Aktuelles

NABEG-Novelle mit Redispatch-Neuregelung auch für KWK-Anlagen

Im Dezember hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Mit dem Gesetzentwurf sollen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen vorgenommen werden.

Der Entwurf sieht u. a. vor, dass im EnWG die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Damit sollen die Netzführung optimiert und die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen dabei sowohl Erneuerbare-Energien- als auch KWK-Anlagen.

Bei der Redispatch-Neuregelung sollte aus Sicht der Branche nicht auf eine schnelle Umsetzung, sondern auf eine möglichst kostengünstige und prozessual ausgewogene Ausgestaltung Wert gelegt werden. Daher hat sich der AGFW u. a. mit folgenden Empfehlungen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags gewandt:

  • Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenstrukturen von KWK-Anlagen und den Auswirkungen auf die Wärmeversorgung: Bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen müssen die tatsächlichen Kosten für den Strom- und Wärmemarkt abgebildet werden.
  • Konsequente Anwendung und Ermöglichung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“: Durch die Absenkung der KWK-Wirkleistungseinspeisung und gleichzeitige Aufnahme von Netzstrom durch eine Power-to-Heat-Anlage kann die netzstabilisierende Wirkung gegenüber dem herkömmlichen Einspeisemanagement verdoppelt werden.
  • Marktverzerrungen vermeiden: Bei der Einsatzreihenfolge zum „kurativen“ Redispatch sollten die vom Übertragungsnetzbetreiber betriebenen besonderen netztechnischen Betriebsmittel an letzter Stelle stehen.
  • Für KWK-Anlagen sollte der Branchenleitfaden „Vergütung von Redispatch-Maßnahmen“ zur Anwendung kommen. Die Differenzkosten alternativer Wärmeerzeugung müssen dem Kraftwerksbetreiber erstattet werden.

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen. Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 07/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


AGFW-Infotag 2019: KWK und Fernwärme brauchen Fortschritt!

Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr.-Ing. Götz Brühl (1. Vize-Präsident des AGFW e. V.); Moderation: Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW)

Unter dem Motto „Kontinuität oder Wandel für die KWK und Fernwärme?“ diskutierten Politik, Ministerium und Branche auf dem 14. AGFW-Infotag am 14. Februar 2019 in Berlin über aktuelle und zukünftige Rahmenbedingungen, Gesetzesvorhaben und mögliche Anreizsysteme für die KWK und Fernwärme.

Im Auftaktvortrag betonte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, dass KWK auch in Zukunft gebraucht werde, diese aber flexibler und moderner werden müsse. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr.-Ing. Götz Brühl (1. Vize-Präsident des AGFW e. V.) waren sich bei der Podiumsdiskussion darin einig, dass KWK und Fernwärme ein System mit Zukunft ist, das verlässliche Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für die nächsten Jahre benötigt.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 05/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Kohlekommission legt Abschlussbericht vor

Kohleausstieg und Zukunft der KWK

Am Samstag, den 26.01.2019, hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nach monatelangen und teilweise zähen Verhandlungen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 336 Seiten werden dort Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Instrumente zur Absicherung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen aufgeführt.

Der Kompromiss sieht in einem ersten Schritt das Abschalten von insgesamt 12,5 GW (davon 5,5 geplant und 7 GW neu) bis 2022 vor, ohne jedoch konkrete Kraftwerke und Regionen zu benennen. Daraufhin sollen weitere Kraftwerke bis 2030 folgen, 2038 dann das Letzte. In 2032 wird es eine Zwischenüberprüfung geben, ob der letzte Kohleblock nicht schon 2035 ausgeschaltet werden kann. Dazu werden Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen vorgeschlagen.

Mit Blick auf KWK und Fernwärme ist der AGFW mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. So wird die Relevanz der KWK-Anlagen für Wärmeerzeugung, Versorgungs­sicherheit und Klimaschutz anerkannt und auch die Bedeutung der Fernwärme hervorgehoben: Fernwärmenetze werden neben Gas- und Stromnetzen als dritte zentrale Energieinfrastruktur bezeichnet, deren klimapolitischer Wert darin besteht, dass sich mit ihnen Ballungsräume deutlich leichter dekarbonisieren lassen.

