Gestattungsverträge und -entgelte
Ist § 19 GWB auf die Gestattung der Verlegung von Fernwärmeleitungen durch die Gemeinden anwendbar?
Fricke: "Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft", RdE 2009, S. 329 ff
BGH, Urteil vom 11.11.2008, KZR 43/07:
"... Die Weigerung einer Gemeinde, es einem Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien zu gestatten, eine Leitung, mit der der erzeugte Strom in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werden soll, in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde zu verlegen, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB darstellen."
Login Mitgliederbereich:
Noch kein AGFW Mitglied?
Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft
Wie werden Sie Mitglied?
>> Hier klicken
Unser Service:


