Die so genannte Kohäsionspolitik ist Teil der Regionalpolitik der EU und soll unter anderem eine ausgewogene räumliche Entwicklung unterstützen. Im Rahmen dieser politischen Zielvorgaben werden von der EU Fonds zur Verfügung gestellt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die Schaffung von Infrastrukturen sowie produktive Investitionen, insbesondere zugunsten von Unternehmen, auch im Bereich der Energiewirtschaft.

Innerhalb des Rahmens der Kohäsionspolitik und der Nationalen Strategischen Rahmenpläne (NSRP) der Mitgliedsstaaten schaffen die Operationellen Programme (OP) die Prioritätsachsen der eigentlichen Mittelvergabe. In Deutschland hat jedes Bundesland ein OP verabschiedet (Niedersachsen zwei) und der Bund eines.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 16. Dezember 2008 eine Mitteilung über die Kohäsionspolitik (KOM[2008] 876/3). Dank der vereinigten Politik von AGFW und EHP wurden Energieeffizienz, Fernwärme und dezentrale Energieerzeugung als Teile der Kohäsionspolitik hervorgehoben. Eine verbesserte Energieeffizienz werde Europa helfen, die aktuellen wirtschaftlichen Stürme zu überstehen und darüber hinaus dazu beitragen Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert nationale und operationelle Programme entsprechend zu maximieren. Insbesondere soll EFRE die Unterstützung von Verbesserungen bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern in Wohngebäuden zugunsten von Haushalten mit niedrigem Einkommen in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Auswirkung der Mitteilung auf die Kohäsionspolitik

Für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger, unter die auch die Fernwärme gefasst wird,  stehen für den Zeitraum 2007-2013 insgesamt 4,8 Mrd. EUR bereit. Neue Mittel werden von der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik, zumindest derzeit, nicht ausgeschüttet. Die Kommission wacht allerdings über die Ausführung der zugrundeliegenden Verordnungen und die Kohärenz zwischen der Förderung aus den Fonds mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft. Ihre Aufforderungen und Vorschläge können daher Einfluss auf die Struktur der NSRP und OP nehmen und Umschichtungen von EFRE-Mitteln notwendig machen. Der AGFW wird diese Möglichkeit nutzen, die Interessen der KWK und Fernwärme bestmöglich zu positionieren.

AGFW setzt sich für Mittel aus EU-Strukturfonds für Fernwärme und KWK ein

Auf Vorschlag des AGFW hatte die Europäischen Kommission in einer Mitteilung die Rolle der Fernwärme im Rahmen der Kohäsionspolitik hervorgehoben und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre nationalen und operationellen Programme in Bezug auf den Ausbau von Energieeffizienz und Fernwärme zu maximieren.

Der europäische Gesetzgeber hat auch Alt-Mitgliedstaaten, die noch vor dem Jahr 2004 EU-Mitglied geworden sind, die Möglichkeit gegeben, Ausgaben für Verbesserungen der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu fördern. Damit soll erreicht werden, dass auch EU-Altmitglieder ihre Mittel flexibel einsetzen können. Bisher gab es diese  Möglichkeiten nur für neue EU-Mitglieder.

Für bestehende Wohngebäude können bis zu 4 % der insgesamt aus dem EFRE zugewiesenen Finanzmittel eingesetzt werden. Grundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 vom 06. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Die eigentliche EFRE-Mittelvergabe erfolgt in Deutschland durch die Bundesländer auf Grundlage ihrer jeweiligen Operationellen Programme und Förderrichtlinien. Die Vertreter der Bundesländer haben in einem Gespräch mit der Europäischen Kommission und dem BMWi angekündigt, von ihren neuen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen zu wollen. Der AGFW hat sich daher mit einem Schreiben an die zuständigen Ministerien und Verwaltungsbehörden gewandt, um für eine entsprechende Berücksichtigung der Fernwärme und KWK zu werben. Eine solche Möglichkeit würde ebenfalls die regionale Wertschöpfung durch die ansässigen Unternehmen steigern und damit den Zielsetzungen des EFRE entsprechen.

Am 23. Januar 2008 hat die Europäische Kommission ein Klimaschutzpaket vorgestellt. Es basiert auf denVorgaben des Energiepakets vom Januar 2007, das verbindliche Ziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen und den Anteil erneuerbarer Energien vorsieht.

Hauptbestandteile des Klimapakets sind:

  • die Reform des Emissionshandels in der EU
  • der Vorschlag einer Richtlinie zu erneuerbaren Energien
  • der Vorschlag einer Richtlinie zur CO2-Sequestrierung
  • eine neue Version der Umweltschutzbeihilfen

Mit Ausnahme der Umweltschutzbeihilfen muss das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Kommission noch von Parlament und Rat genehmigt werden. Es wird erwartet, dass dieser Vorgang bis Mitte 2009 abgeschlossen wird. 

Des weiteren wurden für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für deren CO2-Einsparungen und den Anteil erneuerbarer Energien vorgegeben. Für Deutschland gelten folgende Zielvorgaben:

- 18 % Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020
- 14 % CO2-Einsparungen bis 2020, basierend auf dem Jahr 2005.

Präsentation der Kommission zum Thema
Pressemitteilung von EHP zum Klimaschutzpaket

Das Klimapaket der Europäischen Union, bestehend u. a. aus der EE-Richtlinie, der EZH-Richtlinie und der CCS-Richtlinie wurde jetzt endgültig beschlossen.

Derzeit befindet sich eine Charta der Rechte der Energieverbraucher in der Entstehungsphase. Es sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und ihnen unter anderem ermöglicht werden, Kalkulationen über die Endverbraucherpreise zu erhalten. In den ersten Entwürfen konnte erreicht werden, dass sich diese Charta auf den Strom- und Erdgasmarkt beschränkt, Fernwärme also nicht erwähnt wird.

Die Europäische Kommission hat EHP zu einer Anhörung zum Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) eingeladen, um einen konkreten Beitrag zum Thema Fernwärme/-kälte und KWK zu leisten. Der SET-Plan ist eine langfristig ausgerichtete Strategie, um die Energieversorgung Europas auf die Erfordernisse der Zukunft einzustellen. AGFW/EHP beteiligen sich an den Konsultationen und haben zudem eine Technologieplattform eingerichtet, die einen effizienten Wissenstransfer und Technologieaustausch ermöglichen soll. Derartige Technologieplattformen exstieren für verschiedene Gebiete. Ihre Akteure werden regelmäßig bei Beratungen der Europäischen Kommission hinzugezogen.

Auf dem Energiekonzil vom 23. November 2006, dem Treffen der europäischen Energieminister wurden Fernwärme und KWK erstmals als wichtige Technologien im Bereich der Energieeffizienz anerkannt. Hintergrund ist der europäische Aktionsplan für Energieeffizienz vom Oktober 2006. Dieser wurde Teil des Energiepakets der Europäischen Union, das weit gehende klimapolitische Ziele umfasst. Die Erwähnung von Fernwärme und KWK als Energieeffizienzmaßnahmen konnte durch eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern von Mitgliedstaaten, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament im Vorfeld des Konzils erreicht werden.

 

Das Energiepaket wurde von der Europäischen Kommission am 10.Januar 2007 veröffentlicht. Darin wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2020

- die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen, 
- den Ausstoß von CO2 um 20 % zu verringern (verglichen mit 1990), 
- den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 % zu erhöhen,
- den Anteil von Biokraftstoffen auf 10 % zu erhöhen.

Das Energiepaket traf, wohl aufgrund der aktuell geführten Diskussion zum Klimawandel und der amtitionierten Zielsetzung, auf ein großes Medienecho.

Teil des Energiepakets ist auch der Europäische Aktionsplan für Energieeffizienz. In ihm werden Fernwärme und KWK als wichtige Bestandteile eienr europäischen Energiepolitik genannt und 20 % Energieeinsparungen bis 2020 gefordert.

Im Rahmen der Konsultationsverfahren der Europäischen Union hat das Europäische Parlament dazu einen Bericht vorbereitet. Der Bericht geht darauf ein, wie die im Aktionsplan geforderten Ziele erreicht werden sollen und weist die Kommission auf mögliche Maßnahmen, die den Zielen des Aktionsplans dienen, hin. 

Durch intensiven Kontakt mit verschiedenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments konnten die Interessen der Fernwärme bereits in diesem Bericht und verschiedenen Änderungsanträgen berücksichtigt werden. Die Branchenineressen werden dabei von Politikern verschiedener Parteien unterstützt und damit von einer breiten Mehrheit getragen. Im Gegensatz zu den Erwähnungen im - allgemein gehaltenen - Aktionsplan selbst konnte im Bericht und den verschiedenen Änderungsanträgen bereits auf Detailfragen eingegangen werden:

  • Aufforderung an die Kommission, Fernwärme/-kältenezte für alle Gebäude in Betracht zu ziehen, um die Energieeffizienz zu erhöhen.
  • Festellung, dass im Heizungsbereich Mikro-KWK-Anlagen am effizientesten sind; Mindestanforderungen an Heizkessel sollten dementsprechend festgelegt werden.
  • Appell an die Mitgliedstaaten, eine ganzheitliche Planung und Förderung von Strom-, Wärme- und Kälteversorgung mit dem Fokus auf dem Ausbau von KWK-Anlagen zu implementieren; Nationale Allokationspläne imRahmen der EDL-Richtlinie, die diese Elementenicht enthalten, sollen durch die Kommission nicht positiv bewertet werden.
  • Da der Wärmemarkt den größten Anteil am Energieverbrauch hat, soll ihm eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden.
  • Fernkühlung kann den steigenden Klimakältebedarf auf effiziente Weise deken und zu CO2-Einsparungen beitragen.

Das Europäische Parlament hat dem Bericht am 30. Januar 2008 zugestimmt.

Bereits am 23. Januar 2008 hat die Kommission auf EEAP und Energiepaket aufbauend das Klimapaket veröffentlicht.

So wurden unter anderem die Möglichkeiten, die das Contracting zur Steigerung der Energieeffizienz bietet und die herausragende Stellung der Fernwärme bei der Verbreitung von Biobrennstoffen im Wärmemarkt hervorgehoben.

Das Europäische Parlament wird am 15. Januar 2008 über die Änderungsanträge und den Bericht von Fiona Hall abstimmen.

Änderungsanträge AGFW/EHP

Der Biomasse-Aktionsplan der EU wurde am 7. Dezember 2005 veröffentlicht. Er wurde unter dem Eindruck der großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen entwickelt.

Speziell zum Thema Wärmeerzeugung aus Biomase wird ihr besonders einfacher Einsatz in der Fernwärme betont.

Euroheat & Power hat zur Rolle der Biomasse Stellung genommen.

 

Die  Europäische Union ist bestrebt, die Energiepolitik weiter in Richtung auf Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu steuern. Ein weiterer Eckpunkt dazu ist das Grünbuch über Energieffizienz. Die AGFW hat im Rahmen ihres Engagements bei Euroheat & Power an einer Stellungnahme dazu mitgearbeitet und wird den Prozess weiter verfolgen und konstruktiv begleiten.

EHP-Stellungnahme vom 28. November 2005 - Doing more with less: key drivers for CHP/DHC
EHP-Stellungnahme vom 8. April 2005 - Increasing energy efficiency in Europe: intelligent Heating and Cooling

 

Grünbuch über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie

Das Grünbuch wurde von der Europäischen Kommission im März 2006 veröffentlicht. Die meisten seiner Empfehlungen wurden von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März 2006 in Brüssel angenommen. Die Entwicklung von nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und sicherer Energie ist somit eine der Prioritäten der EU.

Das ECCP (http://ec.europa.eu/environment/climat/eccp.htm) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Klimawandels und wurde im Jahre 2000 initiiert. Ziel war es, Möglichkeiten zu finden, um das Kyoto-Protokoll zu implementieren. Das 2. ECCP von 2005 bezieht sich nicht mehr ausschließlich auf das Kyoto-Protokoll, sondern widmet sich darüber hinaus der Bekämpfung des Klimawandels.

Broschüre zum ECCP

Broschüre zur Reduzierung von Emissionen im Energie- und Transport-Sektor

Die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen werden im Dezember dieses Jahres auf Bali beginnen. Zur Vorbereitung fand im August in Wien eine UN-Konferenz statt. Dort werden zentrale Elemente für internationale Klimaschutzvereinbarungen nach 2012 behandelt und ein gemeinsamer Arbeits- und Zeitplan bis zum Jahr 2009 festgelegt. 

Die EU hatte sich unter deutscher Ratspräsidentschaft auf ihre Verhandlungslinie für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verständigt. Es wurde zugesichert, dass die Treibhausgasemissionen der EU um 30 % bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) gesenkt werden, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen und auch die Schwellenländer einen angemessenen Beitrag leisten. Bis zum Jahr 2050 sollen die Industriestaaten ihre Emissionen um 60 - 80 % verringern. 

Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums

 

Laut Europäischer Kommission soll der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Brutto-Elektrizitätserzeugung maßgeblich gesteigert werden. In einer Mitteilung vom 15.10.1997 (KOM[97] 514 endg.) empfiehlt sie die Verdopplung des Anteils der KWK an der Brutto-Elektrizitätserzeugung bis 2010. Es soll ein Anstieg des Anteils von 9 % im Jahre 1997 auf insgesamt 18 % bis zum Jahre 2010 erreicht werden.

Die Europäische Kommission betont, dass die KWK zwecks Umweltschutzes und zwecks Verbesserung der Energieabhängigkeit zu fördern sei.

An diesen politischen Zielvorgaben hält die Europäische Kommission auch weiterhin fest. Sie hat kürzlich in einer weiteren Mitteilung vom 13.11.2008 (KOM[2008] 771 endg.) bekräftigt, dass die Entwicklung und Nutzung des Potenzials der KWK in vollem Umfang in allen Mitgliedstaaten für die EU von zentraler Bedeutung ist. Kraft-Wärme-Kopplung bringt die Europäische Union ihren Energiezielen näher und hat sich auch für die Kommission als Instrument zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Erzielung von Energieeinsparungen bewährt. Der gleichzeitige Beitrag der KWK zur Bekämpfung des Klimawandels durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen und eine Verringerung der Netzverluste wird hervorgehoben. Die Europäische Kommission erkennt das hohe Exportpotenzial der hocheffizienten KWK an und sieht in ihr eine Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und durch die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen.

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