Regierungsprogramme

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Dieter Schütz / pixelio.de

Energieeffizienzstrategie 2050

Mit der Energieeffizienzstrategie 2050 sollen die Weichen für die Stärkung der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung gestellt und ein Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels geleistet werden. Die Strategie besteht aus drei Teilen:

  • Festlegung eines Energieeffizienzziels 2030: Bis 2030 soll der Primärenergieverbrauch um mindestens 28 % gegenüber 2008 reduziert werden. Dies entspricht einer Primärenergiereduktion um rund 1120 TWh. Mehr als die Hälfte der Einsparungen sollen im Erzeugungssektor stattfinden.
  • Im neuen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) werden Maßnahmen zur Senkung des Endenergieverbrauchs adressiert. Der NAPE 2.0 umfasst die effizienzbezogenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und weitere Maßnahmen.
  • Im Rahmen des Dialogprozesses „Roadmap Energieeffizienz 2050“ sollen sektorübergreifende Pfade zur Erreichung des Reduktionsziels für 2050 diskutiert und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeitet werden.

Klimaschutzprogramm 2030

Im Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Dabei werden KWK und Fernwärme berücksichtigt.

Energiewirtschaft

Als zentrale Maßnahmen werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung sowie die Steigerung der Energieeffizienz genannt. Zudem tragen insbesondere der EU-ETS und die KWK zur Emissionsminderung bei.

Beim Kohleausstieg soll die Kohleverstromung entsprechend der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stetig reduziert werden (jeweils 15 GW Braun- und Steinkohle 2022, maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle 2030, 0 GW spätestens Ende 2038). Eine Kraftwerksstilllegung könne grundsätzlich auch über die Umstellung von Kohle auf emissionsarme Brennstoffe im Rahmen des KWKG erfolgen.

Die Kraft-Wärme-Kopplung soll kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom- und der Wärmeseite gefördert werden. Laut Programm ersetzen moderne KWK-Systeme perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom- und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweise die Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung auch in der öffentlichen Versorgung soll weiterentwickelt und bis 2030 verlängert werden. Die Umsetzung soll in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz, also noch 2019, erfolgen.

Wärmenetze werden laut Programm zunehmend effizienter und auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umgestellt. Daraus ergeben sich weitere positive Effekte im Gebäudebereich. Mit einer intelligenten Steuerung könnten Wärmenetze und Wärmespeicher, CO2-arme und CO2-freie Wärmequellen wie erneuerbare Energien und nicht vermeidbare Abwärme miteinander verknüpft werden und so eine sichere, weitgehend brennstofffreie Wärmeversorgung ermöglichen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode ein erweitertes EE-basiertes Förderprogramm entwickelt werden, das zusätzlich Anreize für die Transformation von Bestandswärmenetzen setzt. Flankierende Maßnahmen sind u. a. die Einführung einer Wärme-Umlage und die Anpassung des Rechtsrahmens für Ausbau und Optimierung von Wärmenetzen mit hohen EE-Anteilen.

Gebäude

Mit der neu konzipierten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollen die bestehenden Förderprogramme im Gebäudebereich gebündelt und optimiert werden. Darin soll auch eine Prämie für den Austausch von Ölheizungen mit einem Förderanteil von bis zu 40 % für ein neues, effizienteres Heizsystem integriert werden, um die Umstellung auf erneuerbare Wärme und effiziente hybride Gasheizungen anzureizen. Zudem soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/19.

Mit dem Grünbuch Energieeffizienz und dem Klimaschutzplan 2050 setzt die Bundesregierung die Grundsatzdiskussionen fort, wie die ehrgeizigen Ziele der Energiewende in den kommenden Jahren weiterverfolgt werden sollten.

Im Grünbuch Energieeffizienz stellt das Bundeswirtschaftsministerium zur Diskussion, wie nach der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) ein ambitioniertes Instrumentarium aussehen sollte, mit welchem die Energieeffizienzziele – 20 % Primärenergieeinsparungen in 2020, 50 % in 2050 – erreicht werden können. Der AGFW hat dazu eine Stellungnahme aus Sicht der KWK und Fernwärme eingebracht. Der Verband macht darin deutlich, dass KWK und  Fernwärme ein umfassendes  System  für  Energieeffizienz im Strom- und Wärmemarkt bilden. Über Wärmenetze kommen KWK und Erneuerbare Energien effizienter und systemisch aufeinander abgestimmt zum Einsatz.

Im Klimaschutzplan 2050 werden für die Bereiche Energiewirtschaft, Bauen/Wohnen, Industrie/GHD, Landwirtschaft sowie Mobilität Zukunftsvisionen für 2050 („Leitbilder“) statuiert, dazu Meilensteine für 2030 aufgezeigt und einzelne Maßnahmen genannt. Aus Sicht der KWK und Wärmenetze stellt der Plan einige gute Ansätze dar, verkennt aber leider die systemischen Potenziale dieser Technologien. Das liegt auch daran, dass der Fokus des Plans zur sehr auf dem Gebäude (Endenergie) und zu wenig auf den Möglichkeiten der  vorgelagerten  Primärenergieeinsparung durch KWK und Wärmenetze liegt. Bezogen auf den Hausentwurfs des Bundesumweltministerium vom 06.09.2016 hat der AGFW eine Stellungnahme verfasst.

