Aktuelles

Gebäudeenergiegesetz lässt weiter auf sich warten – Klimaschutzgesetz für Verzögerung mitverantwortlich?

Nachdem Anfang November 2018 ein inoffizieller Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt geworden ist, befindet sich der Gesetzentwurf von BMWi und BMI nach wie vor in der Ressortabstimmung. Nach der ursprünglichen Planung hätte der GEG-Entwurf bereits im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, auch die Verschiebung auf April konnte nicht eingehalten werden. Zurzeit ist unklar, ob der Entwurf den Weg ins Kabinett noch vor der Sommerpause finden wird.

Ursache für die sich in die Länge ziehende Ressortabstimmung beim GEG sind insbesondere Unstimmigkeiten zwischen BMU und BMWi. Dem BMU geht der GEG-Entwurf nicht weit genug, daher seien Verschärfungen erforderlich. Zudem hat das BMU im Februar den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, der im BMWi auf breite Ablehnung stößt. Daher ist es durchaus möglich, dass diese Gegenposition mit zur Verzögerung beim GEG beiträgt.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gebäudeenergiegesetz hervorgeht, soll das GEG einen Beitrag zur wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und sozialen Umsetzung von Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden leisten.

Außerdem arbeiten BMWi und BMI zurzeit an Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 im Gebäudesektor. Dabei sollen der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor durch den Dreiklang aus Fordern, Fördern und Information/Beratung gesenkt werden. Zur Erreichung eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 sind aus Sicht der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und eine verstärkte direkte Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine verstärkte Sektorkopplung notwendig, wobei Wärmenetze und Wärmepumpen hervorgehoben werden.

Zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Wärme dienen bereits die Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ sowie die beiden Programme „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“ und „Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0“. Zudem ist ein Instrumentenmix in Arbeit, der sowohl die Transformation von Bestandswärmenetzen als auch die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung insgesamt wirtschaftlich und sozial verträglich voranbringen soll.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 16/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

 


BMU-Entwurf zum Klimaschutzgesetz sieht verpflichtende Sektorziele für Emissionsminderungen vor

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Dazu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Februar den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Frühkoordinierung an das Bundeskanzleramt übergeben. Die Ressortabstimmung mit den betroffenen Ministerien wurde jedoch noch nicht eingeleitet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist als Rahmengesetz konzipiert, das keine konkreten Maßnahmen beinhaltet. Zudem wurde bereits vereinbart, dass die zuständigen Ministerien Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich vorlegen. Diese werden im Klimakabinett diskutiert, das im März seine Arbeit aufgenommen hat und die Umsetzung der Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten soll. Wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verlautbart wurde, werden sich die Maßnahmen zum Klimaschutz im Sektor Energiewirtschaft auf drei Komplexe konzentrieren: den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umstellung bei der KWK von Kohle auf Gas. Hierzu führt das BMWi bereits Dialogprozesse zur Zukunft der KWK und zu Gas 2030.

Zweck des Gesetzesentwurfs ist es, die Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Dazu soll die schrittweise Minderung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 gesetzlich festgeschrieben werden: Diese beträgt jeweils mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 95 % bis 2050.

Zur Erreichung dieser Ziele werden für die sechs Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges absinkende Emissionsmengen festgelegt. Im Fall der Energiewirtschaft sollen die Emissionsmengen möglichst stetig zurückgehen: von 257 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2022 auf 175 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030. In den übrigen fünf Sektoren soll die Absenkung jährlich linear erfolgen, beispielsweise im Gebäudesektor von 113 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2021 auf 70 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030. Dabei ist jeweils das Ministerium, das für einen Sektor überwiegend zuständig ist, dafür verantwortlich, dass die festgeschriebenen Jahresemissionsmengen eingehalten werden und dass die dazu erforderlichen Maßnahmen veranlasst werden.

