Archiv

Der Verband ist in Gesprächen mit dem BMWi zur Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens, das bis zum Sommer in einer Rechtsverordnung festgelegt werden soll. Im Grundsatz ist es aus Sicht des Verbands wichtig, auf ein schlankes Verfahren zu achten, dass den KWK-Ausbau möglichst nicht hemmt, sondern unterstützt. Im Vergleich zu bereits bestehenden Ausschreibungsmodellen wie bspw. für die Photovoltaik, ist bei der KWK immer der Zusammenhang zum Wärmenetzsystem zu beachten. Für Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen der elektrischen Leistungsgrößen 1-50 MW ist laut KWKG vorgesehen, dass noch in diesem Jahr 100 MW elektrische Arbeit ausgeschrieben werden, ab 2018 dann jährlich 200 MW.

Ein Ausschreibungsverfahren sieht das neue KWKG zudem für sogenannte innovative KWK-Systeme vor, die größere Mengen an erneuerbaren Energien einbinden. In einer Kommentierung der Gestaltungsvorschläge des Umweltbundesamtes schlägt der AGFW vor, sich auf eine klare Vorgabe für den erneuerbaren Wärmeanteil am Wärmenetz zu konzentrieren und dabei die Potenziale von Wärme aus industrieller Abwärme, thermischer Abfallbehandlung und Biomasse angemessen zu berücksichtigen. Die vom UBA neu vorgeschlagene Bemessungsgröße, den Jahresbrennstoffausnutzungsgrad, lehnt der AGFW ab. Die neue Kennzahl steht in einem klaren Widerspruch zu den etablierten Kennzahlen des elektrischen Wirkungsgrads, des Brennstoffnutzungsgrads und des Jahresnutzungsgrads.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das KWKG-Änderungsgesetz beschlossen, das damit aller Voraussicht nach am 01.01.2017 in Kraft treten kann. Damit ändern sich zum Jahresbeginn erneut einige Bestimmungen des KWKG, nachdem das aktuell gültige Gesetz in Teilen erst vor wenigen Wochen nach der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission zur Anwendung freigegeben worden war.

Das Gesetz kurz zusammengefasst:

  • Ab Winter 2017/2018 werden die Zuschlagssätze für Anlagen der Leistungsgrößen 1 bis 50 MW über Ausschreibungen ermittelt. Im kommenden Jahr sollen zunächst 100 MW, ab 2018 jährlich 200 MW durch die Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden.

  • Die ausgeschriebene Leistung wird zu einem geringen Teil auch für ausländische KWK-Anlagen zugänglich sein, die Strom nach Deutschland exportieren. Zudem wird ein eigenes Ausschreibungssegment innovative Pilotprojekte fördern, die neben der KWK insbesondere erneuerbare Wärmeerzeugung einbinden.

  • Für die Förderung von Wärmenetzen wird die erforderliche Wärmezusammensetzung an die Definition effizienter Fernwärme gemäß der EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst. Das heißt, die Wärme muss zu mindestens 75 % aus KWK stammen oder alternativ aus einem Wärmemix mit Erneuerbaren/industrieller Abwärme, wobei die KWK-Wärme mindestens 25 % der Gesamtwärme ausmacht.

  • Als Voraussetzung für die Förderung von Wärmenetzen und -speichern ist die Notwendigkeit der Unterstützung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts nachzuweisen

Zu den zuletzt innerhalb der Koalition ausgehandelten Aspekten:

  • Industrielle Eigenstromanlagen werden dabei keinen Zugang zum KWKG erhalten. Per Rechtsverordnung kann das Ausschreibungsverfahren jedoch für Anlagen geöffnet, welche in ein geschlossenes Verteilnetz einspeisen und dabei die vollen Umlagen und Netzentgelte entrichten, wie etwa Contracting-Projekte und Gewerbeparks.

  • Die lange diskutierte unnötige Verpflichtung, einen zusätzlichen ungekoppelten Wärmeerzeuger vorzuhalten („keine technische Mindesterzeugung“), wurde letztlich gestrichen. Der ursprüngliche Gedanke des BMWi, sogar zur Vorhaltung eines Elektrokessels zu verpflichten, konnte bereits für den Kabinettsbeschluss entschärft werden.