Außerdem empfiehlt der Bericht, adäquate und langfristige Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen zu schaffen und KWK-Anlagen zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln. Zudem sollen sowohl die weitere Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht als auch Innovationen für die Kompatibilität mit grünen Gasen gefördert werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Förderung neuer und die Anpassung und Transformation bestehender Wärmenetze sollen geschaffen werden. Hierzu empfiehlt die Kommission eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes sowie dessen Verlängerung bis 2030.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 03/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Weitere Themen

Deutliche Diskriminierung der Fernwärme droht

Nachdem das letzte Mal im März 2017 ein Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt worden war, kursiert jetzt – mehr als eineinhalb Jahre danach – erneut ein inoffizieller Gesetzentwurf. Allerdings dürfte dieser erst Anfang 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit dem Gebäudeenergiegesetz sollen nach dem Willen der Koalition das Ordnungsrecht entbürokratisiert und vereinfacht und die Vorschriften der EnEV, des EnergieeinsparG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden.

Der AGFW kritisiert am Gesetzentwurf, dass mit der Fernwärme wiederholt eine Effizienz- und Klimatechnologie diskriminiert und in Betrieb, Ausbau und Modernisierung massiv gehindert wird. Damit verstößt der Entwurf gleich gegen mehrere Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag: Es kommt zu einer Verschärfung der energetischen Anforderungen für an die Fernwärme angeschlossenen Gebäude (i. W. Bestandsgebäude), Regelungen werden deutlich verkompliziert, Kosten für Versorger und Kunden steigen, Technologieoffenheit und Wettbewerb werden massiv eingeschränkt etc.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/18. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Licht und Schatten für die KWK

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am Freitag, den 30. November, das Energiesammelgesetz verabschiedet, das erst Anfang November von der Bundesregierung beschlossen und dann im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Mit dem Energiesammelgesetz werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und weitere energierechtliche Vorschriften geändert und dabei einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorgenommen. Wie kaum anders zu erwarten, blieben einige der noch im Gesetzentwurf enthaltenen Anpassungen aufgrund der Verfahrenseile und der Themenkomplexität auf der Strecke.  

Auch der Bundesrat bemängelte in seiner Stellungnahme, dass erneut wichtige gesetzliche Neuregelungen zur Energiewende unter hohem Zeitdruck durchgesetzt würden und somit weder den Ländern noch den betroffenen Unternehmen und Verbänden ausreichend Gelegenheit zur angemessenen Beteiligung eingeräumt werde.

Im Ergebnis konnte der AGFW jedoch gegenüber den ersten Gesetzentwürfen Verbesserungen für die Branche erreichen. Das Energiesammelgesetz bringt folgende wesentliche Änderungen für KWK-Anlagen mit sich:

  1. EEG-Umlagenbefreiung für KWK: Die beihilferechtliche Genehmigung der EEG-Umlagenbefreiung für KWK-Strom wird umgesetzt.
  2. Verlängerung der Inbetriebnahmefrist bis 2025: Die Inbetriebnahmefrist für KWK-Anlagen, Wärmenetze und Speicher wurde bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
  3. Neuregelung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen: Hier wurde aus Gründen der Rechtssicherheit und EU-Erfordernis eine Definition eingeführt.
  4. Absenkung der Förderung für Bestandsanlagen: Die Fördersätze werden erwartungsgemäß herabgesetzt, jedoch nach Leistungsklassen differenziert und nicht pauschal. Eine höhere Förderung wäre nötig gewesen.
  5. Kumulierungsverbot von KWK-Zuschlägen und Investitionszuschüssen: Die Streichung des Kumulierungsverbots wurde zwar im Bundesrat angemahnt, dieses Thema war aber offensichtlich zu kleinteilig für den Bundestag.
  6. Keine neuen Redispatch-Regelungen: Das noch im Gesetzentwurf enthaltene neue Redispatch-Regime für EEG und KWK-Anlagen wurde erfreulicherweise gekippt.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 30/18: "Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz im Eiltempo". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Mit dem Energiesammelgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird, wird beabsichtigt, einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorzunehmen. Der AGFW hält einige der vorgesehenen Änderungen im KWKG nicht für notwendig und sieht Handlungsbedarf in folgenden Punkten:

1. Bestandsanlagen im Markt halten

Sachgerechte Anpassung der Fördersätze und Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten von Bestandsanlagen und aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen.