Bei Überschreitung der vorgegebenen Jahresemissionsmengen soll der Bund die Ausgaben tragen, die Deutschland wegen Verstoßes gegen die Europäische Klimaschutzverordnung entstehen. Diese Ausgaben sollen im Bundeshaushalt je nach Grad der Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen in den Einzelplänen der verantwortlichen Ministerien veranschlagt werden. Zudem soll bei Überschreitung der Jahresemissionsmenge eines Sektors die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele ergreifen wird, soll in einem Maßnahmenprogramm festgelegt werden, das die Bundesregierung erstmals 2019 und danach mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans (alle fünf Jahre) beschließen soll. Außerdem soll die Bundesregierung einen jährlichen Klimaschutzbericht sowie ab 2021 alle zwei Jahre einen Klimaschutz-Projektionsbericht erstellen.

Des Weiteren sieht der Entwurf die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums für Klimafragen vor, das die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen überprüfen soll.

Der AGFW kritisiert, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur einen weiteren gesetzlichen Rahmen darstellt, innerhalb dessen lediglich die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der jeweiligen Emissionsmengen und die Umsetzung verteilt werden. Es fehlen hingegen konkrete Maßnahmen, die zur Erreichung von THG-Minderungen beitragen könnten. Allerdings müssten diese auch unter Einbeziehung von weiteren ökonomischen, sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Zielen entwickelt werden, um keine volkswirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu erzeugen.

Im Non-ETS Bereich kommen beispielsweise eine Vielzahl von Maßnahmen in Betracht, die in verschiedenen Gesetzen in den Bereichen der Energieeffizienz, des Transportsektors und vor allem im Wärmebereich umzusetzen sind. So führt der Ausbau der Wärmenetze und KWK (> 20 MW) im Regelfall dazu, dass Emissionen nicht nur in einem erheblichen Umfang eingespart werden, sondern auch, dass Emissionen im Non-ETS-Bereich vermieden und die verbleibenden Emissionen zumeist in einem deutlich geringeren Umfang in den ETS-Bereich überführt werden. Dieser Wirkmechanismus ist gerade in Anbetracht der Zielverfehlung im Non-ETS Bereich wesentlich, drohen hier doch hohe Ausgleichzahlungen aus dem Bundeshaushalt über Jahre hinaus.

Zudem wird – einmal mehr – vorgeschlagen, die Verpflichtungen überzuerfüllen. So geht die im Entwurf geforderte Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 95 % bis 2050 über das Übereinkommen von Paris hinaus, das zu einer Verringerung von 80–95 % verpflichtet. Diese Übererfüllung erscheint mit dem vorgegebenen Zielpfad jedoch kaum realisierbar, da die festgeschriebene Emissionsminderung zwischen 2020 und 2030 sowie 2030 und 2040 nur jeweils 15 Prozentpunkte beträgt, zwischen 2040 und 2050 dagegen 25 Prozentpunkte. In dieser Dekade müssten die Treibhausgasemissionen also wesentlich schneller zurückgehen als in den beiden Dekaden zuvor.


Bundesregierung plant Reform des KWKG und Maßnahmen zur Wärmewende

Wie aus der Antwort von Staatssekretär Andreas Feicht auf eine schriftliche Frage von Dr. Julia Verlinden MdB an die Bundesregierung hervorgeht, ist nach den vorläufigen Ergebnissen des Diskussionsprozesses zur Zukunft der KWK sowie der Evaluierung des KWKG zur Erreichung der Sektorziele für 2030 eine Reform des KWKG naheliegend, die über eine bloße Verlängerung bis 2030 hinausgeht. Dabei sollen auch die Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung berücksichtigt werden, wo unter anderem die Weiterentwicklung von KWK-Anlagen hin zu modernen und flexiblen Strom-Wärme-Systemen vorgeschlagen wird.

Zudem bietet sich laut Feicht die Chance, Fernwärmenetze neben modernen, flexiblen Gas-KWK-Systemen verstärkt mit erneuerbaren Energien und Abwärme zu versorgen. Dazu seien neben einer Reform des KWKG weitere regulatorische Rahmenbedingungen beispielsweise zur Förderung neuer Wärmenetze und zur Transformation bestehender Wärmenetze erforderlich.

Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Maßnahmenprogramm, um den Instrumentenmix für die Wärmewende weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass die Sektorziele für 2030 erreicht werden. Dazu bereitet das BMWi einen weiteren Dialog „Wärmenetze im Kontext der Wärmewende“ vor. Ziel des Ganzen ist es, sowohl die Transformation der Wärmenetze als auch die zunehmende Dekarbonisierung der Wärmeversorgung wirtschaftlich und sozial verträglich voranzubringen.


Energieeffizienz-Netzwerk Fernwärme 2.0 nimmt die Arbeit auf

Seit 2015 unterstützt der AGFW die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke (IEEN), ein Aktionsbündnis zwischen der Bundesregierung und 22 Verbänden und Organisationen der deutschen Wirtschaft. Die Initiative verfolgt das Ziel, deutschlandweit 500 Energieeffizienz-Netzwerke bis Ende 2020 zu gründen und dadurch bis zu 75 PJ Primärenergie bzw. 5 Mio. t THG-Emissionen einzusparen. 

Bei einem Energieeffizienz-Netzwerk handelt es sich um einen freiwilligen, systematischen, zielgerichteten und unbürokratischen Erfahrungs- und Ideenaustausch mehrerer Unternehmen über einen festgelegten Zeitraum. Die Unternehmen führen zunächst eine Bestandsaufnahme über ihr jeweiliges Einsparpotenzial durch und setzen sich ein (unverbindliches) Einsparziel. Aus den kumulierten Zielen der Unternehmen ergibt sich das Energieeinsparungsziel für das Netzwerk insgesamt. Auf dieser Grundlage findet der Erfahrungsaustausch mit regelmäßigen Netzwerktreffen statt. 

Der AGFW organisierte als Netzwerkträger von 2015 bis 2017 ein erstes Energieeffizienz-Netzwerk für die Fernwärmebranche, in dem die elf teilnehmenden Unternehmen das gemeldete Netzwerkziel von 100 GWh/a Energieeinsparung deutlich übertrafen: Erreicht wurden Einsparungen in Höhe von ca. 241 GWh/a bzw. ca. 74.000 t CO2.

Nach diesem Erfolg und der positiven Rückmeldung der Teilnehmer hat der AGFW im letzten Jahr ein zweites Energieeffizienz-Netzwerk Fernwärme gegründet, das diesen März die Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung in Frankfurt am Main aufgenommen hat. Diesmal haben sich zehn AGFW-Mitgliedsunternehmen aus Mittel-, Südwest- und Westdeutschland zum Erfahrungs- und Ideenaustausch zur Steigerung der Energieeffizienz in der Fernwärme zusammengefunden. 

Bis Ende 2020 werden die Teilnehmer bei den zwei jährlichen Netzwerktreffen bei wechselnden Gastgebern ihre Maßnahmen und Einsparziele zur Effizienzsteigerung vorstellen und dabei auch Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen ermöglichen. Zudem sind Expertenvorträge, beispielsweise zu Förderprogrammen, vorgesehen.

Wie aus dem zweiten Jahresbericht zum Monitoring der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke hervorgeht, können die Ziele der Initiative zur Einsparung von Primärenergieeinsparungen und THG-Emissionen voraussichtlich erreicht werden. Zudem hat die Initiative die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der Wärmeerzeugung/Heizen und Abwärme am häufigsten als zentrale Themen genannt wurden.

Nach der Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke am 3. April auf der Hannover-Messe besteht auf den Berliner Energietagen die nächste Gelegenheit, sich über deren Arbeit zu informieren: Am 22. Mai lädt die Initiative zum Workshop „Energieeffizienz-Netzwerke – vielfältig, erprobt und auf gutem Wege“ ein.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 14/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Bundestag beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus mit Redispatch-Neuregelung

Am Donnerstag, 4. April 2019, hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde in erster Linie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert. Flankierende Änderungen wurden in weiteren Gesetzen (insbesondere EnWG, aber auch KWKG) vorgenommen.

Im EnWG werden die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement (Abregelung von EE- und KWK-Anlagen) und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt. Die Änderungen gelten sowohl für Erneuerbare-Energien- als auch für KWK-Anlagen. Damit sollen aus Sicht der Bundesregierung die Netzführung optimiert, die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt und die Gefahren für die Systemsicherheit minimiert werden.

