KWKModG 2009

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KWKModG 2009

Historie

Mit der Novellierung des KWKModG 2002 soll die Stärkung der Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme erreicht werden, wobei gleichzeitig die Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz der Technologien zur Erreichung der Klimaziele beitragen sollen.

Daneben bedurfte es der Umsetzung der KWK-Richtlinie der EU vom 11. Februar 2004. Die AGFW-Geschäftsstelle hat auch das Verhältnis von KWKModG und KWK-Richtlinie abgewogen. (mehr zur KWK-Richtlinie)

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens konnte der AGFW BMU und BMWi davon überzeugen, dass eine Verweisung mit Vermutungswirkung auf das AGFW-Arbeitsblatt FW 308 verfassungsgemäß ist. Ein entsprechendes Papier wurde zur Grundlage der Gesetzesforumulierung in den §§ 6 und 8 der Novelle gemacht.

Weil Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Fernwärmenetzausbaus aufgetaucht waren, hat der AGFW bei Professor Dr. Martin Burgi, Ruhr-Universität Bochum, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt die Verfassungs- und Europarechtsmäßigkeit des Fernwärmenetzausbaus.

 Wir haben für Sie zur weiteren Information zusammengestellt:

Nachdem der Bundestag am 3. Juni 2008 in Dritter Lesung eine Novellierung des KWKModG beschlossen und der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, ist das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2009(offizielle Lesefassung) am 25. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist somit wirksam und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 

Zu den energiepolitischen Hintergründen und den weiteren Aktivitäten des AGFW

Zur Auslegung des KWKModG 2009

Konsolidierte Fassung der "Verordnung über die Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchfürung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes"*)

Hausanschlusskosten

Förderung von Hausanschlusskosten im Rahmen des KWKModG 2009

Das BAFA und das BMWi haben sich endgültig darauf festgelegt, die Hausanschlüsse im Rahmen des KWKModG 2009 nicht für förderfähig zu halten. Darauf hat der AGFW reagiert und einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet.
Der AGFW hat in Verhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt, dass im Zuge des Erlasses des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze die entsprechenden Passagen im KWKModG geändert wurden.
Auszüge aus der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und aus dem Bundestagsprotokoll über die 2. und 3. Lesung sind für Sie bereit gestellt. Der Gesetzgebungsvorschlag des AGFW konnte dabei weitgehend umgesetzt werden.

Die Änderung des Gesetzes ist am 25. August 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Wir haben eine konsolidierte Gesetzesfassung für Sie erstellt.

Kundenforderung nach Stellung eines Förderantrages nach §§ 5a, 6a KWKModG
Vermehrt treten Kunden an die Fernwärmeversorgungsunternehmen heran mit dem Ziel, diese zur Stellung von Förderanträgen nach §3 5a, 6a KWKOdG zu veranlassen. Für haben für unsere Mitglieder eine Musterantwort entwickelt.

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