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Aktuelles aus dem Bereich

Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / Aktuelles aus dem Bereich

News - Recht

Neues IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird alsbald in Kraft treten. Die neuen Regelungen betreffen verstärkt auch Fernwärmeversorger bezüglich Vorgaben der Cybersicherheit.
03.11.2025 - KWKG / Beihilferecht / Fördermittel

EuGH-Generalanwalt stellt klar: KWKG ist keine Beihilfe

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist das Rückgrat einer effizienten und verlässlichen Strom- und Wärmeversorgung und trägt entscheidend zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Ohne diese Technologie wird die Erreichung der Klimaziele schwierig.

Neues Gesetz zur Erhöhung der IT-Sicherheit steht bevor

Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen werden verstärkt auch Fernwärmeversorger betreffen. Dann müssen neue Vorgaben zur Stärkung der Cybersicherheit beachtet werden.
21.07.2025 - Energiewirtschaft / KWKG

Fehlende Regelung zur KWK-Ausschreibung ab 2026

Die vorletzte KWK-Ausschreibung der Bundesnetzagentur mit dem Stichtag 1. Juni 2025 war deutlich überzeichnet. Auch für die aktuell letzte Ausschreibung zum 1. Dezember 2025 droht ein ähnliches Bild.

AGFW nimmt Stellung zum GeoBG

Mit dem Akronym "GeoBG" wird nun der zweite Vorstoß unternommen, die Planung und Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speichern zu beschleunigen. Neu im Vergleich zum Entwurf als "GeoWG" vor ca. einem Jahr ist vor allem der Vorschlag zur Genehmigungsbeschleunigung von langen…
15.07.2025 - Digitalisierung

Neue Version B3S VvFw - Branchenspezifischer IT-Sicherheitsstandard für die Verteilung von Fernwärme

IT-Sicherheitsstandard: Bundesamt stellt die Eignung des aktualisierten branchenspezifischen Sicherheitsstandards für die Verteilung von Fernwärme (B3S VvFW) erneut fest.
17.06.2025 - KWKG / Beihilferecht / Fördermittel

Beihilferelevanz des KWKG: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH

Der AGFW beobachtete die mündliche Verhandlung zur Beihilferelevanz des KWKG 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer finalen Entscheidung ist zum Jahreswechsel 2025/2026 zu rechnen.
21.05.2025 - CO2-Preis / Umsetzungshilfe

Aktualisierte AGFW-Umsetzungshilfe zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

Seit dem 1. Januar 2023 sind Wärmelieferanten gesetzlich dazu verpflichtet, Auskunft über die Brennstoffemissionen der gelieferten Wärme sowie über die damit verbundenen Emissionszertifikatekosten zu erteilen.
20.03.2025 - AVBFernwärmeV / Recht / Wärmewende

Regulierung der Fernwärme wäre ein Irrweg – Neue Bundesregierung muss Novelle der AVBFernwärmeV zeitnah angehen

Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW begrüßt die Erklärung von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt, dass eine Regulierung der Fernwärme aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze unmöglich sei.
31.01.2025 - KWKG / Wärmewende / Recht

AGFW begrüßt Last-Minute-Verlängerung des KWKG

Der AGFW begrüßt die heute verabschiedete Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Geschäftsführer Werner Lutsch erklärt dazu: „Seit Langem fordern wir eine Verlängerung des KWKG, um einen Fadenriss bei der Förderung zu vermeiden. Die heute beschlossene Anpassung war daher ein wichtiger…