Aktuelles

Strategien zur Treibhausgasreduktion und zum systemrelevanten Ausbau der leitungsgebundenen Wärme und Kälte in Deutschland

erarbeitet auf der Basis einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM OE Energiesystemanalyse von BEE, 8KU und AGFW

AGFW unterstützt Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke

Größerer Beitrag zum Klimaschutz: Bis 2025 sollen 5–6 Mio. t Treibhausgas-Emissionen eingespart werden
Die Bundesminister Altmaier und Schulze sowie ausgewählte Verbandsvertreter, u. a. Andreae und Ebling (© BMWi/Eriksson)

Die von der Bundesregierung, 21 Verbänden und Organisationen der deutschen Wirtschaft getragene Initiative Energieeffizienz-Netzwerke geht weiter. Von Januar 2021 bis Dezember 2025 sollen 300 bis 350 neue Netzwerke entstehen. Bei diesen handelt es sich um Zusammenschlüsse von jeweils 8 bis 15 Unternehmen, die sich regelmäßig über Einsparpotenziale austauschen und von Experten beraten lassen. Das gemeinsame Ziel: Den eigenen Energieverbrauch zu senken und Treibhausgas-Emissionen einzusparen.

Gemeinsam mit Vertretern der beteiligten Verbände unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montag, 14.09., in Berlin die Vereinbarung zur Fortsetzung der Initiative. Das inhaltliche Spektrum der Netzwerke wird in der neuen Periode um die Themen Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit erweitert.

Der AGFW unterstützt seit 2015 die Initiative und begrüßt deren Fortsetzung. „Die Akteure haben sich mit der Schaffung zahlreicher neuer Netzwerke und der Einsparung von 9 bis 11 Terrawattstunden Endenergie ehrgeizige Ziele gesetzt“, erklärte AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch am Montag. „Wir halten diese allerdings für erreichbar und unterstützen die Initiative gerne weiterhin. Es kann uns allen nur gemeinsam gelingen, die Klimaziele zu erreichen. Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung können dabei einen entscheidenden Beitrag leisten. Durch einen verstärkten Ausbau und eine sukzessive Transformation der Fernwärme mit mehr klimaneutralen Anteilen können wir die Wärmewende erfolgreich gestalten.“

Gute Erfahrungen mit Effizienz-Netzwerken in der Praxis

Der AGFW organisierte als Netzwerkträger bereits selbst zwei Effizienz-Netzwerke: Von 2015 bis 2017 ein erstes für die Fernwärmebranche, in dem die elf teilnehmenden Unternehmen das gemeldete Netzwerkziel von 100 GWh/a Energieeinsparung deutlich übertrafen. Erreicht wurden Einsparungen in Höhe von ca. 241 GWh/a beziehungsweise ca. 74.000 Tonnen CO2. Nach diesem Erfolg und der positiven Rückmeldung der Teilnehmer hatte der AGFW 2018 ein zweites Energieeffizienz-Netzwerk Fernwärme gegründet. Bis Ende 2020 wollen die elf teilnehmenden AGFW-Mitgliedsunternehmen aus Mittel-, Südwest- und Westdeutschland Energieeinsparungen von mindestens 280 GWh/a erreichen.

„Die beteiligten Unternehmen haben sehr vom gegenseitigen Austausch profitiert“, so Lutsch. Synergieeffekte und Know-how-Transfer spielen bei der Einsparung von Energie eine wichtige Rolle. Besuche bei Unternehmen vor Ort, die Erfahrungen mit Technologien gemacht haben, vermitteln anderen einen sehr guten Einblick.“ So könnten Einsparpotenziale, beispielsweise durch die Nutzung von Abwärme, erkannt und mit den Netzwerkpartnern geteilt werden. 

Das Prinzip der „Energieeffizienz-Netzwerke“

Ein Energieeffizienz-Netzwerk ist ein systematischer, zielgerichteter und unbürokratischer Erfahrungs- und Ideenaustausch von 8 bis 15, mindestens jedoch 5 Unternehmen oder Unternehmensstandorten über zwei bis drei Jahre zur gemeinsamen Steigerung der Energieeffizienz. Ziel der Netzwerke ist es, dass die Unternehmen dauerhaft eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und damit potenziell eine spürbare Senkung der Energiekosten erreichen. Die Unternehmen führen zunächst mit Hilfe einer qualifizierten Energieberatung (intern oder extern) eine Bestandsaufnahme über ihr jeweiliges Einsparpotenzial durch. Sie setzen sich dann für die Laufzeit des Netzwerks je ein eigenes, unverbindliches Einsparziel sowie aus den kumulierten Zielen aller Unternehmen ein Einsparziel für das Netzwerk insgesamt.

Der AGFW startet neue Fernwärme-Netzwerke

Der AGFW plant für 2021 den Start eines neuen Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerks für Fernwärmeversorger. Darüber hinaus gibt es zurzeit gemeinsam mit der Dänischen Botschaft in Berlin Überlegungen zur Gründung eines Deutsch-Dänischen Fernwärme-Netzwerks, das etwa zur Hälfte aus (nord-)deutschen und dänischen Fernwärmeversorgern bestehen und ebenfalls 2021 mit der Arbeit beginnen könnte. Für beide Netzwerke werden an einer Teilnahme interessierte Unternehmen gesucht. Wenden Sie sich gerne an uns!

Digitale Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke

Am 6. Oktober wird die 4. Jahresveranstaltung der Initiative in digitaler Form stattfinden. Geplant sind u. a. verschiedene Workshops und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Eine kostenfreie Anmeldung zur Online-Veranstaltung ist hier möglich: https://www.effizienznetzwerke.org/save-the-date-jahresveranstaltung-2020/


Bundesförderung für effiziente Wärmenetze: Konzept vorgestellt

Im August hat das BMWi endlich sein Konzept für das von der Branche seit langem geforderte Basisförderprogramm zur Transformation von Bestandswärmenetzen vorgestellt, das erstmals 2017 und zuletzt im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt worden war. Ziel des haushaltsbasierten Investitionsförderprogramms ist es, Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung von Abwärme in der Fernwärmeversorgung zu schaffen.

Das Konzept zur „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) fügt sich in die aktuelle Förderstrategie des BMWi ein, die eine schlanke Förderlandschaft vorsieht: Entsprechend soll es künftig nur ein umfassendes Programm zur Förderung von Wärmenetzen geben, das sowohl den Neubau als auch den Bestand adressiert. Das bestehende Programm „Wärmenetzsysteme 4.0“ soll daher in die BEW integriert werden. Zudem sollen die Fördermöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt bzw. dem Energie- und Klimafonds (EKF) ausgeschöpft werden. Darüber hinaus soll das Programm möglichst adressatengerecht und einfach ausgestaltet werden: indem die beihilferechtlichen Möglichkeiten optimal ausgeschöpft werden, durch einen möglichst einheitlichen Fördersatz für alle Technologien und Maßnahmen sowie ein für alle Wärmenetze passendes Angebot.

Nach dem Vorschlag des vom BMWi beauftragten Gutachterkonsortiums unter Federführung des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) soll das Förderprogramm aus folgenden Komponenten bestehen:

  • Als vorbereitende Maßnahme sollen Machbarkeitsstudien und Wärmenetz-Transformationspläne gefördert werden. Dazu wird eine Förderquote von 50 % (Nicht-KMU) bzw. 60 % (KMU) vorgeschlagen.
  • Hauptbestandteil des Vorschlags ist die investive Grundförderung für EE-Wärmeerzeuger, Netzinfrastruktur und Transformationsmaßnahmen mit einer Förderquote von 40 %. Hier wird zwischen der Einzelmaßnahmenförderung und der systemischen Förderung für Maßnahmenpakete unterschieden:
    • Bei der Einzelmaßnahmenförderung ist kein Transformationsplan erforderlich, förderfähig sind Solarthermie, Großwärmepumpen, Biomassekessel für die Nutzung von fester Biomasse sowie Wärmespeicher und Wärmenetze nur bei hohen Anteilen (> 50 %) erneuerbarer Energien und Abwärme.
    • Bei der systemischen Förderung für Maßnahmenpakete wird zwischen neuen Netzen und Bestandsnetzen unterschieden. Während für neue Netze eine Machbarkeitsstudie vorausgesetzt wird, ist für Bestandsnetze ein Transformationsplan erforderlich. Dieser muss nachweisen, wie und mit welchen Maßnahmen bis spätestens 2050 ein klimaschonendes Wärmenetz erreicht wird. Förderfähig sind beispielsweise EE-Wärmeerzeuger, die Erschließung von Abwärme, Netzausbau und -nachverdichtung, Temperaturreduktion und Effizienzoptimierung in Wärmenetzen, Maßnahmen zur Digitalisierung, Steuerung und Regelungstechnik sowie Hausübergabestationen und Maßnahmen zur Optimierung der Wärmeversorgung beim Endkunden.
  • Schließlich wird für EE-Erzeuger die Zahlung einer erfolgsabhängigen Betriebsprämie über 10 Jahre vorgeschlagen.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 29/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Kohleausstieg und KWKG-Novelle beschlossen

Last-Minute-Nachbesserungen bei KWK und Stilllegung von Kohleanlagen

Nach monatelangen, teils zähen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat am Freitag, 03.07.2020, den Kohleausstieg in Deutschland beschlossen – fast eineinhalb Jahre, nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Gleichzeitig und mit einer ähnlichen zeitlichen Verspätung wurden Anpassungen im KWKG beschlossen.

Die Koalitionäre haben allerdings bis zuletzt um Lösungen beim Kohleausstiegsgesetz und Anpassungen beim KWKG gerungen. Dieses vor allem, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf scharfe Kritik sowohl seitens der Energiebranche als auch der Umweltverbände gestoßen war (AGFW-Aktuell Ausgabe 04/20) und sich auch der Bundesrat für umfangreiche Änderungen ausgesprochen hatte. Was ist da schiefgelaufen, wird sich so manch einer der Politiker zwischenzeitlich gefragt haben.

Im Falle des KWKG war es vermutlich eine Mischung aus Komplexität und Überfrachtung seitens des Ministeriums, welche zwar zu einem mehr oder minder akzeptablen Kompromiss geführt hat, bei dem aber ein Nachgeschmack bleibt. Denn es ist durchaus die Frage zu stellen, wieso ein im Sommer 2018 aufwendig gestarteter Konsultationsprozess zwischen Ministerium und Branche zu einer derartigen Hektik am Schluss führen konnte. Zumal das Gesetz durchaus sehr gute Ansätze enthält, die das Potenzial für wesentlich größere Veränderungen der Branche im Sinne von Klima und Umwelt gehabt hätten.

Den Parlamentariern ist an dieser Stelle kaum ein Vorwurf zu machen. Diese mussten sich in den letzten Monaten mit einer Vielzahl an Gesetzen, Rettungspaketen, Pandemieplänen usw. auseinandersetzen, sodass für eine ausgiebige Befassung und Konsultation zu komplexen KWK-Themen nur wenig Zeit blieb. Das eine oder andere haben sie korrigieren können – ein Dankeschön dafür.

Das Kohleausstiegsgesetz enthält neben dem neuen Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) Änderungen an weiteren Gesetzen, darunter am EnWG, insbesondere aber am KWKG. Im Folgenden lesen Sie einige der „Big Points“...

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 23/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz

Mehr als drei Jahre nach dem ersten Entwurf hat der Bundestag am 18.06.2020 endlich das Gebäudeenergiegesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. Damit hat sich die parlamentarische Beratung trotz der Corona-Pandemie ungewöhnlich lange hingezogen. Der Regierungsentwurf war bereits Ende Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet worden und wurde erstmals Ende Januar im Bundestag beraten. Nach der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Anfang März und der Corona-bedingten Verzögerung hätte das GEG eigentlich bereits Mitte Mai beschlossen werden sollen, doch sorgten zuletzt ein Antrag und Gesetzentwurf zur Änderung des EEG (Aufhebung des PV-Förderdeckels und Abstandsregelungen für Windkraftanlagen) für Aufschub.

Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (AGFW-Aktuell Ausgabe 34/19) gab es am Gebäudeenergiegesetz u. a. folgende Änderungen:

  • Neu hinzugekommen ist eine Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte.
  • Bei den Primärenergiefaktoren für gasförmige Biomasse (Biomethan und biogenes Flüssiggas) wurden die Werte für den nicht erneuerbaren Anteil bei Nutzung in einer hocheffizienten KWK-Anlage von 0,6 auf 0,5 gesenkt. In Brennwertkesseln gilt fortan der Wert 0,7. Die dazugehörigen Emissionsfaktoren in Anlage 9 wurden jedoch nicht angepasst.
  • Das Verbot für neue Ölheizungen wurde um ein Verbot für neue Heizkessel mit festem fossilen Brennstoff ergänzt.

Das Gebäudeenergiegesetz muss noch abschließend vom Bundesrat beraten werden und könnte am 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Zurzeit werden die FW 309 Teil 1, 5 und 6 überarbeitet. Der AGFW strebt an, die Schlussfassungen zeitgleich zum Inkrafttreten des Gesetzes zu veröffentlichen. Zudem wird an Empfehlungen zur Gültigkeit von PEF-Bescheinigungen gearbeitet.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 22/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz: Branche fordert Änderungen

Zwei Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin wurde die öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz am Montag, 25.05., endlich nachgeholt. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags waren für die Energiebranche u. a. Helge-Uve Braun, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke München und 2. Vizepräsident des AGFW, Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des BDEW, und Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des VKU, als Sachverständige geladen.

Braun betonte, dass viele Steinkohleanlagen in Süddeutschland als systemrelevant eingestuft worden seien und eine Abschaltung dieser Anlagen vor Fertigstellung der Netzausbaumaßnahmen daher nicht infrage komme. Durch den Ausschluss aus der ersten Ausschreibungsrunde und den aufgeschlagenen Netzfaktor hätten diese Anlagen keine Aussicht auf eine Bezuschlagung im Ausschreibungsverfahren. Entsprechend drohe eine entschädigungsfreie Stilllegung nach 2026. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken könne erst erfolgen, wenn ausreichend Leistung durch Gas-KWK-Anlagen am Markt verfügbar sei. Diese Anlagen könnten zudem perspektivisch mit synthetischen Gasen betrieben werden.