2. Erhalt der Kumulierung von Fördermitteln

Ein generelles Kumulierungsverbot ist beihilferechtlich nicht erforderlich und verhindert Projekte in Ländern und Kommunen.

3. Verzicht auf neuen KWK-Anlagenbegriff – Umstellung von Kohle auf Gas ermöglichen

Die Neudefinition des Anlagenbegriffs würde den Anlagenneubau sowie den Zugang von Dampfsammelschienen zu Modernisierungen und einen Wechsel von Kohle auf Gas deutlich erschweren. Die etablierte bilanzielle Anlagendefinition gemäß Branchenregelwerk AGFW FW 308 ist beizubehalten.

4. Neues Redispatch-Regime für KWK-Anlagen – Anpassungen notwendig

Einbeziehung der tatsächlichen Kostenstrukturen bei KWK-Anlagen (Strom- und Wärmemarkt) um eine diskriminierungsfreie Regelung zu gewährleisten. Gleichzeitig Anpassung des § 13 Abs. 6a EnWG („Nutzen statt Abregeln“) in das Energiesammelgesetz mit aufnehmen, um Flexibilitätspotenziale zu heben.

5. Kontinuität gewährleisten: Verlängerung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme des AGFW finden Sie hier:

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 28/18:  "Energiesammelgesetz – Auswirkungen auf die KWK". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juni 2018 einen Dialogprozess mit Verbänden, Ländern und weiteren Stakeholdern zur Zukunft der KWK gestartet. Dabei soll neben der KWK auch die Dekarbonisierung der Wärmenetze vorangebracht werden. Da das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) Ende 2022 ausläuft, ist eine Novellierung aus Sicht des AGFW notwendig.

Im August wurde der Berichtsentwurf zur Evaluierung der KWK veröffentlicht und im September im Rahmen des Dialogprozesses diskutiert. Bis zum Jahresende soll der Dialogprozess abgeschlossen und der Evaluierungsbericht überarbeitet werden. Zudem soll parallel die Novellierung des KWKG vorbereitet werden.

Der AGFW begrüßt die im Berichtsentwurf vorgeschlagene Verlängerung des KWKG bis zum 31. Dezember 2025 und hält auch eine Förderung der KWK darüber hinaus für sinnvoll.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 15/18:  "Das 100 Tage Gesetz und was sonst auch nicht passierte". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Im Grundsatz bewertet der AGFW den Koalitionsvertrag als positiv für den Ausbau und die Entwicklung von KWK und Fernwärme. Entscheidend wird sein, wie die zum Teil recht allgemein gehaltenen Formulierungen konkretisiert werden. Schließlich hat der Verband klare politische Forderungen erhoben, jetzt Weichen für eine Wärmewende zu stellen.

AGFW-Präsident Udo Wichert: „Der Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze für unsere Branche. Es gilt aber auch hier der Satz von ‚Adi‘ Preisler: Grau ist alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz“.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, KWK-Anlagen und Fernwärme-Infrastruktur auszubauen und effizienter zu machen. Die Politik ist hier weitgehend auf die AGFW-Forderungen eingegangen und hat gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Technologie und das notwendige Zusammenspiel von Erzeugung und Infrastruktur anerkannt. Wichtig wird sein, wie sich dies dann im KWKG ausdrückt und nicht zuletzt auch bei der angekündigten Wiedervorlage des Gebäudeenergiegesetzes.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 06/18. Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Den 13. AGFW-Infotag am 1. Februar 2018 nutzten die Vertreter der Branche zur kritischen Diskussion mit Abgeordneten und Ministerialbeamten. In einer großen Diskussionsrunde, an der neben AGFW-Präsident Udo Wichert und AGFW-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Cerbe die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU), Bernd Westphal (SPD), Prof. Dr. Martin Neumann (FDP), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (Die Linke) teilnahmen, wurde deutlich, dass ausgehend vom grundsätzlichen Bekenntnis zu Fernwärme und KWK nun dringend konkrete Maßnahmen für eine Wärmewende angegangen werden müssen.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW Aktuell Ausgabe 03/18. Um Zugriff zu erhalten müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

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