Entstehung der Energiedienstleistungs-Richtlinie

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Entstehung der Energiedienstleistungs-Richtlinie

Neuer Vorschlag der Rats-Arbeitsgruppe "Energie" zur EDL-RL

Am 23.September 2004 wurde ein neuer Vorschlag zur EDL-RL vorgelegt. Das Dokument finden Sie hier:  EDL-RL_NL-RP-Vorschlag_23-09-04 [P]

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Energiedienstleistungs-Richtlinie vorgelegt ( Entwurf_EDL-RL ). Dazu hat die AGFW mit VDEW am 27. Januar 2004 ein Gespräch mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, MdEP Rothe, geführt und Folgendes vorgetragen:

Die AGFW begrüßt die Bemühungen um Energieeinsparungen bei der leitungsgebundenen Energie. Insbesondere begrüßt sie, dass zum ersten Mal der Versuch unternommen wird, auf dem Wärmemarkt eine Gleichbehandlung zwischen der leitungsgebundenen Fernwärmeversorgung und anderen Wärmeanbietern, insbesondere dem Mineralölhandel zu erreichen. Die Fernwärme kann große Beiträge zur Energieeinsparung leisten, vor allem zur Primärenergie- und CO2-Einsparung. Dies liegt an dem Einsatz von KWK (in Deutschland wird Fernwärme zu 81 % mit KWK hergestellt), in der Müllverbrennung, der Nutzung industrieller Abwärme und von erneuerbaren Energieträgern. Allein in der öffentlichen Fernwärmeversorgung Deutschlands wurden im Jahre 2001 9,6 Mio. t CO2 eingespart. Fernwärme ist aber auch eine Energiedienstleistung, weil der Kunde nicht selber Brennstoffe verbrennen muss, sondern die Wärme fertig geliefert bekommt. Die Fernwärmeversorger können dem Kunden zusätzlich Aufgaben der Energieeinsparung und der Betreuung der Anlagen abnehmen. Endenergie kann eingespart werden, indem der Fernwärmeabsatz selbst vermindert und/oder über das Fernwärmenetz KWK und andere Energiespartechniken eingesetzt werden, die ohne Fernwärmenetz nicht eingesetzt werden könnten.

Bei der Bewertung des Zieles, 1 % Endenergie einzusparen, ist deshalb auch die KWK zu berücksichtigen. Es ist auch anzurechnen, welche Energieeinsparungen durch den Einsatz von KWK bereits erzielt worden sind. Bewertet werden können diese Energieeinsparungen durch die Verwendung von Primärenergiefaktoren entsprechend den Vorstellungen der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dort wird für den Einsatz von KWK mit fossilem Brennstoff ein Primärenergiefaktor von 0,7, bei erneuerbarem Brennstoff von 0,0 berücksichtigt.

Die Fernwärme steht mit anderen Energieträgern in direkter Konkurrenz, unter anderem mit Strom, Gas, Mineralöl, Kohle und anderen. Fernwärme ist wegen der aufwändigen Netze und auch Installation wesentlich teurer als andere Energien. Zur Energieeinsparung wird sie nur beitragen können, wenn sie keine schwereren Lasten treffen als andere Energieträger und Versorgungsarten.

Bei der Einführung neuer Tarifstrukturen (Art. 10) muss beachtet werden, dass Differenzierungen nach dem Umsatz und der Größe der Kunden keine Umsatzanreize enthalten, sondern unterschiedliche Kostenstrukturen wiederspiegeln. Die Versorgung einer größeren Anzahl kleiner Kunden ist im Verhältnis zur verkauften Wärme erheblich aufwendiger als die Versorgung eines einzelnen Großkunden (weniger Zähler, weniger Verteilnetze). Es sollte weiterhin möglich bleiben, Grundpreise zu erheben. Durch Grundpreise wird sichergestellt, dass die Kunden keine unnötige Leistung beziehen und damit die Reserveleistung vermindern.

Die Fernwärmewirtschaft lehnt die Einführung von Fonds (Art. 11) zur Finanzierung von Energieeffizienzprogrammen ab. Energieeffizienzprogramme müssen sich am Markt bewähren, und die Kunden müssen sich am Markt mit günstigen Energieeffizienzmaßnahmen eindecken können. Fonds führen dagegen zu Umverteilungsmaßnahmen, deren Ergebnisse den freien Wettbewerb verfälschen und die Kunden durch die Erhebung von Fondsgeldern unnötig belasten.