Bei den Änderungen im KWKG kritisierte Braun insbesondere die unzureichenden und unklaren Regelungen zum Südbonus, daher seien hier Nachbesserungen erforderlich. Eine Verschärfung des Effizienzkriteriums von 50 auf 75 % sei abzulehnen, da viele bislang förderwürdige Wärmenetze nicht mehr gefördert werden könnten. Des Weiteren sprach sich Braun für Änderungen bei der Förderung von Wärmenetzen und -speichern aus: Bislang sei keine Förderung von Maßnahmen zum Umbau der Wärmenetze vorgesehen, auch die Einbindung von EEG-Anlagen werde nicht gefördert. Zudem müssen die Förderung für Wärmespeicher verbessert und die Regelungen zur Umstellung von Dampfnetzen korrigiert werden.

Das Kohleausstiegsgesetz wird voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, Anfang Juli, im Bundestag verabschiedet werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 19/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Branche setzt Impulse zur Konjunkturförderung und für die Wärmewende in Zeiten der Coronakrise

Die Energiebranche hat verschiedene Impulspapiere veröffentlicht, die die Vereinbarung von konjunkturfördernden Maßnahmen und der Umsetzung der Wärmewende beinhalten.

Im AGFW-Papier „Impuls für Konjunktur und Klima – Wärmewende jetzt ermöglichen!“ wird gezeigt, wie ein Zukunftsinvestitionsprogramm 2020 mittels des Ausbaus und der Transformation von Wärmenetzsystemen konjunkturelle Impulse erzeugen kann:

Zukunftsinvestitionsprogramm 2020 mit Wärmenetzsystemen

Um die Wärmeversorgung in den Städten und Kommunen zu dekarbonisieren, die Versorgungssicherheit auf dem Wärmemarkt zu erhalten sowie die Klima‐ und Effizienzziele in Deutschland zu erreichen, sind in den kommenden Jahren Investitionen insbesondere in Wärmenetzsysteme dringend geboten. Daher sind die im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zur Transformation von Wärmenetzen und zur Weiterentwicklung und umfassenden Modernisierung der Kraft‐Wärme‐Kopplung konsequent umzusetzen. Dazu ist es dringend erforderlich, insbesondere bestehende Instrumente (KWKG) jetzt zu schärfen und die Einführung neuer Instrumente (BEW) nicht weiter zu verzögern.

  • Ausbau der Wärmenetzsysteme vorantreiben: durch stärkere Anreize und die Vermeidung von unnötigen Verschärfungen in den Anforderungen (KWKG).
  • Transformation von Wärmenetzsystemen ermöglichen: Einführung eines wirksamen Bonussystems für erneuerbare und klimaneutrale Energieträger für neue und bestehende Systeme. Weitere klimaneutrale Energieträger zulassen (KWKG und BEW); Kohleausstieg attraktiver und damit effektiv gestalten (KWKG).
  • Flexible und sichere Erzeugung für Wärmenetzsysteme bereitstellen: Anreizsysteme für Flexibilitätsinstrumente wie Power‐to‐Heat und Wärmespeicher praxisorientiert auslegen und für neue und bestehende Systeme ermöglichen (KWKG). Den Bau neuer, effizienter und klimafreundlicher KWK‐Anlagen befördern, um Versorgungssicherheit zu erhalten (KWKG).

Außerdem hat der AGFW gemeinsam mit neun weiteren Verbänden (u. a. BEE, VKU, Bundesverband Geothermie, BSW-Solar) und Unternehmen (u. a. N-ERGIE, 8KU) einen 4-Punkte-Plan, „Mit klarem Fokus zielgerichtet durch die Corona-Krise – Die kommunale Wärmewende als Verknüpfung von wirtschaftlichen Chancen, Klimaschutz und zukunftsfester Infrastruktur“, zur Umsetzung der kommunalen Wärmewende veröffentlicht. Darin werden folgende Forderungen formuliert:

1. KWKG: EE-Wärme-Bonus weiterentwickeln, Netzausbau dynamisieren

Neben der Aufnahme von Wärme aus Biomasse (Biogas, Holz) beim Einsatz in KWK-Anlagen/Heizwerken und einer Großwärmepumpenförderung für alle Wärmequellen mit einem Temperaturniveau unterhalb der jeweiligen Wärmenetztemperatur in den EE-Wärme-Bonus ist der erweiterte EE-Wärme-Bonus auf Fernwärme-Bestandssysteme zu übertragen und das Förderbudget im KWKG um zusätzliche 1 Mrd. € p. a. entsprechend einer Erhöhung um 10 % EE-Wärme zu erhöhen.

Der Ausbau von Wärmenetzen ist durch eine attraktive Förderung zu dynamisieren, indem die Förderquote für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen auf 50 % erhöht, Fernwärmeübergabestationen in die Förderung aufgenommen und das maximale Fördervolumen pro Projekt auf 40 Mio. € verdoppelt werden.

2. Rahmenbedingungen für Solar- und Tiefengeothermie weiterentwickeln

Außer der Einführung eines Ausschreibungsprogramms für Solarthermie mit einem jährlichen Ausschreibungsvolumen von bspw. 250 GWh sind die Rahmenbedingungen bei der Tiefengeothermie anzupassen und ihr Ausbau in der Breite einzuleiten, indem die (Bohrkosten-)Förderung angepasst, eine Risikoabsicherung vorgenommen und die KWK-Optionen im EEG angepasst werden.

3. Erneuerbare Wärme industriepolitisch stärken und Markteinführung begleiten

Um die Entwicklungspotenziale für Großwärmepumpen, Tiefengeothermie sowie Biomasse- und Abfallverbrennung zu heben, sind Finanzmittel in Höhe von 20 Mio. € bereitzustellen.

4. Zusätzliche Finanzmittel für die Nutzung von Erneuerbaren Energien in finanzschwachen Kommunen bereitstellen

Um die Nutzung von Erneuerbaren Energien für und in öffentlichen Gebäuden besonders finanzschwacher Kommunen auch in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte zu gewährleisten, wird die Verlängerung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds bis 2022 und die Aufstockung der verfügbaren Fonds-Mittel um 1 Mrd. € empfohlen.

Impulspapiere zum Download.


Weitere Themen

Die Corona-Krise macht nicht halt vor parlamentarischen Abläufen und wirbelt den Zeitplan für verschiedene Gesetzesvorhaben durcheinander, auch für das Kohleausstiegsgesetz: Der Gesetzentwurf befindet sich nach wie vor im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags. Die eigentlich für Ende März vorgesehene öffentliche Anhörung wurde wegen COVID-19 auf unbestimmte Zeit nach Ostern verschoben und wird frühestens im Mai stattfinden. Damit wird das Kohleausstiegsgesetz wohl erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, Anfang Juli, im Bundestag beschlossen werden – wenn nicht sogar erst danach. Aufgrund der Verzögerung werden sich außerdem die Ausschreibungstermine für den Kohleausstieg für 2020 und 2021 nach hinten verschieben.

Trotz der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung Anfang April ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (AGFW-Aktuell 08/20) beschlossen. Darin lehnt die Bundesregierung die umfangreichen und insgesamt begrüßenswerten Änderungswünsche des Bundesrates weitestgehend ab: insbesondere die Forderung nach einer umfassenden Novellierung des KWKG. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die vorgesehenen Änderungen im KWKG einen planbaren Investitionsrahmen und ein wirksames Förderregime für KWK-Anlagen bis 2030 schaffen.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 13/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Die Corona-Krise stellt auch die Branche vor Herausforderungen: Viele Versorger haben bereits vorsorglich Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus zu verlangsamen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter so weit wie möglich zu schützen. Dazu gehören beispielsweise die Arbeit im Homeoffice, die Schließung von Kundenzentren und der Aufbau von klar voneinander getrennten Teams in Leitständen.

Auch wenn COVID-19 derzeit keine erkennbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Fernwärmeversorgung in Deutschland hat, sind bei einer weiteren Verschärfung der Lage geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu treffen. Hierfür ist die Branche auf staatliche Unterstützung angewiesen, daher hat sich der AGFW mit folgenden Forderungen an Bund und Länder gewandt:

  • Erweiterung der Ausnahmeregelungen: Bei möglichen Ausgangssperren müssen für Mitarbeiter von Fernwärmeversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen Passierscheine ausgestellt werden. Zudem muss schon heute die Kinderbetreuung für die Mitarbeiter von Fernwärmeversorgungsunternehmen gewährleistet sein.
  • Priorität im Straßenverkehr: Bei möglichen Ausgangssperren bzw. Sperrung von Verkehrswegen muss für Mitarbeiter von Fernwärmeversorgungs- und Dienstleistungsunternehmen uneingeschränkte Mobilität gewährleistet sein.
  • Sondergenehmigungen für Fremdpersonal aus dem Ausland: Für Instandhaltungsarbeiten wird häufig fachlich ausgebildetes Fremdpersonal aus dem Ausland beauftragt, welches in Deutschland nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Für dieses Personal müssen Sondergenehmigungen zur Einreise ausgestellt werden.
  • Bereitstellung von Schutzausrüstungen (durch Bund/Länder): Für Mitarbeiter im Außendienst, z. B. Notdienst und Entstördienst, wird Schutzausrüstung benötigt, um ggf. in Kundenanlagen arbeiten zu können.
  • Priorität beim COVID-19-Test: Betroffene Mitarbeiter sollten prioritär auf Corona getestet werden, um die notwendige personelle Besetzung sicherzustellen.
  • Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (§ 3): Es sollte vorübergehend möglich sein, die werktäglichen Arbeits- und Ruhezeiten zu verlängern bzw. aufzuheben, um im Falle von Personalknappheit handlungsfähig zu bleiben.

Die betroffenen Mitarbeiter in den Fernwärmeversorgungs-/Dienstleistungsunternehmen sind diejenigen, die den sicheren Betrieb des Wärmenetzes gewährleisten. Das sind insbesondere Mitarbeiter in den Leitwarten und in Bereitschaftsdiensten, insbesondere für Wartungsarbeiten und die Beseitigung von Störfällen im Wärmenetz. Zudem sollte bei den Sondergenehmigungen die Wärme-/Fernwärmeversorgung grundsätzlich mit aufgenommen werden.

Darüber hinaus sind weitere Punkte zu beachten:

  • Verlängerung von Fristen: Prüffristen können aufgrund von fehlenden Fachfirmen nicht immer fristgerecht eingehalten werden. Auch Genehmigungsfristen können teilweise nicht eingehalten werden, weil die Rathäuser und die Regierungspräsidien geschlossen sind.
  • Sonderrechte für Kleinstversorger: Kleinstversorger/Bürgerenergiegenossenschaften haben häufig kein eigenes Personal und sind auf Dienstleister angewiesen.
  • Sicherstellung bei der Materialbeschaffung (Bund/Länder): Es zeichnen sich bereits heute erste Engpässe in der Materialbeschaffung/Ersatzteilbeschaffung ab. Hier benötigen die Unternehmen mittelfristig Hilfestellung durch Bund und Länder.
  • Weitere Sondergenehmigungen: Bei einer drastischen Verschärfung der Situation (bspw. Ausfall von spezialisierten Mitarbeitern usw.) sollte es unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen möglich sein, dass auch infizierte Mitarbeiter (sofern freiwillig und medizinisch vertretbar) eingesetzt werden können.

Nach dem Bundestag hat sich nun auch der Bundesrat erstmals mit dem Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz befasst und eine Stellungnahme mit umfangreichen Änderungswünschen verabschiedet. Dabei übt der Bundesrat deutliche Kritik insbesondere am Kohleverstromungsbeendigungsgesetz: Das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken entwerte Investitionen in gesicherte Kraftwerkskapazitäten, könne zu erheblichen bilanziellen Auswirkungen bei Betreibern und Kommunen führen und trage darüber hinaus zu erheblichen Rechts- und Investitionsunsicherheiten bei. Doch auch die vorgesehenen Änderungen am KWKG seien für die erforderliche Modernisierung und den Ausbau von KWK und Wärmenetzen nicht ausreichend. Daher fordert der Bundesrat eine umfassende Novellierung des KWKG, dabei sollen auch die im KWKG vorgesehenen Ausschreibungen gestrichen und durch wirksame Zuschläge ersetzt werden.

Am KWKG fordert der Bundesrat u. a. folgende Änderungen:

  • Anhebung des KWK-Ausbauziels bis 2030 auf 150 TWh
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme an der Fernwärmeversorgung bis 2030 auf 30 %
  • Berücksichtigung von Wärme aus Rechenzentren und Abwasser bei innovativen KWK-Systemen
  • Streichung des Fördervorbehaltes für KWK-Anlagen bis 50 MW ab 2026
  • Bonus für innovative erneuerbare Wärme: Berücksichtigung weiterer erneuerbarer Wärmequellen und Ausdehnung auf KWK-Bestandsanlagen
  • Bonus für elektrische Wärmeerzeuger: Herabsetzung der erforderlichen Wärmeleistung auf mindestens 25 % der KWK-Wärmeleistung und Erhöhung des Bonus auf 180 €/kW
  • Kohleersatzbonus: Schaffung eines wirksamen Anreizes durch deutliche Erhöhung, Einbeziehung von modernisierten und nachgerüsteten Anlagen, Verlängerung der Fristen für den Bau der Ersatzanlage, Einbeziehung von Industriewärmenetzen
  • KWK-Zuschlag: Stufenweise Reduzierung der jährlichen Vollbenutzungsstunden von 5000 auf 3500 Vollbenutzungsstunden
  • Keine Verschärfung des Mindestanteils bei einer Kombination von KWK-Wärme, erneuerbarer Wärme und Abwärme auf 75 %
  • Erhöhung des KWKG-Fördervolumens auf 2 Mrd. Euro jährlich
  • Verlängerung der Übergangsfristen für bereits in der Umsetzung befindliche KWK-Projekte

Bei der Stilllegung von Steinkohleanlagen sollen u. a. folgende Maßgaben berücksichtigt werden:

  • Keine systematische Ungleichbehandlung von Steinkohle- und Braunkohlestilllegungen
  • Keine systematische Benachteiligung von Anlagen in Süddeutschland
  • Keine entschädigungsfreien ordnungsrechtlichen Stilllegungen ab 2024 bzw. 2027 und Schaffung einer rechtssicheren gesetzlichen Lösung
  • Verlängerung der Ausschreibungen bis mindestens 2030
  • Ausreichende Kompensation für die Stilllegung durch höhere Entschädigungen
  • Keine Degression bei der Entschädigung für Steinkohlekraftwerke < 25 Jahre

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 08/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben im Januar ihren Entwurf für den Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2035 zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Der Szenariorahmen wird voraussichtlich im Sommer von der BNetzA genehmigt werden und als Grundlage für die Berechnungen des nächsten Netzentwicklungsplans Strom (NEP) dienen. Dabei schlagen die ÜNB die Zieljahre 2035 für die drei Zielszenarien sowie 2040 als Langfristausblick für den Szenariorahmen und somit für den NEP 2035 vor.

Alle Szenarien bilden den gleichen CO2-Emissionsreduktionspfad (mehr als -95 % bis 2050 gegenüber 1990), einen stetigen Anstieg des EE-Anteils am Bruttostromverbrauch (deutlich über 80 % bis 2050), einen signifikanten Zubau bei Windenergie on- und offshore und Photovoltaik sowie eine umfängliche Flexibilisierung des konventionellen Kraftwerksparks ab. Die Szenarien unterscheiden sich insbesondere bei der Rolle der Sektorenkopplung und des stromnetzorientierten Einsatzverhaltens von Erzeugern und Verbrauchern sowie dem EE-Anteil am Bruttostromverbrauch.

Der Entwurf für den Szenariorahmen trifft in Bezug auf den Wärmesektor und die KWK u. a. folgende Annahmen:

  • Bedeutende Rolle von Power-to-Heat-Technologien bei der Transformation des Wärmesektors;
  • fortschreitender Zubau dezentraler KWK-Anlagen zur Nahwärmeversorgung;
  • weiterhin Einsatz von KWK-Anlagen bei der öffentlichen Fernwärmeversorgung und der industriellen Prozesswärme, jedoch deutlich kleinere Rolle bei der Wärmeerzeugung;
  • steigender Anteil der Fernwärme am Wärmebedarf, jedoch zunehmend diversifizierter (z. T. strombasierter) Technologiemix bei der Wärmebereitstellung;
  • Flexibilisierung und stärkere Orientierung von KWK-Anlagen am Strommarkt durch Wärmespeicher und Power-to-Heat-Technologien;
  • zunehmende Elektrifizierung in der öffentlichen Fernwärmeversorgung und bei der Wärmeerzeugung für industrielle Prozesse, neben elektrischen Wärmeerzeugern werden alternative Wärmeerzeuger im Wärmenetz verfügbar sein (z. B. Gaskessel oder KWK-Anlage);
  • weitgehender Erhalt des Bestands an Erdgaskraftwerkska­pazitäten, bis 2035 und 2040 sogar Zuwachs bei KWK-Anlagen < 10 MW;
  • KWK-Anlagen werden gegenüber Kondensationskraftwerken bevorzugt zur Stromproduktion eingesetzt.

Der AGFW hat sich mit einer Kurzstellungnahme an der Konsultation beteiligt, um auf die Besonderheiten von KWK-Anlagen hinzuweisen und einige Annahmen zur KWK und zur Sektorkopplung zu hinterfragen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 2030 ein Zubau von 17 GW elektrischer KWK-Leistung erforderlich ist und dass der KWK-Zubau dafür in den nächsten Jahren auf durchschnittlich etwa 1.700 MW pro Jahr deutlich zunehmen muss. Die AGFW-Kurzstellungnahme ist abrufbar unter https://www.agfw.de/presse-medien/stellungnahmen-des-agfw/.

Podiumsdiskussion mit Timon Gremmels, MdB, Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, MdB, Dr. Julia Verlinden, MdB, Ralph Lenkert, MdB und Dr.-Ing. Andreas Cerbe. Moderation: Stefan Lochmüller und John Miller.

Über 80 Teilnehmer aus Branche, Bundestag und Ministerien kamen am Dienstag, 28.01., zum 15. AGFW-Infotag unter dem Motto „Klimaschutz – zielsicher mit KWK und Wärmenetzen“ zusammen. Unter der Moderation von Stefan Lochmüller, N-ERGIE, und John Miller, AGFW, wurden die Perspektiven für die Zukunft der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung angesichts des Klimawandels und Kohleausstiegs diskutiert.

In seiner Keynote sprach sich Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dafür aus, das große Effizienzpotenzial der Fernwärme durch den Anschluss von Gebäuden mit Ölheizungen an Wärmenetze zu nutzen. Beim Kohleausstieg dürfe das energiepolitische Zieldreieck nicht außer Acht gelassen werden, gerade die Versorgungssicherheit müsse jederzeit gewährleistet sein. Zudem betonte Dr. Pfeiffer in der Diskussion, dass er trotz der im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Anpassungen im KWKG eine große KWKG-Novelle in diesem Jahr für erforderlich halte. Diese müsse eine intelligente Modernisierung der KWK und deren technologische Offenheit beinhalten.

Im anschließenden Vortrag zeigte Dr.-Ing. Andreas Cerbe, Präsident des AGFW, dass die Klimaziele in den Städten nur durch den Anschluss von Gebäuden an KWK/Wärmenetz-Systeme zu erreichen sind. Andernfalls drohen Deutschland durch das EU-Effort-Sharing bis 2030 Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Darüber hinaus gerät die Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme durch den Kohleausstieg und den Einbruch bei der Zulassung von KWK-Anlagen in Gefahr: Bis 2030 ist daher der Zubau von 17 GWel Erdgas-KWK erforderlich, um den Wärmebedarf zu decken. Dafür sind Anpassungen im KWKG notwendig: Insbesondere eine Erhöhung des Kohleersatzbonus auf Ø 450 €/kW und der KWK-Grundförderung auf 3,7 ct/kWh. Zudem betonte Dr. Cerbe, dass kein Weg an einer großen KWKG-Novelle in diesem Jahr vorbeiführt.

Welche Anpassungen im KWKG mit dem Kohleausstiegsgesetz vorgenommen werden, erläuterte Dr. Julia Schlichting, Leiterin des Referats III B 1 im BMWi: Die KWK-Förderung wird bis zum 31.12.2029 verlängert und auf 3500 Vollbenutzungsstunden pro Jahr begrenzt. Der Kohleersatzbonus wird von Arbeit auf Leistung umgestellt (einmalige Leistungsprämie) und soll den Kohleausstieg flankieren. Neu eingerichtet werden verschiedene Bonussysteme (Süddeutschland, innovative erneuerbare Wärme, elektrische Wärmeerzeuger), die einen Beitrag zur Netzentlastung oder Anreize für mehr erneuerbare Energien bzw. zur Flexibilisierung von KWK-Anlagen leisten sollen. Positive Änderungen gibt es außerdem bei der Förderung für Wärmenetze und Speicher. In der anschließenden Diskussion offenbarte sich jedoch eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Branche und den Überlegungen des BMWi.

Mit der Bedeutung der Sektorkopplung für die Energiewende beschäftigte sich Dr. Andreas Schnauß von Vattenfall Wärme Berlin. Die Evolution der Sektorkopplung umfasst den Bau von zusätzlichen KWK-Anlagen und ihre Ergänzung mit Power-to-Heat-Anlagen bis hin zur Nutzung von Power-to-X in KWK-Anlagen. Dabei hängt die Fahrweise der Anlagen von der Verfügbarkeit von EE-Strom ab: Bei geringem EE-Anteil produzieren KWK-Anlagen Strom und Wärme, bei hohem EE-Anteil nutzen PtH-Anlagen diesen und produzieren Wärme. Bei der Sektorkopplung 4.0 wird darüber hinaus PtX im Sommer produziert und im Winter in KWK-Anlagen verbraucht. Erforderlich sind nicht nur der Ausbau der Gas-KWK bis 2030, der Ausbau von PtH durch das Prinzip „Nutzen-statt-Abregeln“, der Einsatz von EE in der Fernwärme sowie der Ausbau der Wärmenetze.

Über die Weiterentwicklung der Förderung des BMWi zur Transformation der Wärmenetze berichtete Kerstin Deller, Leiterin des Referats II B 3 im BMWi. Seit Dezember 2019 ist eine Novellierung des Programms Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 in Kraft: Der maximal zulässige Wärmelieferpreis in Höhe von 12 ct/kWh wurde gestrichen, die maximal zulässige Netztemperatur von 95 °C für Geothermie und Abwärme gelockert, die Grundförderung von 20 auf 30 % erhöht und eine Kumulierung mit dem KWKG ermöglicht. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird weiterentwickelt und soll 2021 starten, darin soll auch die Transformation von Bestandsnetzen adressiert werden. Gefördert werden die Erstellung von Transformationsplänen sowie typische Transformationsmaßnahmen wie Investitionskosten für EE-Erzeuger und zur Einspeisung von Abwärme, die Optimierung der Steuerungs- und Regelungstechnik, Maßnahmen zur Absenkung des Temperaturniveaus, der Wärmenetzausbau sowie die Errichtung von Wärmespeichern.

Marco Wünsch von Prognos stellte die ersten Ergebnisse der vom AGFW in Auftrag gegebenen Studie „Perspektive der Fernwärme“ vor, die sowohl erforderliche technische Maßnahmen identifizieren, Best-Practise-Beispiele in Europa vorstellen als auch Kosten und Potenziale für Abwärme und erneuerbare Wärme abschätzen soll. Um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis spätestens 2050 zu erreichen, ist beim Ausbau der Fernwärme mehr Dynamik notwendig: Der Ausbau muss sich deutlich beschleunigen, sowohl durch den schnelleren Ausbau der vorhandenen Wärmenetze als auch durch die Errichtung neuer Wärmenetze in Klein- und Mittelstädten. Dafür sind Instrumente erforderlich, die Klarheit im Wärmemarkt bringen.

Welches Potenzial hat Abwärme für die Fernwärme und was ist notwendig, um dieses Potenzial zu heben? Diese Fragen beantwortete Dr. Susanne Stark von den Stadtwerken Düsseldorf bei der Vorstellung des AGFW-Abwärmeleitfadens. Durch Nutzung des technischen Abwärmepotenzials in der Fernwärme und dem Ausbau der Wärmenetze könnten 19 Mio. t CO2 jährlich eingespart werden. Um das Potenzial zu nutzen, sind folgende Maßnahmen erforderlich: der Aufbau eines bundeseinheitlichen, öffentlichen Abwärmekatasters, die Anerkennung der Abwärme als CO2-frei, die Berücksichtigung von Abwärme in Zertifizierungssystemen, ein verlässlicher Förderrahmen für die Abwärmenutzung, die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Wissenstransferstelle sowie kommunale und regionale Wärmeleitpläne.

Zum Abschluss diskutierten die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, SPD, Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, FDP, Dr. Julia Verlinden, Grüne und Ralph Lenkert, Linke mit dem AGFW-Präsidenten Dr.-Ing. Andreas Cerbe über Kohleausstieg, KWK und Wärmenetzausbau. Für Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz sprach sich Gremmels aus, bei der KWK sei eine technologieoffene Förderung erforderlich und Gas als Brückentechnologie unvermeidbar. Prof. Dr. Neumann betonte, dass beim Kohleausstieg die Versorgungssicherheit durch die Bereitstellung gesicherter Leistung mittels Gas-KWK-Anlagen gewährleistet sein müsse. Eine höhere Förderung für den Wechsel zu Gas lehnte Dr. Verlinden ab, stattdessen müsse das große Potenzial von erneuerbaren Energien und Abwärme genutzt werden. Beim Kohleausstieg forderte Lenkert Entschädigungen für die Stadtwerke, zudem müsse die Versorgungssicherheit durch eine angemessene Förderung von Reserveleistung gewährleistet sein. Dr. Cerbe betonte, dass die Branche hinter den Klimazielen steht, jedoch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit notwendig sind.

Einig waren sich die Diskutanten darin, dass der Ausbau der Wärmenetze unverzichtbar ist. Während Gremmels dafür auf den Dreiklang aus Ordnungsrecht, Beratung und Förderung setzte, betonte Dr. Verlinden den notwendigen Fokus bei der Quartierssanierung sowie die Einrichtung von entsprechenden Förderprogrammen. Für eine kommunale Wärmenetzplanung und ordnungsrechtliche Regelungen wie ein Schornsteinverbot sprach sich Lenkert aus. Auch Dr. Cerbe machte deutlich, dass intelligente Fördersysteme für neue und bestehende Wärmenetze erforderlich sind. Zudem können durch den Anschluss an die Fernwärme Strafzahlungen vermieden werden.

Alle Forderungen des AGFW zum Kohleausstiegsgesetz und KWKG finden Sie in der Stellungnahme.

Die Verzögerungen beim Kohleausstieg haben ein Ende: Am Mittwoch, 29.01., verabschiedete das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Kohleausstiegsgesetz – fast auf den Tag genau ein Jahr nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Der Gesetzentwurf stößt gleich von mehreren Seiten auf scharfe Kritik: Insbesondere wegen der vorgesehenen Regelungen zum Kohleausstieg und für die KWK, aber auch wegen der Verbändeanhörung eine Woche zuvor – mit nicht einmal 23 Stunden Zeit zur Stellungnahme.

Änderung des KWKG

Im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird die Förderung für KWK-Anlagen, die bis zum 31.12.2029 in Dauerbetrieb genommen werden, verlängert. Für Anlagen bis einschließlich 50 MW gilt dies jedoch unter dem Vorbehalt einer Novellierung der Förderbedingungen ab dem Jahr 2026. Änderungen gibt es beim Kohleersatzbonus, zudem werden mehrere neue Boni eingerichtet:

Kohleersatzbonus
Betreiber von neuen KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Bonus, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende Kohle-KWK-Anlage ersetzt. Der Bonus beträgt 180 €/kWel des KWK-Leistungsanteils, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt.

