KWKG

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Dialogprozess des BMWi zur Zukunft der KWK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juni 2018 einen Dialogprozess mit Verbänden, Ländern und weiteren Stakeholdern zur Zukunft der KWK gestartet. Dabei soll neben der KWK auch die Dekarbonisierung der Wärmenetze vorangebracht werden.

Nachdem im August 2018 der erste Berichtsentwurf zur Evaluierung der KWK veröffentlicht und im September im Rahmen des Dialogprozesses diskutiert wurde, liegt seit Mai 2019 der zweite Berichtsentwurf vor. Die Stellungnahme des AGFW können Sie hier abrufen.


Bundestag beschließt EDL-G-Novelle mit Änderungen an EnWG, EEG und KWKG

Aufhebung beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalte, einheitliche EEG-Umlage bei der Eigenversorgung und Netzentgeltbefreiung für Power-to-Gas-Anlagen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 die Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) beschlossen. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung nur Änderungen am EDL-G selbst vorgesehen hatte, wurden nach entsprechender Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auch Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie am Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vorgenommen.

Hintergrund für die zusätzlichen Änderungen im EEG und KWKG ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2019, in dem der EuGH festgestellt hat, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt. Das EuGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf das KWKG, das aus Sicht des AGFW ebenfalls keine Beihilfe darstellt (siehe AGFW-Aktuell 13/19). Dieser Auffassung ist nun auch der Bundestag gefolgt, indem er die Notifizierungspflicht nicht nur für das EEG, sondern auch für das KWKG neu bewertet hat.

Die Änderungen im Einzelnen:

  • Im KWKG entfallen die beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalte (§ 35 Abs. 16 und 17 KWKG) durch die Europäische Kommission für zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW sowie für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen, für neue oder ausgebaute Wärmenetze und für neue Wärmespeicher, die jeweils nach dem 31. Dezember 2022, aber vor dem 31. Dezember 2025 in (Dauer-)Betrieb genommen werden. Aufgrund des bisherigen Genehmigungsvorbehalts wurde die Förderung der KWK-Bestandsanlagen (§ 13 KWKG) für das Jahr 2019 ausgesetzt. Dies führte dazu, dass sich die wirtschaftliche Lage der Anlagenbetreiber zusehends verschlechtert hat. Mit dem Wegfall des Genehmigungsvorbehalts kann die Bestandsanlagenförderung nunmehr ausgezahlt werden.
  • Im EEG verringert sich bei der Eigenversorgung von KWK-Anlagen der Anspruch auf 40 % der EEG-Umlage für KWK-Anlagen unabhängig von ihrer installierten Leistung (also auch zwischen 1 und 10 MW) rückwirkend zum 1. Januar 2019. Darüber hinaus werden verschiedene beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalte aufgehoben. 
  • Im EnWG werden Power-to-Gas-Anlagen von der Netzentgeltbelastung befreit. Damit wurde eine umstrittene Regelung aus der erst am 4. April 2019 vom Bundestag beschlossenen NABEG-Novelle zurückgenommen.

Den vollständigen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 21/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz im Eiltempo

Licht und Schatten für die KWK

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am Freitag, den 30. November, das Energiesammelgesetz verabschiedet, das erst Anfang November von der Bundesregierung beschlossen und dann im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Mit dem Energiesammelgesetz werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz und weitere energierechtliche Vorschriften geändert und dabei einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorgenommen. Wie kaum anders zu erwarten, blieben einige der noch im Gesetzentwurf enthaltenen Anpassungen aufgrund der Verfahrenseile und der Themenkomplexität auf der Strecke.  

Auch der Bundesrat bemängelte in seiner Stellungnahme, dass erneut wichtige gesetzliche Neuregelungen zur Energiewende unter hohem Zeitdruck durchgesetzt würden und somit weder den Ländern noch den betroffenen Unternehmen und Verbänden ausreichend Gelegenheit zur angemessenen Beteiligung eingeräumt werde.

Im Ergebnis konnte der AGFW jedoch gegenüber den ersten Gesetzentwürfen Verbesserungen für die Branche erreichen. Das Energiesammelgesetz bringt folgende wesentliche Änderungen für KWK-Anlagen mit sich:

  1. EEG-Umlagenbefreiung für KWK: Die beihilferechtliche Genehmigung der EEG-Umlagenbefreiung für KWK-Strom wird umgesetzt.
  2. Verlängerung der Inbetriebnahmefrist bis 2025: Die Inbetriebnahmefrist für KWK-Anlagen, Wärmenetze und Speicher wurde bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
  3. Neuregelung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen: Hier wurde aus Gründen der Rechtssicherheit und EU-Erfordernis eine Definition eingeführt.
  4. Absenkung der Förderung für Bestandsanlagen: Die Fördersätze werden erwartungsgemäß herabgesetzt, jedoch nach Leistungsklassen differenziert und nicht pauschal. Eine höhere Förderung wäre nötig gewesen.
  5. Kumulierungsverbot von KWK-Zuschlägen und Investitionszuschüssen: Die Streichung des Kumulierungsverbots wurde zwar im Bundesrat angemahnt, dieses Thema war aber offensichtlich zu kleinteilig für den Bundestag.
  6. Keine neuen Redispatch-Regelungen: Das noch im Gesetzentwurf enthaltene neue Redispatch-Regime für EEG und KWK-Anlagen wurde erfreulicherweise gekippt.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 30/18: "Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz im Eiltempo". Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.

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