Aktuelles

Bundesregierung beschließt Klimaschutzpaket

Sektorspezifische Emissionsmengen, CO2-Bepreisung, Zukunft der KWK und Transformation der Wärmenetze

In der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Damit sind sowohl der gesetzliche Rahmen als auch die konkreten Maßnahmen festgelegt, mit denen die Klimaschutzziele 2030 eingehalten und die europäischen Verpflichtungen beim Klimaschutz umgesetzt werden sollen.

Klimaschutzgesetz legt sektorspezifische Jahresemissionsmengen fest

Nachdem das BMU einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schon im Februar 2019 zur Frühkoordinierung an das Bundeskanzleramt übergeben hatte (siehe AGFW-Aktuell 16/19), wurde erst am letzten Samstag ein neuer Referentenentwurf veröffentlicht. In seiner Kurz-Stellungnahme hat der AGFW die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der Festlegung von Minderungszielen für einzelne Sektoren und die Berücksichtigung der Langfristigkeit von Infrastrukturmaßnahmen sowie der dafür notwendigen stabilen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit gefordert. Zudem wurde erneut auf die in ein Klimaschutzprogramm aufzunehmenden Maßnahmen hingewiesen (siehe AGFW-Aktuell 30/19).

Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Rahmengesetz konzipiert, in dem die Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben und für jeden Sektor jährliche Emissionsbudgets festgelegt werden. Bis zum Jahr 2030 gilt für Treibhausgasemissionen eine Minderungsquote von mindestens 55 %. Die Jahresemissionsmengen für die Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude richten sich nach folgender Tabelle, im Sektor Energiewirtschaft sollen die Emissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig sinken.

Jahresemissionsmenge in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

Energiewirtschaft

280

 

257

       

175

Gebäude

118

113

108

103

99

94

89

84

80

75

70

 

Für Zeiträume nach 2030 sollen die jährlichen Minderungsziele durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages fortgeschrieben werden.

Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor soll das dafür zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt.

Zudem beschließt die Bundesregierung mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans (alle fünf Jahre) ein Klimaschutzprogramm und erstellt einen jährlichen Klimaschutzbericht sowie ab 2021 alle zwei Jahre einen Klimaschutz-Projektionsbericht.

Ein von der Bundesregierung benannter unabhängiger Expertenrat für Klimafragen prüft die Emissionsdaten und Annahmen zur Treibhausgasreduktion und berichtet an Bundesregierung und Bundestag.

Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt KWK und Fernwärme

Nach dem Eckpunktepapier vom 20.09.2019 hat die Bundesregierung nun auch das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Alle gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms sollen noch 2019 von der Bundesregierung verabschiedet werden.

CO2-Bepreisung

Ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr erfasst die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe. Das nEHS setzt dabei nicht bei den direkten Emittenten, sondern bei den Unternehmen, die die Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, an („Upstream-ETS“). Doppelbelastungen von Anlagen im EU-ETS sollen dabei ausgeschlossen werden. Dafür seien Ausnahmeregelungen im Emissionshandelsgesetz zu treffen.

Die Festlegung der Gesamtmenge an Zertifikaten (Cap) zwischen 2021 und 2030 erfolgt nach den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresbudgets. Für Emissionen, die sowohl im EU-ETS als direkte Emissionen als auch im nEHS als indirekte Emissionen erfasst werden, sei im nEHS eine ex-post-Korrektur des Cap erforderlich, deren Ausgestaltung jedoch noch genauer zu prüfen sei.

In der Einführungsphase des nEHS wird ein ansteigender Zertifikatepreis festgelegt, der 2021 10 €/t CO2 beträgt und bis 2025 schrittweise auf 35 €/t CO2 ansteigt. Im Programm selbst wird erkannt, dass dieses System die Einhaltung des festgelegten Emissionsbudgets nicht sichern kann. Daher müssen Emissionszuweisungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zugekauft werden, falls in einem Jahr zu viele Zertifikate ausgegeben werden.

Ab 2026 erfolgt die Auktionierung der Zertifikate in einem Korridor zwischen einem Mindestpreis von 35 €/t CO2 und einem Höchstpreis von 60 €/t CO2. 2025 soll festgelegt werden, inwiefern Mindest- und Höchstpreise ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind.

Energiewirtschaft

Als zentrale Maßnahmen werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung sowie die Steigerung der Energieeffizienz genannt. Zudem tragen insbesondere der EU-ETS und die KWK zur Emissionsminderung bei.

Beim Kohleausstieg soll die Kohleverstromung entsprechend der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stetig reduziert werden (jeweils 15 GW Braun- und Steinkohle 2022, maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle 2030, 0 GW spätestens Ende 2038). Eine Kraftwerksstilllegung könne grundsätzlich auch über die Umstellung von Kohle auf emissionsarme Brennstoffe im Rahmen des KWKG erfolgen.

Die Kraft-Wärme-Kopplung soll kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom- und der Wärmeseite gefördert werden. Laut Programm ersetzen moderne KWK-Systeme perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom- und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweise die Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung auch in der öffentlichen Versorgung soll weiterentwickelt und bis 2030 verlängert werden. Die Umsetzung soll in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz, also noch 2019, erfolgen.

Wärmenetze werden laut Programm zunehmend effizienter und auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umgestellt. Daraus ergeben sich weitere positive Effekte im Gebäudebereich. Mit einer intelligenten Steuerung könnten Wärmenetze und Wärmespeicher, CO2-arme und CO2-freie Wärmequellen wie erneuerbare Energien und nicht vermeidbare Abwärme miteinander verknüpft werden und so eine sichere, weitgehend brennstofffreie Wärmeversorgung ermöglichen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode ein erweitertes EE-basiertes Förderprogramm entwickelt werden, das zusätzlich Anreize für die Transformation von Bestandswärmenetzen setzt. Flankierende Maßnahmen sind u. a. die Einführung einer Wärme-Umlage und die Anpassung des Rechtsrahmens für Ausbau und Optimierung von Wärmenetzen mit hohen EE-Anteilen.

Gebäude

Mit der neu konzipierten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollen die bestehenden Förderprogramme im Gebäudebereich gebündelt und optimiert werden. Darin soll auch eine Prämie für den Austausch von Ölheizungen mit einem Förderanteil von bis zu 40 % für ein neues, effizienteres Heizsystem integriert werden, um die Umstellung auf erneuerbare Wärme und effiziente hybride Gasheizungen anzureizen. Zudem soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Klimakabinett beschließt Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

CO2-Bepreisung für Wärme, Weiterentwicklung der KWK sowie Um- und Ausbau von Wärmenetzen

Nach einer Marathonsitzung des Koalitionsausschusses hat das Klimakabinett am Freitag Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, mit dem der Klimaschutzplan 2050 umgesetzt und die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet werden soll. Das Klimakabinett war im März zu diesem Zweck als Ausschuss der Bundesregierung eingesetzt worden und beriet seitdem bei insgesamt vier Sitzungen über Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 umfassen u. a. folgende Maßnahmen:

Einführung einer CO2-Bepreisung

Die Bundesregierung will ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme mittels eines nationalen Emissionshandelssystems einführen, das die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe erfasst. Im Wärmesektor sollen die Emissionen der Wärmeerzeugung des Gebäudesektors und der Energie- und Industrieanlagen außerhalb des europäischen Emissionshandelssystems erfasst werden.

Zunächst soll ein Festpreissystem eingeführt werden, bei dem die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe mit den Emissionszertifikaten handeln. Für das Jahr 2021 wird ein Festpreis von 10 € pro Tonne CO2 festgelegt, der nach einem festgelegten Preispfad auf 35 € pro Tonne CO2 im Jahr 2025 steigt. Falls in einem Jahr mehr Zertifikate ausgegeben als Deutschland Emissionen zugewiesen werden, sollen aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten solche zugekauft werden.

Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die jährlich geringer wird. Der Preis für die Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden, jedoch gibt es einen Mindestpreis von 35 € pro Tonne CO2 und einen Höchstpreis von 60 € pro Tonne CO2.

Senkung der Stromkosten

Zeitgleich mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung sollen Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet werden, indem die EEG-Umlage sowie ggf. andere Preisbestandteile schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen gezahlt werden. Ab 2021 soll die EEG-Umlage zunächst um 0,25 ct pro kWh gesenkt werden, in den kommenden Jahren weiter entsprechend des CO2-Bepreisungspfads.

Sektor Gebäude

Im Gebäudesektor sollen u. a. energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich gefördert und die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu konzipiert werden. Dabei soll die Erneuerung von Heizanlagen mittels einer Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 % beschleunigt werden. Zudem soll ab 2026 der Einbau von Ölheizungen verboten werden, sofern eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Darüber hinaus soll auch das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ aufgestockt und darin u. a. Maßnahmen der Wärmenetzplanung und Quartierskonzepte stärker berücksichtigt werden.

Sektor Energiewirtschaft

Im Energiesektor sind als zentrale Maßnahmen der Kohleausstieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. Weitere Maßnahmen sind u. a. die Sektorkopplung, der Letztverbraucherstatus für Energiespeicher, die Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der KWK sowie der Umbau und Ausbau von Wärmenetzen:

  • Bestehende Hindernisse für die Sektorkopplung sollen identifiziert und abgebaut werden.
  • Speicheranlagen sollen von bestehenden Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten.
  • Die Kraft-Wärme-Kopplung soll kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom- und der Wärmeseite gefördert werden. Laut Papier ersetzen moderne KWK-Systeme perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom- und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweise die Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung in der öffentlichen Versorgung soll weiterentwickelt und bis 2030 verlängert werden.
  • Laut Papier werden Wärmenetze zunehmend effizienter und auf erneuerbare Energien und „unvermeidbare Abwärme“ umgestellt. Daraus ergeben sich weitere positive Effekte im Gebäudebereich.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 30/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


KWKG-Novelle, Kohleausstieg und Klimakabinett

Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, das politische Berlin erwacht hektisch angesichts der aktuellen Landtagswahlen und der nicht abreißen wollenden Debatte um geeignete Instrumente für den Klimaschutz. Daher ein kurzer Rückblick auf vergangene Highlights für die Branche, um das Kommende besser einschätzen zu können.

KWK-Evaluierungsbericht
Mit reichlicher Verspätung erhielt die Branche im Juli den KWK-Evaluierungsbericht. Darin stellen die Gutachter auch dieses Mal Technologie und Gesetz ein gutes Zeugnis aus. So habe sich die gekoppelte Strom- und Wärmeerzeugung in den letzten Jahren positiv entwickelt (KWK-Nettostromerzeugung in 2017: 117 TWh) und befinde sich auf gutem Wege die angestrebten Ziele in 2020 (110 TWh) und 2025 (120 TWh) und eine CO2-Einsparung in Höhe von bis zu 54 Millionen Tonnen zu erreichen, bzw. sogar überzuerfüllen.

Die Empfehlungen der Gutachter für eine Weiterentwicklung des Gesetzes fallen aus Sicht der Branche allerdings gemischt aus. Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die Empfehlung zur Fortführung des Gesetzes (wenn auch nur bis 2025); zur Umsetzung der Ergebnisse der WSB-Kommission hinsichtlich des Umgangs mit Kohle-KWK-Anlagen (s. u.); zur Weiterentwicklung der EE-Wärme und Wärmenetzförderung (u. a. über die Einführung eines EE-Wärmebonus) und der Hinweis auf eine angemessene CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels.

Fraglich ist insbesondere das neu vorgeschlagene Zielsystem, das eher eine Bremswirkung als einen beschleunigenden Effekt vermuten lässt. Demnach soll sich das KWK-Ziel zukünftig an der regelbaren Stromerzeugung (40 – 45 %; entspricht 110 – 120 TWh) bemessen lassen und um ein Sekundärziel für den Anteil von erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung (30 %) ergänzt werden. Kritikwürdig sind auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Detailregelungen wie bspw. zur Verschärfung des Hocheffizienzkriteriums, zum Fernwärme-Verdrängungsverbot, zum Methanschlupf etc.

In Summe fehlt leider ein Gesamtbild und ein dazugehöriges Maßnahmenpaket, das der zukünftigen Bedeutung einer Systemlösung, bestehend aus (KWK-)Erzeugungstechnologie, Brennstoff, Wärmenetz und Wärmekunden, zur Erreichung der Klimaziele gerecht wird. Der AGFW fordert daher auch ein geteiltes Vorgehen für eine Gesetzesnovelle: Zunächst bedarf es einer kurzfristen Anpassung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Hier sollten sich die Änderungen auf das Wesentliche beschränken (Laufzeit, Ziel, Fördersätze, Kohleausstieg). In einem nächsten Ansatz, aber auch relativ zeitnah, sollte dann über den grundlegenden  Anpassungsbedarf, bzw. einen geeigneten Förderrahmen für Wärmesysteme, mit der Branche beraten werden.

Stellungnahme zum Download

Kommission, Kohleausstieg und Klimakabinett
Bereits im Februar 2019 hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) ihren Abschlussbericht vorgelegt (siehe AGFW-Aktuell 03/19). Darin wird als Kompromissvorschlag der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen und mit verschiedenen Maßnahmen unterlegt. Die Empfehlungen für die KWK und Fernwärme waren eindeutig: Es sollen für KWK-Anlagen adäquate und langfristige Rahmenbedingungen geschaffen und KWK-Anlagen zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterentwickelt werden. Zudem sollen die weitere Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht und Innovationen für die Kompatibilität mit grünen Gasen gefördert werden. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen für die Förderung neuer und die Anpassung und Transformation bestehender Wärmenetze geschaffen werden.

