Neues IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird alsbald in Kraft treten. Die neuen Regelungen betreffen verstärkt auch Fernwärmeversorger bezüglich Vorgaben der Cybersicherheit.
Mit dem Akronym "GeoBG" wird nun der zweite Vorstoß unternommen, die Planung und Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speichern zu beschleunigen. Neu im Vergleich zum Entwurf als "GeoWG" vor ca. einem Jahr ist vor allem der Vorschlag zur Genehmigungsbeschleunigung von langen…
Neuer EU-Beihilferahmen „Clean Industry State Aid Framework“ (CISAF) veröffentlicht
Die EU-Kommission veröffentlichte am 25. Juni 2025 den neuen temporären EU-Beihilferahmen „Clean Industry State Aid Framework“ (CISAF), auf Deutsch den „Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie“.
Beihilferelevanz des KWKG: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH
Der AGFW beobachtete die mündliche Verhandlung zur Beihilferelevanz des KWKG 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer finalen Entscheidung ist zum Jahreswechsel 2025/2026 zu rechnen.
AGFW-Stellungnahme zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Der AGFW nahm anlässlich der Verbändeanhörung zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) Stellung. Die Novelle dient der Umsetzung europäischer Vorgaben aus der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie.
Gesetze zu Cybersicherheit und physischem Schutz kritischer Einrichtungen
Zwei Gesetze zu Cybersicherheit (NIS2-UmsuCG) und physischem Schutz kritischer Einrichtungen (KRITIS-DachG) sind auf Bundesebene in Vorbereitung. Die Fernwärmebranche ist voraussichtlich in beiden Fällen betroffen.
Beihilferelevanz des KWKG: Kommission ruft EuGH an
Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Frage der Beihilferelevanz des KWKG eingelegt. Das ist aber kein Grund, die KWKG-Novelle aufzuschieben.
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