KWKG 2016

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BMWi legt Referentenentwurf für KWK-Ausschreibungen vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19. April 2017 einen Verordnungsentwurf zur Gestaltung der KWK-Ausschreibungsverfahren erlassen. Gemäß §§ 8a und 8b für neue und modernisierte KWK-Anlagen der Leistungsgrößen 1-50 MW sowie für sogenannte innovative KWK-Systeme die Fördersätze des KWKG über Ausschreibungen festzulegen.

Von Ausschreibungen betroffen sind zum einen der Neubau und die Modernisierung von KWK-Anlagen der Leistungsgrößen 1-50 MWel. Deren Förderung wird erstmals zum 01.12.2017 über Ausschreibungen ermittelt werden. Dabei werden die Gebote der KWK-Projekte beginnend beim niedrigsten gereiht bis das Fördervolumen von anfangs 100 MW pro Ausschreibungsrunde ausgeschöpft ist. Nach dem Prinzip Pay-as-Bid erhalten die bezuschlagten Projekte dann den von Ihnen gebotenen Fördersatz als KWK-Zuschlag pro kWh Strom.

Zum anderen soll mit einem speziellen Ausschreibungssegment die Einbindung größerer Mengen erneuerbarer Wärme gefördert werden. Der Rahmen für diese „innovativen KWK-Systeme“ ist etwas komplizierter, weil die Förderung auch hier über den KWK-Strom erfolgt. Im Grundsatz wird die Wärmeerzeugung einer neuen oder modernisierten KWK ins Mengenverhältnis zu einer neuen erneuerbaren Erzeugungsanlage gesetzt. Diese erneuerbare Wärme muss mit einer Jahresarbeitszahl von mindestens 1,5 erzeugt werden und mindestens 30 % der Gesamtwärme der beiden Anlagen – und nicht des Wärmenetzes – ausmachen.  Die höheren Kosten dieser komplexen Wärmeerzeugung sollen Projektierer in diesem Ausschreibungssegment durch höhere Gebote auffangen können. Allerdings ist in diesem Rahmen Wärme aus Biomasse, Müllverbrennung oder industrieller Abwärme außen vor. Vielmehr sollen hierüber Wärmepumpen, Solarthermie und Geothermie gefördert werden.

Der AGFW hat am 26.04.2017 zum Referentenentwurf dezidiert Stellung genommen.

 

AGFW begleitet Gestaltung der Ausschreibungen nach §§ 8a und 8b KWKG

AGFW begleitet Gestaltung der Ausschreibungen nach §§ 8a und 8b KWKG

Der Verband ist in Gesprächen mit dem BMWi zur Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens, das bis zum Sommer in einer Rechtsverordnung festgelegt werden soll. Im Grundsatz ist es aus Sicht des Verbands wichtig, auf ein schlankes Verfahren zu achten, dass den KWK-Ausbau möglichst nicht hemmt, sondern unterstützt. Im Vergleich zu bereits bestehenden Ausschreibungsmodellen wie bspw. für die Photovoltaik, ist bei der KWK immer der Zusammenhang zum Wärmenetzsystem zu beachten. Für Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen der elektrischen Leistungsgrößen 1-50 MW ist laut KWKG vorgesehen, dass noch in diesem Jahr 100 MW elektrische Arbeit ausgeschrieben werden, ab 2018 dann jährlich 200 MW.

Ein Ausschreibungsverfahren sieht das neue KWKG zudem für sogenannte innovative KWK-Systeme vor, die größere Mengen an erneuerbaren Energien einbinden. In einer Kommentierung der Gestaltungsvorschläge des Umweltbundesamtes schlägt der AGFW vor, sich auf eine klare Vorgabe für den erneuerbaren Wärmeanteil am Wärmenetz zu konzentrieren und dabei die Potenziale von Wärme aus industrieller Abwärme, thermischer Abfallbehandlung und Biomasse angemessen zu berücksichtigen. Die vom UBA neu vorgeschlagene Bemessungsgröße, den Jahresbrennstoffausnutzungsgrad, lehnt der AGFW ab. Die neue Kennzahl steht in einem klaren Widerspruch zu den etablierten Kennzahlen des elektrischen Wirkungsgrads, des Brennstoffnutzungsgrads und des Jahresnutzungsgrads.

