Wärmenetze in den Städten ausbauen

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Wärmenetze in den Städten ausbauen; Konjunktur stützen und Arbeitsplätze sichern

Fernwärme ist heute fast in jeder Stadt in Deutschland anzutreffen. Über die Infrastruktur werden mehr als 6 Millionen Wohnungen in Deutschland mit Wärme versorgt. Das sind 14 % des Wohnungsmarktes. Bis 2030 kann der Marktanteil auf 30 % erhöht und die Infrastruktur um weitere 40.000 km ausgebaut werden.

Die dafür notwendigen Investitionen in Anlagen, Netze, Wärmespeicher etc. sowie andere positive Effekte kommen unmittelbar den Städten und Kommunen zugute. Sie haben das Potenzial, regionale Umsätze um ein Vielfaches zu steigern. So löst jeder in den Fernwärmeausbau investierte Euro im Mittel einen regionalen Umsatz von 5,20 Euro aus. Umgerechnet auf den Investitionsbedarf der Branche bis 2030, bedeutet dieses knapp 170 Mrd. Euro.

Gleichzeitig schafft der Bau von Fernwärmesystemen Arbeitsplätze in den Bereichen Tiefbau, Bau, Installation und Handwerk. Es gilt die Faustformel, dass mit jeder Million Umsatz, die mit der Ausbaustrategie erwirtschaftet wird, bis zu 9 Arbeitsplätze in den Kommunen geschaffen werden.

Zudem kann ein gezielter Fernwärmeausbau den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten. So können Kosten, die Deutschland für den Zukauf von Emissionsrechten im Rahmen der EU- Lastenteilung im Zeitraum bis 2030 aufbringen muss, um Milliarden reduziert werden. Dieses gelingt, da durch den Anschluss von Gebäuden mit Öl‐ oder Gasheizungen an die Fernwärme die CO2‐Emissionen im Gebäudesektor effektiv gesenkt (bis zu insgesamt 39 Mio. t bis 2030) und in einem anderen Sektor, dem Energiesektor, bilanziert werden. Dort unterliegen sie dem EU‐Emissionshandel und damit einem effektiven Reduktionsinstrument.

Am leichtesten und effektivsten gelingt eine Erhöhung des Marktanteils von Wärmenetzen durch Verdichtung bestehender Wärmenetze, insbesondere in urbanen Quartieren. Dafür gilt es, entsprechende Instrumente bereitzustellen und bestehende Regelungen anzupassen.


Wärmelieferverordnung

Hemmnisse beseitigen

Das Mietrecht und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) erschweren derzeit nicht nur generell den Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand, sondern auch eine Verdichtung von klimafreundlichen Wärmenetzen. So führt die Systematik der WärmeLV dazu, dass bestehende alte und fossile Einzelheizungen nicht gegen moderne und CO2-sparende Heizungstechnologien ersetzt werden können. Stark vereinfacht heißt das, dass der Anschluss an ein Wärmenetz für den Mieter keine höheren Wärmekosten verursachen darf als in den drei vorhergehenden Jahren. Im Ergebnis führt das dazu, dass in einem Umfeld von derzeit niedrigen Heizkosten und zukünftig steigender CO2-Preise, eine Umstellung auf klimafreundliche Wärmenetze sozial und wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Es bedarf daher eines grundlegenden Perspektivwechsels in der Verordnung: Anstatt „in den Rückspiegel“ zu schauen, muss der Blick nach vorne gerichtet werden. So sollten als Vergleichsmaßstab nicht die Kosten aus der Vergangenheit (bspw. für den billigen Ölkessel), sondern die zu erwartenden Kosten einer zukunftsgerichteten, modernen, klimafreundlichen Heizungstechnologie zugrunde gelegt werden.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • die Kostenneutralitätsrechnung in der WärmeLV anzupassen, d.h. die zukünftigen Kosten einer Wärmewende-kompatiblen dezentralen Wärmeversorgung inkl. steigender CO2-Preise als Bewertungsmaßstab heranzuziehen. Alternativ sollte die Fernwärme vom § 556c BGB und der WärmeLV befreit werden.

Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude (BEG)

Diskriminierung aufheben

Mit dem BEG wurde zum Januar 2021 die energetische Gebäudeförderung des Bundes neu aufgestellt. Das BEG erfüllt für Einzelheizungen sein Ziel und ist durchaus erfolgreich. Umso mehr führt es derzeit gegenüber der Fernwärme zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Wärmemarkt. Diese ist als effiziente Systemlösung deutlich in den einzelnen Förderrichtlinien und technischen Mindestanforderungen diskriminiert.

Das liegt daran, dass der Systemcharakter von Fernwärme einmal mehr keine Berücksichtigung erfährt: Wird bei einem Programm auf nur ein Gebäude fokussiert, sind Systeme, die hunderte von Gebäuden versorgen, benachteiligt und ausgeschlossen, sofern der gleiche Bewertungs- und Fördermaßstab angelegt wird.