Die neue Redispatch-Regelung sieht vor:

  • Eine EE-Abregelung ist nur dann zulässig, wenn ein Vielfaches (mindestens 5–15-fach) an konventioneller Erzeugung abgeregelt werden müsste, um die zusätzlich abgeregelte EE-Menge einsparen zu können. Dabei sind für EE-Anlagen nicht die tatsächlichen, sondern kalkulatorische Kosten anzusetzen, die sich aus den oben genannten Faktoren bilden.
  • Für die Abregelung der KWK-Stromerzeugung aus hocheffizienten KWK-Anlagen sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen, sofern die Anlagen im Rahmen der Ausschreibungen im KWKG bezuschlagt wurden. Für alle anderen KWK-Anlagen gelten die Vorgaben zur Abregelung von Strom aus EE-Anlagen in entsprechender Anwendung, also kalkulatorische Kosten, wenn diese die tatsächlichen Kosten übersteigen, und ein Mindestfaktor (5–15-fach). Die AGFW-Empfehlung, bei der Abregelung von KWK-Anlagen auch die Auswirkungen auf die Wärmeerzeugung zu berücksichtigen und daher bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen die tatsächlichen Kostenstrukturen für den Strom- und Wärmemarkt abzubilden, wurde jedoch nicht befolgt.
  • Für Anlagen der Netzreserve gelten ebenfalls kalkulatorische Kosten, außer wenn die tatsächlichen Kosten die kalkulatorischen Kosten übersteigen. Jedoch wurde es versäumt, klarzustellen, dass besondere netztechnische Betriebsmittel im Fall des kurativen Redispatch in der Einsatzreihenfolge an letzter Stelle stehen.

Diese Änderungen treten am 1. Oktober 2021 in Kraft, nicht wie ursprünglich vorgesehen schon am 1. Oktober 2020. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung wird die Bundesnetzagentur die oben genannten Mindestfaktoren zur Berechnung der kalkulatorischen Kosten festlegen.

Auch wenn die Empfehlungen des AGFW diesmal keine Berücksichtigung fanden, werden wir uns gerade nach Verabschiedung der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung weiterhin dafür einsetzen, dass KWK-Anlagen nicht benachteiligt werden und dass das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ gemäß § 13 Absatz 6a des EnWG endlich konsequent angewandt und ermöglicht wird.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 13/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Weitere Themen

Im Dezember hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Mit dem Gesetzentwurf sollen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen vorgenommen werden.

Der Entwurf sieht u. a. vor, dass im EnWG die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Damit sollen die Netzführung optimiert und die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen dabei sowohl Erneuerbare-Energien- als auch KWK-Anlagen.

Bei der Redispatch-Neuregelung sollte aus Sicht der Branche nicht auf eine schnelle Umsetzung, sondern auf eine möglichst kostengünstige und prozessual ausgewogene Ausgestaltung Wert gelegt werden. Daher hat sich der AGFW u. a. mit folgenden Empfehlungen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags gewandt:

  • Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenstrukturen von KWK-Anlagen und den Auswirkungen auf die Wärmeversorgung: Bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen müssen die tatsächlichen Kosten für den Strom- und Wärmemarkt abgebildet werden.
  • Konsequente Anwendung und Ermöglichung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“: Durch die Absenkung der KWK-Wirkleistungseinspeisung und gleichzeitige Aufnahme von Netzstrom durch eine Power-to-Heat-Anlage kann die netzstabilisierende Wirkung gegenüber dem herkömmlichen Einspeisemanagement verdoppelt werden.
  • Marktverzerrungen vermeiden: Bei der Einsatzreihenfolge zum „kurativen“ Redispatch sollten die vom Übertragungsnetzbetreiber betriebenen besonderen netztechnischen Betriebsmittel an letzter Stelle stehen.
  • Für KWK-Anlagen sollte der Branchenleitfaden „Vergütung von Redispatch-Maßnahmen“ zur Anwendung kommen. Die Differenzkosten alternativer Wärmeerzeugung müssen dem Kraftwerksbetreiber erstattet werden.