Bonus für innovative erneuerbare Wärme
Für innovative KWK-Systeme ab 1 MWel steigt der Zuschlag für KWK-Strom abhängig vom Anteil innovativer erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme. Der Zuschlag steigt stufenweise, in insgesamt neun Stufen, von 0,8 ct/kWh für mindestens 10 % innovativer erneuerbarer Wärme auf 7,0 ct/kWh für mindestens 50 % innovativer erneuerbarer Wärme.

Bonus für elektrische Wärmeerzeuger
Betreiber von neuen oder modernisierten KWK-Anlagen ab 1 MWel haben gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Bonus in Höhe von 70 €/kWth des elektrischen Wärmeerzeugers, wenn die maximale KWK-Wärmeleistung mit einem mit der Anlage verbundenen fabrikneuen elektrischen Wärmeerzeuger erzeugt werden kann. KWK-Anlagen in der Südregion sind hiervon jedoch ausgeschlossen.

Südbonus
Betreiber von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Bonus von einmalig 60 €/kWel, wenn die KWK-Anlage nach dem 31.12.2019 und bis zum 31.12.2026 in Dauerbetrieb genommen wurde und sich die KWK-Anlage in der Südregion befindet.

Neu- und Ausbau von Wärmenetzen
Die Zuschlagberechtigung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen wird ebenfalls bei Inbetriebnahme bis zum 31.12.2029 verlängert. Dabei wird jedoch im Falle einer Kombination aus KWK-Wärme, erneuerbarer Wärme und Abwärme der Mindestanteil von 50 auf 75 % erhöht, wobei der KWK-Mindestanteil von 25 auf 10 % gesenkt wird.

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Im neuen Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung werden Zielniveaus für die höchstens zugelassene Summe der verbleibenden Nettonennleistung von Braun- und Steinkohleanlagen am Strommarkt festgelegt: bis zum 31.12.2022 30 GW (jeweils 15 GW Braun- und Steinkohle), bis zum 01.04.2030 17 GW (9 GW Braun- und 8 GW Steinkohle) und spätestens bis zum 31.12.2038 0 GW. Dieses Zielniveau sinkt zwischen 2022 und 2030 sowie zwischen 2030 und 2038 jeweils jährlich um gleich große Mengen.

Für Braunkohleanlagen wird ein verbindlicher Stilllegungspfad festgelegt, der keine kontinuierliche, sondern eine stufenweise Stilllegung vorsieht. Die Betreiber werden mit insgesamt 4,35 Mrd. € entschädigt. Eine kontinuierliche Reduzierung der verbleibenden Nettonennleistung wird gewährleistet, indem in den Jahren, in denen eine geringere Menge an Braunkohleanlagen stillgelegt wird, Steinkohleanlagen in größerem Umfang den Markt verlassen.

Zudem gilt für die Stilllegung von Steinkohleanlagen ein mehrstufiges Vorgehen: Von 2020 bis 2026 wird das Zielniveau durch Ausschreibungen erreicht, von 2027 bis 2038 rein ordnungsrechtlich ohne Entschädigungen (gesetzliche Reduzierung). Sollten die Ausschreibungen für den Zeitraum 2024 bis 2026 unterzeichnet sein, wird für die Differenz aus dem Ausschreibungsvolumen und der Summe der Gebotsmenge ebenfalls die gesetzliche Reduzierung angewandt.

Bei der ersten Ausschreibung 2020 sind Steinkohleanlagen in der Südregion nicht teilnahmeberechtigt. Zudem erhalten Steinkohleanlagen, die für die Netzstabilität als relevant eingestuft werden, bei Überzeichnung der Ausschreibung einen zusätzlichen Netzfaktor, durch den sie in der Reihung nach hinten verschoben werden.

Bei den Ausschreibungen gilt ein Höchstpreis, der ausgehend von 165.000 €/MW Nettonennleistung für das Jahr 2020 schrittweise sinkt: 155.000 € für 2021 und 2022, 116.000 € für 2023, 87.000 € für 2024, 65.000 € für 2025 sowie schließlich 49.000 € für 2026.

Der Gesetzentwurf sieht eine regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Umrüstung von Kohle auf Gas, die Wärmeversorgung und die Strompreise vor. Dabei wird auch überprüft, ob das Zielniveau und damit die Klimaschutzziele erreicht werden können und ob der Kohleausstieg bereits zum Abschlussdatum 31.12.2035 möglich ist.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 04/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Kohleausstieg, Klimaschutzpaket und Energieeffizienzstrategie 2050

Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

Der Regierungsentwurf für das Kohleausstiegsgesetz inklusive KWKG-Novelle lässt weiter auf sich warten. Eigentlich war die Kabinettsbefassung schon für Mitte November geplant. Aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen und den sich in die Länge ziehenden Verhandlungen mit den Braunkohlebetreibern gibt es nach wie vor keinen offiziellen Gesetzentwurf. Nach derzeitigem Stand steht der Kohleausstieg Ende Januar im Kabinett auf der Tagesordnung.

Dafür haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohleregionen am Mittwoch, 15.01., auf einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Für das vorzeitige Abschalten von Braunkohlekraftwerken sollen die Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden € erhalten.

Höhere CO2-Preise

Nachdem der Bundesrat Ende November Einspruch gegen Teile des Klimaschutzpakets eingelegt hatte, wurde Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erreicht, der u. a. die CO2-Bepreisung betrifft. Demnach beträgt der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 € pro t CO2 und steigt bis 2025 auf 55 €. Ab 2026 gilt ein Preiskorridor von mindestens 55 € und höchstens 65 €. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Im bereits beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz sind bislang ein Anstieg von 10 € ab 2021 auf 35 € bis 2025 sowie ein Preiskorridor von 35 bis 60 € ab 2026 vorgesehen. Die gesetzliche Umsetzung der neuen CO2-Preise soll im Frühjahr 2020 auf den Weg gebracht werden.

Energieeffizienzstrategie 2050 beschlossen

Außerdem hat die Bundesregierung in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten ihre Energieeffizienzstrategie 2050 beschlossen, mit der die Weichen für die Stärkung der Energieeffizienzpolitik gestellt und der deutsche Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels von mindestens 32,5 Prozent bis 2030 geleistet werden sollen. Gegenüber dem Entwurf von Anfang November, zu dem der AGFW eine Stellungnahme abgegeben hatte (AGFW-Aktuell 36/19), wurde insbesondere das nationale Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 erhöht: Bis 2030 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 30 % (bisher 28 %) reduziert werden. Dies entspricht einer Primärenergiereduktion um rund 1200 TWh (bisher 1120 TWh). Die zusätzlichen Primärenergieeinsparungen von 300 TWh sollen durch den NAPE 2.0 erreicht werden, in dem u. a. der Umbau und Ausbau von Wärmenetzen als Maßnahme enthalten ist.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 02/20. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Die Netzwerkteilnehmer vor der neuen Fernwärmestation der Deutschen Gasrußwerke.

Das Energieeffizienz-Netzwerk Fernwärme 2.0 des AGFW hat sein Einsparziel festgelegt: Bis Ende 2020 wollen die elf teilnehmenden Unternehmen Energieeinsparungen von mindestens 280 GWh/a erreichen. Damit liegt die Zielmarke sogar über den erreichten Einsparungen des ersten AGFW-Effizienz-Netzwerks in Höhe von 241 GWh/a (AGFW-Aktuell 25/18).

Auf dem zweiten Netzwerktreffen am 12. November bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) stand die Nutzung von Abwärme zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung im Vordergrund: Zukünftig dient die Abwärme der Deutschen Gasrußwerke als primärer Energieträger in der Dortmunder Fernwärmeversorgung, die zurzeit umgebaut wird. Im Zuge der Stilllegung des alten Heizkraftwerks Ende 2022 können so jährlich 45.000 t CO2 eingespart werden.

Zudem wurde die Potenzialstudie Industrielle Abwärme des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Aus den Ergebnissen der Studie kann ein technisch verwendbares Abwärmepotenzial in NRW von 44–48 TWh/a abgeleitet werden. Durch dessen Nutzung wären Einsparungen von insgesamt bis zu 13 Mio. t CO2/a möglich.

Der AGFW unterstützt seit 2015 die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke, die von der Bundesregierung und 22 Verbänden der deutschen Wirtschaft getragen wird. Die Initiative ist eine zentrale Maßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE): Bis Ende 2020 sollen durch die Gründung von 500 Netzwerken Einsparungen von 75 PJ Primärenergie bzw. 5 Mio. t. THG-Emissionen erreicht werden. Mittlerweile hat die Diskussion zwischen BMWi, BMU und Verbänden über die Fortführung der Initiative über 2020 hinaus begonnen. Die Weiterentwicklung der Energieeffizienz-Netzwerke ist zudem als Maßnahme für den NAPE 2.0 im Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung enthalten. Über die Gründung eines neuen AGFW-Effizienz-Netzwerks ab 2021 werden wir Sie informieren.

Die Gesetzgebung zum Klimaschutz und Kohleausstieg nimmt weiter Fahrt auf: Seit Mitte November liegt ein neuer, inoffizieller Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz vor. Zudem wurde das Klimaschutzpaket mittlerweile vom Bundestag verabschiedet. Darüber hinaus gibt es auch einen Entwurf für die Energieeffizienzstrategie 2050.

KWKG-Novelle

Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden Änderungen an weiteren Gesetzen vorgenommen, darunter das KWKG. Die wichtigsten Änderungen liegen nunmehr – inoffiziell – auf dem Tisch und beziehen sich auf den letzten „geleakten“ Entwurf von Anfang September, aber auch auf neue Aspekte.

Wichtig und gut ist zunächst, dass eine Verlängerung des Gesetzes bis 2029 festzustehen scheint und die Politik gewillt ist, das im Klimaschutzpaket bereits aufgeführte umzusetzen. Allerdings ist man in einzelnen Fragenstellungen nicht wirklich weitergekommen. So wird beim Kohleersatzbonus lediglich die Förderung von Arbeit auf Leistung umgestellt und wenig an der Höhe verändert. Neu und positiv ist die beabsichtigte Einführung von Boni für innovative KWK und elektrische Wärmeerzeuger. Beides orientiert sich an Bekanntem. Der Bonus für mehr erneuerbare Wärme ist fast eins zu eins eine Regelung, die die Branche bereits aus der iKWK-Ausschreibung kennt. Hier werden EE-Anteile an der Wärme mit einem zusätzlichen Aufschlag auf den KWK-Strom der neuen oder modernisierten KWK-Anlage gefördert. Beim Bonus für elektrische Wärmeerzeuger (Power-to-Heat) liegt das Vorbild im EnWG und dort im Paragrafen 13 unter dem Stichwort Nutzen statt Abregeln.

Leider wurden bisher auch die Schwachpunkte aus den Vorbildern übernommen. So bezieht sich der Bonus für erneuerbare Wärme im Wesentlichen auf Umweltwärme und vernachlässigt damit andere Potenziale, Brennstoffe und Technologien (Abwärme, Biomasse und Großwärmepumpen). Bei der Power-to-Heat-Regelung ist es die vorgeschlagene (Über-)Dimensionierung der Anlage und ein nur geringer Fördersatz. Bei beiden Regelungen müssten zudem Bestandsanlagen in die Förderung einbezogen werden. Daneben gibt es die eine oder andere Sonderregelung (u. a. Südbonus für neue, modernisierte oder nachgerüstete Anlagen im Süden der Republik) und diverse Anpassungen in einzelnen Paragrafen. Auch hier wechseln sich Licht und Schatten ab.

Der Gesetzentwurf soll Anfang Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden.

Klimaschutzpaket im Bundestag verabschiedet

Das Ende September von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket (siehe AGFW-Aktuell 31/19) wurde am Freitag, 15. November 2019, vom Bundestag verabschiedet, darunter das Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen.

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz werden die Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben und für jeden Sektor jährliche Emissionsbudgets festgelegt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Rechte des Bundestags gestärkt: Rechtsverordnungen zur Änderung der Jahresemissionsmengen der Sektoren erfordern die Zustimmung des Bundestages. Zudem kann der Expertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden.

Im Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde ergänzt, dass Doppelbelastungen von Anlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, möglichst vorab zu vermeiden sind. Der bürokratische Aufwand für Anlagenbetreiber ist jedoch unklar. Darüber hinaus ist es äußerst fraglich, ob die gesetzlichen Regelungen bis 2025 eine Lenkungswirkung entfalten und zu einer wirksamen Senkung der CO2-Emissionen beitragen können. Für den AGFW sind daher Nachbesserungen erforderlich.

Energieeffizienzstrategie 2050

Mitte November wurde der Entwurf für eine Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA) zur Konsultation an die Verbände übergeben. Mit der Energieeffizienzstrategie sollen die Weichen für die Stärkung der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung gestellt und ein Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels geleistet werden. Die Strategie besteht aus drei Teilen:

  • Festlegung eines Energieeffizienzziels 2030: Bis 2030 soll der Primärenergieverbrauch um mindestens 28 % gegenüber 2008 reduziert werden. Dies entspricht einer Primärenergiereduktion um rund 1120 TWh. Mehr als die Hälfte der Einsparungen sollen im Erzeugungssektor stattfinden.
  • Im neuen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) werden Maßnahmen zur Senkung des Endenergieverbrauchs adressiert. Der NAPE 2.0 umfasst die effizienzbezogenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und weitere Maßnahmen.
  • Im Rahmen des Dialogprozesses „Roadmap Energieeffizienz 2050“ sollen sektorübergreifende Pfade zur Erreichung des Reduktionsziels für 2050 diskutiert und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeitet werden.

Der Entwurf soll am 12. Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 36/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, hat die Bundesregierung endlich den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude beschlossen. Damit sind Monate des Wartens beendet, nachdem es seit dem vorläufigen Gesetzentwurf von Ende Mai (siehe AGFW-Aktuell 19/19) keine Neuigkeiten zu vermelden gegeben hat. Die Verzögerungen beim Gebäudeenergiegesetz stehen im Zusammenhang mit dem Klimakabinett und dem am 9. Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket sowie Unstimmigkeiten zwischen BMWi und BMU (siehe AGFW-Aktuell 16/19).

Mit dem Gesetzentwurf soll das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht werden. Dazu werden das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammengeführt.

Bei der Berechnung der Primärenergiefaktoren (§ 22) für die Fernwärme werden die Kernforderungen des AGFW berücksichtigt. Demnach werden Primärenergiefaktoren zunächst weiterhin nach der Stromgutschriftmethode, mit einem KWK-Verdrängungsstrommix von 2,8 und auf Basis der DIN V 18599-1:2018-09 Anhang A Abschnitt A.4, berechnet. Bis Ende 2025 sollen das Berechnungsverfahren überprüft und die Umstellung des Berechnungsverfahrens ab 2030 untersucht werden. Allerdings gilt für Primärenergiefaktoren künftig eine Untergrenze bei einem Wert von 0,3, die nur beim Einsatz von erneuerbaren Energien oder Abwärme maximal auf einen Wert von 0,2 gesenkt werden kann.

Gegenüber dem Entwurf von Ende Mai gibt es u. a. folgende Änderungen:

Das Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 (§ 72 Abs. 4) wurde gemäß Klimaschutzprogramm 2030 mit großzügigen Ausnahmeregelungen aufgenommen. Unter anderem greift das Verbot nicht, wenn ein bestehendes Gebäude nicht an ein Gas- oder Wärmenetz angeschlossen und der Wärmebedarf nicht anteilig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann.

Die Innovationsklausel (§ 103) wurde wieder deutlich ausgeweitet. Unter anderem können Landesbehörden bis Ende 2023 auf Antrag von den Anforderungen für Neubauten (Niedrigstenergiegebäudestandard) und bestehende Gebäude bei Sanierung befreien, wenn die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt und der Jahres-Endenergiebedarf das 0,75 bzw. 1,4-fache des Jahresendenergiebedarfs von vergleichbaren Referenzgebäuden nicht überschreitet.

Die Emissionsfaktoren für biogene Brennstoffe (Anlage 9 Nr. 3) wurden deutlich gesenkt, u. a. für Biogas (140 statt 240 g CO2-Äq./kWh), Bioöl (210 statt 310 g CO2-Äq./kWh) und Holz (20 statt 40 g CO2-Äq./kWh). Für den AGFW ist dies weder konsistent noch nachvollziehbar, da die neuen Werte nicht mit den Primärenergiefaktoren (Anlage 4) korrespondieren.

Die Einteilung in Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden (Anlage 10) erfolgt, wie in der geltenden Energieeinsparverordnung, weiterhin nach Endenergie. Der Entwurf von Mai hatte noch eine Umstellung auf Primärenergie vorgesehen, die aus Sicht des AGFW wünschenswert gewesen wäre.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 34/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Sektorspezifische Emissionsmengen, CO2-Bepreisung, Zukunft der KWK und Transformation der Wärmenetze

In der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Damit sind sowohl der gesetzliche Rahmen als auch die konkreten Maßnahmen festgelegt, mit denen die Klimaschutzziele 2030 eingehalten und die europäischen Verpflichtungen beim Klimaschutz umgesetzt werden sollen.

Klimaschutzgesetz legt sektorspezifische Jahresemissionsmengen fest

Nachdem das BMU einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schon im Februar 2019 zur Frühkoordinierung an das Bundeskanzleramt übergeben hatte (siehe AGFW-Aktuell 16/19), wurde erst am letzten Samstag ein neuer Referentenentwurf veröffentlicht. In seiner Kurz-Stellungnahme hat der AGFW die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der Festlegung von Minderungszielen für einzelne Sektoren und die Berücksichtigung der Langfristigkeit von Infrastrukturmaßnahmen sowie der dafür notwendigen stabilen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit gefordert. Zudem wurde erneut auf die in ein Klimaschutzprogramm aufzunehmenden Maßnahmen hingewiesen (siehe AGFW-Aktuell 30/19).

Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Rahmengesetz konzipiert, in dem die Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben und für jeden Sektor jährliche Emissionsbudgets festgelegt werden. Bis zum Jahr 2030 gilt für Treibhausgasemissionen eine Minderungsquote von mindestens 55 %. Die Jahresemissionsmengen für die Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude richten sich nach folgender Tabelle, im Sektor Energiewirtschaft sollen die Emissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig sinken.

Jahresemissionsmenge in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

Energiewirtschaft

280

 

257

       

175

Gebäude

118

113

108

103

99

94

89

84

80

75

70

 

Für Zeiträume nach 2030 sollen die jährlichen Minderungsziele durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages fortgeschrieben werden.

Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor soll das dafür zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt.

Zudem beschließt die Bundesregierung mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans (alle fünf Jahre) ein Klimaschutzprogramm und erstellt einen jährlichen Klimaschutzbericht sowie ab 2021 alle zwei Jahre einen Klimaschutz-Projektionsbericht.

Ein von der Bundesregierung benannter unabhängiger Expertenrat für Klimafragen prüft die Emissionsdaten und Annahmen zur Treibhausgasreduktion und berichtet an Bundesregierung und Bundestag.

Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt KWK und Fernwärme

Nach dem Eckpunktepapier vom 20.09.2019 hat die Bundesregierung nun auch das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Alle gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms sollen noch 2019 von der Bundesregierung verabschiedet werden.

CO2-Bepreisung

Ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr erfasst die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe. Das nEHS setzt dabei nicht bei den direkten Emittenten, sondern bei den Unternehmen, die die Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, an („Upstream-ETS“). Doppelbelastungen von Anlagen im EU-ETS sollen dabei ausgeschlossen werden. Dafür seien Ausnahmeregelungen im Emissionshandelsgesetz zu treffen.

Die Festlegung der Gesamtmenge an Zertifikaten (Cap) zwischen 2021 und 2030 erfolgt nach den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresbudgets. Für Emissionen, die sowohl im EU-ETS als direkte Emissionen als auch im nEHS als indirekte Emissionen erfasst werden, sei im nEHS eine ex-post-Korrektur des Cap erforderlich, deren Ausgestaltung jedoch noch genauer zu prüfen sei.

In der Einführungsphase des nEHS wird ein ansteigender Zertifikatepreis festgelegt, der 2021 10 €/t CO2 beträgt und bis 2025 schrittweise auf 35 €/t CO2 ansteigt. Im Programm selbst wird erkannt, dass dieses System die Einhaltung des festgelegten Emissionsbudgets nicht sichern kann. Daher müssen Emissionszuweisungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zugekauft werden, falls in einem Jahr zu viele Zertifikate ausgegeben werden.

Ab 2026 erfolgt die Auktionierung der Zertifikate in einem Korridor zwischen einem Mindestpreis von 35 €/t CO2 und einem Höchstpreis von 60 €/t CO2. 2025 soll festgelegt werden, inwiefern Mindest- und Höchstpreise ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind.

Energiewirtschaft

Als zentrale Maßnahmen werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung sowie die Steigerung der Energieeffizienz genannt. Zudem tragen insbesondere der EU-ETS und die KWK zur Emissionsminderung bei.

Beim Kohleausstieg soll die Kohleverstromung entsprechend der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stetig reduziert werden (jeweils 15 GW Braun- und Steinkohle 2022, maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle 2030, 0 GW spätestens Ende 2038). Eine Kraftwerksstilllegung könne grundsätzlich auch über die Umstellung von Kohle auf emissionsarme Brennstoffe im Rahmen des KWKG erfolgen.

Die Kraft-Wärme-Kopplung soll kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom- und der Wärmeseite gefördert werden. Laut Programm ersetzen moderne KWK-Systeme perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom- und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweise die Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung auch in der öffentlichen Versorgung soll weiterentwickelt und bis 2030 verlängert werden. Die Umsetzung soll in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz, also noch 2019, erfolgen.

Wärmenetze werden laut Programm zunehmend effizienter und auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umgestellt. Daraus ergeben sich weitere positive Effekte im Gebäudebereich. Mit einer intelligenten Steuerung könnten Wärmenetze und Wärmespeicher, CO2-arme und CO2-freie Wärmequellen wie erneuerbare Energien und nicht vermeidbare Abwärme miteinander verknüpft werden und so eine sichere, weitgehend brennstofffreie Wärmeversorgung ermöglichen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode ein erweitertes EE-basiertes Förderprogramm entwickelt werden, das zusätzlich Anreize für die Transformation von Bestandswärmenetzen setzt. Flankierende Maßnahmen sind u. a. die Einführung einer Wärme-Umlage und die Anpassung des Rechtsrahmens für Ausbau und Optimierung von Wärmenetzen mit hohen EE-Anteilen.

Gebäude

Mit der neu konzipierten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollen die bestehenden Förderprogramme im Gebäudebereich gebündelt und optimiert werden. Darin soll auch eine Prämie für den Austausch von Ölheizungen mit einem Förderanteil von bis zu 40 % für ein neues, effizienteres Heizsystem integriert werden, um die Umstellung auf erneuerbare Wärme und effiziente hybride Gasheizungen anzureizen. Zudem soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

CO2-Bepreisung für Wärme, Weiterentwicklung der KWK sowie Um- und Ausbau von Wärmenetzen

Nach einer Marathonsitzung des Koalitionsausschusses hat das Klimakabinett am Freitag Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, mit dem der Klimaschutzplan 2050 umgesetzt und die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet werden soll. Das Klimakabinett war im März zu diesem Zweck als Ausschuss der Bundesregierung eingesetzt worden und beriet seitdem bei insgesamt vier Sitzungen über Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 umfassen u. a. folgende Maßnahmen:

Einführung einer CO2-Bepreisung

Die Bundesregierung will ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme mittels eines nationalen Emissionshandelssystems einführen, das die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe erfasst. Im Wärmesektor sollen die Emissionen der Wärmeerzeugung des Gebäudesektors und der Energie- und Industrieanlagen außerhalb des europäischen Emissionshandelssystems erfasst werden.

Zunächst soll ein Festpreissystem eingeführt werden, bei dem die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe mit den Emissionszertifikaten handeln. Für das Jahr 2021 wird ein Festpreis von 10 € pro Tonne CO2 festgelegt, der nach einem festgelegten Preispfad auf 35 € pro Tonne CO2 im Jahr 2025 steigt. Falls in einem Jahr mehr Zertifikate ausgegeben als Deutschland Emissionen zugewiesen werden, sollen aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten solche zugekauft werden.

Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die jährlich geringer wird. Der Preis für die Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden, jedoch gibt es einen Mindestpreis von 35 € pro Tonne CO2 und einen Höchstpreis von 60 € pro Tonne CO2.

Senkung der Stromkosten

Zeitgleich mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung sollen Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet werden, indem die EEG-Umlage sowie ggf. andere Preisbestandteile schrittweise aus den Bepreisungseinnahmen gezahlt werden. Ab 2021 soll die EEG-Umlage zunächst um 0,25 ct pro kWh gesenkt werden, in den kommenden Jahren weiter entsprechend des CO2-Bepreisungspfads.

Sektor Gebäude

Im Gebäudesektor sollen u. a. energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich gefördert und die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu konzipiert werden. Dabei soll die Erneuerung von Heizanlagen mittels einer Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 % beschleunigt werden. Zudem soll ab 2026 der Einbau von Ölheizungen verboten werden, sofern eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Darüber hinaus soll auch das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ aufgestockt und darin u. a. Maßnahmen der Wärmenetzplanung und Quartierskonzepte stärker berücksichtigt werden.

Sektor Energiewirtschaft

Im Energiesektor sind als zentrale Maßnahmen der Kohleausstieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. Weitere Maßnahmen sind u. a. die Sektorkopplung, der Letztverbraucherstatus für Energiespeicher, die Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der KWK sowie der Umbau und Ausbau von Wärmenetzen:

  • Bestehende Hindernisse für die Sektorkopplung sollen identifiziert und abgebaut werden.
  • Speicheranlagen sollen von bestehenden Umlagen befreit werden und den Letztverbraucherstatus erhalten.
  • Die Kraft-Wärme-Kopplung soll kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom- und der Wärmeseite gefördert werden. Laut Papier ersetzen moderne KWK-Systeme perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom- und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweise die Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung in der öffentlichen Versorgung soll weiterentwickelt und bis 2030 verlängert werden.
  • Laut Papier werden Wärmenetze zunehmend effizienter und auf erneuerbare Energien und „unvermeidbare Abwärme“ umgestellt. Daraus ergeben sich weitere positive Effekte im Gebäudebereich.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 30/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, das politische Berlin erwacht hektisch angesichts der aktuellen Landtagswahlen und der nicht abreißen wollenden Debatte um geeignete Instrumente für den Klimaschutz. Daher ein kurzer Rückblick auf vergangene Highlights für die Branche, um das Kommende besser einschätzen zu können.

KWK-Evaluierungsbericht
Mit reichlicher Verspätung erhielt die Branche im Juli den KWK-Evaluierungsbericht. Darin stellen die Gutachter auch dieses Mal Technologie und Gesetz ein gutes Zeugnis aus. So habe sich die gekoppelte Strom- und Wärmeerzeugung in den letzten Jahren positiv entwickelt (KWK-Nettostromerzeugung in 2017: 117 TWh) und befinde sich auf gutem Wege die angestrebten Ziele in 2020 (110 TWh) und 2025 (120 TWh) und eine CO2-Einsparung in Höhe von bis zu 54 Millionen Tonnen zu erreichen, bzw. sogar überzuerfüllen.

Die Empfehlungen der Gutachter für eine Weiterentwicklung des Gesetzes fallen aus Sicht der Branche allerdings gemischt aus. Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die Empfehlung zur Fortführung des Gesetzes (wenn auch nur bis 2025); zur Umsetzung der Ergebnisse der WSB-Kommission hinsichtlich des Umgangs mit Kohle-KWK-Anlagen (s. u.); zur Weiterentwicklung der EE-Wärme und Wärmenetzförderung (u. a. über die Einführung eines EE-Wärmebonus) und der Hinweis auf eine angemessene CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels.

Fraglich ist insbesondere das neu vorgeschlagene Zielsystem, das eher eine Bremswirkung als einen beschleunigenden Effekt vermuten lässt. Demnach soll sich das KWK-Ziel zukünftig an der regelbaren Stromerzeugung (40 – 45 %; entspricht 110 – 120 TWh) bemessen lassen und um ein Sekundärziel für den Anteil von erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung (30 %) ergänzt werden. Kritikwürdig sind auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Detailregelungen wie bspw. zur Verschärfung des Hocheffizienzkriteriums, zum Fernwärme-Verdrängungsverbot, zum Methanschlupf etc.

