Der EuGH zum EEG 2012. Auswirkungen auf das KWKG?

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Der EuGH zum EEG 2012. Auswirkungen auf das KWKG?

Am 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil gefällt:  Das EEG 2012 stellt keine Beihilfe dar. Was das Urteil für die Erneuerbaren-Politik bedeutet, kann man sich vorstellen. Aber gilt die Entscheidung auch für das KWKG?

Hintergrund des Urteils ist ein jahrelanger Streit darüber, ob deutsche Förderregelungen nichtig sind, weil sie gegen die Beihilfevorschriften verstoßen. Die Stromnetzbetreiber und vor allem die stark betroffenen Industriekunden haben sich gegen die EEG-Umlage gewehrt und sich dabei auf das Beihilferecht gestützt. Deshalb hat man sich an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (KOM) gewendet. Die KOM griff die Argumente auf und hat die privaten Zahlungsströme zwischen EE-Anlagen- und Netzbetreiber einerseits und Stromletztverbraucher andererseits einer Beihilfeprüfung unterzogen. Ergebnis: Die EEG-Umlage stelle eine Beihilfe dar, die aber genehmigt wurde.

Die Haltung der KOM war überraschend, denn der EuGH hatte am 13. März 2001 in der Sache PreußenElektra (C-379/98) anders entschieden: Der Vorgänger des EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, sei keine Beihilfe, weil keine staatlichen Mittel flossen.

Diese Entscheidung hat der EuGH am 28. März 2018 (C-405/16P) fortgeführt. Auch beim EEG 2012 würden keine Gelder aus dem Staatshaushalt gezahlt, sondern auf Gelder der Letztverbraucher zurückgegriffen. Auch die Befreiungen für die stromintensiven Unternehmen seien keine Beihilfen. Bei der Umlage auf die Letztverbraucher handelt es sich auch nicht um eine Abgabe oder eine abgabeähnliche Zahlung. Zwar gibt es öffentlich-rechtliche Fonds, die vom Staat beherrscht und mit staatlichen Zwangsabgaben gefüllt werden. Damit ist das EEG aber nicht vergleichbar. Eine gesetzliche Zahlungspflicht für den Strom-Endverbraucher besteht nicht. Der Staat verwaltet die Gelder auch nicht, sondern beaufsichtigt nur den Wälzungsmechanismus. Der Staat kann nicht über die Gelder verfügen.

Wie steht es nun um das KWKG? Schließlich wurde das KWKG durch die Europäische Kommission als Beihilfe qualifiziert und aus beihilferechtlichen Gründen mehrfach umgestaltet - leider zum Nachteil der Energieeffizienz und des Klimas. Dies, obwohl der AGFW der Auffassung ist, dass auch das heutige KWKG keine Beihilfe darstellt, weil keine öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe erhoben wird, die in einen staatlich verwalteten Fonds fließt auf den der Staat freien Zugriff hat.

Das KWKG wurde vom Bundestag ordnungsgemäß beschlossen und bleibt zunächst in Kraft. Der Bundestag ist in der politischen Pflicht, die beihilfebedingten Änderungen wieder aufzuheben. Schlussendlich ist anzumerken, dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten zum Schluss kann, dass das geltende KWKG im Lichte des EuGH-Urteils zum EEG 2012 nicht als beihilferelevant anzusehen ist.

Ihr Verband prüft die Auswirkungen des Urteils und hat ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Die AGFW-Mitglieder können mehr dazu im AGFW Aktuell 34/19 vom 29. Oktober 2019 lesen.

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