Aktuelles

Frankfurt | den 04.12.2018

Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz im Eiltempo

Licht und Schatten für die KWK

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am Freitag, den 30. November, das Energiesammelgesetz verabschiedet, das erst Anfang November von der Bundesregierung beschlossen und dann im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Mit dem Energiesammelgesetz werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und weitere energierechtliche Vorschriften geändert und dabei einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorgenommen. Wie kaum anders zu erwarten, blieben einige der noch im Gesetzentwurf enthaltenen Anpassungen aufgrund der Verfahrenseile und der Themenkomplexität auf der Strecke.  

Auch der Bundesrat bemängelte in seiner Stellungnahme, dass erneut wichtige gesetzliche Neuregelungen zur Energiewende unter hohem Zeitdruck durchgesetzt würden und somit weder den Ländern noch den betroffenen Unternehmen und Verbänden ausreichend Gelegenheit zur angemessenen Beteiligung eingeräumt werde.

Im Ergebnis konnte der AGFW jedoch gegenüber den ersten Gesetzentwürfen Verbesserungen für die Branche erreichen. Das Energiesammelgesetz bringt folgende wesentliche Änderungen für KWK-Anlagen mit sich:

  1. EEG-Umlagenbefreiung für KWK: Die beihilferechtliche Genehmigung der EEG-Umlagenbefreiung für KWK-Strom wird umgesetzt.
  2. Verlängerung der Inbetriebnahmefrist bis 2025: Die Inbetriebnahmefrist für KWK-Anlagen, Wärmenetze und Speicher wurde bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
  3. Neuregelung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen: Hier wurde aus Gründen der Rechtssicherheit und EU-Erfordernis eine Definition eingeführt.
  4. Absenkung der Förderung für Bestandsanlagen: Die Fördersätze werden erwartungsgemäß herabgesetzt, jedoch nach Leistungsklassen differenziert und nicht pauschal. Eine höhere Förderung wäre nötig gewesen.
  5. Kumulierungsverbot von KWK-Zuschlägen und Investitionszuschüssen: Die Streichung des Kumulierungsverbots wurde zwar im Bundesrat angemahnt, dieses Thema war aber offensichtlich zu kleinteilig für den Bundestag.
  6. Keine neuen Redispatch-Regelungen: Das noch im Gesetzentwurf enthaltene neue Redispatch-Regime für EEG und KWK-Anlagen wurde erfreulicherweise gekippt.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 30/18: "Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz im Eiltempo". Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Dialogprozess des BMWi zur Zukunft der KWK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juni 2018 einen Dialogprozess mit Verbänden, Ländern und weiteren Stakeholdern zur Zukunft der KWK gestartet. Dabei soll neben der KWK auch die Dekarbonisierung der Wärmenetze vorangebracht werden. Da das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) Ende 2022 ausläuft, ist eine Novellierung aus Sicht des AGFW notwendig.

Im August wurde der Berichtsentwurf zur Evaluierung der KWK veröffentlicht und im September im Rahmen des Dialogprozesses diskutiert. Bis zum Jahresende soll der Dialogprozess abgeschlossen und der Evaluierungsbericht überarbeitet werden. Zudem soll parallel die Novellierung des KWKG vorbereitet werden.

Der AGFW begrüßt die im Berichtsentwurf vorgeschlagene Verlängerung des KWKG bis zum 31. Dezember 2025 und hält auch eine Förderung der KWK darüber hinaus für sinnvoll.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 15/18:  "Das 100 Tage Gesetz und was sonst auch nicht passierte". Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


weitere Themen

Mit dem Energiesammelgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird, wird beabsichtigt, einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorzunehmen. Der AGFW hält einige der vorgesehenen Änderungen im KWKG nicht für notwendig und sieht Handlungsbedarf in folgenden Punkten:

1. Bestandsanlagen im Markt halten

Sachgerechte Anpassung der Fördersätze und Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten von Bestandsanlagen und aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen.

2. Erhalt der Kumulierung von Fördermitteln

Ein generelles Kumulierungsverbot ist beihilferechtlich nicht erforderlich und verhindert Projekte in Ländern und Kommunen.

3. Verzicht auf neuen KWK-Anlagenbegriff – Umstellung von Kohle auf Gas ermöglichen

Die Neudefinition des Anlagenbegriffs würde den Anlagenneubau sowie den Zugang von Dampfsammelschienen zu Modernisierungen und einen Wechsel von Kohle auf Gas deutlich erschweren. Die etablierte bilanzielle Anlagendefinition gemäß Branchenregelwerk AGFW FW 308 ist beizubehalten.

4. Neues Redispatch-Regime für KWK-Anlagen – Anpassungen notwendig

Einbeziehung der tatsächlichen Kostenstrukturen bei KWK-Anlagen (Strom- und Wärmemarkt) um eine diskriminierungsfreie Regelung zu gewährleisten. Gleichzeitig Anpassung des § 13 Abs. 6a EnWG („Nutzen statt Abregeln“) in das Energiesammelgesetz mit aufnehmen, um Flexibilitätspotenziale zu heben.

5. Kontinuität gewährleisten: Verlängerung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme des AGFW finden Sie hier:

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 28/18:  "Energiesammelgesetz – Auswirkungen auf die KWK". Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Im Grundsatz bewertet der AGFW den Koalitionsvertrag als positiv für den Ausbau und die Entwicklung von KWK und Fernwärme. Entscheidend wird sein, wie die zum Teil recht allgemein gehaltenen Formulierungen konkretisiert werden. Schließlich hat der Verband klare politische Forderungen erhoben, jetzt Weichen für eine Wärmewende zu stellen.

AGFW-Präsident Udo Wichert: „Der Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze für unsere Branche. Es gilt aber auch hier der Satz von ‚Adi‘ Preisler: Grau ist alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz“.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, KWK-Anlagen und Fernwärme-Infrastruktur auszubauen und effizienter zu machen. Die Politik ist hier weitgehend auf die AGFW-Forderungen eingegangen und hat gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Technologie und das notwendige Zusammenspiel von Erzeugung und Infrastruktur anerkannt. Wichtig wird sein, wie sich dies dann im KWKG ausdrückt und nicht zuletzt auch bei der angekündigten Wiedervorlage des Gebäudeenergiegesetzes.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 06/18. Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Den 13. AGFW-Infotag am 1. Februar 2018 nutzten die Vertreter der Branche zur kritischen Diskussion mit Abgeordneten und Ministerialbeamten. In einer großen Diskussionsrunde, an der neben AGFW-Präsident Udo Wichert und AGFW-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Cerbe die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU), Bernd Westphal (SPD), Prof. Dr. Martin Neumann (FDP), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (Die Linke) teilnahmen, wurde deutlich, dass ausgehend vom grundsätzlichen Bekenntnis zu Fernwärme und KWK nun dringend konkrete Maßnahmen für eine Wärmewende angegangen werden müssen.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 03/18. Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.