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Superwahljahr 2021: Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag

09.06.2021
Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat nun auch Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2021 einen neuen Landtag gewählt. Was die Wahlergebnisse für die bevorstehende Regierungsbildung bedeuten und wie sich die für diese relevanten Parteien in ihren Wahlprogrammen hinsichtlich Fernwärme und KWK positioniert haben, möchten wir Ihnen im Folgenden näher bringen.

Mit 37,1% konnte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Rainer Haseloff gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2016 7,4% zulegen und so mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Da die CDU somit für eine Regierungsbildung faktisch unumgänglich ist, wird Ministerpräsident Rainer Haseloff sein Amt voraussichtlich auch in den kommenden fünf Jahren bekleiden. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die CDU unter anderem für die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien im Strom- und Wärmesektor sowie die Umsetzung von Power-to-X-Konzepten aus.

Die SPD hingegen konnte 8,4% erreichen und büßte somit gegenüber 2016 2,2% ein. In ihrem Wahlprogramm hielt sich die SPD zu den Themen Fernwärme und KWK bedeckt, fordert aber eine mittel- und langfristige Strategie für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung für Sachsen-Anhalt.      

Die Freien Demokraten konnten ihr Wahlergebnis gegenüber 2016 um 1,6% verbessern und zogen nach zehnjähriger Abwesenheit mit 6,4% wieder in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP fordert unter anderem im Rahmen der Energiewende stärker systemische Lösungen in den Blick zu nehmen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten.

Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis ebenfalls um 0,8% auf 5,9% verbessern. Ziel der Grünen ist es, Sachsen-Anhalt bereits bis 2035 klimaneutral zu machen. Hierzu möchten sie unter anderem eine verbindliche kommunale Wärmeplanung einführen, solarthermische Großanlagen in Fernwärmenetzen ausbauen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im KWKG nur noch Anlagen gefördert werden, die regenerative Brennstoffe einsetzen.

Rechnerisch sind sowohl eine schwarz-rote als auch eine Jamaika-Koalition möglich, weshalb es nicht überrascht, dass die CDU als Wahlsiegerin bereits am 07. Juni allen relevanten Parteien Sondierungsgespräche angeboten hat. Da eine schwarz-rote Koalition jedoch nur über eine Mehrheit von einem Sitz im Landtag verfügen würde, möchte die CDU zur Absicherung der Mehrheit auch Gespräche zur Fortführung der bisherigen Kenia- sowie zur Bildung einer Deutschland-Koalition mit den Grünen bzw. der FDP führen. Die Grünen haben jedoch der Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition bereits eine Absage erteilt, während die FDP hingegen eine mögliche Koalition mit CDU und SPD nicht kategorisch ausschließt.

Ob die CDU ihren deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch auf Bundesebene für sich wird nutzen können und welche Auswirkungen die Landtagswahl auf die Umfragewerte auf dieser haben werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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