Energiesteuerrichtlinie

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Energiesteuerrichtlinie – die Europäische Kommission veröffentlicht die Auswertung

Die Europäische Kommission hat eine Auswertung der Energiesteuerrichtlinie veröffentlicht. Laut Kommission liefern die Vorschriften nicht mehr den gleichen positiven Beitrag wie bei ihrem ersten Inkrafttreten im Jahr 2003. Die Bewertung enthält keine politischen Empfehlungen. Es ist aber klar, dass die Kommission darauf abzielt, umweltfreundlichere Politiken, die umfassenderen Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen, in die Richtlinie aufzunehmen.

Die Auswertung basiert u. a. auf den Beiträgen der relevanten Stakeholder, die sich an der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie beteiligt haben. Auch der AGFW hat an der Konsultation teilgenommen (siehe hier).

Die EnergiesteuerRL regelt die Besteuerung von Energieerzeugnissen, die als Treib- oder Heizstoffe sowie für Strom verwendet werden und setzt Mindeststeuersätze je Produkt und Nutzungsart fest, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Vorschriften ursprünglich einen positiven Beitrag zum Binnenmarkt geleistet und den sog. Race to the bottom verhindert haben. Gegenwärtig trägt die Richtlinie aber zu dem neuen EU-Rechtsrahmen und den politischen Zielen im Bereich Klima und Energie sowie der Technologieentwicklung nicht bei. So besteht beispielsweise kein Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Die Richtlinie spiegelt außerdem den Energiemix in den Mitgliedstaaten nicht wider. Die Bewertung kommt damit zu dem Schluss, dass Überschneidungen, Lücken und Inkonsistenzen die Zielerreichung der EU in den Bereichen Energie, Umwelt, Klimawandel und Verkehr erheblich beeinträchtigen.

So hat auch der AGFW im Beitrag zur Konsultation darauf hingewiesen, dass es ein Level Playing Field zwischen dem ETS- und dem non-ETS-Bereich geben muss und dementsprechend die Einführung einer CO2-Steuer auf die Bereiche vorgeschlagen, die dem Emissionshandel nicht unterliegen. Außerdem soll die Ausnahme für KWK beibehalten und Sektorenkopplung berücksichtigt werden.

Den ersten Anlauf zur Novellierung der Richtlinie hat die Kommission schon im Jahr 2011 unternommen, was allerdings aus politischen Gründen scheiterte. Der Grund dafür war die fehlende Einstimmigkeit unter den Ratsmitgliedern, die aber für Vorhaben in sensiblen Bereichen wie Steuerwesen notwendig ist. Ob sich jetzt alle Mitgliedstaaten bereiterklären, der Novelle der Richtlinie zuzustimmen, ist mehr als ungewiss. Die Europäische Kommission schlägt deshalb vor, auch diesen Bereich durch Mehrheit zu entscheiden.

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