 

 

Bundestag beschließt KWKG-Änderungsgesetz

Bundestag beschließt KWKG-Änderungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das KWKG-Änderungsgesetz beschlossen, das damit aller Voraussicht nach am 01.01.2017 in Kraft treten kann. Damit ändern sich zum Jahresbeginn erneut einige Bestimmungen des KWKG, nachdem das aktuell gültige Gesetz in Teilen erst vor wenigen Wochen nach der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission zur Anwendung freigegeben worden war.

Das Gesetz kurz zusammengefasst:

  • Ab Winter 2017/2018 werden die Zuschlagssätze für Anlagen der Leistungsgrößen 1 bis 50 MW über Ausschreibungen ermittelt. Im kommenden Jahr sollen zunächst 100 MW, ab 2018 jährlich 200 MW durch die Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden.
  • Die ausgeschriebene Leistung wird zu einem geringen Teil auch für ausländische KWK-Anlagen zugänglich sein, die Strom nach Deutschland exportieren. Zudem wird ein eigenes Ausschreibungssegment innovative Pilotprojekte fördern, die neben der KWK insbesondere erneuerbare Wärmeerzeugung einbinden.
  • Für die Förderung von Wärmenetzen wird die erforderliche Wärmezusammensetzung an die Definition effizienter Fernwärme gemäß der EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst. Das heißt, die Wärme muss zu mindestens 75 % aus KWK stammen oder alternativ aus einem Wärmemix mit Erneuerbaren/industrieller Abwärme, wobei die KWK-Wärme mindestens 25 % der Gesamtwärme ausmacht.
  • Als Voraussetzung für die Förderung von Wärmenetzen und -speichern ist die Notwendigkeit der Unterstützung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts nachzuweisen

Zu den zuletzt innerhalb der Koalition ausgehandelten Aspekten:

  • Industrielle Eigenstromanlagen werden dabei keinen Zugang zum KWKG erhalten. Per Rechtsverordnung kann das Ausschreibungsverfahren jedoch für Anlagen geöffnet, welche in ein geschlossenes Verteilnetz einspeisen und dabei die vollen Umlagen und Netzentgelte entrichten, wie etwa Contracting-Projekte und Gewerbeparks.
  • Die lange diskutierte unnötige Verpflichtung, einen zusätzlichen ungekoppelten Wärmeerzeuger vorzuhalten („keine technische Mindesterzeugung“), wurde letztlich gestrichen. Der ursprüngliche Gedanke des BMWi, sogar zur Vorhaltung eines Elektrokessels zu verpflichten, konnte bereits für den Kabinettsbeschluss entschärft werden.
  • Vermiedene Netzentgelte werden für alle Anlagen, die an den Ausschreibungen teilnehmen, entfallen. Zudem wird sich der in den Ausschreibungen ermittelte Zuschlagssatz um die Höhe der Steuererleichterungen aus dem Stromsteuergesetz reduzieren.

KWKG-Änderungsgesetz in Form des Bundestagsbeschlusses vom 16.12.2016 (Bundesratsdokument)

AGFW-Stellungnahme vom 08.11.2016 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Kabinettsfassung.

 

Mitgliedsunternehmen erhalten nach dem LOGIN Zugriff auf das AGFW Aktuell.

BAFA versendet KWK-Förderbescheide

BAFA versendet KWK-Förderbescheide

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist möglich, nachdem die Europäische Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BMWi und BAFA.

 

EU-Kommission genehmigt KWKG als staatliche Beihilfe - endlich!

EU-Kommission genehmigt KWKG als staatliche Beihilfe - endlich!

Mit einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission am 24.10.2016 bekannt gegeben, dass das KWKG 2016 eine staatliche Beihilfe darstelle, die grundsätzlich mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. In der Pressemitteilung wird EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mit den Worten zitiert: „Die von uns heute genehmigte deutsche Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung kann einen wichtigen Beitrag zu den Energie- und Klimazielen der EU leisten. Sie verbessert die Integration der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in den Markt und hält die den Kunden berechneten Strompreise niedrig.“ Zugleich kündigt die Wettbewerbskommissarin eine ausführliche Überprüfung des Umlageverfahrens des KWKG an.