In Summe fehlt leider ein Gesamtbild und ein dazugehöriges Maßnahmenpaket, das der zukünftigen Bedeutung einer Systemlösung, bestehend aus (KWK-)Erzeugungstechnologie, Brennstoff, Wärmenetz und Wärmekunden, zur Erreichung der Klimaziele gerecht wird. Der AGFW fordert daher auch ein geteiltes Vorgehen für eine Gesetzesnovelle: Zunächst bedarf es einer kurzfristen Anpassung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Hier sollten sich die Änderungen auf das Wesentliche beschränken (Laufzeit, Ziel, Fördersätze, Kohleausstieg). In einem nächsten Ansatz, aber auch relativ zeitnah, sollte dann über den grundlegenden  Anpassungsbedarf, bzw. einen geeigneten Förderrahmen für Wärmesysteme, mit der Branche beraten werden.

Stellungnahme zum Download

Kommission, Kohleausstieg und Klimakabinett
Bereits im Februar 2019 hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) ihren Abschlussbericht vorgelegt (siehe AGFW-Aktuell 03/19). Darin wird als Kompromissvorschlag der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen und mit verschiedenen Maßnahmen unterlegt. Die Empfehlungen für die KWK und Fernwärme waren eindeutig: Es sollen für KWK-Anlagen adäquate und langfristige Rahmenbedingungen geschaffen und KWK-Anlagen zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterentwickelt werden. Zudem sollen die weitere Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht und Innovationen für die Kompatibilität mit grünen Gasen gefördert werden. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen für die Förderung neuer und die Anpassung und Transformation bestehender Wärmenetze geschaffen werden.

Für das rechtssichere „Wie“ beim Ausstieg aus der Kohleverstromung hatte die Kommission Unterschiedliches für die Ermittlung von Entschädigungen vorgeschlagen: Verhandlungslösungen bei der Braunkohle und Ausschreibungen bei Steinkohleanlagen. Seit Juli gibt es für Letzteres eine Grobskizze aus dem BMWi. Das Ministerium geht davon aus, dass sofern der Ausstieg nicht marktgetrieben (bzw. über das KWKG) erreicht werden kann, Ausschreibungen für eine freiwillige Stilllegungsprämie in den ersten Jahren durchgeführt werden und danach das Ordnungsrecht, mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der „rechtlichen Erfordernisse“, greift. Zum Ausschreibungsdesign gibt es zunächst keine großen Überraschungen: Den Zuschlag erhält das Kraftwerk mit den niedrigsten Stilllegungskosten pro eingesparter Emission. An den Details wird indes noch gefeilt. Allerdings wird einmal mehr deutlich, dass die Wärmeseite bei den Ausschreibungen keine Berücksichtigung findet. Viel Zeit für Einwände bleibt dagegen nicht. Das BMWi drückt auf das Tempo und will das Gesetzgebungsverfahren für ein Kohleausstiegsgesetz bereits im Herbst starten, um ein Inkrafttreten Anfang 2020 zu ermöglichen.

Parallel dazu berät das Klimakabinett seit März über weitere Gesetzesvorhaben, mit denen Deutschland die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht und der Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird. Das Kabinett hat bisher drei Mal getagt, mit unterschiedlichen Schwerpunkten (u. a. zu Prämien für Elektroautos, Steuererleichterungen für Gebäudesanierung und CO2-Bepreisung), entschieden wird in der vierten und letzten Sitzung im September. Das in letzter Woche verabschiedete Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen war ein erster wichtiger Output in diesem Prozess, vor allem für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder und Kommunen.

Der AGFW hat sich frühzeitig mit einem Brief an die Kabinettsmitglieder gewandt. Darin haben wir auf die Bedeutung der KWK und Fernwärme für die Erreichung der Klimaziele hingewiesen, wie auch für eine sachgerechte Berücksichtigung von Kohle-KWK-Anlagen beim Kohleausstieg ausgesprochen. Zudem haben wir für die Einführung eines zusätzlichen CO2-Preises auf fossile Energieträger im Wärmemarkt (die nicht am Emissionshandel teilnehmen) votiert sowie u. a. auch für eine systematische Nutzung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“ von Strom aus erneuerbaren Energien.

Am 20. September wird das Klimakabinett über konkrete Maßnahmen entscheiden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 27/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

zum Bericht „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist das zentrale Gesetz, welches die Ausgestaltung und Zukunft der KWK in Deutschland regelt, und ein bewährtes und erfolgreiches Instrument, welches einen bedeutenden Beitrag für die Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene leisten kann. Der Evaluierungsbericht zur KWK enthält eine Vielzahl von entscheidenden Analysen und Empfehlungen zur Zukunft der KWK, welche kurzfristig bzw. in der zukünftigen Novellierung des KWKG berücksichtigt werden sollten.

Die wichtigsten Empfehlungen und Anpassungsbedarfe aus Sicht der Branche sind:

  • Verlängerung des KWKG bis 2030 mit einem absoluten KWK-Ziel von 150 TWh bis 2025 noch dieses Jah
  • Anpassung des KWK-Zuschlags auf 4,0 ct/kWh
  • Erhöhung des Kohlewechselbonus auf 1,5 ct/kWh und Änderung der Bemessungs-grundlage noch dieses Jahr
  • Verlängerung der Bestandsanlagenförderung über 2019 hinaus mit angepassten Fördersätzen nach Leistungsstufen anstatt -klassen
  • Wiederaufnahme der Dampfsammelschienen-Zulassungen nach dem KWKG 2016 und Streichung der Neudefinition von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen
  • Aufhebung des Kumulierungsverbotes im KWKG
  • Keine Anpassung des Hocheffizienzkriteriums über EU-Standards hinaus
  • Sachgerechte Steigerung von erneuerbaren Energien und Abwärme in KWK-Systemen
  • Abwärme und nichtbiogenen Anteil der Wärme aus Müllverbrennungsanlagen für den EE-Anteil im Wärmenetz berücksichtigen
  • Verzicht auf Ausschreibungen im KWKG
  • Neugestaltung der iKWK-Ausschreibung und des BAFA-Merkblattes
  • Anpassung des § 13 Abs. 6 EnWG („Nutzen-statt-Abregeln“) und keine Anpassung der Redispatch-Reihenfolge
  • Sachgerechte Fortführung der Wärmespeicher- und Wärmenetzförderung mit adäquater Umstellförderung von Dampfnetzen
  • Keine Verschärfung bei den Mindestanteilen von erneuerbaren Energien, Abwärme und KWK für die Wärmenetzförderung

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen.

Aufhebung beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalte, einheitliche EEG-Umlage bei der Eigenversorgung und Netzentgeltbefreiung für Power-to-Gas-Anlagen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 die Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) beschlossen. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung nur Änderungen am EDL-G selbst vorgesehen hatte, wurden nach entsprechender Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auch Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie am Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vorgenommen.

Hintergrund für die zusätzlichen Änderungen im EEG und KWKG ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2019, in dem der EuGH festgestellt hat, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt. Das EuGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf das KWKG, das aus Sicht des AGFW ebenfalls keine Beihilfe darstellt (siehe AGFW-Aktuell 13/19). Dieser Auffassung ist nun auch der Bundestag gefolgt, indem er die Notifizierungspflicht nicht nur für das EEG, sondern auch für das KWKG neu bewertet hat.

Die Änderungen im Einzelnen:

  • Im KWKG entfallen die beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalte (§ 35 Abs. 16 und 17 KWKG) durch die Europäische Kommission für zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW sowie für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen, für neue oder ausgebaute Wärmenetze und für neue Wärmespeicher, die jeweils nach dem 31. Dezember 2022, aber vor dem 31. Dezember 2025 in (Dauer-)Betrieb genommen werden. Aufgrund des bisherigen Genehmigungsvorbehalts wurde die Förderung der KWK-Bestandsanlagen (§ 13 KWKG) für das Jahr 2019 ausgesetzt. Dies führte dazu, dass sich die wirtschaftliche Lage der Anlagenbetreiber zusehends verschlechtert hat. Mit dem Wegfall des Genehmigungsvorbehalts kann die Bestandsanlagenförderung nunmehr ausgezahlt werden.
  • Im EEG verringert sich bei der Eigenversorgung von KWK-Anlagen der Anspruch auf 40 % der EEG-Umlage für KWK-Anlagen unabhängig von ihrer installierten Leistung (also auch zwischen 1 und 10 MW) rückwirkend zum 1. Januar 2019. Darüber hinaus werden verschiedene beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalte aufgehoben. 
  • Im EnWG werden Power-to-Gas-Anlagen von der Netzentgeltbelastung befreit. Damit wurde eine umstrittene Regelung aus der erst am 4. April 2019 vom Bundestag beschlossenen NABEG-Novelle zurückgenommen.

Das Gesetz erfordert die Zustimmung des Bundesrats, der voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. September 2019 darüber entscheiden wird. Aus Sicht der Branche sind die vorgenommenen Änderungen am EEG und KWKG zu begrüßen. Zudem ist davon auszugehen, dass infolge des EuGH-Urteils weitere Gesetzesänderungen folgen werden. Der AGFW wird Sie darüber weiterhin auf dem Laufenden halten.

Den Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 21/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Mehr als zwei Jahre nach dem ersten Entwurf (Januar 2017) wurde jetzt, Ende Mai, ein neuer Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht. Das Besondere dabei: Der Entwurf befindet sich nach wie vor in der Ressortabstimmung. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau (BMWi und BMI) sind vorgeprescht und haben ohne das Bundesumweltministerium einen neuen Referentenentwurf vorgelegt und die Konsultation mit den Verbänden und Stakeholdern gestartet.

Das „Wieso“ wird schnell offensichtlich, denn die Kritikpunkte des Bundesumweltministeriums wurden mit der Einladung für eine Anhörung gleich mit versendet. Während sich BMWi und BMI strikt an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehalten haben (siehe Kasten), möchte das BMU angesichts der aktuellen Klimadebatte von diesen Prämissen abweichen. So fordert das SPD-geführte Ministerium beispielsweise eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand, eine Umstellung der Anforderungsgrößen von Primärenergiefaktoren auf Treibhausgasemissionen (alternativ eine Neubewertung der Primärenergiefaktoren) sowie eine Umstellung der (primär-)energetischen Bewertung von KWK-Anlagen.

Was steht im Referentenentwurf Neues für die Fernwärme? Zunächst einmal eine vorläufige Entwarnung beim Thema Primärenergiefaktor. Die Ministerien haben erkannt, dass es für die Erreichung der klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor wichtig ist, dass die Fernwärme verlässliche und stabile Rahmenbedingungen in einem neuen Gebäudeenergiegesetz erhält. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass eine sukzessive und erfolgreiche Modernisierung und Transformation zu mehr erneuerbaren Energien und klimaneutraler Wärme, bei gleichzeitig deutlichem Ausbau und Verdichtung von Wärmenetzen, überhaupt möglich ist.

Guter Kompromiss beim Thema Primärenergiefaktoren

So hat das Ministerium zum entscheidenden, die Fernwärme betreffenden Paragrafen des Entwurfes (§ 22 Primärenergiefaktoren) einen aus Sicht der Branche guten Kompromiss gefunden. Demnach werden Primärenergiefaktoren zunächst weiterhin nach der Stromgutschriftmethode, mit einem KWK-Verdrängungsstrommix von 2,8 und auf Basis der DIN V 18599-1:2018-09 Anhang A Abschnitt A.4, berechnet. Das Berechnungsverfahren wird 2025, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, auf eine mögliche Umstellung auf eine andere Berechnungsmethodik untersucht. Dabei wird die Ermittlung eines Faktors einbezogen, mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den insgesamt an ein Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäuden berücksichtigt werden kann. Auf Basis eines durch die Ministerien in Auftrag zu gebenden Untersuchungsberichtes wird das Parlament entscheiden, ob der Übergang auf eine andere Methode ab 2030 sinnvoll ist. Der Wermutstopfen: Es gibt demnächst eine Untergrenze für den Primärenergiefaktor, d. h. dieser ist dann zukünftig bei dem Wert von 0,3 nach unten begrenzt. Zwar besteht noch die Möglichkeit einer Verbesserung auf 0,2 (durch ein neu eingeführtes Anreizsystem, das den Anteil von EE-Wärme im Netz berücksichtigt), aber einen Wert von 0,0 wird es dann nicht mehr geben.

Dennoch: Eine Überverpflichtung des Systems wurde damit zunächst vermieden. Dies gibt den Fernwärmenetzbetreibern den notwendigen finanziellen und zeitlichen Spielraum, um den Umbau und Ausbau von Wärmenetz- und Erzeugungsstrukturen (insbesondere den Ausstieg aus der Kohle-Erzeugung) zu realisieren und Wettbewerbsverzerrungen und steigende Preise für Verbraucher bzw. Mieter zu vermeiden. Auch die Beibehaltung der Anforderungen an die Fernwärme im Zuge der Ersatzmaßnahmenregelung (§ 44) hat dazu beigetragen.

Wie geht es weiter?

Am 26. Juni gibt es eine achtstündige Anhörung (!) im Bundeswirtschaftsministerium für die Stakeholder in diesem Prozess. Der AGFW ist für Sie mit dabei und wird sich für die Branche einsetzen und Anpassungen im Gesetz fordern. Wie es dann weitergeht und wann mit dem Beginn des parlamentarischen Prozesses zu rechnen ist, hängt von mehreren (politischen) Faktoren ab bzw. davon, welche Einigung mit dem BMU erzielt wird. Unabhängig davon gilt auch weiterhin das Strucksche Gesetz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es hineinkommt.“ In diesem Sinne werden wir Sie auch weiterhin informiert halten.

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen. Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 19/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben im Mai ein gemeinsames Impulspapier veröffentlicht, in dem insgesamt 15 Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Damit will Agora an das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung von Meseberg anknüpfen. Unter den 15 Eckpunkten sind für die Fernwärmebranche insbesondere folgende Vorschläge relevant:

Klimaschutzgesetz als Rahmengesetz

Agora fordert die Verabschiedung eines Klimaschutzrahmengesetzes, in dem rechtlich verbindliche Klimaschutzziele für 2030, 2040 und 2050 sowie jährliche Sektorziele von 2021 bis 2030 festgelegt werden. Außerdem soll die Bundesregierung nach Beginn jeder Legislaturperiode ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Erreichung der Klimaziele sicherstellt.

CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels

Zudem schlägt Agora die Einführung einer sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung vor. Dazu soll die bestehende Energiesteuer für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas um einen CO2-Aufschlag von 50 €/t CO2 ergänzt werden. Außerdem soll für Kohle, Gas und Öl, die in der Strom- und Wärmeerzeugung bei Anlagen unter 20 MW genutzt werden, ein CO2-Aufschlag in Höhe des ETS-Preises eingeführt werden. Sollte das jährliche Emissionsbudget nicht eingehalten werden, soll der CO2-Aufschlag jährlich um 10–15 €/t steigen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen komplett rückverteilt werden: durch eine Senkung der Stromsteuer, eine Pro-Kopf-Klimaprämie, Härtefall-Fonds sowie Sofortprogramme für Elektromobilität und den Ölkesseltausch.

Den Kohleausstieg gesetzlich verankern

Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sollen eins zu eins umgesetzt werden. Dazu soll in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden, das eine schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke ab 2020 beinhaltet. Die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken soll durch Verhandlungen mit den Betreibern und Kompensationen erfolgen, die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken über jährliche Stilllegungsausschreibungen. Die Wärmeerzeugung von Steinkohle-KWK-Anlagen soll dabei jedoch nicht ausschließlich durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt werden, sondern auch durch CO2-freie Wärmequellen. Das Kohleausstiegsgesetz soll darüber hinaus ein Genehmigungsverbot für neue Kohlekraftwerke, das Enddatum der Kohleverstromung im Jahr 2038, fixe Monitoringtermine sowie die Überprüfung eines früheren Ausstiegs bis 2035 im Jahr 2032 beinhalten.

Sofortprogramm grüne Fernwärmenetze

Auch zum Thema KWK und Fernwärme macht Agora Vorschläge: Bei der Novellierung des KWKG sollen die Umstellung von Kohle auf Gas wirtschaftlich abgesichert und ein Sofortprogramm für die Modernisierung der Fernwärme verabschiedet werden. Dabei sollen auch Investitionen zur Absenkung der Vorlauftemperaturen und zum Bau von Wärmespeichern förderfähig gemacht werden. Begleitend dazu sollen im Marktanreizprogramm für Unternehmen Maßnahmen bei Fernwärmekunden zum Ersatz von Wärmeabnahmeanlagen sowie die Einbindung CO2-freier Wärmequellen gefördert werden. Zudem soll zur Flexibilisierung von KWK-Anlagen die systematische Anwendung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“ von erneuerbarem Strom ermöglicht werden. Die Bundesregierung soll außerdem einen „Fahrplan grüne Fernwärme“ zur Rolle von Wärmenetzen im Rahmen der Sektorkopplung und zur Einbindung CO2-freier Wärmequellen vorlegen. Dazu soll das KWKG in der kommenden Legislaturperiode in ein „Grünes Fernwärmegesetz“ überführt werden.

Ambitionierte Standards für Neubau und Sanierung

Nach dem Vorschlag von Agora sollen im Gebäudeenergiegesetz die Standards für Neubauten entsprechend des Stands der Technik erhöht und die Anforderungen für die Sanierung von Bestandsgebäuden auf das heutige Neubauniveau angehoben werden. Dabei sollen steuerliche und sonstige Förderungen auch bei energetischen Sanierungen vollumfänglich in Anspruch genommen werden können.

Energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern

Des Weiteren schlägt Agora die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung für Unternehmen und Eigenheimbesitzer vor. Auch die Förderbedingungen für Effizienzhäuser und Einzelmaßnahmen sollen weiterentwickelt werden, u. a. durch eine deutlich höhere Förderquote von über 25 % und eine um 50 % höhere Förderquote im sozialen Wohnungsbau.

Deutsche Initiativen in Brüssel: Was auf europäischer Ebene passieren muss

Schließlich fordert Agora, dass sich die Bundesregierung u. a. für einen neuen klimaschutzorientierten EU-Beihilferahmen einsetzt, in dem Energieeffizienz und neue innovative Technologien förderbar sein müssen. Außerdem sollen Klima und Energie im neuen EU-Budget priorisiert werden, dabei sollen u. a. Flaggschiffinitiativen wie z. B. 100 dekarbonisierte Fernwärmenetze finanziert werden. Darüber hinaus sollen das EU-Klimaziel für 2030 auf -50 % Treibhausgasemissionen erhöht und die EU-Emissionshandelsrichtlinie novelliert werden.

Das Impulspapier von Agora beinhaltet Maßnahmenvorschläge für das Klimaschutzgesetz. Aus Sicht des AGFW gibt es dabei einige gute Ansätze, die jedoch noch der weiteren Anpassung bzw. Konkretisierung bedürfen:

  • Die Einführung einer CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels wird vom AGFW befürwortet, um die Senkung der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor schneller voranzubringen. Höhere Heizkosten dürfen jedoch nicht zu einer Mehrbelastung einkommensschwächerer Haushalte führen, sondern müssen mit einer Entlastung auf anderer Seite einhergehen. Zudem muss eine CO2-Bepreisung mit weiteren Maßnahmen verbunden werden.
  • Beim Kohleausstieg sollten KWK-Anlagen zuletzt abgeschaltet werden. Darüber hinaus ist ein signifikanter Anreiz für den Umstieg von Kohle auf Gas und/oder erneuerbare Energien im KWKG notwendig.
  • Der AGFW befürwortet ein Sofortprogramm grüne Wärmenetze. Bei der Fernwärme darf der Fokus nicht auf der Temperaturabsenkung bei Bestandsnetzen liegen, sondern muss auch den Ausbau und weitere Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Infrastruktur stärker berücksichtigen.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 17/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Die Bundesregierung hat im Mai die Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen, mit dem die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) umgesetzt werden sollen. Im Beschluss sind auch einige energiepolitische Maßnahmen enthalten:

Zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sieht die Bundesregierung vor, Netzengpässe zu beseitigen und gesicherte Kraftwerksleistung vorzuhalten. Zur Stärkung der Netzsicherheit sollen zudem bis 2022 in Süddeutschland Kraftwerke als besondere technische Betriebsmittel in einem Umfang von 1,2 GW gebaut werden. Darüber hinaus tragen auch Gas-KWK-Anlagen zur Versorgungssicherheit bei, da sie dazu geeignet sind, erneuerbare Energien auf der Strom- und Wärme-Seite zu ergänzen und im Bedarfsfall zusätzlich gesicherte Stromleistung zur Verfügung zu stellen. Daher soll das KWKG bis 2030 verlängert und weiterentwickelt werden. Dabei soll der Ausbau der KWK in Süddeutschland mit einem Kapazitätsbonus zusätzlich gefördert werden, sofern diese Anlagen dem Strommarkt zur Verfügung stehen, Entlastung im Süden schaffen und energiewendetauglich sind.

Ziel der Bundesregierung ist es mit dem Strukturstärkungsgesetz u. a., die bisherigen Kohleregionen zu Energieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. Dabei sollen möglichst Kraftwerksstandorte mit einem langfristig stabilen Ausbau der erneuerbaren Energien nachgenutzt werden. Unter anderem unterstützt die Bundesregierung die Braunkohleregionen beim schrittweisen Ersatz der Kohleverstromung durch erneuerbare Energien. Nach Empfehlung der WSB-Kommission sollen einzelne Braunkohlekraftwerksblöcke zu innovativen Langzeitspeicherkraftwerken umgebaut werden, die überschüssigen erneuerbaren Strom einspeichern und bei Bedarf ausspeichern sowie auch der Fernwärmeversorgung dienen können. Außerdem soll das Programm Wärmenetze 4.0 verlängert und die Gründung eines Kompetenzzentrums für erneuerbare Wärme in einer der betroffenen Regionen geprüft werden. Darüber hinaus wird mit dem KWKG der Umbau von Kohle-KWK-Anlagen zu modernen KWK-Anlagen auf Erdgas- und EE-Basis gefördert.

In der zweiten Jahreshälfte 2019 will die Bundesregierung mit einem weiteren Gesetzentwurf die energiepolitischen Empfehlungen der WSB-Kommission und den Kohleausstieg umsetzen. Dabei wird sich der AGFW aktiv für die Interessen der Fernwärmebranche einbringen.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Dazu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Februar den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Frühkoordinierung an das Bundeskanzleramt übergeben. Die Ressortabstimmung mit den betroffenen Ministerien wurde jedoch noch nicht eingeleitet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist als Rahmengesetz konzipiert, das keine konkreten Maßnahmen beinhaltet. Zudem wurde bereits vereinbart, dass die zuständigen Ministerien Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich vorlegen. Diese werden im Klimakabinett diskutiert, das im März seine Arbeit aufgenommen hat und die Umsetzung der Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten soll. Wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verlautbart wurde, werden sich die Maßnahmen zum Klimaschutz im Sektor Energiewirtschaft auf drei Komplexe konzentrieren: den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umstellung bei der KWK von Kohle auf Gas. Hierzu führt das BMWi bereits Dialogprozesse zur Zukunft der KWK und zu Gas 2030.

Zweck des Gesetzesentwurfs ist es, die Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Dazu soll die schrittweise Minderung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 gesetzlich festgeschrieben werden: Diese beträgt jeweils mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 95 % bis 2050.

Zur Erreichung dieser Ziele werden für die sechs Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges absinkende Emissionsmengen festgelegt. Im Fall der Energiewirtschaft sollen die Emissionsmengen möglichst stetig zurückgehen: von 257 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2022 auf 175 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030. In den übrigen fünf Sektoren soll die Absenkung jährlich linear erfolgen, beispielsweise im Gebäudesektor von 113 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2021 auf 70 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030. Dabei ist jeweils das Ministerium, das für einen Sektor überwiegend zuständig ist, dafür verantwortlich, dass die festgeschriebenen Jahresemissionsmengen eingehalten werden und dass die dazu erforderlichen Maßnahmen veranlasst werden.

Bei Überschreitung der vorgegebenen Jahresemissionsmengen soll der Bund die Ausgaben tragen, die Deutschland wegen Verstoßes gegen die Europäische Klimaschutzverordnung entstehen. Diese Ausgaben sollen im Bundeshaushalt je nach Grad der Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen in den Einzelplänen der verantwortlichen Ministerien veranschlagt werden. Zudem soll bei Überschreitung der Jahresemissionsmenge eines Sektors die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele ergreifen wird, soll in einem Maßnahmenprogramm festgelegt werden, das die Bundesregierung erstmals 2019 und danach mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans (alle fünf Jahre) beschließen soll. Außerdem soll die Bundesregierung einen jährlichen Klimaschutzbericht sowie ab 2021 alle zwei Jahre einen Klimaschutz-Projektionsbericht erstellen.

Des Weiteren sieht der Entwurf die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums für Klimafragen vor, das die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen überprüfen soll.

Der AGFW kritisiert, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur einen weiteren gesetzlichen Rahmen darstellt, innerhalb dessen lediglich die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der jeweiligen Emissionsmengen und die Umsetzung verteilt werden. Es fehlen hingegen konkrete Maßnahmen, die zur Erreichung von THG-Minderungen beitragen könnten. Allerdings müssten diese auch unter Einbeziehung von weiteren ökonomischen, sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Zielen entwickelt werden, um keine volkswirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu erzeugen.

Im Non-ETS Bereich kommen beispielsweise eine Vielzahl von Maßnahmen in Betracht, die in verschiedenen Gesetzen in den Bereichen der Energieeffizienz, des Transportsektors und vor allem im Wärmebereich umzusetzen sind. So führt der Ausbau der Wärmenetze und KWK (> 20 MW) im Regelfall dazu, dass Emissionen nicht nur in einem erheblichen Umfang eingespart werden, sondern auch, dass Emissionen im Non-ETS-Bereich vermieden und die verbleibenden Emissionen zumeist in einem deutlich geringeren Umfang in den ETS-Bereich überführt werden. Dieser Wirkmechanismus ist gerade in Anbetracht der Zielverfehlung im Non-ETS Bereich wesentlich, drohen hier doch hohe Ausgleichzahlungen aus dem Bundeshaushalt über Jahre hinaus.

Zudem wird – einmal mehr – vorgeschlagen, die Verpflichtungen überzuerfüllen. So geht die im Entwurf geforderte Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 95 % bis 2050 über das Übereinkommen von Paris hinaus, das zu einer Verringerung von 80–95 % verpflichtet. Diese Übererfüllung erscheint mit dem vorgegebenen Zielpfad jedoch kaum realisierbar, da die festgeschriebene Emissionsminderung zwischen 2020 und 2030 sowie 2030 und 2040 nur jeweils 15 Prozentpunkte beträgt, zwischen 2040 und 2050 dagegen 25 Prozentpunkte. In dieser Dekade müssten die Treibhausgasemissionen also wesentlich schneller zurückgehen als in den beiden Dekaden zuvor.

Nachdem Anfang November 2018 ein inoffizieller Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt geworden ist, befindet sich der Gesetzentwurf von BMWi und BMI nach wie vor in der Ressortabstimmung. Nach der ursprünglichen Planung hätte der GEG-Entwurf bereits im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, auch die Verschiebung auf April konnte nicht eingehalten werden. Zurzeit ist unklar, ob der Entwurf den Weg ins Kabinett noch vor der Sommerpause finden wird.

Ursache für die sich in die Länge ziehende Ressortabstimmung beim GEG sind insbesondere Unstimmigkeiten zwischen BMU und BMWi. Dem BMU geht der GEG-Entwurf nicht weit genug, daher seien Verschärfungen erforderlich. Zudem hat das BMU im Februar den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, der im BMWi auf breite Ablehnung stößt. Daher ist es durchaus möglich, dass diese Gegenposition mit zur Verzögerung beim GEG beiträgt.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gebäudeenergiegesetz hervorgeht, soll das GEG einen Beitrag zur wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und sozialen Umsetzung von Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden leisten.