  • Vermiedene Netzentgelte werden für alle Anlagen, die an den Ausschreibungen teilnehmen, entfallen. Zudem wird sich der in den Ausschreibungen ermittelte Zuschlagssatz um die Höhe der Steuererleichterungen aus dem Stromsteuergesetz reduzieren.

KWKG-Änderungsgesetz in Form des Bundestagsbeschlusses vom 16.12.2016 (Bundesratsdokument)

AGFW-Stellungnahme vom 08.11.2016 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Kabinettsfassung.

Mitgliedsunternehmen erhalten nach dem LOGIN Zugriff auf das AGFW Aktuell.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist möglich, nachdem die Europäische Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BMWi und BAFA.

Mit einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission am 24.10.2016 bekannt gegeben, dass das KWKG 2016 eine staatliche Beihilfe darstelle, die grundsätzlich mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. In der Pressemitteilung wird EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mit den Worten zitiert: „Die von uns heute genehmigte deutsche Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung kann einen wichtigen Beitrag zu den Energie- und Klimazielen der EU leisten. Sie verbessert die Integration der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in den Markt und hält die den Kunden berechneten Strompreise niedrig.“ Zugleich kündigt die Wettbewerbskommissarin eine ausführliche Überprüfung des Umlageverfahrens des KWKG an.

In einer eigenen Pressemitteilung verkündete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) „grünes Licht aus Brüssel“ für die KWK-Förderung. Als staatliche Beihilfe dürfe die KWK-Förderung erst ausgezahlt werden, nachdem sie von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Mit Vorliegen der Genehmigung könne die KWK-Förderung nun rückwirkend zum 1. Januar 2016 gezahlt werden. Aus der Pressemitteilung des BMWi:

„Das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird in Kürze mit dem Versand der Förderbescheide beginnen, sobald in Kürze die inhaltliche Prüfung der Genehmigung abgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt, über den nochmals gesondert informiert wird, wird auch die Allgemeinverfügung für KWK-Anlagen freigeschaltet.“

Wie schnell die Förderungen nun in Gang kommen, hängt also auch stark von BMWi und BAFA ab.

Der offizielle Kommissionsbeschluss zum Verfahren liegt noch nicht in öffentlicher Form vor. Aus den bislang bekannt gewordenen Informationen geht nicht hervor, welche der im aktuell vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein KWKG-Anpassungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen die EU-Kommission tatsächlich für die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht als notwendig erachtet.

Am 19. Oktober 2016 hat der vom BMWi vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KWKG und der Bestimmungen zur Eigenversorgung im EEG 2017 das Kabinett passiert. Stellenweise haben die Argumente der Branche schon gewirkt, denn gegenüber dem Referentenentwurf  unterscheidet sich der Kabinettsentwurf insbesondere in zwei Aspekten:

  • Bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung von Wärmenetzen (§ 18 KWKG 2016) ist das BMWi nicht bei dem Vorschlag geblieben, den erforderlichen KWK-Anteil von 60 % auf 75 % zu erhöhen. Hier wurde zwar nicht zur ursprünglichen Regelung zurückgekehrt, aber die Definition effizienter Fernwärme aus Art. 2 Nr. 41 der EU-Energieeffizienzrichtlinie übernommen: Die Wärmenetzförderung solle davon abhängig sein, dass der Wärmemix „a) mindestens zu 75 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt oder b) mindestens zu 50 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird“. Im Fall der Kombination „besteht der Anspruch nur, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 25 Prozent der transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet.“
  • Bei den Kriterien des Ausschreibungssegments ist die Pflicht zur Vorhaltung einer Power-to-Heat-Anlage entfallen. Die Flexibilität dieser KWK-Anlagen soll stattdessen über eine Pflicht zum Vorhalten einer „anderweitigen Wärmeerzeugung“ sichergestellt werden.