Für das rechtssichere „Wie“ beim Ausstieg aus der Kohleverstromung hatte die Kommission Unterschiedliches für die Ermittlung von Entschädigungen vorgeschlagen: Verhandlungslösungen bei der Braunkohle und Ausschreibungen bei Steinkohleanlagen. Seit Juli gibt es für Letzteres eine Grobskizze aus dem BMWi. Das Ministerium geht davon aus, dass sofern der Ausstieg nicht marktgetrieben (bzw. über das KWKG) erreicht werden kann, Ausschreibungen für eine freiwillige Stilllegungsprämie in den ersten Jahren durchgeführt werden und danach das Ordnungsrecht, mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der „rechtlichen Erfordernisse“, greift. Zum Ausschreibungsdesign gibt es zunächst keine großen Überraschungen: Den Zuschlag erhält das Kraftwerk mit den niedrigsten Stilllegungskosten pro eingesparter Emission. An den Details wird indes noch gefeilt. Allerdings wird einmal mehr deutlich, dass die Wärmeseite bei den Ausschreibungen keine Berücksichtigung findet. Viel Zeit für Einwände bleibt dagegen nicht. Das BMWi drückt auf das Tempo und will das Gesetzgebungsverfahren für ein Kohleausstiegsgesetz bereits im Herbst starten, um ein Inkrafttreten Anfang 2020 zu ermöglichen.

Parallel dazu berät das Klimakabinett seit März über weitere Gesetzesvorhaben, mit denen Deutschland die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht und der Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird. Das Kabinett hat bisher drei Mal getagt, mit unterschiedlichen Schwerpunkten (u. a. zu Prämien für Elektroautos, Steuererleichterungen für Gebäudesanierung und CO2-Bepreisung), entschieden wird in der vierten und letzten Sitzung im September. Das in letzter Woche verabschiedete Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen war ein erster wichtiger Output in diesem Prozess, vor allem für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder und Kommunen.

Der AGFW hat sich frühzeitig mit einem Brief an die Kabinettsmitglieder gewandt. Darin haben wir auf die Bedeutung der KWK und Fernwärme für die Erreichung der Klimaziele hingewiesen, wie auch für eine sachgerechte Berücksichtigung von Kohle-KWK-Anlagen beim Kohleausstieg ausgesprochen. Zudem haben wir für die Einführung eines zusätzlichen CO2-Preises auf fossile Energieträger im Wärmemarkt (die nicht am Emissionshandel teilnehmen) votiert sowie u. a. auch für eine systematische Nutzung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“ von Strom aus erneuerbaren Energien.

Am 20. September wird das Klimakabinett über konkrete Maßnahmen entscheiden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 27/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


AGFW-Stellungnahme

zum Bericht „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist das zentrale Gesetz, welches die Ausgestaltung und Zukunft der KWK in Deutschland regelt, und ein bewährtes und erfolgreiches Instrument, welches einen bedeutenden Beitrag für die Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene leisten kann. Der Evaluierungsbericht zur KWK enthält eine Vielzahl von entscheidenden Analysen und Empfehlungen zur Zukunft der KWK, welche kurzfristig bzw. in der zukünftigen Novellierung des KWKG berücksichtigt werden sollten.

Die wichtigsten Empfehlungen und Anpassungsbedarfe aus Sicht der Branche sind:

  • Verlängerung des KWKG bis 2030 mit einem absoluten KWK-Ziel von 150 TWh bis 2025 noch dieses Jah
  • Anpassung des KWK-Zuschlags auf 4,0 ct/kWh
  • Erhöhung des Kohlewechselbonus auf 1,5 ct/kWh und Änderung der Bemessungs-grundlage noch dieses Jahr
  • Verlängerung der Bestandsanlagenförderung über 2019 hinaus mit angepassten Fördersätzen nach Leistungsstufen anstatt -klassen
  • Wiederaufnahme der Dampfsammelschienen-Zulassungen nach dem KWKG 2016 und Streichung der Neudefinition von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen
  • Aufhebung des Kumulierungsverbotes im KWKG
  • Keine Anpassung des Hocheffizienzkriteriums über EU-Standards hinaus
  • Sachgerechte Steigerung von erneuerbaren Energien und Abwärme in KWK-Systemen
  • Abwärme und nichtbiogenen Anteil der Wärme aus Müllverbrennungsanlagen für den EE-Anteil im Wärmenetz berücksichtigen
  • Verzicht auf Ausschreibungen im KWKG
  • Neugestaltung der iKWK-Ausschreibung und des BAFA-Merkblattes
  • Anpassung des § 13 Abs. 6 EnWG („Nutzen-statt-Abregeln“) und keine Anpassung der Redispatch-Reihenfolge
  • Sachgerechte Fortführung der Wärmespeicher- und Wärmenetzförderung mit adäquater Umstellförderung von Dampfnetzen
  • Keine Verschärfung bei den Mindestanteilen von erneuerbaren Energien, Abwärme und KWK für die Wärmenetzförderung

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen.


Bundestag beschließt EDL-G-Novelle mit Änderungen an EnWG, EEG und KWKG

Aufhebung beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalte, einheitliche EEG-Umlage bei der Eigenversorgung und Netzentgeltbefreiung für Power-to-Gas-Anlagen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 die Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) beschlossen. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung nur Änderungen am EDL-G selbst vorgesehen hatte, wurden nach entsprechender Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auch Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie am Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vorgenommen.

Hintergrund für die zusätzlichen Änderungen im EEG und KWKG ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2019, in dem der EuGH festgestellt hat, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt. Das EuGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf das KWKG, das aus Sicht des AGFW ebenfalls keine Beihilfe darstellt (siehe AGFW-Aktuell 13/19). Dieser Auffassung ist nun auch der Bundestag gefolgt, indem er die Notifizierungspflicht nicht nur für das EEG, sondern auch für das KWKG neu bewertet hat.

Die Änderungen im Einzelnen:

  • Im KWKG entfallen die beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalte (§ 35 Abs. 16 und 17 KWKG) durch die Europäische Kommission für zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW sowie für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen, für neue oder ausgebaute Wärmenetze und für neue Wärmespeicher, die jeweils nach dem 31. Dezember 2022, aber vor dem 31. Dezember 2025 in (Dauer-)Betrieb genommen werden. Aufgrund des bisherigen Genehmigungsvorbehalts wurde die Förderung der KWK-Bestandsanlagen (§ 13 KWKG) für das Jahr 2019 ausgesetzt. Dies führte dazu, dass sich die wirtschaftliche Lage der Anlagenbetreiber zusehends verschlechtert hat. Mit dem Wegfall des Genehmigungsvorbehalts kann die Bestandsanlagenförderung nunmehr ausgezahlt werden.
  • Im EEG verringert sich bei der Eigenversorgung von KWK-Anlagen der Anspruch auf 40 % der EEG-Umlage für KWK-Anlagen unabhängig von ihrer installierten Leistung (also auch zwischen 1 und 10 MW) rückwirkend zum 1. Januar 2019. Darüber hinaus werden verschiedene beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalte aufgehoben. 
  • Im EnWG werden Power-to-Gas-Anlagen von der Netzentgeltbelastung befreit. Damit wurde eine umstrittene Regelung aus der erst am 4. April 2019 vom Bundestag beschlossenen NABEG-Novelle zurückgenommen.

