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Gebäudeenergiegesetz - AGFW nimmt Stellung zum Referentenentwurf

Gebäudeenergiegesetz - AGFW nimmt Stellung zum Referentenentwurf

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium haben am 23. Januar 2017 einen Referentenentwurf für die Zusammenlegung von Energieeinspargesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Dem Gesetzentwurf war ein längerer Diskussionsprozess vorangegangen, einschließlich mehrerer Erfahrungsberichte zum EEWärmeG, eines Gutachtens zur Zusammenlegung, sowie einer Anhörung im Bundestag. Der AGFW hatte sich dazu bereits im März 2016 positioniert und in Reaktion auf den Referentenentwurf am 1. Februar 2017 eine Stellungnahme eingebracht. Die Bundesregierung strebt an, das Gesetzesvorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen.

Gut und richtig ist, dass die Ministerien vorschlagen, die bisherigen Hauptanforderungen des Gebäuderechts beizubehalten. Nicht gut ist, dass die Grundstruktur des GEG die Fernwärme deutlich diskriminiert. Das Gesetz wird weiterhin nur neuen Gebäude eine Vorgabe für den Primärenergiebedarf auferlegen, Bestandsgebäuden hingegen nicht. Die Benachteiligung für die Fernwärme besteht darin, dass sie als Quartiersversorgung gleichermaßen Bestandsgebäude und neue Gebäude versorgt. Verschärfen sich die Anforderungen an die Primärenergiefaktoren, dann muss das gesamte Wärmenetz auf das entsprechende Niveau angehoben werden. Dieser zusätzliche Aufwand wird weder berücksichtigt, noch angereizt.

Nachjustierung der Primärenergiefaktoren auf dem Verordnungsweg ist nicht sachgemäß

Der Gesetzentwurf strebt eine grundlegende Veränderung in der Systematik der Primärenergiefaktoren an. So wird in § 24 Abs. 2 GEG eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vorgeschlagen. Mit dieser kann das BMWi sowohl die Berechnung der Primärenergiefaktoren anpassen, als auch einen zusätzlichen Korrekturfaktor „Klimawirkung“ einbringen. Hier droht eine Verkomplizierung und Verwässerung der Zielsystematik.

In seiner Stellungnahme spricht sich der AGFW gegen eine solche Rechtsverordnung aus. Vielmehr verweist der Verband auf die Notwendigkeit, die Primärenergiefaktoren auch weiterhin ausschließlich auf physikalischen Grundlagen und im Rahmen von technischen Regelwerken weiterzuentwickeln. Im Rahmen des Regelwerks FW 309-1 wird ein Methodenwechsel, von der Stromgutschrift- zur Carnotmethode vorbereitet.

Anrechnung von Bestandsgebäuden im Quartier muss Fernwärme berücksichtigen

Darüber hinaus ist im GEG eine Bonusregel für die Mitversorgung von Bestandsgebäud­­en im Quartier vorgesehen (§ 24 Abs. 1 Nr. 5). Diese Bonusregelung ist aber praktisch auf die Objekt-KWK beschränkt und schließt größere Fernwärmenetze aus. Zudem gilt der Bonus ausschließlich für den Brennstoff Erdgas und setzt voraus, dass die Wärme ausschließlich in KWK erzeugt wird.

Die Intention, die Mitversorgung bestehender Gebäude durch einen Bonus für den Neubau zu belohnen, ist für sich genommen richtig. Denn weiterhin sieht das GEG vor, dass neue Gebäude eine Vorgabe für den Primärenergiebedarf erhalten, Bestandsgebäude aber nicht. Dieses Grundprinzip benachteiligt die Fernwärme gegenüber ihren Wettbewerbern – erst recht mit Blick auf die angedachte Verschärfung der Primärenergiefaktoren.

Der AGFW fordert daher auch die Einführung einer Quartiersbilanzierung für die Fernwärme, die die positiven Effekte der bereits an die Fernwärme angeschlossenen Bestandsgebäude einbezieht und beim Anschluss neuer Gebäude und bei Gebäude-Sanierungen anrechnet.

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Aktualisierte Positionierung zur Gebäudeeffizienz

Aktualisierte Positionierung zur Gebäudeeffizienz

Der fortgesetzten Diskussion zu EnEG, EnEV und EEWärmeG folgend, legt der AGFW eine überarbeitete Zusammenfassung seiner Positionierung vor. Darin begrüßt der Verband die Bestrebungen der Zusammenführung von EnEG/EnEV und EEWärmeG unter einem gemeinsamen Gesetzesdach. Um die Akzeptanz und Anwendbarkeit des neuen Gesetzes in der Praxis zu gewährleisten, ist eine Reduktion der Komplexität und eine grundsätzliche Vereinfachung im Vollzug geboten. Allerdings sollte die Anpassung des Gesetzesrahmens mit der notwendigen Sorgfalt erfolgen. Entscheidungen sollten nicht unter Zeitdruck und ohne die Anhörung der relevanten Verbände und Stakeholder getroffen werden. Denn es gilt gut zwischen der bestehenden Gesetzessystematik und einer grundlegenden Neukonzeption und deren Folgen abzuwägen.

 

 

Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG

Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG

Der Erfahrungsbericht zum EEWärmeG bestätigt, dass sich die Anforderungen an die Nutzung der Fernwärme vom Grundsatz bewährt haben. Auch in der EnEV werden Fernwärmenetze über den Primärenergiefaktor bewertet und in die Berechnungen einbezogen. Allerdings führt das Nebeneinander von EnEV und EEWärmeG in anderen Anwendungsfällen, bzw. gerade auch bei Einzelheizungssystemen zu Umsetzungsproblemen.

Bei der Zusammenlegung ist zu berücksichtigen:

  • Wärmenetze ermöglichen die städtische Wärmewende
  • Insbesondere bei städtischen Bestandsgebäuden kann eine weitere CO2 Reduzierung gut mit „effizienter Fernwärme“ erreicht werden
  • „Quartiersdenken“(Bestand und Neubau) ist Fernwärme (District Heating)
  • Beibehaltung der bisherigen Hauptanforderungen
    » maximaler nicht erneuerbaren Primärenergiebedarf
    » Vorgaben zur Effizienz und Qualität der Gebäudehülle
  • Sachgerechte Bewertungsmethode für Kraft-Wärme-Kopplung
  • Fernwärme wie bisher als Erfüllungsoption bzw. Ersatzmaßnahme
  • Wettbewerbsverzerrungen durch die Festlegung von EE-Mindestanteilen
    vermeiden, die stets das gesamte Netz (Neubau und Bestand) treffen würden
  • Einsatz von Erneuerbaren Energien in der Fernwärme und den Ersatz alter, ineffizienter Heizkessel durch Fernwärme-Hausanschlüsse fördern

 

 

IINAS: PEF für verdrängten Strom liegt eigentlich bei 2,96

IINAS: PEF für verdrängten Strom liegt eigentlich bei 2,96

Seit dem 1. Mai 2014 gilt für Gebäude die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Ab dem Jahr 2016 erhöht diese Verordnung den energetischen Standard für Neubauten, sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Zur Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfes sind die Primärenergiefaktoren für den nicht erneuerbaren Anteil nach DIN V 18599-1 : 2011-12 zu verwenden. Der Jahres-Primärenergiebedarf für die aus einer KWK-Anlage ausgekoppelte Wärme wird durch Abzug einer Stromgutschrift von dem Primärenergieeinsatz der KWK-Anlage ermittelt. Der in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Strom ist auch 2016 unverändert mit einem Primärenergiefaktor von 2,8 zu bewerten. Die Höhe des Primärenergiefaktors wird aus den Primärenergiefaktoren der durch KWK verdrängten Stromerzeugung ermittelt. Der AGFW hat 2015 beim Internationalen Institut für Nachhaltigkeitsanalysen und -strategien (IINAS) in Darmstadt eine Kurzstudie in Auftrag gegeben. IINAS hat zur Überprüfung des aktuellen Primärenergiefaktors den Grenzkraftwerkspark im Vergleich zur durchschnittlichen bundesdeutschen Stromerzeugung in 2014 sowie Szenarien für 2015 und 2020 abgebildet und damit nachgewiesen, dass der Primärenergiefaktor, des Grenzkraftwerksparks einschließlich Vorkette mit einem Wert von 2.96 sogar noch über dem derzeit in der EnEV zugrunde gelegten Wert von 2,80 liegt.

 

 

Veranstaltungen
zum Thema:

01.02.2018
13. AGFW-Infotag "KWK und Wärmenetze - Change Enabler der Wärmewende" in Berlin

27.02.2018
Training für Vertriebsmitarbeiter (Aufbauseminar) in Leipzig

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