KWKG

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Regierungsentwurf zum Kohleausstiegsgesetz sorgt für scharfe Kritik

Am Mittwoch, 29.01., verabschiedete das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Kohleausstiegsgesetz. Der Gesetzentwurf stößt gleich von mehreren Seiten auf scharfe Kritik, nicht nur wegen der vorgesehenen Regelungen zum Kohleausstieg und für die KWK.

Änderung des KWKG

Im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird die Förderung für KWK-Anlagen, die bis zum 31.12.2029 in Dauerbetrieb genommen werden, verlängert. Für Anlagen bis einschließlich 50 MW gilt dies jedoch unter dem Vorbehalt einer Novellierung der Förderbedingungen ab dem Jahr 2026. Änderungen gibt es beim Kohleersatzbonus, zudem werden mehrere neue Boni eingerichtet:

Kohleersatzbonus
Betreiber von neuen KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Bonus, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende Kohle-KWK-Anlage ersetzt. Der Bonus beträgt 180 €/kWel des KWK-Leistungsanteils, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt.

Bonus für innovative erneuerbare Wärme
Für innovative KWK-Systeme ab 1 MWel steigt der Zuschlag für KWK-Strom abhängig vom Anteil innovativer erneuerbarer Wärme an der Referenzwärme. Der Zuschlag steigt stufenweise, in insgesamt neun Stufen, von 0,8 ct/kWh für mindestens 10 % innovativer erneuerbarer Wärme auf 7,0 ct/kWh für mindestens 50 % innovativer erneuerbarer Wärme.

Bonus für elektrische Wärmeerzeuger
Betreiber von neuen oder modernisierten KWK-Anlagen ab 1 MWel haben gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Bonus in Höhe von 70 €/kWth des elektrischen Wärmeerzeugers, wenn die maximale KWK-Wärmeleistung mit einem mit der Anlage verbundenen fabrikneuen elektrischen Wärmeerzeuger erzeugt werden kann. KWK-Anlagen in der Südregion sind hiervon jedoch ausgeschlossen.

Südbonus
Betreiber von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen haben gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Bonus von einmalig 60 €/kWel, wenn die KWK-Anlage nach dem 31.12.2019 und bis zum 31.12.2026 in Dauerbetrieb genommen wurde und sich die KWK-Anlage in der Südregion befindet.

Neu- und Ausbau von Wärmenetzen
Die Zuschlagberechtigung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen wird ebenfalls bei Inbetriebnahme bis zum 31.12.2029 verlängert. Dabei wird jedoch im Falle einer Kombination aus KWK-Wärme, erneuerbarer Wärme und Abwärme der Mindestanteil von 50 auf 75 % erhöht, wobei der KWK-Mindestanteil von 25 auf 10 % gesenkt wird.

Weitere Informationen:
AGFW-Aktuell Ausgabe 04/20


Bundesrat fordert umfangreiche Änderungen am Kohleausstiegsgesetz

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz eine umfassende Novellierung des KWKG, dabei sollen auch die im KWKG vorgesehenen Ausschreibungen gestrichen und durch wirksame Zuschläge ersetzt werden.

Am KWKG fordert der Bundesrat u. a. folgende Änderungen:

  • Anhebung des KWK-Ausbauziels bis 2030 auf 150 TWh
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme an der Fernwärmeversorgung bis 2030 auf 30 %
  • Berücksichtigung von Wärme aus Rechenzentren und Abwasser bei innovativen KWK-Systemen
  • Streichung des Fördervorbehaltes für KWK-Anlagen bis 50 MW ab 2026
  • Bonus für innovative erneuerbare Wärme: Berücksichtigung weiterer erneuerbarer Wärmequellen und Ausdehnung auf KWK-Bestandsanlagen
  • Bonus für elektrische Wärmeerzeuger: Herabsetzung der erforderlichen Wärmeleistung auf mindestens 25 % der KWK-Wärmeleistung und Erhöhung des Bonus auf 180 €/kW
  • Kohleersatzbonus: Schaffung eines wirksamen Anreizes durch deutliche Erhöhung, Einbeziehung von modernisierten und nachgerüsteten Anlagen, Verlängerung der Fristen für den Bau der Ersatzanlage, Einbeziehung von Industriewärmenetzen
  • KWK-Zuschlag: Stufenweise Reduzierung der jährlichen Vollbenutzungsstunden von 5000 auf 3500 Vollbenutzungsstunden
  • Keine Verschärfung des Mindestanteils bei einer Kombination von KWK-Wärme, erneuerbarer Wärme und Abwärme auf 75 %
  • Erhöhung des KWKG-Fördervolumens auf 2 Mrd. Euro jährlich
  • Verlängerung der Übergangsfristen für bereits in der Umsetzung befindliche KWK-Projekte

Weitere Informationen:
AGFW-Aktuell Ausgabe 08/20


Öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz: Branche fordert Änderungen

Am Montag, 25.05. fand die öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz statt. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags war für die Energiebranche u. a. Helge-Uve Braun, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke München und 2. Vizepräsident des AGFW als Sachverständiger geladen.

Braun betonte, dass viele Steinkohleanlagen in Süddeutschland als systemrelevant eingestuft worden seien und eine Abschaltung dieser Anlagen vor Fertigstellung der Netzausbaumaßnahmen daher nicht infrage komme. Durch den Ausschluss aus der ersten Ausschreibungsrunde und den aufgeschlagenen Netzfaktor hätten diese Anlagen keine Aussicht auf eine Bezuschlagung im Ausschreibungsverfahren. Entsprechend drohe eine entschädigungsfreie Stilllegung nach 2026. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken könne erst erfolgen, wenn ausreichend Leistung durch Gas-KWK-Anlagen am Markt verfügbar sei. Diese Anlagen könnten zudem perspektivisch mit synthetischen Gasen betrieben werden.

Bei den Änderungen im KWKG kritisierte Braun insbesondere die unzureichenden und unklaren Regelungen zum Südbonus, daher seien hier Nachbesserungen erforderlich. Eine Verschärfung des Effizienzkriteriums von 50 auf 75 % sei abzulehnen, da viele bislang förderwürdige Wärmenetze nicht mehr gefördert werden könnten. Des Weiteren sprach sich Braun für Änderungen bei der Förderung von Wärmenetzen und -speichern aus: Bislang sei keine Förderung von Maßnahmen zum Umbau der Wärmenetze vorgesehen, auch die Einbindung von EEG-Anlagen werde nicht gefördert. Zudem müssen die Förderung für Wärmespeicher verbessert und die Regelungen zur Umstellung von Dampfnetzen korrigiert werden.

Das Kohleausstiegsgesetz wird voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, Anfang Juli, im Bundestag verabschiedet werden.

Weitere Informationen:
AGFW-Aktuell Ausgabe 19/20

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