Der offizielle Kabinettsentwurf eröffnet das parlamentarische Verfahren um die Anpassung des KWKG. Es soll noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Parallel warten wir noch immer auf die offizielle Kommissionsentscheidung zum Notifizierungsverfahren und damit die Freigabe des Förderteils für alle Anlagen unter 1 und über 50 MW sowie Netze und Speicher.

 

Nach der grundsätzlichen Einigung mit der EU-Kommission über das KWKG, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Referentenentwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt, mit dem Anpassungen am Gesetz vorgenommen werden sollen. Das betrifft vor allem die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW ab dem Winter 2017/18. Darüber hinaus werden im Referentenentwurf aber auch weitere Kriterien für die Teilnahme an den Ausschreibungen aufgestellt, die zum Teil deutlich über das hinausgehen dürften, was von der EU-Kommission vorausgesetzt wird. Dies betrifft hinsichtlich der Ausschreibungen etwa Vorgaben zur Einbindung von Power-to-Heat-Anlagen und zur Wärmezusammensetzung. Darüber hinaus werden aber auch Regelungen zu einem Nachweis  der  Förderbedürftigkeit  bei der Förderung von  Netzen und Speichern vorgeschlagen und die Bundesnetzagentur soll KWK-bezogene Kompetenzen erhalten.


In seiner Stellungnahme kritisiert der AGFW dies Punkt für Punkt.
Diese beiden Forderungen stehen im Zentrum:

  1. Sofortige Erwirkung der EU-Beihilfegenehmigung für den Förderteil. Beschränkung der Änderungen auf das beihilferechtlich Erforderliche gemäß den schriftlichen Äußerungen der Kommission.
      
  2. Weitere Änderungen nach ausführlicher parlamentarischer Debatte. Alle wesentlichen Entscheidungen sind durch den Bundestag und nicht im Verordnungswege zu treffen. Die Branche bzw. der AGFW erhält Einsicht in die schriftlichen Forderungen der Kommission und wird an den Gesprächen beteiligt.

Seine Kritik am Referentenentwurf brachte der AGFW auch bei der Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium am 04.10.2016 zum Ausdruck.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz noch bis Ende des Jahres im Parlament verabschiedet werden soll. Derweil erwartet das Bundeswirtschaftsministerium noch die offizielle Mitteilung der EU-Kommission zum Notifizierungsverfahren. Der AGFW setzt sich dafür ein, dass der Förderteil des KWKG schnellstmöglich freigegeben wird. Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung weitere Details zum Ausschreibungsverfahren per Rechtsverordnung unter Beteiligung des Bundesrats festlegen.

In einer Pressekonferenz hat Bundesminister Gabriel am Dienstag, den
30. August, die Einigung mit der EU-Kommission über ein Energiepaket einschließlich des KWKG bekannt gegeben. Demnach wird es zu einem Ausschreibungsverfahren für neue/modernisierte KWK-Anlagen zwischen 1-50 MW kommen. Für alle übrigen neuen Anlagen und die Bestandsförderung kann das Gesetz nach der noch ausstehenden offiziellen Kommissionsmitteilung in der bestehenden Fassung in Kraft treten.

Mitgliedsunternehmen erhalten nach dem LOGIN Zugriff auf zwei AGFW Aktuells zu diesem Thema.

Bundestag stimmt in zweiter Lesung einem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu

Mehrere Koalitionsrunden und Nachtsitzungen im Vorfeld der zweiten Lesung im Deutschen Bundestag waren nötig, um ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abschließend in den Koalitionsfraktionen auszuhandeln. Dabei hat sich einmal mehr das Struck'sche Gesetz bewahrheitet, wonach kein Gesetz aus dem Bundestag so herauskommt, wie es eingebracht wurde.

Mit dem Ergebnis kann die Branche durchaus zufrieden sein. Das meint auch AGFW-Präsident Udo Wichert: "Die Branche und der AGFW danken insbesondere den Berichterstattern und Sprechern der Koalitionsfraktionen für Ihre inhaltlichen Korrekturen am Gesetzentwurf. Damit erhalten KWK und Fernwärme eine Zukunftsperspektive und bleiben ein Schlüssel der Energiewende."

