• AGFW Stellungnahme zur Reservekraftwerksverordnung - ResKVO
• Entwurf der Verordnung

Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über
die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) ist am
18. März 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen treten zum
1. Mai 2013 in Kraft. Die Regleung zum Contracting wird zwei Monate später - also am
1. Juli 2013 - wirksam.

• MietRÄndG

Zusätzliche Erläuterungen und Empfehlungen der Ausschüsse

• Erläuterung zum MietRÄndG
• Empfehlung zum MietRÄndG

Das neue Mietrecht und insbesondere der für die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung relevante Paragraf (§ 556 c), wird durch eine Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung ergänzt. Hierbei handelt es scih um eine Verordnung, die durch die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wird (voraussichtlich Juni/Juli 2013). Der AGFW liegt ein Referentenentwurf mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 15. März vor.

• Referentenentwurf Wärmelieferverordnung

Eine gemeinsame Stellungnahme von AGFW, ASEW, B.KWK, VfW und ZVEI zum Referentenentwurf wurde fristgerecht abgegeben.

• Gemeinsame Stellungnahme zur Verordnung
• Tabelle zur Stellungnahme Mietwohnraum-WärmeLV

Bisherige Stellungnahmen

• Stellungnahme/Brief an den Bundesrat

• AGFW-Stellungnahme vom 27.08.2012
  Anlagen zur Stellungnahme
   
• Positionspapier im Auftrag von AGFW und ZVEI vom 18.10.2012
  Contracting-Gutachten
   
• Stellungnahme der Verbände 
  AGFW, ASEW, BDEW, VfW, B.KWK, VKU, ZVEI
  vom 14.06.2012 zum Entwurf der Bundesgierung

Mietrechtsnovelle Historie

Am 19.12.2012 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesumweltministers
Peter Altmaier den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen, der dem Bundestag eigentlich
schon vor einem Jahr vorgelegt werden sollte.

Kernelemente des Berichtes sind Aussagen zu den Erfahrungen mit dem Gesetz sowie Handlungsempfehlungen zu dessen Weiterentwicklung. Diese Handlungsempfehlungen
und ergänzenden Prüfaufträge bilden eine Grundlage für die geplante Novellierung des EEWärmeG. Der Evaluationszeitraum des Berichtes umfasst lediglich die Jahre 2009 bis 2011; für das Jahr 2012 lagen bei Berichtslegung noch keine Daten vor.

• Erfahrungsbericht zum EEWärmeG

Die Bundesregierung hat Anfang Februar den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen (siehe Pressemeldung BMWi).

• Pressemmitteilung BMWi

In der neuen EnEV wurden u. a. auch die für die KWK und Fernwärme so wichtigen Modalitäten zur Berechnung des Jahresprimärenergiebedarfs von Gebäuden festgelegt.
Die bisherige Befürchtung, dass sich die Bundesregierung bei der KWK auf den Primärenergiefaktor für Strom in Höhe von 2,0 bezieht, haben sich nicht bewahrheitet. Demnach bleibt es bei dem Primärenergiefaktor von 2,8 für KWK erzeugten Strom.

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