Leitungsrechte

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Leitungsrechte

Um die Fernwärmeversorgung der Kunden betreiben zu können, ist der Aufbau eines Fernwärmeleitungsnetzes notwendig. Hierzu müssen private oder öffentliche Grundstücke, öffentliche Wege und Plätze oder sonstige Flächen in Anspruch genommen werden.

  • Grundstücksbenutzung gem. § 8 AVBFernwärmeV
  • Gestattungsverträge
  • Grundbuchbereinigungsgesetz
  • Rückbau von Fernwärmenetzen
  • Leitungsrechte können auch zusätzlich durch eine Dienstbarkeit gesichert werden. Ein Muster einer Dienstbarkeit zur Absicherung von Leitungsrechten Sie als Mitglied des AGFW unter "AGFW-Musterverträge". Die Dienstbarkeit hat den Vorteil, dass sie auch bei einer Veräußerung des Grundstücks, auf dem die Leitung liegt, Bestand hat. Entgegen eines weit vertreiteten Missverständnisses gibt es keine Pflicht, die Dienstbarkeit nach einer bestimmten Zeit zu löschen (vgl.  dazu BGH, Urteil vom 20.9.1974, V ZR 44/73).

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