Mitgliedsunternehmen können nach dem LOGIN die
Big Points zum KWKG 2016 downloaden.

Ein guter erster Aufschlag mit Luft nach oben

Nach vielen Ankündigungen liegt der offizielle Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die KWKG-Novelle (KWKG-E) seit letztem Montag endlich vor. Es wird auch höchste Zeit die Gesetzesnovelle voranzubringen, damit ein überarbeitetes KWKG zeitnah und noch Anfang 2016 in Kraft treten kann. Der AGFW sieht viel Positives, aber auch einigen Überarbeitungsbedarf im Referentenentwurf.

Mitgliedsunternehmen können nach dem LOGIN den
AGFW-Blickpunkt und die Big-Points zum Referentenentwurf downloaden.

Am 23.03.2017 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Netzengeltmodernisierungsgesetz statt. Die Bundesregierung plant die (schrittweise) Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNE) für KWK-Anlagen. Der AGFW hat hierzu eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt.

Mit der Abschaffung von vermiedenen Netzentgelten (vNE) würde eine für den Betrieb von KWK-Anlagen wichtige Erlöskomponente entfallen. In der Folge wären KWK-Anlagen akut von der Stilllegung bedroht. Damit werden auch Arbeitsplätze, kommunales Vermögen und die Finanzierung kommunaler Aufgaben zukünftig in Frage gestellt.

Kernforderungen

  • Verwerfungen durch weitere Ad-hoc-Korrekturen am Gesetz sollten vermieden werden. Stattdessen sollte eine umfassende Neubewertung der Netzentgeltsystematik in der nächsten Legislaturperiode angestrebt werden.
  • Vermiedene Netzentgelte für KWK-Anlagen sind als Gegenleistung für eine      Systemdienstleistung weiterhin gerechtfertigt und sollten erhalten bleiben. Eine Kompensation im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist keine Option.
  • Kostenspirale ist durch gezielte Eingriffe zu stoppen: 
    (1)  Abschaffung der vNE für alle volatilen Wind- und PV-Anlagen ab 2018.
    (2)  Deckelung der Berechnungsgrundlage für die vNE auf Basis des aktuellen Preisblattes (2016) und der aktuellen Kalkulationsbestandteile.

AGFW-Stellungnahme vom 21.03.2017 zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Die Landesregierungen stimmten in der Bundesratssitzung mehrheitlich dafür, die vermiedenen Netzentgelte (vNE) nur für Windkraft und PV abzuschaffen. Für neue volatile Anlagen soll es ab 01.01.2018 keine vNE mehr geben, für bestehende Volatile werden sie schrittweise bis 2027 auf Null gesenkt. Die KWK wäre vom Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG) noch insoweit negativ betroffen, als für alle dezentralen Anlagen eine Obergrenze auf dem Preisstand von 2015 eingezogen werden soll. Hier gilt es jetzt, dem Bundestag die Sorge um einen weiteren Kostenanstieg zu nehmen.

Der AGFW hatte in den letzten Wochen wiederholt mit Gesprächen und Briefen Überzeugungsarbeit bei den Landesregierungen geleistet, damit die Systemdienlichkeit der KWK weiterhin mit vNE honoriert wird. In einem gemeinsamen Schreiben mit BDEW, Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund, Verdi sowie VKU an die sechzehn Landesregierungen plädierte für eine differenzierte Sicht auf die Netzentgeltproblematik. In einem weiteren eigenen Schreiben des AGFW wurden die Länder zudem darüber informiert, dass sich eine Abschaffung der vNE für die KWK nicht über das KWKG kompensieren ließe.

Es ist somit vorerst gelungen, zu verhindern, dass die KWK durch den Konflikt der Bundesländer über ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Die endgültige Entscheidung fällt aber im Bundestag.