Das Gesetz erfordert die Zustimmung des Bundesrats, der voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. September 2019 darüber entscheiden wird. Aus Sicht der Branche sind die vorgenommenen Änderungen am EEG und KWKG zu begrüßen. Zudem ist davon auszugehen, dass infolge des EuGH-Urteils weitere Gesetzesänderungen folgen werden. Der AGFW wird Sie darüber weiterhin auf dem Laufenden halten.

Den Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 21/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Gebäudeenergiegesetz – es geht weiter, oder?

Mehr als zwei Jahre nach dem ersten Entwurf (Januar 2017) wurde jetzt, Ende Mai, ein neuer Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht. Das Besondere dabei: Der Entwurf befindet sich nach wie vor in der Ressortabstimmung. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau (BMWi und BMI) sind vorgeprescht und haben ohne das Bundesumweltministerium einen neuen Referentenentwurf vorgelegt und die Konsultation mit den Verbänden und Stakeholdern gestartet.

Das „Wieso“ wird schnell offensichtlich, denn die Kritikpunkte des Bundesumweltministeriums wurden mit der Einladung für eine Anhörung gleich mit versendet. Während sich BMWi und BMI strikt an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehalten haben (siehe Kasten), möchte das BMU angesichts der aktuellen Klimadebatte von diesen Prämissen abweichen. So fordert das SPD-geführte Ministerium beispielsweise eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand, eine Umstellung der Anforderungsgrößen von Primärenergiefaktoren auf Treibhausgasemissionen (alternativ eine Neubewertung der Primärenergiefaktoren) sowie eine Umstellung der (primär-)energetischen Bewertung von KWK-Anlagen.

Was steht im Referentenentwurf Neues für die Fernwärme? Zunächst einmal eine vorläufige Entwarnung beim Thema Primärenergiefaktor. Die Ministerien haben erkannt, dass es für die Erreichung der klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor wichtig ist, dass die Fernwärme verlässliche und stabile Rahmenbedingungen in einem neuen Gebäudeenergiegesetz erhält. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass eine sukzessive und erfolgreiche Modernisierung und Transformation zu mehr erneuerbaren Energien und klimaneutraler Wärme, bei gleichzeitig deutlichem Ausbau und Verdichtung von Wärmenetzen, überhaupt möglich ist.

Guter Kompromiss beim Thema Primärenergiefaktoren

So hat das Ministerium zum entscheidenden, die Fernwärme betreffenden Paragrafen des Entwurfes (§ 22 Primärenergiefaktoren) einen aus Sicht der Branche guten Kompromiss gefunden. Demnach werden Primärenergiefaktoren zunächst weiterhin nach der Stromgutschriftmethode, mit einem KWK-Verdrängungsstrommix von 2,8 und auf Basis der DIN V 18599-1:2018-09 Anhang A Abschnitt A.4, berechnet. Das Berechnungsverfahren wird 2025, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, auf eine mögliche Umstellung auf eine andere Berechnungsmethodik untersucht. Dabei wird die Ermittlung eines Faktors einbezogen, mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den insgesamt an ein Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäuden berücksichtigt werden kann. Auf Basis eines durch die Ministerien in Auftrag zu gebenden Untersuchungsberichtes wird das Parlament entscheiden, ob der Übergang auf eine andere Methode ab 2030 sinnvoll ist. Der Wermutstopfen: Es gibt demnächst eine Untergrenze für den Primärenergiefaktor, d. h. dieser ist dann zukünftig bei dem Wert von 0,3 nach unten begrenzt. Zwar besteht noch die Möglichkeit einer Verbesserung auf 0,2 (durch ein neu eingeführtes Anreizsystem, das den Anteil von EE-Wärme im Netz berücksichtigt), aber einen Wert von 0,0 wird es dann nicht mehr geben.

Dennoch: Eine Überverpflichtung des Systems wurde damit zunächst vermieden. Dies gibt den Fernwärmenetzbetreibern den notwendigen finanziellen und zeitlichen Spielraum, um den Umbau und Ausbau von Wärmenetz- und Erzeugungsstrukturen (insbesondere den Ausstieg aus der Kohle-Erzeugung) zu realisieren und Wettbewerbsverzerrungen und steigende Preise für Verbraucher bzw. Mieter zu vermeiden. Auch die Beibehaltung der Anforderungen an die Fernwärme im Zuge der Ersatzmaßnahmenregelung (§ 44) hat dazu beigetragen.

Wie geht es weiter?

Am 26. Juni gibt es eine achtstündige Anhörung (!) im Bundeswirtschaftsministerium für die Stakeholder in diesem Prozess. Der AGFW ist für Sie mit dabei und wird sich für die Branche einsetzen und Anpassungen im Gesetz fordern. Wie es dann weitergeht und wann mit dem Beginn des parlamentarischen Prozesses zu rechnen ist, hängt von mehreren (politischen) Faktoren ab bzw. davon, welche Einigung mit dem BMU erzielt wird. Unabhängig davon gilt auch weiterhin das Strucksche Gesetz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es hineinkommt.“ In diesem Sinne werden wir Sie auch weiterhin informiert halten.

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen. Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 19/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Weitere Themen

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben im Mai ein gemeinsames Impulspapier veröffentlicht, in dem insgesamt 15 Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Damit will Agora an das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung von Meseberg anknüpfen. Unter den 15 Eckpunkten sind für die Fernwärmebranche insbesondere folgende Vorschläge relevant:

Klimaschutzgesetz als Rahmengesetz

Agora fordert die Verabschiedung eines Klimaschutzrahmengesetzes, in dem rechtlich verbindliche Klimaschutzziele für 2030, 2040 und 2050 sowie jährliche Sektorziele von 2021 bis 2030 festgelegt werden. Außerdem soll die Bundesregierung nach Beginn jeder Legislaturperiode ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Erreichung der Klimaziele sicherstellt.

CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels

Zudem schlägt Agora die Einführung einer sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung vor. Dazu soll die bestehende Energiesteuer für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas um einen CO2-Aufschlag von 50 €/t CO2 ergänzt werden. Außerdem soll für Kohle, Gas und Öl, die in der Strom- und Wärmeerzeugung bei Anlagen unter 20 MW genutzt werden, ein CO2-Aufschlag in Höhe des ETS-Preises eingeführt werden. Sollte das jährliche Emissionsbudget nicht eingehalten werden, soll der CO2-Aufschlag jährlich um 10–15 €/t steigen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen komplett rückverteilt werden: durch eine Senkung der Stromsteuer, eine Pro-Kopf-Klimaprämie, Härtefall-Fonds sowie Sofortprogramme für Elektromobilität und den Ölkesseltausch.