Die Mitte November 2015 verabschiedete Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) konstatiert zunächst eine positive Entwicklung auf dem Weg zu 80 % weniger Primärenergieverbrauch des Gebäudebestands im Jahr 2050 gegenüber 2008. In einer Trendfortschreibung wird dort davon ausgegangen, dass selbst ohne weitere  Maßnahmen die Effizienzentwicklung bis hin zu 60 % linear fortgeschrieben würde. Resultieren würde dies aus einem dann um 30 % reduzierten Verbrauch an Endenergie und einem auf 45 % ansteigenden Erneuerbarer Anteil an der Wärmeerzeugung. Dabei stehen diese Trendfortschreibung und der Optimismus für den Ausbau der Erneuerbaren Anteile an der Wärmeerzeugung auf wackligen Beinen. Das liegt zum Teil in der Natur der langfristigen Prognose. Schließlich handelt es sich bereits um eine anspruchsvolle Aufgabe der Bundesregierung, eine Systematik aufzustellen, mit der Status quo und Effizienzsteigerungen im Gebäudesektor erfasst werden können.

Es verwundert bei diesem komplexen Unterfangen auch nicht, dass Überlegungen zu Maßnahmen, Förderinitiativen oder neuen Vorschriften in der Version von 2015 des Strategiepapiers gegenüber den Ausführungen zu den Potenzialen noch wenig Umfang einnehmen und keine neuen Ideen aufgeworfen werden. Dies soll in den kommenden Jahren konkretisiert werden.

Übrigens war in der der ESG zugrunde liegenden Studie von Prognos, ifeu und IWU noch grundsätzlicher die Rede von der „Dekarbonisierung“ des verbleibenden Primärenergieverbrauchs – neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien ist dies auch durch mehr hocheffiziente Wärmeerzeugung zu erreichen.

Vorhandene Zahlen und Fakten der KWK und Fernwärme leider nicht berücksichtigt

Bei der Abschätzung von Effizienzsteigerungen in der Erzeugung ist die Fernwärme bisher zu kurz gekommen. Dies verwundert, denn mit dem KWK-Monitoringbericht von 2014, der 70/70-Strategie des AGFW von 2015 sowie diversen weiteren Studien zur Fernwärme gibt es durchaus Berechnungen zu den großen Effizienzpotenzialen der KWK und Fernwärme. Dies beginnt bei Vorteilen der gekoppelten Erzeugung, setzt sich fort bei Power-to-District-Heat und reicht bis hin zu der Frage, wie denn Effizienz und Erneuerbare in den städtischen Gebäudebestand gebracht werden sollen, wenn nicht über Fernwärme. „Die Potenziale bei Wärmenetzen lassen sich heute noch nicht abschließend in der Energieeffizienzstrategie Gebäude bewerten“, sagt die Gebäudestrategie. Das stimmt nur zum Teil. Denn das Potenzial der konventionellen KWK als flexible Ergänzung zu Erneuerbaren Energien ist bereits präzise berechnet worden (mehr als 150 TWh elektrisch), während das Entwicklungspotenzial der Fernwärme als Wärmeinfrastruktur kaum begrenzt ist.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Klimaschutzprogramm 2020 (KSP 2020) legte die Bundesregierung im Dezember 2014 zwei Programme vor, die große Schritte zum Erreichen der für 2020 gesteckten Energiewendeziele für CO2-Einsparungen und Energieeffizienz darstellen sollen.

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

Der NAPE verfolgt das Ziel, die große Differenz zwischen ihrem Energieeffizienzziel und dem Status quo zumindest zu verringern. Bis 2020 sollen laut 20% des Primärenergieverbrauchs gegenüber 2008 eingespart werden. Ohne den NAPE sah sich die Bundesregierung bei 5 %, die sie auf 10 % für 2020 hochrechnete. Der NAPE sollte zumindest weitere 3 Prozentpunkte beitragen.

Der NAPE verfolgt einen auf die Reduktion des Endenergieverbrauchs fokussierten Ansatz und rechnet diesen dann auf primärenergetische Einsparungen um. Der Aktionsplan lässt damit leider die großen Effizienzpotenziale der KWK-Erzeugung weitgehend außen vor. Dabei wurde die im NAPE als wirkungsvollstes Instrument angekündigte steuerliche Begünstigung von Sanierungen in 2015 umgehend durch die Regierungskoalition abgelehnt. Somit ist aus dem NAPE ein durchaus ambitioniertes, aber sehr kleinteiliges Paket aus vielen kleinen Maßnahmen geworden, die bis 2016 alle initiiert wurden.

Der AGFW unterstützt viele dieser Maßnahmen, wie etwa die Gründung von Energieeffizienznetzwerken. Zur verbleibenden Lücke zum Effizienzziel können KWK und Fernwärme jedoch mehr beitragen, als dies im NAPE vorgesehen ist.

Klimaschutzprogramm 2020

Das unter der Federführung des Bundesumweltministeriums geschriebene Klimaschutzprogramm 2020 richtet sich auf Maßnahmen, mit denen das CO2-Ziel von 40% Emissionsminderung gegenüber 1990 bis 2020 erreicht werden soll. Die im KSP 2020 vorgestellten Maßnahmen sollen 62-78 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Ein Großteil davon soll über den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erreicht werden, einen weiteren großen Emissionsminderungseffekt erwartet die Bundesregierung von der Strommarktreform. Mit Blick auf die KWKG-Novelle äußerte die Bundesregierung zudem Erwartungen, dass Stabilisierung und Ausbau der KWK 4 Mio. Tonnen CO2-Minderungen bewirken werden. Damit bleibt das KSP 2020 in dieser Hinsicht hinter dem zurück, was die 2014 im Auftrag des BMWi erstellte KWK-Potenzialanalyse an Emissionsminderungen bei einem deutlichen Aufstocken des KWKG und Ausbau auf 150 TWh-KWK-Anteil in Aussicht gestellt hatte.

Der AGFW bringt seine Schlussfolgerungen aus NAPE und KSP 2020 auch im Zuge der Konsultationen zum Grünbuch Energieeffizienz und zum Klimaschutzprogramm 2050 zum Ausdruck.