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News - Recht

04.11.2021 - AVBFernwärmeV

AVBFernwärmeV und FFVAV

AVBFernwärmeV novelliert, FFVAV berichtigt
05.10.2021 - AVBFernwärmeV

Neue FFVAV sowie AVBFernwärmeV-Novelle seit 5. Oktober 2021 in Kraft

Die neue Rechtsverordnung zu Verbrauchserfassung und Abrechnung der Fernwärme (FFVAV) sowie damit einhergehenden Änderungen der AVBFernwärmeV gelten seit dem 5. Oktober 2021. Die Verordnung wurde am 4. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, S. 4591) und trat einen Tag später in...

Verwaltungsgericht Freiburg: unwirksamer Anschluss- und Benutzungszwang bei Differenzierung zwischen erneuerbaren Energien i.S.d

Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 festgestellt, dass eine Satzungsbestimmung wegen unzureichender Befreiungsmöglichkeiten vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang gegen höherrangiges Recht verstößt, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Ernergien i.S.d. § 2...
20.08.2021 - AVBFernwärmeV

Rechtsgutachten zur Anpassung von Preisänderungsklauseln gem. § 4 AVBFernwärmeV

Ein vom AGFW eingeholtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Das Gutachten wurde nunmehr in Buchform veröffentlicht.
23.07.2021 - Wegenutzung / Herausgabe

OVG Berlin-Brandenbrg: Vattenfall muss Fernwärmenetz nicht herausgeben

Ein langjähriger Rechtsstreit hat ein Ende gefunden: Vattenfall muss nach Ende eines Wegenutzungsvertrages sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt Berlin herausgeben.
22.07.2021

Wann tritt die Novelle zur FFVAV und zur AVBFernwärmeV in Kraft?

Der AGFW kämpft zusammen mit BDEW und VKU weiter um Umsetzung der FFVAV, ohne dass dabei - wie vom Bundesrat beschlossen - gleichzeitig die AVBFernwärmeV geändert wird.
01.07.2021 - FFVAV

Bundesrat beschließt neue FFVAV und weitreichende Änderungen der AVBFernwärmeV

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Novelle der FFVAV und der AVBFernwärmeV beschlossen. Nach der Verkünduing der neuen Verordnungen im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen alsbald und ohne Übergangsvorschrift in Kraft. Die Novelle bringt...
25.06.2021 - KWKG / Kraft-Wärme-Kopplung / Recht

Bundestag gibt grünes Licht für erneute Anpassungen am KWKG

Am 24.06 hat sich der Bundestag mit einem ganzen Bündel von Energiegesetzen und Verordnungen beschäftigt. Neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde auch die Carbon-Leakage-Verordnung und das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im...
18.06.2021 - FFVAV

Neue Verbrauchserfassung- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte im Bundesrat

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 25. Juni 2021 über die neue Verordnung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbrauchserfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten (FFVAV) entscheiden. Die Ausschüsse des Bundesrats haben diese Entscheidung mit Empfehlungen vorbereitet. Die...
16.06.2021 - Veranstaltungen

50 Jahre AGFW - virtuelle Jubiläums-Plattform

Zahlreiche Fachvorträge und Veranstaltungen in unserem 50. Jubiläumsjahr - für unsere Mitglieder kostenfrei!