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News - Recht

25.11.2020

Beschleunigung von Investitionen in KWK-Anlagen und Fernwärmeleitungen

Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen - Fernwärme auch in zwei Punkten betroffen.

Die Auswirkungen der europäischen „Renovation Wave“ auf den deutschen Wärmemarkt

Die Kommission hat im Oktober mit der Renovierungswelle („Renovation Wave“) ihre lange erwartete Initiative zur Modernisierung des europäischen Gebäudebestandes veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Ausrichtung des Gebäudesektors auf das gemeinsame Klimaziel für 2030.
19.10.2020

Was geschieht mit dem Fernwärmenetz nach Ablauf des Gestattungsvertrages? (13. Oktober 2020)

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2020 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden und hierbei das Urteil das LG Stuttgart vom 14. Februar 2019 teils bestätigt, teils aufgehoben.
22.09.2020

Anspruch auf Erteilung von Wegenutzungsrechten für Fernwärmeleitungen ohne Ausschreibung

Das Urteil des OLG Stuttgart vom 26. März 2020 hat in Frage gestellt, ob Fernwärmeversorger gegenüber Kommunen einen Anspruch auf Abschluss von Wegenutzungsverträgen haben. Ein vom AGFW beauftragtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass ein solcher Anspruch besteht. Das Gutachten wurde jüngst in...