Nachdem das Bundeskabinett Ende Januar 2017 den Entwurf für ein Netzentgelt-Modernisierungsgesetz (NeMoG) angenommen hatte, formiert sich der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNE) für die KWK. In einem gemeinsamen Schreiben an die sechzehn Landesregierungen plädierte der AGFW jetzt zusammen mit BDEW, Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund, Verdi sowie VKU für eine differenzierte Sicht auf die Netzentgeltproblematik. Der Gesetzentwurf vom 25. Januar wirke wie ein etwas übereilter Versuch der Neuregelung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher für dezentrale Erzeugungsanlagen gezahlten vNE schrittweise abzuschaffen. Bei PV und Windkraft würden ab 2018 keine vNE mehr an neue Anlagen gezahlt und die Beträge für bestehende Anlagen über zehn Jahre abgeschmolzen. Bei der KWK ist vorgesehen, die vNE ab 2021 für Neuanlagen zu streichen. Für Bestandsanlagen sollen die vNE dann ab 2021 um jährlich 10 % auf Null reduziert werden. Bereits ab dem nächsten Jahr sollen sie zudem auf dem Niveau von 2015 gedeckelt werden.

Der AGFW verweist zusammen mit den anderen Verbänden darauf, dass die vNE für KWK-Anlagen zu erhalten sind. Dagegen ist die beabsichtigte Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für Windkraft- und PV-Anlagen gerechtfertigt und sollte tatsächlich baldmöglichst realisiert werden. Aufgrund ihrer flexiblen Steuerbarkeit und Verbrauchsnähe besichern KWK-Anlagen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die KWK erzeugt Strom schon wegen ihrer Nähe zu Wärmeverbrauchern tatsächlich dezentral und lastnah zum Stromverbrauch. Das vermeidet merklich die Nutzung und den Ausbau der Stromnetze.

Für KWK-Anlagen sind vermiedene Netzentgelte auch zukünftig gerechtfertigt. Im Unter-schied zu den volatilen Stromerzeugern, vermeidet die KWK tatsächlich die Netznutzung und spart am Netzausbau. Lastnähe, Steuerbarkeit und Flexibilität sind notwendige Systemdienstleistungen der KWK und damit ein unverzichtbares Element eines modernen, wettbewerblichen Strommarktdesigns. Diese Systemdienstleistungen müssen auch weiterhin sachgerecht honoriert und angereizt werden.

Die vermiedenen Netzentgelte sind daher auch grundsätzlich für alle KWK-Anlagen zu erhalten. Dies wäre auch konsistent mit dem europäisch und national gewollten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, bzw. dem kürzlich verabschiedeten KWK-Gesetz.

Mit dem Impulspapier Strom 2030 setzt das Wirtschaftsministerium die Diskussionen um das Strommarktdesign fort. Dabei findet ein weiterer Ausbau der KWK auf 130 TWh in 2030 durchaus Berücksichtigung. In seiner Stellungnahme verweist der AGFW darauf, dass mit Blick auf das aktuelle KWKG dringend darauf geachtet werden muss, die Zukunftspotenziale der KWK nicht schon heute zu gefährden. Dabei ist das Wechselverhältnis von KWK und Fernwärme zum Wärmemarkt einzubeziehen. Denn KWK und Wärmenetze sind eine Systemlösung, welche mehr Flexibilität schafft, die Energiewende im  Wärme- und Stromsektor voranbringt und eine effiziente Sektorkopplung ermöglicht.

Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 hat das lange vorbereitete Strommarktgesetz abschließend den Bundesrat passiert. Es bringt eine ganze Reihe wesentlicher Änderungen mit sich. Der AGFW hat sich von Beginn an, also seit dem Grünbuch Strommarkt von Ende 2014, sehr gezielt zu einzelnen Aspekten geäußert und Forderungen für die Branche gestellt. Das betrifft insbesondere den Erhalt der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für KWK-Anlagen und den von Umlagen befreiten Einsatz von Power-to-District-Heat. Bei Letzterem ist jetzt ein individuelles Netzentgelt für elektrische Speicher vorgesehen. Bei der weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (z. B. in einer Verordnung) muss allerdings darauf geachtet werden, dass das System als Ganzes (KWK & P2H-Anlage) eine ausreichende Kompensation erhält. Bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten gelang ein Etappenerfolg, in dem die Frage der vermiedenen Netznutzungsentgelte nach der Sommerpause separat beraten werden soll. Damit konnte jetzt zumindest verhindert werden, dass die vNNE im Schatten der größeren Fragen zum Strommarkt frühzeitig gestrichen werden, wie es zwischenzeitlich von Kabinett und Ministerium vorgesehen war. ln den kommenden Wochen wird es daher in erster Linie darum gehen, die Berechtigung der vNNE für KWK (Lastnähe, Steuerbarkeit etc.),und damit den Unterschied zu PV und Wind, gegenüber dem Bundestag und den Ländern nochmals klar herauszustellen.