Den Kohleausstieg gesetzlich verankern

Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sollen eins zu eins umgesetzt werden. Dazu soll in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden, das eine schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke ab 2020 beinhaltet. Die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken soll durch Verhandlungen mit den Betreibern und Kompensationen erfolgen, die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken über jährliche Stilllegungsausschreibungen. Die Wärmeerzeugung von Steinkohle-KWK-Anlagen soll dabei jedoch nicht ausschließlich durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt werden, sondern auch durch CO2-freie Wärmequellen. Das Kohleausstiegsgesetz soll darüber hinaus ein Genehmigungsverbot für neue Kohlekraftwerke, das Enddatum der Kohleverstromung im Jahr 2038, fixe Monitoringtermine sowie die Überprüfung eines früheren Ausstiegs bis 2035 im Jahr 2032 beinhalten.

Sofortprogramm grüne Fernwärmenetze

Auch zum Thema KWK und Fernwärme macht Agora Vorschläge: Bei der Novellierung des KWKG sollen die Umstellung von Kohle auf Gas wirtschaftlich abgesichert und ein Sofortprogramm für die Modernisierung der Fernwärme verabschiedet werden. Dabei sollen auch Investitionen zur Absenkung der Vorlauftemperaturen und zum Bau von Wärmespeichern förderfähig gemacht werden. Begleitend dazu sollen im Marktanreizprogramm für Unternehmen Maßnahmen bei Fernwärmekunden zum Ersatz von Wärmeabnahmeanlagen sowie die Einbindung CO2-freier Wärmequellen gefördert werden. Zudem soll zur Flexibilisierung von KWK-Anlagen die systematische Anwendung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“ von erneuerbarem Strom ermöglicht werden. Die Bundesregierung soll außerdem einen „Fahrplan grüne Fernwärme“ zur Rolle von Wärmenetzen im Rahmen der Sektorkopplung und zur Einbindung CO2-freier Wärmequellen vorlegen. Dazu soll das KWKG in der kommenden Legislaturperiode in ein „Grünes Fernwärmegesetz“ überführt werden.

Ambitionierte Standards für Neubau und Sanierung

Nach dem Vorschlag von Agora sollen im Gebäudeenergiegesetz die Standards für Neubauten entsprechend des Stands der Technik erhöht und die Anforderungen für die Sanierung von Bestandsgebäuden auf das heutige Neubauniveau angehoben werden. Dabei sollen steuerliche und sonstige Förderungen auch bei energetischen Sanierungen vollumfänglich in Anspruch genommen werden können.

Energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern

Des Weiteren schlägt Agora die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung für Unternehmen und Eigenheimbesitzer vor. Auch die Förderbedingungen für Effizienzhäuser und Einzelmaßnahmen sollen weiterentwickelt werden, u. a. durch eine deutlich höhere Förderquote von über 25 % und eine um 50 % höhere Förderquote im sozialen Wohnungsbau.

Deutsche Initiativen in Brüssel: Was auf europäischer Ebene passieren muss

Schließlich fordert Agora, dass sich die Bundesregierung u. a. für einen neuen klimaschutzorientierten EU-Beihilferahmen einsetzt, in dem Energieeffizienz und neue innovative Technologien förderbar sein müssen. Außerdem sollen Klima und Energie im neuen EU-Budget priorisiert werden, dabei sollen u. a. Flaggschiffinitiativen wie z. B. 100 dekarbonisierte Fernwärmenetze finanziert werden. Darüber hinaus sollen das EU-Klimaziel für 2030 auf -50 % Treibhausgasemissionen erhöht und die EU-Emissionshandelsrichtlinie novelliert werden.

Das Impulspapier von Agora beinhaltet Maßnahmenvorschläge für das Klimaschutzgesetz. Aus Sicht des AGFW gibt es dabei einige gute Ansätze, die jedoch noch der weiteren Anpassung bzw. Konkretisierung bedürfen:

  • Die Einführung einer CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels wird vom AGFW befürwortet, um die Senkung der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor schneller voranzubringen. Höhere Heizkosten dürfen jedoch nicht zu einer Mehrbelastung einkommensschwächerer Haushalte führen, sondern müssen mit einer Entlastung auf anderer Seite einhergehen. Zudem muss eine CO2-Bepreisung mit weiteren Maßnahmen verbunden werden.
  • Beim Kohleausstieg sollten KWK-Anlagen zuletzt abgeschaltet werden. Darüber hinaus ist ein signifikanter Anreiz für den Umstieg von Kohle auf Gas und/oder erneuerbare Energien im KWKG notwendig.
  • Der AGFW befürwortet ein Sofortprogramm grüne Wärmenetze. Bei der Fernwärme darf der Fokus nicht auf der Temperaturabsenkung bei Bestandsnetzen liegen, sondern muss auch den Ausbau und weitere Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Infrastruktur stärker berücksichtigen.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 17/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Die Bundesregierung hat im Mai die Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen, mit dem die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) umgesetzt werden sollen. Im Beschluss sind auch einige energiepolitische Maßnahmen enthalten:

Zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sieht die Bundesregierung vor, Netzengpässe zu beseitigen und gesicherte Kraftwerksleistung vorzuhalten. Zur Stärkung der Netzsicherheit sollen zudem bis 2022 in Süddeutschland Kraftwerke als besondere technische Betriebsmittel in einem Umfang von 1,2 GW gebaut werden. Darüber hinaus tragen auch Gas-KWK-Anlagen zur Versorgungssicherheit bei, da sie dazu geeignet sind, erneuerbare Energien auf der Strom- und Wärme-Seite zu ergänzen und im Bedarfsfall zusätzlich gesicherte Stromleistung zur Verfügung zu stellen. Daher soll das KWKG bis 2030 verlängert und weiterentwickelt werden. Dabei soll der Ausbau der KWK in Süddeutschland mit einem Kapazitätsbonus zusätzlich gefördert werden, sofern diese Anlagen dem Strommarkt zur Verfügung stehen, Entlastung im Süden schaffen und energiewendetauglich sind.

Ziel der Bundesregierung ist es mit dem Strukturstärkungsgesetz u. a., die bisherigen Kohleregionen zu Energieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. Dabei sollen möglichst Kraftwerksstandorte mit einem langfristig stabilen Ausbau der erneuerbaren Energien nachgenutzt werden. Unter anderem unterstützt die Bundesregierung die Braunkohleregionen beim schrittweisen Ersatz der Kohleverstromung durch erneuerbare Energien. Nach Empfehlung der WSB-Kommission sollen einzelne Braunkohlekraftwerksblöcke zu innovativen Langzeitspeicherkraftwerken umgebaut werden, die überschüssigen erneuerbaren Strom einspeichern und bei Bedarf ausspeichern sowie auch der Fernwärmeversorgung dienen können. Außerdem soll das Programm Wärmenetze 4.0 verlängert und die Gründung eines Kompetenzzentrums für erneuerbare Wärme in einer der betroffenen Regionen geprüft werden. Darüber hinaus wird mit dem KWKG der Umbau von Kohle-KWK-Anlagen zu modernen KWK-Anlagen auf Erdgas- und EE-Basis gefördert.