Außerdem arbeiten BMWi und BMI zurzeit an Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 im Gebäudesektor. Dabei sollen der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor durch den Dreiklang aus Fordern, Fördern und Information/Beratung gesenkt werden. Zur Erreichung eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 sind aus Sicht der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und eine verstärkte direkte Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine verstärkte Sektorkopplung notwendig, wobei Wärmenetze und Wärmepumpen hervorgehoben werden.

Zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Wärme dienen bereits die Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ sowie die beiden Programme „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“ und „Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0“. Zudem ist ein Instrumentenmix in Arbeit, der sowohl die Transformation von Bestandswärmenetzen als auch die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung insgesamt wirtschaftlich und sozial verträglich voranbringen soll.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 16/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

 

Wie aus der Antwort von Staatssekretär Andreas Feicht auf eine schriftliche Frage von Dr. Julia Verlinden MdB an die Bundesregierung hervorgeht, ist nach den vorläufigen Ergebnissen des Diskussionsprozesses zur Zukunft der KWK sowie der Evaluierung des KWKG zur Erreichung der Sektorziele für 2030 eine Reform des KWKG naheliegend, die über eine bloße Verlängerung bis 2030 hinausgeht. Dabei sollen auch die Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung berücksichtigt werden, wo unter anderem die Weiterentwicklung von KWK-Anlagen hin zu modernen und flexiblen Strom-Wärme-Systemen vorgeschlagen wird.

Zudem bietet sich laut Feicht die Chance, Fernwärmenetze neben modernen, flexiblen Gas-KWK-Systemen verstärkt mit erneuerbaren Energien und Abwärme zu versorgen. Dazu seien neben einer Reform des KWKG weitere regulatorische Rahmenbedingungen beispielsweise zur Förderung neuer Wärmenetze und zur Transformation bestehender Wärmenetze erforderlich.

Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Maßnahmenprogramm, um den Instrumentenmix für die Wärmewende weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass die Sektorziele für 2030 erreicht werden. Dazu bereitet das BMWi einen weiteren Dialog „Wärmenetze im Kontext der Wärmewende“ vor. Ziel des Ganzen ist es, sowohl die Transformation der Wärmenetze als auch die zunehmende Dekarbonisierung der Wärmeversorgung wirtschaftlich und sozial verträglich voranzubringen.

Seit 2015 unterstützt der AGFW die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke (IEEN), ein Aktionsbündnis zwischen der Bundesregierung und 22 Verbänden und Organisationen der deutschen Wirtschaft. Die Initiative verfolgt das Ziel, deutschlandweit 500 Energieeffizienz-Netzwerke bis Ende 2020 zu gründen und dadurch bis zu 75 PJ Primärenergie bzw. 5 Mio. t THG-Emissionen einzusparen. 

Bei einem Energieeffizienz-Netzwerk handelt es sich um einen freiwilligen, systematischen, zielgerichteten und unbürokratischen Erfahrungs- und Ideenaustausch mehrerer Unternehmen über einen festgelegten Zeitraum. Die Unternehmen führen zunächst eine Bestandsaufnahme über ihr jeweiliges Einsparpotenzial durch und setzen sich ein (unverbindliches) Einsparziel. Aus den kumulierten Zielen der Unternehmen ergibt sich das Energieeinsparungsziel für das Netzwerk insgesamt. Auf dieser Grundlage findet der Erfahrungsaustausch mit regelmäßigen Netzwerktreffen statt. 

Der AGFW organisierte als Netzwerkträger von 2015 bis 2017 ein erstes Energieeffizienz-Netzwerk für die Fernwärmebranche, in dem die elf teilnehmenden Unternehmen das gemeldete Netzwerkziel von 100 GWh/a Energieeinsparung deutlich übertrafen: Erreicht wurden Einsparungen in Höhe von ca. 241 GWh/a bzw. ca. 74.000 t CO2.

Nach diesem Erfolg und der positiven Rückmeldung der Teilnehmer hat der AGFW im letzten Jahr ein zweites Energieeffizienz-Netzwerk Fernwärme gegründet, das diesen März die Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung in Frankfurt am Main aufgenommen hat. Diesmal haben sich zehn AGFW-Mitgliedsunternehmen aus Mittel-, Südwest- und Westdeutschland zum Erfahrungs- und Ideenaustausch zur Steigerung der Energieeffizienz in der Fernwärme zusammengefunden. 

Bis Ende 2020 werden die Teilnehmer bei den zwei jährlichen Netzwerktreffen bei wechselnden Gastgebern ihre Maßnahmen und Einsparziele zur Effizienzsteigerung vorstellen und dabei auch Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen ermöglichen. Zudem sind Expertenvorträge, beispielsweise zu Förderprogrammen, vorgesehen.

Wie aus dem zweiten Jahresbericht zum Monitoring der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke hervorgeht, können die Ziele der Initiative zur Einsparung von Primärenergieeinsparungen und THG-Emissionen voraussichtlich erreicht werden. Zudem hat die Initiative die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der Wärmeerzeugung/Heizen und Abwärme am häufigsten als zentrale Themen genannt wurden.

Nach der Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke am 3. April auf der Hannover-Messe besteht auf den Berliner Energietagen die nächste Gelegenheit, sich über deren Arbeit zu informieren: Am 22. Mai lädt die Initiative zum Workshop „Energieeffizienz-Netzwerke – vielfältig, erprobt und auf gutem Wege“ ein.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 14/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Am Donnerstag, 4. April 2019, hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde in erster Linie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert. Flankierende Änderungen wurden in weiteren Gesetzen (insbesondere EnWG, aber auch KWKG) vorgenommen.

Im EnWG werden die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement (Abregelung von EE- und KWK-Anlagen) und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt. Die Änderungen gelten sowohl für Erneuerbare-Energien- als auch für KWK-Anlagen. Damit sollen aus Sicht der Bundesregierung die Netzführung optimiert, die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt und die Gefahren für die Systemsicherheit minimiert werden.

Die neue Redispatch-Regelung sieht vor:

  • Eine EE-Abregelung ist nur dann zulässig, wenn ein Vielfaches (mindestens 5–15-fach) an konventioneller Erzeugung abgeregelt werden müsste, um die zusätzlich abgeregelte EE-Menge einsparen zu können. Dabei sind für EE-Anlagen nicht die tatsächlichen, sondern kalkulatorische Kosten anzusetzen, die sich aus den oben genannten Faktoren bilden.
  • Für die Abregelung der KWK-Stromerzeugung aus hocheffizienten KWK-Anlagen sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen, sofern die Anlagen im Rahmen der Ausschreibungen im KWKG bezuschlagt wurden. Für alle anderen KWK-Anlagen gelten die Vorgaben zur Abregelung von Strom aus EE-Anlagen in entsprechender Anwendung, also kalkulatorische Kosten, wenn diese die tatsächlichen Kosten übersteigen, und ein Mindestfaktor (5–15-fach). Die AGFW-Empfehlung, bei der Abregelung von KWK-Anlagen auch die Auswirkungen auf die Wärmeerzeugung zu berücksichtigen und daher bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen die tatsächlichen Kostenstrukturen für den Strom- und Wärmemarkt abzubilden, wurde jedoch nicht befolgt.
  • Für Anlagen der Netzreserve gelten ebenfalls kalkulatorische Kosten, außer wenn die tatsächlichen Kosten die kalkulatorischen Kosten übersteigen. Jedoch wurde es versäumt, klarzustellen, dass besondere netztechnische Betriebsmittel im Fall des kurativen Redispatch in der Einsatzreihenfolge an letzter Stelle stehen.

Diese Änderungen treten am 1. Oktober 2021 in Kraft, nicht wie ursprünglich vorgesehen schon am 1. Oktober 2020. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung wird die Bundesnetzagentur die oben genannten Mindestfaktoren zur Berechnung der kalkulatorischen Kosten festlegen.

Auch wenn die Empfehlungen des AGFW diesmal keine Berücksichtigung fanden, werden wir uns gerade nach Verabschiedung der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung weiterhin dafür einsetzen, dass KWK-Anlagen nicht benachteiligt werden und dass das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ gemäß § 13 Absatz 6a des EnWG endlich konsequent angewandt und ermöglicht wird.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 13/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Im Dezember hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Mit dem Gesetzentwurf sollen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen vorgenommen werden.

Der Entwurf sieht u. a. vor, dass im EnWG die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden. Damit sollen die Netzführung optimiert und die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Die geplanten Neuregelungen betreffen dabei sowohl Erneuerbare-Energien- als auch KWK-Anlagen.

Bei der Redispatch-Neuregelung sollte aus Sicht der Branche nicht auf eine schnelle Umsetzung, sondern auf eine möglichst kostengünstige und prozessual ausgewogene Ausgestaltung Wert gelegt werden. Daher hat sich der AGFW u. a. mit folgenden Empfehlungen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags gewandt:

  • Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenstrukturen von KWK-Anlagen und den Auswirkungen auf die Wärmeversorgung: Bei der Bestimmung des einheitlichen kalkulatorischen Preises für KWK-Anlagen müssen die tatsächlichen Kosten für den Strom- und Wärmemarkt abgebildet werden.
  • Konsequente Anwendung und Ermöglichung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“: Durch die Absenkung der KWK-Wirkleistungseinspeisung und gleichzeitige Aufnahme von Netzstrom durch eine Power-to-Heat-Anlage kann die netzstabilisierende Wirkung gegenüber dem herkömmlichen Einspeisemanagement verdoppelt werden.
  • Marktverzerrungen vermeiden: Bei der Einsatzreihenfolge zum „kurativen“ Redispatch sollten die vom Übertragungsnetzbetreiber betriebenen besonderen netztechnischen Betriebsmittel an letzter Stelle stehen.
  • Für KWK-Anlagen sollte der Branchenleitfaden „Vergütung von Redispatch-Maßnahmen“ zur Anwendung kommen. Die Differenzkosten alternativer Wärmeerzeugung müssen dem Kraftwerksbetreiber erstattet werden.

Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen. Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 07/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr.-Ing. Götz Brühl (1. Vize-Präsident des AGFW e. V.); Moderation: Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW)

Unter dem Motto „Kontinuität oder Wandel für die KWK und Fernwärme?“ diskutierten Politik, Ministerium und Branche auf dem 14. AGFW-Infotag in Berlin, der wie gewohnt von Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW e. V.) moderiert wurde, über aktuelle und zukünftige Rahmenbedingungen, Gesetzesvorhaben und mögliche Anreizsysteme für die KWK und Fernwärme.

Im Auftaktvortrag berichtete Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zu den Erfolgen für die KWK im Energiesammelgesetz: die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025 und die Neuregelung der EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung. Bareiß betonte, dass KWK auch in Zukunft gebraucht werde, diese aber flexibler und moderner werden müsse.

Diesen Ansatz nahm Dr.-Ing. Götz Brühl, 1. Vize-Präsident des AGFW e. V., auf und zeigte, wie die Ziele im Gebäudesektor mit dem System aus KWK mit Fernwärme erreicht werden können: durch eine nahezu Verdopplung des Anteils der Fernwärmeversorgung im Gebäudebereich und eine deutliche Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) und klimaneutraler Wärme bis 2050.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie Dr. Brühl waren sich die Diskutanten darin einig, dass KWK und Fernwärme ein System mit Zukunft ist, das verlässliche Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für die nächsten Jahre benötigt.

Über EE in der Fernwärme diskutierten Dr.-Ing. Georg Wagener-Lohse, Sprecher des Fachausschusses Wärme beim BEE, und Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW e. V. Beide Diskutanten stimmten überein, dass sowohl ein steigender Anteil der Fernwärme an der Wärmeversorgung als auch ihre Erzeugung durch EE und Abwärme möglich und notwendig sind.

MinR’in Kerstin Deller, Leiterin des Referats II B 3 Wärmewende und Sektorkopplung Effizienz im BMWi, ging auf die Herausforderungen und Lösungsansätze der Wärmewende ein. Eine erfolgreiche Wärmewende erfordere konsequente Energieeffizienz, die direkte Nutzung EE sowie die effiziente Nutzung von erneuerbarem Strom durch Sektorkopplung. Dabei komme Wärmenetzen bei der Transformation der Wärmeversorgung eine Schlüsselrolle zu.

Als Fazit der Veranstaltung wurde von den Moderatoren festgehalten, dass Fernwärme sich hervorragend eigne, um Effizienz, EE und klimaneutrale Wärme zu kombinieren. Damit sei der Aus- und Umbau der Fernwärme eine gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Option für Deutschland, um insbesondere Klimaziele und Akzeptanz im Gebäudesektor zu erreichen.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 05/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

Kohleausstieg und Zukunft der KWK

Am Samstag, den 26.01.2019, hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nach monatelangen und teilweise zähen Verhandlungen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 336 Seiten werden dort Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Instrumente zur Absicherung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen aufgeführt.

Der Kompromiss sieht in einem ersten Schritt das Abschalten von insgesamt 12,5 GW (davon 5,5 geplant und 7 GW neu) bis 2022 vor, ohne jedoch konkrete Kraftwerke und Regionen zu benennen. Daraufhin sollen weitere Kraftwerke bis 2030 folgen, 2038 dann das Letzte. In 2032 wird es eine Zwischenüberprüfung geben, ob der letzte Kohleblock nicht schon 2035 ausgeschaltet werden kann. Dazu werden Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen vorgeschlagen.

Mit Blick auf KWK und Fernwärme ist der AGFW mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. So wird die Relevanz der KWK-Anlagen für Wärmeerzeugung, Versorgungs­sicherheit und Klimaschutz anerkannt und auch die Bedeutung der Fernwärme hervorgehoben: Fernwärmenetze werden neben Gas- und Stromnetzen als dritte zentrale Energieinfrastruktur bezeichnet, deren klimapolitischer Wert darin besteht, dass sich mit ihnen Ballungsräume deutlich leichter dekarbonisieren lassen.

Außerdem empfiehlt der Bericht, adäquate und langfristige Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen zu schaffen und KWK-Anlagen zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln. Zudem sollen sowohl die weitere Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht als auch Innovationen für die Kompatibilität mit grünen Gasen gefördert werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Förderung neuer und die Anpassung und Transformation bestehender Wärmenetze sollen geschaffen werden. Hierzu empfiehlt die Kommission eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes sowie dessen Verlängerung bis 2030.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 03/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.