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen. Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 07/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr.-Ing. Götz Brühl (1. Vize-Präsident des AGFW e. V.); Moderation: Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW)

Unter dem Motto „Kontinuität oder Wandel für die KWK und Fernwärme?“ diskutierten Politik, Ministerium und Branche auf dem 14. AGFW-Infotag in Berlin, der wie gewohnt von Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW e. V.) moderiert wurde, über aktuelle und zukünftige Rahmenbedingungen, Gesetzesvorhaben und mögliche Anreizsysteme für die KWK und Fernwärme.

Im Auftaktvortrag berichtete Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu den Erfolgen für die KWK im Energiesammelgesetz: die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025 und die Neuregelung der EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung. Bareiß betonte, dass KWK auch in Zukunft gebraucht werde, diese aber flexibler und moderner werden müsse.

Diesen Ansatz nahm Dr.-Ing. Götz Brühl, 1. Vize-Präsident des AGFW e. V., auf und zeigte, wie die Ziele im Gebäudesektor mit dem System aus KWK mit Fernwärme erreicht werden können: durch eine nahezu Verdopplung des Anteils der Fernwärmeversorgung im Gebäudebereich und eine deutliche Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) und klimaneutraler Wärme bis 2050.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr. Brühl waren sich die Diskutanten darin einig, dass KWK und Fernwärme ein System mit Zukunft ist, das verlässliche Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für die nächsten Jahre benötigt.

Über EE in der Fernwärme diskutierten Dr.-Ing. Georg Wagener-Lohse, Sprecher des Fachausschusses Wärme beim BEE, und Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW e. V. Beide Diskutanten stimmten überein, dass sowohl ein steigender Anteil der Fernwärme an der Wärmeversorgung als auch ihre Erzeugung durch EE und Abwärme möglich und notwendig sind.

MinR’in Kerstin Deller, Leiterin des Referats II B 3 Wärmewende und Sektorkopplung Effizienz im BMWi, ging auf die Herausforderungen und Lösungsansätze der Wärmewende ein. Eine erfolgreiche Wärmewende erfordere konsequente Energieeffizienz, die direkte Nutzung EE sowie die effiziente Nutzung von erneuerbarem Strom durch Sektorkopplung. Dabei komme Wärmenetzen bei der Transformation der Wärmeversorgung eine Schlüsselrolle zu.

Als Fazit der Veranstaltung wurde von den Moderatoren festgehalten, dass Fernwärme sich hervorragend eigne, um Effizienz, EE und klimaneutrale Wärme zu kombinieren. Damit sei der Aus- und Umbau der Fernwärme eine gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Option für Deutschland, um insbesondere Klimaziele und Akzeptanz im Gebäudesektor zu erreichen.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 05/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Kohleausstieg und Zukunft der KWK

Am Samstag, den 26.01.2019, hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nach monatelangen und teilweise zähen Verhandlungen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 336 Seiten werden dort Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Instrumente zur Absicherung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen aufgeführt.

Der Kompromiss sieht in einem ersten Schritt das Abschalten von insgesamt 12,5 GW (davon 5,5 geplant und 7 GW neu) bis 2022 vor, ohne jedoch konkrete Kraftwerke und Regionen zu benennen. Daraufhin sollen weitere Kraftwerke bis 2030 folgen, 2038 dann das Letzte. In 2032 wird es eine Zwischenüberprüfung geben, ob der letzte Kohleblock nicht schon 2035 ausgeschaltet werden kann. Dazu werden Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen vorgeschlagen.

Mit Blick auf KWK und Fernwärme ist der AGFW mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. So wird die Relevanz der KWK-Anlagen für Wärmeerzeugung, Versorgungs­sicherheit und Klimaschutz anerkannt und auch die Bedeutung der Fernwärme hervorgehoben: Fernwärmenetze werden neben Gas- und Stromnetzen als dritte zentrale Energieinfrastruktur bezeichnet, deren klimapolitischer Wert darin besteht, dass sich mit ihnen Ballungsräume deutlich leichter dekarbonisieren lassen.

