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Was kommt, was geht, was bleibt

22.09.2020
Eines bleibt dabei unverändert: Das europäische Recht ist für die Fernwärmewirtschaft von erheblicher Bedeutung.

Die europäische Politik ist in ständigem Wandel und die Geschwindigkeit der Änderungen nimmt noch weiter zu. Die Mitgliedstaaten haben oft noch nicht einmal das europäische Recht in das nationale Recht umgesetzt, schon schlägt der europäische Gesetzgeber eine Novelle der Vorschriften vor. Der Europäische Grüne Deal hat diese Tendenz noch verstärkt. Kaum wurde die Mammutaufgabe „Winterpaket“ abgeschlossen und für eine fernwärmefreundliche Ausgestaltung der Rechtsakte gesorgt, sollen die fernwärmerelevanten Vorschriften erneut novelliert werden. Eines wird dabei klar: Das europäische Recht bleibt für die Fernwärmebranche von erheblicher Bedeutung. Deshalb ist es erfreulich, dass der Expertenkreis „Energiewirtschaft Europa“ in der letzten Zeit viele engagierte Mitglieder gewinnen konnte. Das Engagement der Mitgliedsunternehmen bleibt das Rückgrat des Erfolges.

Neben dem schon erwähnten Winterpaket spielt der Emissionshandel für die Fernwärmebranche eine große Rolle. Der AGFW hat es geschafft, den europäischen Gesetzgeber von der Ungleichbehandlung auf dem Wärmemarkt zu überzeugen und die freie Zuteilung von Zertifikaten zu sichern. Die Argumente, dass die individuellen Heizungsanlagen, die vom Emissionshandel nicht betroffen sind, ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen, wurden gehört. Im Rahmen des Grünen Deal erwähnt die Kommission eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudebereich oder die Einführung einer CO2-Steuer. Die genaue Form der Maßnahmen bleibt also offen und nicht unumstritten, die Entwicklungen gehen aber in die richtige Richtung. Für die Fernwärme ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass sie nicht doppelbelastet wird. 

Zusammen mit dem europäischen Dachverband Euro-heat & Power hat Ihr Verband es geschafft, die Kommission davon zu überzeugen, dass ohne Fernwärme das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unerreichbar ist. Deutlich wurde das in der vor Kurzem veröffentlichten Strategie zur Sektorintegration. Den ersten Ankündigungen entsprechend soll die Gebäuderenovierung nicht mehr nur in Bezug auf die Gebäudehülle verstanden werden, sondern sie wird auch die effiziente Heizungstechnologie umfassen. Jetzt ist es wichtig dafür zu sorgen, dass diese Überzeugung der Kommission sich auch in dem künftigen Rechtsrahmen widerspiegelt. Die Europäische Kommission hat in der letzte Woche veröffentlichten Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“ angekündigt, das Ziel der Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren in Fernwärmesektor zu überprüfen. Gleichzeitig hat sie ausdrücklich anerkannt, dass moderne Niedertemperatur-Fernwärmesysteme gefördert werden sollen, da sie die lokale Nachfrage sowohl mit erneuerbaren Energiequellen als auch Abwärme decken und die Sektorintegration verwirklichen können.

Nach fast sechs Jahren werde ich mich Ende September vom AGFW verabschieden. Ich bin sehr zufrieden, dass ich mit dieser sich dynamisch entwickelnden Materie arbeiten konnte. Das war eine intensive Zeit, in der ich viel lernen konnte. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei Ihnen bedanken!

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Sören Damm LL.M.
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