In einer eigenen Pressemitteilung verkündete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) „grünes Licht aus Brüssel“ für die KWK-Förderung. Als staatliche Beihilfe dürfe die KWK-Förderung erst ausgezahlt werden, nachdem sie von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Mit Vorliegen der Genehmigung könne die KWK-Förderung nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden. Aus der Pressemitteilung des BMWi:

„Das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird in Kürze mit dem Versand der Förderbescheide beginnen, sobald in Kürze die inhaltliche Prüfung der Genehmigung abgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt, über den nochmals gesondert informiert wird, wird auch die Allgemeinverfügung für KWK-Anlagen freigeschaltet.“

Wie schnell die Förderungen nun in Gang kommen, hängt also auch stark von BMWi und BAFA ab.

Der offizielle Kommissionsbeschluss zum Verfahren liegt noch nicht in öffentlicher Form vor. Aus den bislang bekannt gewordenen Informationen geht nicht hervor, welche der im aktuell vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein KWKG-Anpassungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen die EU-Kommission tatsächlich für die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht als notwendig erachtet.

 

 

KWKG-Änderungsgesetz passiert Kabinett, noch kein grünes Licht für den Förderteil

KWKG-Änderungsgesetz passiert Kabinett, noch kein grünes Licht für den Förderteil

Am 19. Oktober 2016 hat der vom BMWi vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KWKG und der Bestimmungen zur Eigenversorgung im EEG 2017 das Kabinett passiert. Stellenweise haben die Argumente der Branche schon gewirkt, denn gegenüber dem Referentenentwurf  unterscheidet sich der Kabinettsentwurf insbesondere in zwei Aspekten:

  • Bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung von Wärmenetzen (§ 18 KWKG 2016) ist das BMWi nicht bei dem Vorschlag geblieben, den erforderlichen KWK-Anteil von 60 % auf 75 % zu erhöhen. Hier wurde zwar nicht zur ursprünglichen Regelung zurückgekehrt, aber die Definition effizienter Fernwärme aus Art. 2 Nr. 41 der EU-Energieeffizienzrichtlinie übernommen: Die Wärmenetzförderung solle davon abhängig sein, dass der Wärmemix „a) mindestens zu 75 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt oder b) mindestens zu 50 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird“. Im Fall der Kombination „besteht der Anspruch nur, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 25 Prozent der transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet.“
  • Bei den Kriterien des Ausschreibungssegments ist die Pflicht zur Vorhaltung einer Power-to-Heat-Anlage entfallen. Die Flexibilität dieser KWK-Anlagen soll stattdessen über eine Pflicht zum Vorhalten einer „anderweitigen Wärmeerzeugung“ sichergestellt werden.

Der offizielle Kabinettsentwurf eröffnet das parlamentarische Verfahren um die Anpassung des KWKG. Es soll noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Parallel warten wir noch immer auf die offizielle Kommissionsentscheidung zum Notifizierungsverfahren und damit die Freigabe des Förderteils für alle Anlagen unter 1 und über 50 MW sowie Netze und Speicher.

 

 

AGFW nimmt Stellung zum Referentenentwurf

AGFW nimmt Stellung zum Referentenentwurf

Nach der grundsätzlichen Einigung mit der EU-Kommission über das KWKG, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Referentenentwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt, mit dem Anpassungen am Gesetz vorgenommen werden sollen. Das betrifft vor allem die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW ab dem Winter 2017/18. Darüber hinaus werden im Referentenentwurf aber auch weitere Kriterien für die Teilnahme an den Ausschreibungen aufgestellt, die zum Teil deutlich über das hinausgehen dürften, was von der EU-Kommission vorausgesetzt wird. Dies betrifft hinsichtlich der Ausschreibungen etwa Vorgaben zur Einbindung von Power-to-Heat-Anlagen und zur Wärmezusammensetzung. Darüber hinaus werden aber auch Regelungen zu einem Nachweis  der  Förderbedürftigkeit  bei der Förderung von  Netzen und Speichern vorgeschlagen und die Bundesnetzagentur soll KWK-bezogene Kompetenzen erhalten.


