Infotage Fernwärme-Recht "Antworten für die Zukunft"

Die Finanzkrise hält auch in diesem Jahr weite Teile von Politik und Medien in Atem, aber auch an den energierechtlichen Stellschrauben wird kontinuierlich gedreht. Da die Fernwärme von den Auswirkungen nicht verschont bleibt, haben wir für Sie im Rahmen unserer AGFW-Infotage "Fernwärmerecht - Antworten für die Zukunft" wieder ein Programm mit wichtigen Entwicklungen des Rechts der Fernwärmeversorgung zusammengestellt. Die Energiewende scheint zwar an Schwung verloren zu haben, aber die Gesetzgebungsmaschinerie läuft weiter auf Hochtouren. Wir stellen Ihnen die Änderungen im Bau-, Miet-, Erneuerbaren- und KWK-Recht vor und informieren Sie in der rechtlichen Analyse über die Auswirkungen, Probleme und Chancen der neuen Rahmenbedingungen. Wird das neue KWK-Gesetz den Fernwärmeausbau beflügeln? Welche Möglichkeiten bietet das neue Baurecht für Fernwärme?

Hemmt das neue Mietrecht den Anschluss von Bestandsgebäuden an die Fernwärme und müssen wir bald KWK-Anlagen herunterfahren? Von vielen Seiten wird behauptet, Gestattungsverträge für Verlegung und Betrieb von Fernwärmeleitungen in kommunalen Grundstücken seien auszuschreiben. Wie aber sind diese Behauptungen rechtlich einzuschätzen und wie können Fernwärmeversorger damit in der Praxis umgehen? Neben einem Fachvortrag werden Ihnen ausgewiesene Experten in einer Diskussionsrunde hierzu Rede und Antwort stehen. In ähnlicher Art und Weise wurde von den Medien verbreitet, das Bundeskartellamt habe entschieden, Fernwärmenetze seien nunmehr der Konkurrenz zu "öffnen". Ob sich diese Behauptung halten lässt und wie entsprechende Begehren sowohl aus rechtlicher als auch aus wirtschaftlich-technischer Sicht zu betrachten sind, werden Sie ebenfalls erfahren.

Das Bundeskartellamt sorgt aber nicht nur in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen: die Ergebnisse der seit 2009 durchgeführten Sektoruntersuchung „Fernwärme“ werden präsentiert. Wir klären auf, wie die Ergebnisse einzuordnen sind, was in Zukunft zu erwarten ist und wie Sie in möglichen kartellrechtlichen Verfahren bestehen können.

Auch die Europäische Union macht von sich reden. Zwar konnte eine politische Einigung zur neuen Energieeffizienzrichtlinie im – aus Brüssel bereits bekannten – gesetzgeberischen "Hauruckverfahren" erzielt werden. Bringt die Richtlinie aber wirklich neue Anreize für den Fernwärmeausbau und was ist in der nationalen Umsetzung zu erwarten? Wir geben Antworten auf diese Fragen.

Auch die Politik in Deutschland schläft nicht und hat das Thema "Energiearmut" für sich entdeckt. Wir informieren über die Diskussion und die Auswirkungen auf die Fernwärme. Vorträge zum aktuellen Stand der Diskussion um Preisänderungsklauseln bei Fernwärme und die praktischen Fragen der Vertragsgestaltung runden die Veranstaltung ab.