Die Mehrwertsteuer- Richtlinie

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Europäische Mehrwertsteuer-Richtlinie vom 14. Februar 2006

Die Europäische Union hat eine Mehrwertsteuer-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie werden die Mehrwertsteuersysteme europaweit vereinheitlicht.

Die bisherige Erlaubnis, für Strom und Gas geringere Mehrwertsteuersätze vorzusehen, wird auf die Fernwärme ausgedehnt. Länder, die für ihre Energie die Mehrwertsteuersätze absenken wollen, können deshalb auch die Fernwärme genauso wie Strom und Gas begünstigen.

In Deutschland ist diese Möglichkeit ohne politische Bedeutung: An eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für Energie ist derzeit nicht zu denken.Von Interesse ist dies aber für verschiedene osteuropäische Staaten, in denen es zu Wettberwerbsungleichieiten zwischen Fernwärme und Gas kommt. Dort kann die Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf das bei Gas übliche Niveau helfen.

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