In der zweiten Jahreshälfte 2019 will die Bundesregierung mit einem weiteren Gesetzentwurf die energiepolitischen Empfehlungen der WSB-Kommission und den Kohleausstieg umsetzen. Dabei wird sich der AGFW aktiv für die Interessen der Fernwärmebranche einbringen.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Dazu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Februar den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Frühkoordinierung an das Bundeskanzleramt übergeben. Die Ressortabstimmung mit den betroffenen Ministerien wurde jedoch noch nicht eingeleitet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist als Rahmengesetz konzipiert, das keine konkreten Maßnahmen beinhaltet. Zudem wurde bereits vereinbart, dass die zuständigen Ministerien Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich vorlegen. Diese werden im Klimakabinett diskutiert, das im März seine Arbeit aufgenommen hat und die Umsetzung der Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten soll. Wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verlautbart wurde, werden sich die Maßnahmen zum Klimaschutz im Sektor Energiewirtschaft auf drei Komplexe konzentrieren: den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umstellung bei der KWK von Kohle auf Gas. Hierzu führt das BMWi bereits Dialogprozesse zur Zukunft der KWK und zu Gas 2030.

Zweck des Gesetzesentwurfs ist es, die Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Dazu soll die schrittweise Minderung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 gesetzlich festgeschrieben werden: Diese beträgt jeweils mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 95 % bis 2050.

Zur Erreichung dieser Ziele werden für die sechs Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges absinkende Emissionsmengen festgelegt. Im Fall der Energiewirtschaft sollen die Emissionsmengen möglichst stetig zurückgehen: von 257 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2022 auf 175 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030. In den übrigen fünf Sektoren soll die Absenkung jährlich linear erfolgen, beispielsweise im Gebäudesektor von 113 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2021 auf 70 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030. Dabei ist jeweils das Ministerium, das für einen Sektor überwiegend zuständig ist, dafür verantwortlich, dass die festgeschriebenen Jahresemissionsmengen eingehalten werden und dass die dazu erforderlichen Maßnahmen veranlasst werden.

Bei Überschreitung der vorgegebenen Jahresemissionsmengen soll der Bund die Ausgaben tragen, die Deutschland wegen Verstoßes gegen die Europäische Klimaschutzverordnung entstehen. Diese Ausgaben sollen im Bundeshaushalt je nach Grad der Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen in den Einzelplänen der verantwortlichen Ministerien veranschlagt werden. Zudem soll bei Überschreitung der Jahresemissionsmenge eines Sektors die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele ergreifen wird, soll in einem Maßnahmenprogramm festgelegt werden, das die Bundesregierung erstmals 2019 und danach mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans (alle fünf Jahre) beschließen soll. Außerdem soll die Bundesregierung einen jährlichen Klimaschutzbericht sowie ab 2021 alle zwei Jahre einen Klimaschutz-Projektionsbericht erstellen.

Des Weiteren sieht der Entwurf die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums für Klimafragen vor, das die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen überprüfen soll.

Der AGFW kritisiert, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur einen weiteren gesetzlichen Rahmen darstellt, innerhalb dessen lediglich die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der jeweiligen Emissionsmengen und die Umsetzung verteilt werden. Es fehlen hingegen konkrete Maßnahmen, die zur Erreichung von THG-Minderungen beitragen könnten. Allerdings müssten diese auch unter Einbeziehung von weiteren ökonomischen, sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Zielen entwickelt werden, um keine volkswirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu erzeugen.

Im Non-ETS Bereich kommen beispielsweise eine Vielzahl von Maßnahmen in Betracht, die in verschiedenen Gesetzen in den Bereichen der Energieeffizienz, des Transportsektors und vor allem im Wärmebereich umzusetzen sind. So führt der Ausbau der Wärmenetze und KWK (> 20 MW) im Regelfall dazu, dass Emissionen nicht nur in einem erheblichen Umfang eingespart werden, sondern auch, dass Emissionen im Non-ETS-Bereich vermieden und die verbleibenden Emissionen zumeist in einem deutlich geringeren Umfang in den ETS-Bereich überführt werden. Dieser Wirkmechanismus ist gerade in Anbetracht der Zielverfehlung im Non-ETS Bereich wesentlich, drohen hier doch hohe Ausgleichzahlungen aus dem Bundeshaushalt über Jahre hinaus.

Zudem wird – einmal mehr – vorgeschlagen, die Verpflichtungen überzuerfüllen. So geht die im Entwurf geforderte Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 95 % bis 2050 über das Übereinkommen von Paris hinaus, das zu einer Verringerung von 80–95 % verpflichtet. Diese Übererfüllung erscheint mit dem vorgegebenen Zielpfad jedoch kaum realisierbar, da die festgeschriebene Emissionsminderung zwischen 2020 und 2030 sowie 2030 und 2040 nur jeweils 15 Prozentpunkte beträgt, zwischen 2040 und 2050 dagegen 25 Prozentpunkte. In dieser Dekade müssten die Treibhausgasemissionen also wesentlich schneller zurückgehen als in den beiden Dekaden zuvor.

Nachdem Anfang November 2018 ein inoffizieller Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt geworden ist, befindet sich der Gesetzentwurf von BMWi und BMI nach wie vor in der Ressortabstimmung. Nach der ursprünglichen Planung hätte der GEG-Entwurf bereits im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, auch die Verschiebung auf April konnte nicht eingehalten werden. Zurzeit ist unklar, ob der Entwurf den Weg ins Kabinett noch vor der Sommerpause finden wird.

Ursache für die sich in die Länge ziehende Ressortabstimmung beim GEG sind insbesondere Unstimmigkeiten zwischen BMU und BMWi. Dem BMU geht der GEG-Entwurf nicht weit genug, daher seien Verschärfungen erforderlich. Zudem hat das BMU im Februar den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, der im BMWi auf breite Ablehnung stößt. Daher ist es durchaus möglich, dass diese Gegenposition mit zur Verzögerung beim GEG beiträgt.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gebäudeenergiegesetz hervorgeht, soll das GEG einen Beitrag zur wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und sozialen Umsetzung von Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden leisten.

Außerdem arbeiten BMWi und BMI zurzeit an Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 im Gebäudesektor. Dabei sollen der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor durch den Dreiklang aus Fordern, Fördern und Information/Beratung gesenkt werden. Zur Erreichung eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 sind aus Sicht der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und eine verstärkte direkte Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine verstärkte Sektorkopplung notwendig, wobei Wärmenetze und Wärmepumpen hervorgehoben werden.

Zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Wärme dienen bereits die Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ sowie die beiden Programme „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“ und „Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0“. Zudem ist ein Instrumentenmix in Arbeit, der sowohl die Transformation von Bestandswärmenetzen als auch die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung insgesamt wirtschaftlich und sozial verträglich voranbringen soll.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 16/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

 

Wie aus der Antwort von Staatssekretär Andreas Feicht auf eine schriftliche Frage von Dr. Julia Verlinden MdB an die Bundesregierung hervorgeht, ist nach den vorläufigen Ergebnissen des Diskussionsprozesses zur Zukunft der KWK sowie der Evaluierung des KWKG zur Erreichung der Sektorziele für 2030 eine Reform des KWKG naheliegend, die über eine bloße Verlängerung bis 2030 hinausgeht. Dabei sollen auch die Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung berücksichtigt werden, wo unter anderem die Weiterentwicklung von KWK-Anlagen hin zu modernen und flexiblen Strom-Wärme-Systemen vorgeschlagen wird.

Zudem bietet sich laut Feicht die Chance, Fernwärmenetze neben modernen, flexiblen Gas-KWK-Systemen verstärkt mit erneuerbaren Energien und Abwärme zu versorgen. Dazu seien neben einer Reform des KWKG weitere regulatorische Rahmenbedingungen beispielsweise zur Förderung neuer Wärmenetze und zur Transformation bestehender Wärmenetze erforderlich.

Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Maßnahmenprogramm, um den Instrumentenmix für die Wärmewende weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass die Sektorziele für 2030 erreicht werden. Dazu bereitet das BMWi einen weiteren Dialog „Wärmenetze im Kontext der Wärmewende“ vor. Ziel des Ganzen ist es, sowohl die Transformation der Wärmenetze als auch die zunehmende Dekarbonisierung der Wärmeversorgung wirtschaftlich und sozial verträglich voranzubringen.

Seit 2015 unterstützt der AGFW die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke (IEEN), ein Aktionsbündnis zwischen der Bundesregierung und 22 Verbänden und Organisationen der deutschen Wirtschaft. Die Initiative verfolgt das Ziel, deutschlandweit 500 Energieeffizienz-Netzwerke bis Ende 2020 zu gründen und dadurch bis zu 75 PJ Primärenergie bzw. 5 Mio. t THG-Emissionen einzusparen. 

Bei einem Energieeffizienz-Netzwerk handelt es sich um einen freiwilligen, systematischen, zielgerichteten und unbürokratischen Erfahrungs- und Ideenaustausch mehrerer Unternehmen über einen festgelegten Zeitraum. Die Unternehmen führen zunächst eine Bestandsaufnahme über ihr jeweiliges Einsparpotenzial durch und setzen sich ein (unverbindliches) Einsparziel. Aus den kumulierten Zielen der Unternehmen ergibt sich das Energieeinsparungsziel für das Netzwerk insgesamt. Auf dieser Grundlage findet der Erfahrungsaustausch mit regelmäßigen Netzwerktreffen statt. 

Der AGFW organisierte als Netzwerkträger von 2015 bis 2017 ein erstes Energieeffizienz-Netzwerk für die Fernwärmebranche, in dem die elf teilnehmenden Unternehmen das gemeldete Netzwerkziel von 100 GWh/a Energieeinsparung deutlich übertrafen: Erreicht wurden Einsparungen in Höhe von ca. 241 GWh/a bzw. ca. 74.000 t CO2.

Nach diesem Erfolg und der positiven Rückmeldung der Teilnehmer hat der AGFW im letzten Jahr ein zweites Energieeffizienz-Netzwerk Fernwärme gegründet, das diesen März die Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung in Frankfurt am Main aufgenommen hat. Diesmal haben sich zehn AGFW-Mitgliedsunternehmen aus Mittel-, Südwest- und Westdeutschland zum Erfahrungs- und Ideenaustausch zur Steigerung der Energieeffizienz in der Fernwärme zusammengefunden. 

Bis Ende 2020 werden die Teilnehmer bei den zwei jährlichen Netzwerktreffen bei wechselnden Gastgebern ihre Maßnahmen und Einsparziele zur Effizienzsteigerung vorstellen und dabei auch Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen ermöglichen. Zudem sind Expertenvorträge, beispielsweise zu Förderprogrammen, vorgesehen.

Wie aus dem zweiten Jahresbericht zum Monitoring der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke hervorgeht, können die Ziele der Initiative zur Einsparung von Primärenergieeinsparungen und THG-Emissionen voraussichtlich erreicht werden. Zudem hat die Initiative die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der Wärmeerzeugung/Heizen und Abwärme am häufigsten als zentrale Themen genannt wurden.

Nach der Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke am 3. April auf der Hannover-Messe besteht auf den Berliner Energietagen die nächste Gelegenheit, sich über deren Arbeit zu informieren: Am 22. Mai lädt die Initiative zum Workshop „Energieeffizienz-Netzwerke – vielfältig, erprobt und auf gutem Wege“ ein.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 14/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Am Donnerstag, 4. April 2019, hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde in erster Linie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert. Flankierende Änderungen wurden in weiteren Gesetzen (insbesondere EnWG, aber auch KWKG) vorgenommen.

Im EnWG werden die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement (Abregelung von EE- und KWK-Anlagen) und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt. Die Änderungen gelten sowohl für Erneuerbare-Energien- als auch für KWK-Anlagen. Damit sollen aus Sicht der Bundesregierung die Netzführung optimiert, die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt und die Gefahren für die Systemsicherheit minimiert werden.

Die neue Redispatch-Regelung sieht vor:

  • Eine EE-Abregelung ist nur dann zulässig, wenn ein Vielfaches (mindestens 5–15-fach) an konventioneller Erzeugung abgeregelt werden müsste, um die zusätzlich abgeregelte EE-Menge einsparen zu können. Dabei sind für EE-Anlagen nicht die tatsächlichen, sondern kalkulatorische Kosten anzusetzen, die sich aus den oben genannten Faktoren bilden.
  • Für die Abregelung der KWK-Stromerzeugung aus hocheffizienten KWK-Anlagen sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen, sofern die Anlagen im Rahmen der Ausschreibungen im KWKG bezuschlagt wurden. Für alle anderen KWK-Anlagen gelten die Vorgaben zur Abregelung von Strom aus EE-Anlagen in entsprechender Anwendung, also kalkulatorische Kosten, wenn diese die tatsächlichen Kosten übersteigen, und ein Mindestfaktor (5–15-fach). Die AGFW-Empfehlung, bei der Abregelung von KWK-Anlagen auch die Auswirkungen auf die Wärmeerzeugung zu berücksichtigen und daher bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen die tatsächlichen Kostenstrukturen für den Strom- und Wärmemarkt abzubilden, wurde jedoch nicht befolgt.
  • Für Anlagen der Netzreserve gelten ebenfalls kalkulatorische Kosten, außer wenn die tatsächlichen Kosten die kalkulatorischen Kosten übersteigen. Jedoch wurde es versäumt, klarzustellen, dass besondere netztechnische Betriebsmittel im Fall des kurativen Redispatch in der Einsatzreihenfolge an letzter Stelle stehen.