So schließt der Mindestanteil für erneuerbare Energien im BEG Fernwärme mit einem hohen Anteil unvermeidbarer Abwärme von einer Förderung aus - obwohl diese klimaschonender sein kann als etwaige objektgebundene Lösungen. Um nicht mit zweierlei Maß zu messen und ein Level-playing-field zwischen Einzelheizung und Fernwärme herzustellen, sollte der im Gebäudeenergiegesetz bereits verwendete Primärenergiefaktor für die Bewertung der Förderfähigkeit von Fernwärme herangezogen werden.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • die Fernwärme im BEG nicht weiter zu diskriminieren und das Förderkriterium nicht am Anteil erneuerbarer Energien im Wärmenetz, sondern an der Höhe des Primärenergiefaktors des Wärmenetzes, auszurichten. Alternativ sollten Planzahlen für Anteile erneuerbare Energien in Wärmenetzen zugelassen werden.

 


Wärmeplanung konsequent einführen

effizienten Klimaschutz ermöglichen

Eine Wärmeplanung ist von herausragender Bedeutung für das Gelingen des Klimaschutzes in Städten und Kommunen, denn sie begleitet nicht nur den Transformationsprozess der nächsten zwei bis drei Jahrzehnte, sondern schafft bei richtiger Ausgestaltung auch gesellschaftliche Akzeptanz.

Dabei ist Konstanz und Konsequenz in der Wärmeplanung ein wichtiger Faktor für den Erfolg, insbesondere mit Blick auf die langen Investitionszyklen im Bereich von (Fernwärme-) Infrastrukturplanungen und Einzelheizungslösungen in der Wärmeversorgung. Denn Fehlplanungen von heute können ein langfristiges Hemmnis für notwendige Veränderungen darstellen.

Heute wird Planung in den meisten Kommunen oftmals als ein rein informatorisches Instrument zur Datensammlung und Analyse von Handlungsoptionen gesehen. Eine effektive Wärmeplanung sollte in erster Linie als ein umsetzungsorientiertes Instrument konzipiert werden. Die im Rahmen der Wärmeplanung getroffenen Entscheidungen zur Zielsetzung für die zukünftige Wärmeversorgung der einzelnen Quartiere, Stadtteile oder Regionen kann als Grundlage für anschließendes verbindliches Verwaltungshandeln dienen.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • die kommunale und regionale Wärmeplanungen nach bundeseinheitlichem Standard zu etablieren
  • die Verfügbarkeit von Flächen für Infrastrukturen und die Erzeugung erneuerbare Energien (bspw. Solarthermie, Geothermie usw.) sicherzustellen,
  • alle öffentlichen Gebäude (Bund-, Land- und Kommunale Liegenschaften), sofern technisch/wirtschaftlich realisierbar, an die grüne Fernwärmeversorgung anzuschließen,
  • die integrierten Stadtentwicklung auf Quartiersebene, mit KWK-basierter grüner Fernwärme, als Fördertatbestand in die Städtebauförderung aufzunehmen,
  • eine einheitliche Definition für Quartiere festzulegen.

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

CO2-/Effizienz-Leakage vermeiden

Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden auch die fossilen Brennstoffemissionen des Wärmesektors, die bislang nicht vom EU-Emissionshandel erfasst

wurden, mit einem CO2-Preis beaufschlagt. Im Ergebnis wird damit eine Gleichbehandlung zwischen großen KWK-Anlagen in den Städten und Einzelheizungssystemen in den Gebäuden erreicht. Das ist gut und richtig und wirkt sich u.a. positiv auf die Fernwärme aus.

Allerdings führt das BEHG in seiner jetzigen Ausgestaltung auch zu einer Benachteiligung effizienter, kleiner -oftmals auch leitungsgebundener KWK-Technologie. Bei diesen fallen, durch die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme, im BEHG zusätzliche Kosten gleich doppelt an. Allerdings kann nur ein Teil (der für die Wärme) dieser Kosten an den Kunden weitergegeben werden, ein wesentlicher verbleibt beim Anlagenbetreiber (der für den Strom). Das führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrung gegenüber Einzelheizungen (Kessel) in den Gebäuden, die nur Wärme erzeugen. Damit wird eine Technik bevorteilt, die weniger effizient ist und mehr CO2 ausstößt.

Gleichzeitig sind kleine, netzgebundene KWK-Anlagen in Stadtquartieren der Nukleus für den weiteren Ausbau und die Verdichtung von größeren Fernwärmesystemen.

Sollte dieser Nachteil nicht kompensiert werden, so droht nicht nur ein CO2-Leakage größeren Ausmaßes, sondern auch eine Verschlechterung der Effizienz in der Wärmeerzeugung.

 

Die Bundesregierung ist gefordert,

  • ausgleichende Maßnahmen einzuführen, um vom nEHS betroffene KWK-Anlagen (kleiner als 20 MW) zukünftig im Markt zu halten.