Außerdem empfiehlt der Bericht, adäquate und langfristige Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen zu schaffen und KWK-Anlagen zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln. Zudem sollen sowohl die weitere Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht als auch Innovationen für die Kompatibilität mit grünen Gasen gefördert werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Förderung neuer und die Anpassung und Transformation bestehender Wärmenetze sollen geschaffen werden. Hierzu empfiehlt die Kommission eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes sowie dessen Verlängerung bis 2030.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 03/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Deutliche Diskriminierung der Fernwärme droht

Nachdem das letzte Mal im März 2017 ein Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt worden war, kursiert jetzt – mehr als eineinhalb Jahre danach – erneut ein inoffizieller Gesetzentwurf. Allerdings dürfte dieser erst Anfang 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit dem Gebäudeenergiegesetz sollen nach dem Willen der Koalition das Ordnungsrecht entbürokratisiert und vereinfacht und die Vorschriften der EnEV, des EnergieeinsparG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden.

Der AGFW kritisiert am Gesetzentwurf, dass mit der Fernwärme wiederholt eine Effizienz- und Klimatechnologie diskriminiert und in Betrieb, Ausbau und Modernisierung massiv gehindert wird. Damit verstößt der Entwurf gleich gegen mehrere Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag: Es kommt zu einer Verschärfung der energetischen Anforderungen für an die Fernwärme angeschlossenen Gebäude (i. W. Bestandsgebäude), Regelungen werden deutlich verkompliziert, Kosten für Versorger und Kunden steigen, Technologieoffenheit und Wettbewerb werden massiv eingeschränkt etc.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/18. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Licht und Schatten für die KWK

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am Freitag, den 30. November, das Energiesammelgesetz verabschiedet, das erst Anfang November von der Bundesregierung beschlossen und dann im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Mit dem Energiesammelgesetz werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und weitere energierechtliche Vorschriften geändert und dabei einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorgenommen. Wie kaum anders zu erwarten, blieben einige der noch im Gesetzentwurf enthaltenen Anpassungen aufgrund der Verfahrenseile und der Themenkomplexität auf der Strecke.  

Auch der Bundesrat bemängelte in seiner Stellungnahme, dass erneut wichtige gesetzliche Neuregelungen zur Energiewende unter hohem Zeitdruck durchgesetzt würden und somit weder den Ländern noch den betroffenen Unternehmen und Verbänden ausreichend Gelegenheit zur angemessenen Beteiligung eingeräumt werde.

Im Ergebnis konnte der AGFW jedoch gegenüber den ersten Gesetzentwürfen Verbesserungen für die Branche erreichen. Das Energiesammelgesetz bringt folgende wesentliche Änderungen für KWK-Anlagen mit sich:

  1. EEG-Umlagenbefreiung für KWK: Die beihilferechtliche Genehmigung der EEG-Umlagenbefreiung für KWK-Strom wird umgesetzt.
  2. Verlängerung der Inbetriebnahmefrist bis 2025: Die Inbetriebnahmefrist für KWK-Anlagen, Wärmenetze und Speicher wurde bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
  3. Neuregelung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen: Hier wurde aus Gründen der Rechtssicherheit und EU-Erfordernis eine Definition eingeführt.
  4. Absenkung der Förderung für Bestandsanlagen: Die Fördersätze werden erwartungsgemäß herabgesetzt, jedoch nach Leistungsklassen differenziert und nicht pauschal. Eine höhere Förderung wäre nötig gewesen.
  5. Kumulierungsverbot von KWK-Zuschlägen und Investitionszuschüssen: Die Streichung des Kumulierungsverbots wurde zwar im Bundesrat angemahnt, dieses Thema war aber offensichtlich zu kleinteilig für den Bundestag.
  6. Keine neuen Redispatch-Regelungen: Das noch im Gesetzentwurf enthaltene neue Redispatch-Regime für EEG und KWK-Anlagen wurde erfreulicherweise gekippt.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 30/18: "Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz im Eiltempo". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Mit dem Energiesammelgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird, wird beabsichtigt, einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorzunehmen. Der AGFW hält einige der vorgesehenen Änderungen im KWKG nicht für notwendig und sieht Handlungsbedarf in folgenden Punkten:

1. Bestandsanlagen im Markt halten

Sachgerechte Anpassung der Fördersätze und Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten von Bestandsanlagen und aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen.

