AKTUELL 13/20

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Europäische Klima- und Energiepolitik in Zeiten der Corona-Krise

Die Institutionen der Europäischen Union sind, wie auch die Behörden in den Mitgliedstaaten, stark durch die sog. Corona-Krise betroffen und gezwungen die Funktionsweise zu ändern. Die Arbeit am Grünen Deal wird zwar fortgesetzt, hat sich aber verlangsamt und die Veröffentlichung mehrerer Initiativen wird sich verzögern.

Noch bevor der Ausdruck „Social Distancing“ zum Begriff der Stunde wurde, hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (sog. European Climate Law) veröffentlicht. Durch die Verordnung wird das Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union gesetzlich verankert. Das Ziel soll kollektiv durch die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Ob entsprechend dem sehr ambitionierten 2050er Ziel die Zielvorgaben für Emissionsreduktionen für das Jahr 2030 auf 50 % oder sogar 55 % erhöht werden, wird die Kommission erst im September dieses Jahres entscheiden. Über die entsprechende Novellierung des bestehenden Rechtsrahmens, wird die Kommission bis Ende Juni 2021 entscheiden. Der Entwurf beinhaltet allerdings keine konkreten Vorgaben zu Maßnahmen, die zur Zielerreichung getroffen werden sollen. Diese werden erst durch die Novellen der entsprechenden Rechtsakte bestimmt.

In Hinblick auf die Erhöhung der 2030er Ziele plädiert der AGFW für eine ambitionierte, aber realistische Zielerhöhung. D. h. eine Zielerhöhung, die auch in diesem kurzen zeitlichen Rahmen umsetzbar ist. Die Steigerung der Ambitionen muss von plausiblen und tiefgreifenden Analysen dazu begleitet werden, wie die Ziele erreicht werden können unter Berücksichtigung der erhöhten Investitionen, Mehrbedarf an Finanzierung, Arbeitskräften und Lizenzen, die für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur erforderlich sind.

Die angesichts der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen sind auch nicht als ein Konkurrent zum Klimaschutz zu verstehen. Das Wiederaufbauprogramm darf nämlich nicht auf die Nachhaltigkeit verzichten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, anzuerkennen, dass Investitionen in nachhaltige Lösungen einen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben und Arbeitsplätze schaffen. Eine Technologie, die diese beiden Eigenschaften perfekt koppelt, ist die Fernwärme! Sie ist nicht nur nachhaltig, sondern hat Wertschöpfungseffekte und schafft Arbeitsplätze, wodurch sie einen wahren Mehrwert für die Kommunen darstellt. Die AGFW 40/40-Strategie zeigt, dass jede Million Euro Umsatz, die mit der Ausbaustrategie erwirtschaftet wird, für ca. 7 bis 9 Arbeitsplätze in den Kommunen steht. Dabei sind das Arbeitsplätze, die nicht ins europäische Ausland verlagert werden können.

Ihr Verband wird sich weiterhin für eine Ausgestaltung des Grünen Deals einsetzen, die die Eigenschaften des Fernwärmesektors berücksichtigt. Das betrifft beispielsweise die angekündigte Strategie zur Sektorintegration oder Renovierungswelle.