In seiner Stellungnahme kritisiert der AGFW dies Punkt für Punkt.
Diese beiden Forderungen stehen im Zentrum:

  1. Sofortige Erwirkung der EU-Beihilfegenehmigung für den Förderteil. Beschränkung der Änderungen auf das beihilferechtlich Erforderliche gemäß den schriftlichen Äußerungen der Kommission.
      
  2. Weitere Änderungen nach ausführlicher parlamentarischer Debatte. Alle wesentlichen Entscheidungen sind durch den Bundestag und nicht im Verordnungswege zu treffen. Die Branche bzw. der AGFW erhält Einsicht in die schriftlichen Forderungen der Kommission und wird an den Gesprächen beteiligt.

Seine Kritik am Referentenentwurf brachte der AGFW auch bei der Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium am 04.10.2016 zum Ausdruck.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz noch bis Ende des Jahres im Parlament verabschiedet werden soll. Derweil erwartet das Bundeswirtschaftsministerium noch die offizielle Mitteilung der EU-Kommission zum Notifizierungsverfahren. Der AGFW setzt sich dafür ein, dass der Förderteil des KWKG schnellstmöglich freigegeben wird. Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung weitere Details zum Ausschreibungsverfahren per Rechtsverordnung unter Beteiligung des Bundesrats festlegen.

 

 

 

KWKG 2016 - Wann findet es endlich Anwendung?

KWKG 2016 - Wann findet es endlich Anwendung?

In einer Pressekonferenz hat Bundesminister Gabriel am Dienstag, den 30. August, die Einigung mit der EU-Kommission über ein Energiepaket einschließlich des KWKG bekannt gegeben. Demnach wird es zu einem Ausschreibungsverfahren für neue/modernisierte KWK-Anlagen zwischen 1-50 MW kommen. Für alle übrigen neuen Anlagen und die Bestandsförderung kann das Gesetz nach der noch ausstehenden offiziellen Kommissionsmitteilung in der bestehenden Fassung in Kraft treten.

 

 

KWKG 2016 - die Würfel sind gefallen

KWKG 2016 - die Würfel sind gefallen

Bundestag stimmt in zweiter Lesung einem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu

Mehrere Koalitionsrunden und Nachtsitzungen im Vorfeld der zweiten Lesung im Deutschen Bundestag waren nötig, um ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abschließend in den Koalitionsfraktionen auszuhandeln. Dabei hat sich einmal mehr das Struck'sche Gesetz bewahrheitet, wonach kein Gesetz aus dem Bundestag so herauskommt, wie es eingebracht wurde.

Mit dem Ergebnis kann die Branche durchaus zufrieden sein. Das mein auch AGFW-Präsident
Udo Wichert: "Die Branche und der AGFW danken insbesondere den Berichterstattern und Sprechern der Koalitionsfraktionen für Ihre inhaltlichen Korrekturen am Gesetzentwurf. Damit erhalten KWK und Fernwärme eine Zukunftsperspektive und bleiben ein Schlüssel der Energiewende."

Mitgliedsunternehmen können nach dem LOGIN die
Big Points zum KWKG 2016 downloaden.

 

 

Referentenentwurf zum KWK-Gesetz 2016

Referentenentwurf zum KWK-Gesetz 2016

Ein guter erster Aufschlag mit Luft nach oben

Nach vielen Ankündigungen liegt der offizielle Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die KWKG-Novelle (KWKG-E) seit letztem Montag endlich vor. Es wird auch höchste Zeit die Gesetzesnovelle voranzubringen, damit ein überarbeitetes KWKG zeitnah und noch Anfang 2016 in Kraft treten kann. Der AGFW sieht viel Positives, aber auch einigen Überarbeitungsbedarf im Referentenentwurf.

Mitgliedsunternehmen können nach dem LOGIN den
AGFW-Blickpunkt und die Big-Points zum Referentenentwurf downloaden.

 

 

Veranstaltungen
zum Thema:

01.02.2018
13. AGFW-Infotag "KWK und Wärmenetze - Change Enabler der Wärmewende" in Berlin

27.02.2018
Training für Vertriebsmitarbeiter (Aufbauseminar) in Leipzig

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