European Green Deal – Klimaneutrales Europa bis 2050
Am 11. Dezember 2019 wurde durch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen der von ihr angekündigte „European Green Deal“ präsentiert (mehr)
Die neuen Finanzierungskriterien der Europäischen Investitionsbank für Energieprojekte
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 14. November 2019 die neuen Finanzierungskriterien für Energieprojekte veröffentlicht, um die Investitionen im Energiebereich zu ermöglichen, die zur Erfüllung der Pariser Klimaabkommen beitragen (mehr).
Nachhaltige Wirtschaft
Die Europäische Kommission beabsichtigt, Nachhaltigkeitskriterien in ihren finanzpolitischen Rahmen zu integrieren, um Finanzmittel für ein nachhaltiges Wachstum zu mobilisieren (mehr).
Energiesteuerrichtlinie – die Europäische Kommission veröffentlicht die Auswertung
Die Europäische Kommission hat eine Auswertung der Energiesteuerrichtlinie veröffentlicht. Laut Kommission liefern die Vorschriften nicht mehr den gleichen positiven Beitrag wie bei ihrem ersten Inkrafttreten im Jahr 2003. Die Bewertung enthält keine politischen Empfehlungen. Es ist aber klar, dass die Kommission darauf abzielt, umweltfreundlichere Politiken, die umfassenderen Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen, in die Richtlinie aufzunehmen (mehr).
Der EuGH zum EEG 2012. Auswirkungen auf das KWKG?
Am 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Das EEG 2012 stellt keine Beihilfe dar. Was das Urteil für die Erneuerbaren-Politik bedeutet, kann man sich vorstellen. Aber gilt die Entscheidung auch für das KWKG? (mehr)