Diese Änderungen treten am 1. Oktober 2021 in Kraft, nicht wie ursprünglich vorgesehen schon am 1. Oktober 2020. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung wird die Bundesnetzagentur die oben genannten Mindestfaktoren zur Berechnung der kalkulatorischen Kosten festlegen.

Auch wenn die Empfehlungen des AGFW diesmal keine Berücksichtigung fanden, werden wir uns gerade nach Verabschiedung der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung weiterhin dafür einsetzen, dass KWK-Anlagen nicht benachteiligt werden und dass das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ gemäß § 13 Absatz 6a des EnWG endlich konsequent angewandt und ermöglicht wird.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 13/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Im Dezember hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Mit dem Gesetzentwurf sollen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen vorgenommen werden.

Der Entwurf sieht u. a. vor, dass im EnWG die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Damit sollen die Netzführung optimiert und die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen dabei sowohl Erneuerbare-Energien- als auch KWK-Anlagen.

Bei der Redispatch-Neuregelung sollte aus Sicht der Branche nicht auf eine schnelle Umsetzung, sondern auf eine möglichst kostengünstige und prozessual ausgewogene Ausgestaltung Wert gelegt werden. Daher hat sich der AGFW u. a. mit folgenden Empfehlungen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags gewandt:

  • Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenstrukturen von KWK-Anlagen und den Auswirkungen auf die Wärmeversorgung: Bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen müssen die tatsächlichen Kosten für den Strom- und Wärmemarkt abgebildet werden.
  • Konsequente Anwendung und Ermöglichung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“: Durch die Absenkung der KWK-Wirkleistungseinspeisung und gleichzeitige Aufnahme von Netzstrom durch eine Power-to-Heat-Anlage kann die netzstabilisierende Wirkung gegenüber dem herkömmlichen Einspeisemanagement verdoppelt werden.
  • Marktverzerrungen vermeiden: Bei der Einsatzreihenfolge zum „kurativen“ Redispatch sollten die vom Übertragungsnetzbetreiber betriebenen besonderen netztechnischen Betriebsmittel an letzter Stelle stehen.
  • Für KWK-Anlagen sollte der Branchenleitfaden „Vergütung von Redispatch-Maßnahmen“ zur Anwendung kommen. Die Differenzkosten alternativer Wärmeerzeugung müssen dem Kraftwerksbetreiber erstattet werden.

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen. Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 07/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr.-Ing. Götz Brühl (1. Vize-Präsident des AGFW e. V.); Moderation: Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW)

Unter dem Motto „Kontinuität oder Wandel für die KWK und Fernwärme?“ diskutierten Politik, Ministerium und Branche auf dem 14. AGFW-Infotag in Berlin, der wie gewohnt von Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW e. V.) moderiert wurde, über aktuelle und zukünftige Rahmenbedingungen, Gesetzesvorhaben und mögliche Anreizsysteme für die KWK und Fernwärme.

Im Auftaktvortrag berichtete Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu den Erfolgen für die KWK im Energiesammelgesetz: die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025 und die Neuregelung der EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung. Bareiß betonte, dass KWK auch in Zukunft gebraucht werde, diese aber flexibler und moderner werden müsse.

Diesen Ansatz nahm Dr.-Ing. Götz Brühl, 1. Vize-Präsident des AGFW e. V., auf und zeigte, wie die Ziele im Gebäudesektor mit dem System aus KWK mit Fernwärme erreicht werden können: durch eine nahezu Verdopplung des Anteils der Fernwärmeversorgung im Gebäudebereich und eine deutliche Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) und klimaneutraler Wärme bis 2050.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr. Brühl waren sich die Diskutanten darin einig, dass KWK und Fernwärme ein System mit Zukunft ist, das verlässliche Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für die nächsten Jahre benötigt.

Über EE in der Fernwärme diskutierten Dr.-Ing. Georg Wagener-Lohse, Sprecher des Fachausschusses Wärme beim BEE, und Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW e. V. Beide Diskutanten stimmten überein, dass sowohl ein steigender Anteil der Fernwärme an der Wärmeversorgung als auch ihre Erzeugung durch EE und Abwärme möglich und notwendig sind.

MinR’in Kerstin Deller, Leiterin des Referats II B 3 Wärmewende und Sektorkopplung Effizienz im BMWi, ging auf die Herausforderungen und Lösungsansätze der Wärmewende ein. Eine erfolgreiche Wärmewende erfordere konsequente Energieeffizienz, die direkte Nutzung EE sowie die effiziente Nutzung von erneuerbarem Strom durch Sektorkopplung. Dabei komme Wärmenetzen bei der Transformation der Wärmeversorgung eine Schlüsselrolle zu.

Als Fazit der Veranstaltung wurde von den Moderatoren festgehalten, dass Fernwärme sich hervorragend eigne, um Effizienz, EE und klimaneutrale Wärme zu kombinieren. Damit sei der Aus- und Umbau der Fernwärme eine gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Option für Deutschland, um insbesondere Klimaziele und Akzeptanz im Gebäudesektor zu erreichen.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 05/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Kohleausstieg und Zukunft der KWK

Am Samstag, den 26.01.2019, hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nach monatelangen und teilweise zähen Verhandlungen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 336 Seiten werden dort Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Instrumente zur Absicherung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen aufgeführt.

Der Kompromiss sieht in einem ersten Schritt das Abschalten von insgesamt 12,5 GW (davon 5,5 geplant und 7 GW neu) bis 2022 vor, ohne jedoch konkrete Kraftwerke und Regionen zu benennen. Daraufhin sollen weitere Kraftwerke bis 2030 folgen, 2038 dann das Letzte. In 2032 wird es eine Zwischenüberprüfung geben, ob der letzte Kohleblock nicht schon 2035 ausgeschaltet werden kann. Dazu werden Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen vorgeschlagen.

Mit Blick auf KWK und Fernwärme ist der AGFW mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. So wird die Relevanz der KWK-Anlagen für Wärmeerzeugung, Versorgungs­sicherheit und Klimaschutz anerkannt und auch die Bedeutung der Fernwärme hervorgehoben: Fernwärmenetze werden neben Gas- und Stromnetzen als dritte zentrale Energieinfrastruktur bezeichnet, deren klimapolitischer Wert darin besteht, dass sich mit ihnen Ballungsräume deutlich leichter dekarbonisieren lassen.

Außerdem empfiehlt der Bericht, adäquate und langfristige Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen zu schaffen und KWK-Anlagen zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln. Zudem sollen sowohl die weitere Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht als auch Innovationen für die Kompatibilität mit grünen Gasen gefördert werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Förderung neuer und die Anpassung und Transformation bestehender Wärmenetze sollen geschaffen werden. Hierzu empfiehlt die Kommission eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes sowie dessen Verlängerung bis 2030.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 03/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

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