Beihilferelevanz des KWKG: Kommission ruft EuGH an
Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Frage der Beihilferelevanz des KWKG eingelegt. Das ist aber kein Grund, die KWKG-Novelle aufzuschieben.
BGH: Ausschreibung von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals überhaupt mit der Frage befasst, ob Fernwärme-Wegenutzungsverträge von den Kommunen auszuschreiben sind. Das Urteil lässt viele Fragen offen und wirft neue auf. Wir analysieren das Urteil für Sie und zeigen auf, welche Folgen es für…
KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…
EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe
Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln
Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…
Ermäßigte Mehrwertsteuer für Fernwärme: Wie geht es weiter?
Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % für den Verbrauch von Wärme über ein Wärmenetz – nach geltender Rechtslage bis zum 31.03.2024 (§ 28 Abs. 6 UStG). Freilich gibt es seit einigen Wochen Pläne über ein vorzeitiges Ende dieser Privilegierung. Zunächst wurde ein Auslaufen der…
Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen
Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…
Der Bereich „Recht & Europa“ des AGFW bietet mit zwei Online-Seminarreihen eine Einführung in die Grundlagen des nationalen und europäischen Fernwärmerechts an.
AGFW-Umsetzungshilfe zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)
Seit dem 1. Januar 2023 sind Wärmelieferanten gesetzlich dazu verpflichtet, Auskunft über die Brennstoffemissionen der gelieferten Wärme sowie über die damit verbunden Emissionszertifikatekosten zu erteilen.
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