§ 10 Zuständigkeit

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§ 10 Zuständigkeit

Gemäß § 10 ist für die Zulassung das BAFA zuständig. Nach § 10 Abs. 2 kann das BMWA die Zulassung der Anlagen auch auf eine juristische Person des Privatrechts (in der amtlichen Begründung wurde die AGFW noch erwähnt) übertragen. Daran wird gegenwärtig nicht gedacht.

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