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25.06.2021 - KWKG / Kraft-Wärme-Kopplung / Recht

Bundestag gibt grünes Licht für erneute Anpassungen am KWKG

Am 24.06 hat sich der Bundestag mit einem ganzen Bündel von Energiegesetzen und Verordnungen beschäftigt. Neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde auch die Carbon-Leakage-Verordnung und das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im...

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.

Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte

Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen....