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Gestattungsverträge und -entgelte

Ist § 19 GWB auf die Gestattung der Verlegung von Fernwärmeleitungen durch die Gemeinden anwendbar?

Fricke: "Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft", RdE 2009, S. 329 ff

BGH, Urteil vom 11.11.2008, KZR 43/07:
"...  Die Weigerung einer Gemeinde, es einem Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien zu gestatten, eine Leitung, mit der der erzeugte Strom in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werden soll, in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde zu verlegen, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB darstellen."

Veranstaltungen
zum Thema:

26.06.2012
AGFW-Workshop "Basiswissen Fernwärmerecht" in München

26.09.2012
Infotage Fernwärme-Recht "Antworten für die Zukunft" in Berlin

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