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Aktuelles aus dem Bereich

Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / Aktuelles aus dem Bereich

News - Recht

20.03.2025 - AVBFernwärmeV / Recht / Wärmewende

Regulierung der Fernwärme wäre ein Irrweg – Neue Bundesregierung muss Novelle der AVBFernwärmeV zeitnah angehen

Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW begrüßt die Erklärung von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt, dass eine Regulierung der Fernwärme aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze unmöglich sei.
31.01.2025 - KWKG / Wärmewende / Recht

AGFW begrüßt Last-Minute-Verlängerung des KWKG

Der AGFW begrüßt die heute verabschiedete Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Geschäftsführer Werner Lutsch erklärt dazu: „Seit Langem fordern wir eine Verlängerung des KWKG, um einen Fadenriss bei der Förderung zu vermeiden. Die heute beschlossene Anpassung war daher ein wichtiger…
05.12.2024 - AVBFernwärmeV / Wärmewende

Stellungnahme des AGFW zum Referentenentwurf der AVBFernwärmeV-Novelle

Das BMWK hat am 28. November 2024 einen erneuten Referentenentwurf der AVBFernwärmeV vorgelegt.

Stellungnahme des AGFW zum Referentenentwurf der AVBFernwärmeV-Novelle

Wärmewende bedarf milliardenschwerer Investitionen: Preisanpassungsrecht einführen, auf überbordende Bürokratie verzichten! Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der AVB-FernwärmeV insgesamt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von…

Novelle des Baugesetzbuchs geht aus Sicht des AGFW in die richtige Richtung

Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem aktuellen Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs eine Vielzahl von positiven Aspekten. Besonders hervorzuheben sei die Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung und von erneuerbaren Energien, Stichwort Geothermie, erklärt Harald Rapp,…

Licht und Schatten im Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle

Nach einer ersten Einschätzung sieht der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Licht und Schatten in dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle. Der formulierte Anspruch, den Interessen von Verbrauchern und Versorgern gleichermaßen gerecht zu werden, bildet eine wichtige Grundlage für…

Unklare Transparenzvorgaben nach § 1a AVBFernwärmeV sorgen für Rechtsunsicherheit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat kürzlich über zwei Urteile berichtet, die er gegenüber Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Transparenzvorgaben erwirkt hat. „Beide Verfahren illustrieren das Kernproblem, das der Gesetzgeber lösen muss, wenn er…

AGFW nimmt Stellung zum GeoWG

Hält der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, was der Titel verspricht? Werden die Änderungsvorschläge für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher auch die Praxis erreichen?

AVBFernwärmeV novellieren: Versorger benötigen Rechtssicherheit für die Wärmewende

Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Das ist vor dem Hintergrund der Transformation der Wärmenetze hin zu klimafreundlicher Fernwärme ein…

AGFW nimmt Stellung zu Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht

Der AGFW beteiligt sich an der Konsultation des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht.