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Auftakt zum Superwahljahr 2021: Der Südwesten wählt neue Landtage

12.03.2021
Am 14. März haben die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt und damit den Startschuss für das Superwahljahr 2021 gegeben. Doch was bedeuten die Wahlen und neuen Mehrheitsverhältnisse für die Zukunft von KWK und Fernwärme im Südwesten? Wie viele der AGFW-Positionen wurden übernommen? Gerne möchten wir Ihnen hierzu einen kurzen Überblick geben.

In Baden-Württemberg wurden die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann erneut stärkste Kraft und konnten ihren Stimmenanteil gegenüber 2016 um 2,3%  auf 32,6% vergrößern. Die CDU bleibt mit 24,1% zweitstärkste Kraft, musste jedoch Verluste von 2,9% gegenüber 2016 hinnehmen. Während die FDP ihren Stimmenanteil um 2,2% auf 10,5% ausbauen konnte, fielen SPD und AfD in der Wählergunst um 1,7% bzw. 5,4% auf 11% respektive 9,7% (Werte vorläufiges Wahlergebnis). Die Linke und die Freien Wähler scheiterten an der 5%-Hürde. Damit würde neben der bisherigen grün-schwarzen auch eine Ampel-Koalition über eine Mehrheit im Landtag verfügen. Ministerpräsident Kretschmann will sowohl mit CDU als auch SPD und FDP Gespräche zur Regierungsbildung führen.

In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Wärmeversorgung aus. Erreichen wollen sie dies durch eine verstärkte Nutzung der Abwärme aus Industrie und Rechenzentren sowie durch die Einführung eines Mindestanteils erneuerbarer Energien von 25% beim Heizungstausch und der Förderung der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung kleinerer Kommunen. Auch die SPD fordert die Umstellung der Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien, zum Beispiel durch die Förderung der Erschließung tiefer Geothermie im Oberrheingraben und eine Novellierung des EWärmeG. Die CDU möchte das EWärmeG ebenfalls novellieren, um so die Technologieführerschaft u.a. in den Bereichen Wärmespeicher und Smart Grid zu erreichen, während die FDP die Abschaffung des Gesetzes fordert. Die Freien Demokraten sehen darüber hinaus große Chancen für die KWK insbesondere in Verbindung mit Wärmenetzen und möchten daher effiziente Konzeptionen der KWK fördern. Anschlusszwänge lehnen sie jedoch ab.

In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer trotz eines leichten Verlustes von 0,5% mit 35,7% stärkste Kraft im Landtag. Mit 27,7% liegt die CDU nur knapp hinter der SPD, verliert mit 4,1% aber ebenfalls leicht in der Wählergunst.  Die Grünen verbessern ihr Wahlergebnis um 4% auf 9,3%, während die AfD und FDP Verluste von 4,3% bzw. 0,7% hinnehmen müssen und auf 8,3% und 5,5% kommen. Mit 5,4% ziehen erstmals auch die Freien Wähler in den Landtag ein. Die Linke scheitert erneut an der 5%-Hürde (Werte vorläufiges Wahlergebnis). Rechnerisch sind somit sowohl die Fortführung der bisherigen Ampel- als auch die Bildung einer großen Koalition möglich. Aufgrund des Wahlsiegs Dreyers erscheint jedoch die Fortführung der Ampel-Koalition wahrscheinlich.

Die SPD möchte Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen und setzt daher auf die KWK zur Bereitstellung dezentraler Stromversorgung, die Förderung industrieller KWK, die Nutzung von Nahwärmenetzen und die Integration von Power-to-Heat-Anlagen in Wärmenetze. Die Grünen haben sich das ambitioniertere Ziel der Klimaneutralität bis 2035 gesetzt und fordern daher analog zu Baden-Württemberg die Einführung eines EWärmeG, einer vom Land finanzierten kommunalen Wärmeplanung und die stärkere Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren. Wie die SPD setzt auch die FDP auf KWK. Insbesondere in verdichteten Bereichen möchte sie die Erzeugung von Strom und Wärme koppeln und Haushalte an Fernwärmenetze anschließen. Die Nutzung von erneuerbarem Überschussstrom in Power-to-Heat-Anlagen sieht sie als sinnvoll, wenn diese wirtschaftlich erfolgen kann. Erdgas möchte sie als Überbrückungsbrennstoff nutzen. Ähnliches fordert auch die CDU; sie will Gaskraftwerke zur Bereitstellung von Regelenergie als Übergangstechnologie erhalten.

Positiv ist hervorzuheben, dass die meisten Parteien die Bedeutung der Fernwärme für die Dekarboniserung des Wärmesektors erkennen und diese explizit erwähnen. Erfreulich ist ebenfalls, dass in Rheinland-Pfalz mit SPD und FDP zwei der voraussichtlichen Regierungsparteien die Bedeutung der KWK für Energiewende und Versorgungssicherheit in ihren Programmen anerkennen. Fraglich bleibt jedoch, welchen Einfluss die Landtagswahlen auf die Bundestagswahl im September haben werden. Zwar haben Grüne und SPD ihren jeweiligen Status als stärkste Kraft in den Landesparlamenten verteidigt, jedoch fehlt ihnen auf Bundesebene der Amtsinhaber-Bonus. Auch bleibt abzuwarten, ob die schlechten Wahlergebnisse der CDU und das starke Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg sich auf die Umfrageergebnisse auf Bundesebene auswirken werden.

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