Kartell- und Wettbewerbsrecht

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9. GWB-Novelle

Im Zuge der Novellierung des GWB (Kartellrecht) fordert der Bundesrat die Einbeziehung der Fernwärme in § 29 GW (BR-Drs 601/1/16 vom 11.11.2016). Dies würde eine Verschräfung der kartellrechtlichen Preismissbrauchsaufsicht bedeuten. Der AGFW hat dazu Stellung genommen; Sie finden die Stellungnahme hier.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur GWB-Novelle: § 29 GWB nach wie vor ohne Fernwärme

Am 28. März 2012 legte die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Wie bereits der im Herbst 2011 vom BMWi erarbeitete Referententwurf bezieht auch der nunmehr offizielle Gesetzesentwurf die Fernwärme nicht in § 29 GWB ein. Dies ist ein erneuter Etappensieg für die Branche. Bereits im Jahre 2006 ist es dem AGFW gelungen, die Politik davon zu überzeugen, dass die damals beabsichtigte Unterwerfung der Fernwärme unter den neu eingeführten § 29 GWB zu Fehlentwicklungen auf dem Wärmemarkt führen würde.

Die Regelung des § 29 GWB, welche sich auch in Zukunft nach wie vor auf Strom und Gas beschränken und in der Geltung um weitere fünf Jahre bis 2017 beschränken soll, ist in Fachkreisen hoch umstritten. Die Kartellbehörden sehen dahin ein scharfes Schwert, um einen vermeintlichen oder tatsächlichen Preismissbrauch der Energieversorger abzustellen. Kritiker befürchten hingegen ein Abwürgen des Wettbewerbs. Es verwundert daher nicht, dass auch bei der anstehenden Novellierung hinter den Kulissen um die Einbeziehung der Fernwärme in den § 29 GWB gerungen wurde. Das Bundeskartellamt, namentlich dessen Präsident Mundt, machte sich in der Öffentlichkeit für die Unterwerfung der Fernwärme um den § 29 GWB stark, weil es "die Möglichkeiten zur Preismissbrauchskontrolle auf den Fernwärmemärkten  unbefriedigend" seien. Demgegenüber warnte die Monopolkommission vor der Einbeziehung der Fernwärme in den § 29 GWB.
 

GWB nach wie vor ohne Fernwärme

Das Bundeskabinett hat heute Morgen als Bestandteil des Energiepakets auch die Novellie-rung des GWB beschlossen. Die Fernwärme ist aus dem Entwurf gestrichen worden. Eine anders lautende Meldung von dpa vom heutigen Tage erfolgte irrtümlich und wird korrigiert. 

Pressemitteilung 25.04.2007 [BMWi; Herr Glos]

Entwurf gem. Kabinett

Mitgliederrundschreiben des AGFW vom 19. April 2007

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