Aktuelles

Felix Mittermeier / pixabay.com

 

 

Erste Sondierungsrunde der möglichen Koalitionspartner einer Jamaika-Koalition wird wegen Dissens über die Klimapolitik vertagt

Die Klimapolitik und der Umgang mit der Energiewende haben sich als großes Streitthema innerhalb der ersten Sondierungsrunde zwischen Vertretern der sogenannten Jamaika-Koalition auf Bundesebene herausgestellt. Während die Verständigung auf die Bestätigung der bisherigen Klimaschutzziele der Bundesrepublik und der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nach einiger Diskussion beschlossen wurde, ist die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung dieser sehr kontrovers diskutiert und umstritten. Die Grünen fordern eine sofortige Abschaltung der 20 „schmutzigsten“ Kohlekraftwerke und den vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, wohingegen CDU/CSU sowie FDP diesen Forderungen skeptisch gegenüberstehen und auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland verweisen.

Der AGFW sieht die Ziele und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele und zum Gelingen der Wärmewende differenzierter und fordert:

  •   Reduktion der CO2-Emissionen in der Strom- und Wärmeerzeugung durch hocheffiziente KWK-Anlagen und Fernwärme
  • Ausbau und Modernisierung der Wärmenetze als Change Enabler -Technologie für die Integration erneuerbarer Energien und innovativer Großspeicher
  • Aufhebung gesetzlicher Hemmnisse beim Anschluss an effiziente Fernwärmeversorgung für Bestandsgebäude
  • Diskriminierungsfreiheit der Fernwärme im Gebäudeenergiegesetz und im CO2-Emissionshandel für die Wärmeerzeugung  

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)

Am Freitag, den 30. Juni, wurde das NEMoG vom Deutschen Bundestag in der 3. Lesung verabschiedet. Kernpunkt aus Sicht der KWK waren die Regelungen zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten. Im Ergebnis wurde Folgendes verabschiedet:

  1. Berechnungsbasis für vNNE
    Die Berechnungsbasis der vNNE wird auf dem Niveau von 2016 eingefroren und mit Wirkung 2018 umgesetzt. Darüber hinaus wird die Berechnungsbasis um die Offshore-Anbindungskosten und die Mehrkosten der Erdverkabelung ab 2018 gekürzt.
  2. KWK-Anlagen und vNNE
    Neu in Betrieb gehende KWK-Anlagen erhalten bis zum 31. Dezember 2022 vNNE. Für bestehende KWK-Anlagen bleiben die bisherigen Regelungen erhalten.
  3. Volatile Erzeuger
    Bei den volatilen Erzeugern erfolgt für Bestandsanlagen ein sukzessives und schnelles Abschmelzen der vNNE ab 2018 in drei gleichen Schritten. Für Neuanlagen sind ab 2018 keine vNNE mehr vorgesehen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Drucksache 18/11528
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/12999

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BMWi legt Referentenentwurf für KWK-Ausschreibungen vor

BMWi legt Referentenentwurf für KWK-Ausschreibungen vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19. April 2017 einen Entwurf zur Gestaltung der KWK-Ausschreibungsverfahren in einer Rechtsverordnung erlassen. Gemäß §§ 8a und 8b für neue und modernisierte KWK-Anlagen der Leistungsgrößen 1-50 MW sowie für sogenannte innovative KWK-Systeme die Fördersätze des KWKG über Ausschreibungen festzulegen. Der AGFW hat zum Referentenentwurf dezidiert Stellung genommen.

Weitere Informationen und die AGFW-Stellungnahme finden Sie hier.

Beginn der Beratungen im Bundestag zu vermiedenen Netzentgelten

Beginn der Beratungen im Bundestag zu vermiedenen Netzentgelten

Am 23.03.2017 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Netzengeltmodernisierungs-
gesetz statt. Die Bundesregierung plant die (schrittweise) Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNE) für KWK-Anlagen. Der AGFW hat hierzu eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt.

Weitere Informationen und die AGFW-Stellungnahme finden Sie hier.

 

 

Veranstaltungen
zum Thema:

27.02.2018
Training für Vertriebsmitarbeiter (Aufbauseminar) in Leipzig

17.04.2018
23. INternationale Fachmesse und Kongress für Wärme, Kälte und KWK in Frankfurt am Main

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