIII ZR 138/05
  s. auch WM 2006, Heft 7, S. 394 f.
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2005, I 22 U 73/04
  RdE 2005, S. 144 ff.
  (mehr)
• OLG Hamm, Urteil vom 7.11.1990, 11 U 44/90
  WM 8/1991, 431 ff.
• Die Einstellung der Versorgung ist nach dem Beschluss des LG Neuruppin vom 16.08.2007 auch dann zulässig, wenn sich der Kunde - wie meist - zu Unrecht auf § 315 BGB beruft.
• LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2007, 2-01 S 46/06
  s. CuR 2007, Heft 2, 76 f.
• LG Potsdam, Urteil vom 22.12.2006, 10 O 24/04
• LG Düsseldorf , Urteil vom 8.2.2006, 34 O (Kart) 219/05
• LG Arnsberg, Urteil vom 22.11.2006, 3 S 121/06
  CuR 2007, Heft 1, S. 26 f. 
• LG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2007, 34 O (Kart) 106/07 Q
  Das Urteil ist zwar zur Einstellung der Stromlieferung ergangen, aber analog auf die Fernwärme anwendbar.

§ 31 AVBFernwärmeV

• OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2005, I 22 U 73/04
  RdE 2005, S. 144 ff.
  (mehr)

§ 32 AVBFernwärmeV

• OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, 3 U 50/07
  CuR 2007, 151 ff; Grundeigentum 2008, 407 ff; IR 2008, 66 f.
• OLG Dresden, Urteil vom 30.3.2007, 9 U 1658/05
  CuR 2007, Heft 3, S. 101 ff.
• KG Berlin, Urteil vom 4.6.2007, 2 U 6/04 Kart.
  in CuR 2007, Heft 2, S. 71 ff.
  (I. Instanz: LG Berlin, Urteil vom 11.5.2004, 16 O 703/03 Kart.)
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.4.2007, 1-U 73/06
  (mehr)
• OLG Koblenz, Urteil vom 13.3.2006, 12 U 1227/04
  in RdE 2006, Heft 8, S. 248 ff.; CuR 2006, Heft 4, 152 ff. mit Anm. Klemm; ZNER 2006, Heft 4, 354 ff.
• OLG München, Urteil vom 19.10.2006, U (K) 3090/06
  s. auch IR 2006, 283 f.
• OLG München, Urteil vom 19.10.2006, U (K) 2702/06
• LG Berlin, Urteil vom 22.11.2005, 140114/05
  s. auch CuR 2006, Heft 1, S. 24 ff.
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2005, I 22 U 73/04
  RdE 2005, S. 144 ff.
  (mehr)
• LG Berlin, Urteil vom 11.05.2004, 16 O 703/03 Kart
  (II. Instanz: KG Berlin, Urteil vom 4.6.2007, 2 U 6/04 Kart.)
  Anmerkung; s. auch Topp, EHP 2007, Heft 9, S. 36 f;
• BGH, Urteil vom 28.01.1987, VIII ZR 37/86
• LG München I, Urteil vom 30.5.1984, 31 S 18 003/83
  BB, 1985, Heft 13, 831 f.  

§ 33 AVBFernwärmeV

• LG Berlin, Urteil vom 22.11.2005, 140114/05
  CuR 2006, Heft 1, S. 24 ff.
• OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2006, 20 W 56/06
  Die Entscheidung behandelt ausführlich die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einstellung der Versorgung, falls eines ihrer Mitglieder kein Wohngeld zahlt.
• LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2006, 34 O (Kart) 219/05
  ZNER 2006, Heft 2, 170 f.; RdE 2006, 205 ff.
• AG Friedberg, Urteil vom 28.09.2006, 2 C 1544/06 (11)
  ZNER 2006, Heft 3, 281; Anmerkung Berkner
• AG Halle (Westfalen), Urteil vom 26.06.2007, 2 C 512/07
  Das Gericht betont, das die Wasserversrogung eingestellt werden darf, wenn der Verwalter seine Rechnungen nicht bezahlt. Die Etnscheidung ist auf Fernwärme anzuwenden.
• OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2007, 7 W 82/07
  IR 2008, Heft 1, S. 17; CuR 2007 Heft 3, S. 105 ff.
• LG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2007, 34 O (Kart) 106/07 Q
  ZNER 2007, Heft 3, 349 f.
  BGH, Urteil vom 06.05.2009, XII ZR 137/07
  Die Heizkostenabrechnung 6/7 2009, S. 27
• LG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2009, 5 T 236/09
  Die Heizkostenabrechnung 6/7 2009, S. 27 f. 
• RA Felix Fischer, "Voraussetzungen für die Einstellung der Versorgung gemäß § 33 Abs. 2 AVBFernwärmeV",
  veröffentlicht in RdE Recht der Elektrizittätswirtschaft, Heft 9, 2007, 256 ff., Carl Heymanns Verlag, Köln

§ 37 AVBFernwärmeV

• BGH, Urteil vom 28.01.1987, VIII ZR 37/86
  BGHZ 100, S. 1-13; NJW 1987, S. 1622 ff.; Grundeigentum 1987, S. 769 ff.; RdE 1987, S. 165 ff.; BayVBl 1987, S. 760 ff; LM Nr. 21 zu Art 20 GG; DB 1988, S. 333; NJW-RR 1987, S. 945 ff; DB 1996, S. 2610 mit Anmerkung Gunter Kühne

• BGH, Urteil vom 14.3.1979, VIII ZR 78/78 zur Substantiierung der Rechnung
  in Betriebs-Berater 1979, Heft 20, S. 552 f.

Verbänderundschreiben vom 7.7.1997 zu Kostensenkungspotentialen