2. Erhalt der Kumulierung von Fördermitteln

Ein generelles Kumulierungsverbot ist beihilferechtlich nicht erforderlich und verhindert Projekte in Ländern und Kommunen.

3. Verzicht auf neuen KWK-Anlagenbegriff – Umstellung von Kohle auf Gas ermöglichen

Die Neudefinition des Anlagenbegriffs würde den Anlagenneubau sowie den Zugang von Dampfsammelschienen zu Modernisierungen und einen Wechsel von Kohle auf Gas deutlich erschweren. Die etablierte bilanzielle Anlagendefinition gemäß Branchenregelwerk AGFW FW 308 ist beizubehalten.

4. Neues Redispatch-Regime für KWK-Anlagen – Anpassungen notwendig

Einbeziehung der tatsächlichen Kostenstrukturen bei KWK-Anlagen (Strom- und Wärmemarkt) um eine diskriminierungsfreie Regelung zu gewährleisten. Gleichzeitig Anpassung des § 13 Abs. 6a EnWG („Nutzen statt Abregeln“) in das Energiesammelgesetz mit aufnehmen, um Flexibilitätspotenziale zu heben.

5. Kontinuität gewährleisten: Verlängerung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme des AGFW finden Sie hier:

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 28/18:  "Energiesammelgesetz – Auswirkungen auf die KWK". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juni 2018 einen Dialogprozess mit Verbänden, Ländern und weiteren Stakeholdern zur Zukunft der KWK gestartet. Dabei soll neben der KWK auch die Dekarbonisierung der Wärmenetze vorangebracht werden. Da das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) Ende 2022 ausläuft, ist eine Novellierung aus Sicht des AGFW notwendig.

Im August wurde der Berichtsentwurf zur Evaluierung der KWK veröffentlicht und im September im Rahmen des Dialogprozesses diskutiert. Bis zum Jahresende soll der Dialogprozess abgeschlossen und der Evaluierungsbericht überarbeitet werden. Zudem soll parallel die Novellierung des KWKG vorbereitet werden.

Der AGFW begrüßt die im Berichtsentwurf vorgeschlagene Verlängerung des KWKG bis zum 31. Dezember 2025 und hält auch eine Förderung der KWK darüber hinaus für sinnvoll.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 15/18:  "Das 100 Tage Gesetz und was sonst auch nicht passierte". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Im Grundsatz bewertet der AGFW den Koalitionsvertrag als positiv für den Ausbau und die Entwicklung von KWK und Fernwärme. Entscheidend wird sein, wie die zum Teil recht allgemein gehaltenen Formulierungen konkretisiert werden. Schließlich hat der Verband klare politische Forderungen erhoben, jetzt Weichen für eine Wärmewende zu stellen.

AGFW-Präsident Udo Wichert: „Der Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze für unsere Branche. Es gilt aber auch hier der Satz von ‚Adi‘ Preisler: Grau ist alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz“.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, KWK-Anlagen und Fernwärme-Infrastruktur auszubauen und effizienter zu machen. Die Politik ist hier weitgehend auf die AGFW-Forderungen eingegangen und hat gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Technologie und das notwendige Zusammenspiel von Erzeugung und Infrastruktur anerkannt. Wichtig wird sein, wie sich dies dann im KWKG ausdrückt und nicht zuletzt auch bei der angekündigten Wiedervorlage des Gebäudeenergiegesetzes.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 06/18. Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Den 13. AGFW-Infotag am 1. Februar 2018 nutzten die Vertreter der Branche zur kritischen Diskussion mit Abgeordneten und Ministerialbeamten. In einer großen Diskussionsrunde, an der neben AGFW-Präsident Udo Wichert und AGFW-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Cerbe die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU), Bernd Westphal (SPD), Prof. Dr. Martin Neumann (FDP), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (Die Linke) teilnahmen, wurde deutlich, dass ausgehend vom grundsätzlichen Bekenntnis zu Fernwärme und KWK nun dringend konkrete Maßnahmen für eine Wärmewende angegangen werden müssen.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 03/18. Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

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