Investitions- und Planungssicherheit herstellen

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Investitions- und Planungssicherheit herstellen

Für einen erfolgreichen und nachhaltigen Aus- und Umbau von Fernwärme und KWK ist es unerlässlich, dass für die Branche Investitions- und Planungssicherheit hergestellt wird. AGFW fordert daher:

Gebäudeenergiegesetz – Anforderungen beibehalten

Für das Erreichen der klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor ist es wichtig, dass die Fernwärme verlässliche Rahmenbedingungen im Gesetz erhält.

Für die Erreichung der klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor ist es daher auch wichtig und richtig, dass die Fernwärme verlässliche und stabile Rahmenbedingungen in einem Gebäudeenergiegesetz erhält. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine sukzessive und erfolgreiche Modernisierung und Transformation zu mehr erneuerbaren Energien und klimaneutraler Wärme, bei gleichzeitig deutlichem Ausbau und Verdichtung von Wärmenetzen, überhaupt möglich ist.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • Regelungen und Vorschriften im GEG für die Fernwärme planungssicher bis 2030 zu gestalten,
  • unvermeidbare Abwärme aus der Müllverbrennung sowie Abwärme aus dem Industrie und Dienstleistungssektor usw. als klimaneutral zu bewerten,
  • den von netzdienlich betriebenen Power-to-Heat-Modulen genutzten Strom als CO2-neutral zu bewerten.
Digitalisierung – Fernwärme adäquat berücksichtigen

Mit der Nutzung digitaler Technologien kann die Fernwärmebranche die Wärmewende voranbringen. Hierzu braucht es fernwärmespezifische Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit für die Branche herstellen.

Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Vernetzung technischer Anlagen unterstützt die Fernwärmebranche auf ihrem Weg in der Wärmewende.

Dabei wird deutlich, dass die Entwicklung und Vernetzung digitaler Technologien Einfluss auf die gesamte Prozesskette des Wärmesystems, von der Erzeugung, über Speicher und Verteilung, bis hin zum Verbraucher und der anschließenden Abrechnung, nehmen werden.

Die Digitalisierung von Fernwärmesystemen bietet dann auch deutliche Chancen, aber auch große Herausforderungen für die Branche. Neben technischen Fragestellungen, insbesondere bei Messung und Abrechnung, müssen bspw. Anforderungen an den Datenschutz und hinsichtlich Ausfall- und Systemsicherheit, erfüllt werden. Auch müssen geeignete und fernwärmespezifische gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen und neue Geschäftsmodelle entwickelt werden.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • den gesetzlichen Rahmen an die spezifischen Belange von Fernwärmesystemen, insbesondere in den Bereichen Smart-Metering/Grid und Datenschutz anzupassen und weiter zu entwickeln,
  • Investitions- und Planungssicherheit für die Digitalisierung der Fernwärmesysteme herzustellen.
EU-Richtlinien – mit Augenmaß umsetzen

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sind sachgerechte Lösungen anzustreben und die Besonderheiten der heterogenen Fernwärmebranche zu beachten.

In diesem Jahr wird die europäische Energieeffizienz- (EED) und die Erneuerbare-Energien-Richtlinien (RED II) überarbeitet. Die Ausgestaltung und die Umsetzung der Richtlinien in nationale Gesetzgebung werden den Ausbau und die Transformation von Fernwärmesystemen in Zukunft erheblich beeinflussen. Zumal schon heute erkennbar ist, dass die Anforderungen auf EU-Ebene sehr ambitioniert sein werden. Umso wichtiger und dringender ist es, dass bei der Umsetzung in nationale Rechtsprechung keine zusätzlichen Verschärfungen den Unternehmen auferlegt werden. Das betrifft u.a. die Novellierung der Heizkostenverordnung (HKV) und die bestehende AVBFernwärmeV. Hier plädieren wir für sachgerechte Lösungen, die gemeinsam mit der Branche diskutiert werden und die Besonderheiten der bundesweit sehr heterogenen Fernwärmesysteme beachten.

Gleichzeitig gilt es die Chancen des europäischen „Green Deal“ hinsichtlich einer investitionsfreundlichen Ausgestaltung der beihilferechtlichen Vorschriften zu nutzen. Wichtig und richtig ist dabei insbesondere die Anpassung der Schwellenwerte der „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) für Investitions- und Betriebsbeihilfen für Fernwärmesysteme.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • für die Umsetzung der EU-Richtlinien (EED und REDII) in nationale Gesetzgebung die Besonderheiten und hohe Heterogenität von Fernwärmesystemen ins Deutschland zu berücksichtigen und das EU-Ambitionsniveau nicht zusätzlich zu verschärfen.
  • sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Schwellenwert für den Fernwärmeausbau in der AGVO von 20 auf bis zu 100 Millionen Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben als Fördergrenze zur EU-Einzelfallnotifizierung angehoben wird.