Eine Belastung mit zusätzlichen Wärmezählern (Art. 13 Abs. 1) ist nicht sinnvoll. Fernwärmeversorgungssysteme haben für jeden Endkunden einen Wärmezähler. Befinden sich die Endkunden in einer Wohnanlage, genügt es für die Erzielung von Energieeinsparung völlig, wenn die Wärme einmal zentral gezählt und mit Heizkostenverteilern weiter verteilt wird. Die Erfahrungen mit der Heizkostenverordnung (HeizKVO) belegen, dass mit Heizkostenverteilern mindestens 15 % Endenergie eingespart werden kann. Der Einbau von Wärmezählern führt nicht zu höheren Energieeinsparungen, aber zu einer größeren Kostenbelastung. Wärmezähler sind wesentlich komplexer als Strom- oder Gaszähler, daher auch wesentlich teurer. Anschaffung und Betrieb von Wärmezählern kosten das Zehnfache von vergleichbaren Gaszählern.

Wärmezähler, die den tatsächlichen Energieverbrauch wiederspiegeln, stehen zur Verfügung. Die tatsächliche Nutzungszeit kann dagegen mit Wärmezählern nicht gemessen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

  Rote Seiten zur EDL-RL

  Bindler-Gutachten

Nunmehr liegt der Bericht von MdEP Mechthild Rothe zum Richtlinienentwurf vor. Dazu ist festzustellen:

I. Der von der Fernwärme kritisierte Artikel 13 zur Gestaltung der Mess- und Abrechnungsvorgänge soll geändert werden. Artikel 13 Abs. 1 soll um einen Halbsatz ergänzt werden, wonach die Ausrüstung jedes Verbrauchers mit Zählern nur zwingend ist, "…, sofern technisch möglich, finanziell zumutbar und verhältnismäßig in Bezug auf das Einsparpotenzial." In der Begründung wird ausdrücklich auf die Schwierigkeiten der Nachinstallation von individuellen Zählern abgehoben.

Die Informationserteilung durch die Energierechnung wird vereinfacht. Es kommt nicht mehr auf die Häufigkeit zusätzlicher Informationen über den Verbrauch an. Kunden müssen nur noch Verbrauchsdaten erhalten, damit sie in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.

II. Die vorgeschlagenen Änderungen zum Contracting und zur Anrechnung von KWK auf die Energieeffizienz sind bisher nicht übernommen worden.

III. Verschärft wurden die Energieeinsparziele. Es soll nicht mehr ausreichen, innerhalb von 6 Jahren jährlich 1 % (also insgesamt 6 %) Energie einzusparen, sondern es sollen nun in jeweils 3-Jahres-Schritten zunächst 3, dann weitere 4 und dann weitere 4,5 % (insgesamt also 11,5 %) Energie eingespart werden. Für den öffentlichen Sektor sind dies 16 %.

IV. Die von den deutschen Energieverbänden geforderte Einführung eines Benchmark-Systems soll nun freiwillig möglich sein.

V. Fonds für Energieeffizienzmaßnahmen sollen nun verpflichtend eingeführt werden.

Bewertung:

Der Bericht von Frau Rothe ist noch nicht endgültig. Er bedeutet auch noch keine Änderung des Richtlinientextes. Im jetzigen Verfahrensstadium läuft der Gesetzgebungsprozess in den beiden Gesetzgebungsorganen Europäischer Rat und Europäisches Parlament parallel ab. Sollte das Europäische Parlament den Bericht von Frau Rothe übernehmen, muss immer noch eine Einigung mit dem Europäischen Rat herbeigeführt werden.

Im Ergebnis stellt der Bericht eine Mischung aus Verschärfungen im Sinne des Umweltschutzes und von sinnvollen Anpassungen an betriebliche Notwendigkeiten dar. Am wichtigsten ist, dass die Ausrüstung jeder Wohnung mit Messgeräten von Frau Rothe nicht mehr zwingend gefordert wird. Aber auch von der Fernwärme dürfte das neue Umweltschutzziel nur schwer zu erfüllen sein.

In jedem Fall wäre das VDEW-Vorhaben der Einführung eines Benchmark-Systems zu unterstützen und darauf zu dringen, dass Sondervorschriften für Contracting eingeführt werden und eine Anrechnung der Energieeinsparung durch KWK-Maßnahmen erfolgen kann.

Das Contracting bedarf einer intensiven Förderung,

vgl.  Position_zum_Contracting

Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich zugunsten unserer Forderung auf Empfehlungen festgelegt und sie in den Diskussionsprozess mit dem Europäischen Rat und der Kommission eingebracht.

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