AGFW-Stellungnahme zum Weißbuch Strommarkt: Der Bedeutung von KWK und Fernwärme gerecht werden

In seiner Stellungnahme zum Weißbuch Strommarkt betont der AGFW, dass die Pläne der Bundesregierung die Potenziale der KWK und Fernwärme noch nicht ausreichend berücksichtigen.

Bedeutung der KWK und der Fernwärme

  • Insbesondere aufgrund ihrer Flexibilität ist die KWK kein Hindernis, sondern eine Absicherung für den Strommarkt 2.0, der künftig noch stärker auf dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren basieren wird.
  • Strom- und Wärmemarkt müssen zusammengesehen werden. Auch aufgrund ihrer Bedeutung für den Wärmemarkt muss der KWK eine solide Perspektive im Strommarkt aufgezeigt werden.
  • Zu den Energiewendezielen von 40 % CO2-Einsparung und 20 % Steigerung der Energieeffizienz tragen KWK und Fernwärme erwiesenermaßen bereits erheblich bei. Dies lässt sich noch erhöhen.

Kernforderungen zu den Maßnahmen des Weißbuchs

  1. Um ihrer Bedeutung gerecht werden zu können, benötigen KWK und Fernwärme eine sachgerechte Novellierung des KWKG zum 01.01.2016 unter Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 150 TWh (25 % der gesamten Stromerzeugung).
  2. Die vermiedenen Netznutzungsentgelte müssen auch nach 2021 erhalten bleiben, um KWK-Anlagen für ihre Lastnähe sowie für stetige und steuerbare Einspeisung zu belohnen.
  3. Power-to-District-Heat muss durch eine gezielte Befreiung von Umlagen und Entgelten gefördert werden.

AGFW-Stellungnahme

Weißbuch

Mit dem Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" eröffnete das BMWi eine öffentliche Konsultation. Der AGFW hat dazu Stellung bezogen.

Nach monatelangen Verhandlungsrunden einigte sich die Koalition in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2015 auf „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“. Im Ergebnis wurden auch die neuen Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung festgelegt.

Wie so oft ist die Hocheffizienztechnologie allerdings offenbar nur ein  Randthema in der politischen Diskussion, was letztendlich dann auch zu einer Kompromisslösung geführt hat. So sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine „Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“ dann auch sehr ambivalent.

Nach monatelangen Verhandlungsrunden einigte sich die Koalition in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2015 auf „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“. Im Ergebnis wurden auch die neuen Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung festgelegt.

Wie so oft ist die Hocheffizienztechnologie allerdings offenbar nur ein  Randthema in der politischen Diskussion, was letztendlich dann auch zu einer Kompromisslösung geführt hat. So sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine „Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“ dann auch sehr ambivalent.

Das BMWi hat Mitte März ein Eckpunkte-Papier "Strommarkt" vorgelegt. In dem Papier werden nicht nur die Änderungen zum Strommarkt und ein neues CO2-Instrument, sondern auch Eckpunkte für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) dargelegt. Die Diskussion in der Branche und bei den übrigen Stakeholdern konzentriert sich dabei allerdings hauptsächlich auf das neue CO2-Klimaschutzinstrument.

Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse zu den Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplung (Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie) sowie Evaluierung des KWKG im Jahr 2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den bereits seit Sommer erwarteten Bericht zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) veröffentlicht. Das Ministerium erfüllt damit seine Verpflichtung zum regelmäßigen Monitoring des KWK-Gesetzes und aus der EU-Effizienzrichtlinie. In mehreren Projektbausteinen wurde die aktuelle und zukünftige Rolle der KWK von den vier Gutachtern beschrieben und eine Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen.

Es gilt jetzt die richtigen gesetzlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel der Bundesregierung zu erfüllen.

Ende März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Workshop mit dem Titel "KWK-Studie für eine KWK-Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse im Sinne der EU-Energie-
effizienzrichtlinie sowie für die Evaluierung des KWKG" (kurz: KWK-Monitoring) durchgeführt. Ziel des Workshops war es, Branchenvertretern die Methodik sowie die in der Studie verwendeten Parameter vorzustellen. Mit den vier beauftragten Instituten (Prognos, Fraunhofer IFAM, IREES und BHKW-Consult) wurde insbesondere über ökonomische Rahmenparameter für die Wirtschaftlich-
keitsberechnung der KWK, aber auch über den vom Ministerium anvisierten Zeitplan für die Studie diskutiert. Mit Hinweis auf die derzeit desolate wirtschaftliche Lage von vielen KWK-Anlagen setzte sich der AGFW in diesem Zusammenhang u. a. für eine möglichst zeitnahe Novellierung des KWKG, noch in 2014, ein.

Weitere Punkte wurden im Nachgang zum Workshop in einer gemeinsamen Stellungnahme von AGFW, BDEW, VKU und ver.di zusammengefasst.

Zusammenfassung der AGFW-Vorschläge zum Monitoringprozess 2014

Ohne eine zuverlässige wirtschaftliche Basis im Strommarkt, wird es weder zu einem signifikanten Ausbau (Modernisierung), noch zu einem längerfristigen Weiterbetrieb bestehender hocheffizienter KWK-Anlagen kommen. Effizienz, Flexibilität, CO2-Minderung und Versorgungssicherheit müssen im Strom- und Wärmemarkt – heute und in Zukunft – angemessen honoriert werden.

Kurzfristiger Anpassungsbedarf (bis 1. Januar 2015)

  • Anpassung der Zuschlagssätze bei der Neuanlagenförderung an die neuen Marktbedingungen und unter Beibehaltung des bestehenden Deckels.
  • Einführung eines Zuschlagssatzes für Versorgungssicherheit/Kapazität für hocheffiziente, bestehende KWK-Anlagen, die in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Der Zuschlagssatz ist mit einem separaten, noch festzulegenden Betrag, zu deckeln.
  • Wegfall des Zuschlagssatzes für KWK-Bestandsanlagen mit Einführung eines Kapazitätsmarktmechanismus, der die Belange der KWK berücksichtigt.

Zu berücksichtigen

  • Ein neues Strommarktdesign muss langfristig ein CO2-effizientes Miteinander von erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen ermöglichen und auch die Wechselwirkung mit dem Wärmemarkt (Fernwärmeerzeugung) adäquat berücksichtigen.
  • Effizienz, Flexibilität, CO2-Einsparung und Versorgungssicherheit müssen einen wirtschaftlichen Wert haben und angemessen honoriert werden.

AGFW-Positionspapier zum KWKG-Monitoringprozess 2014

Studie "Maßnahmen zur nachhaltigen Integration von Systemen zur gekoppelten Strom- und Wärmebereitstellung in das neue Energieversorgungssystem" (KWK-Studie)

Vor dem Hintergrund der Energiewende und ihrer deutlichen Auswirkungen auf den Strom- und Wärmemarkt, haben die Verbände AGFW und BDEW eine Studie bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Beantwortet werden sollte vor allem die Frage der Darstellbarkeit des KWK-Systems in einem zukünftigen Energieversorgungssystem (bis einschließlich 2050).

Nach Auffassung von AGFW und BDEW zeigt die Studie den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Anpassung der Rahmenbedingungen für die KWK auf - gleichzeitig wird das auch in Zukunft noch hohe Potenzial der KWK-Systeme für das Gelingen der Energiewende belegt.

Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.