Neues aus dem Bereich Recht

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Neues aus dem Bereich Recht

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2020 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden und hierbei das Urteil das LG Stuttgart vom 14. Februar 2019 teils bestätigt, teils aufgehoben.

Nach Ablauf des Gestattungsvertrages ist das Fernwärmenetz nicht an die Kommune herauszugeben und nicht auszuschreiben. Es bleibt im Eigentum des Fernwärmeversorgungsunternehmens. Will das Fernwärmeversorgungsunternehmen das Fernwärmenetz weiterbetreiben, ist ein neuer Gestattungsvertrag abzuschließen. Gegen den Willen der Stadt hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Auffassung des Gerichts keinen Anspruch auf Abschluss eines Gestattungsvertrags.

Das Urteil wird besprochen von

  • Fricke, RdE 2020, S. 291 ff.
  • Frohberg, CuR 2020, S. 86 ff.
  • Körber, NZKart 2020, S. 340 ff.
  • Körber, RdE 2020, S. 333 ff.
  • von Hammerstein/Heller, EWeRK 2020, S. 130 ff.
  • Quick, IR 2020, S. 159 f.
  • Wolkenhauer, EnWZ 2020, S. 178 ff.

Der AGFW hat Prof. Körber, Universität zu Köln, mit einem Rechtsgutachten zur Untersuchung der kartellrechtlichen Ansprüche auf Abschluss von Gestattungsverträgen beauftragt. Das Gutachten ist im September 2020 im Jenaer Wissenschaftlichen Verlag erschienen.

Der Bundestag hat am 3. Juli 2020 im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes das KWKG novelliert. Die AGFW-Mitglieder finden hier eine Lesefassung der Novelle, die die Änderungsvorschläge der Bundesregierung und des Bundestags grafisch hervorhebt.

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die Investitionsgebundenheit der Fernwärme auch aus kartellrechtlicher Sicht lange Laufzeiten notwendig macht.

Das Urteil wird in NZKart 2020, S. 331 ff. veröffentlicht und von Fricke, IR 2020, S. 157 ff. sowie von Lange/Putz, NZKart 2020, S. 313 ff. besprochen.

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019, VIII ZR 209/18 Stellung zur Wirksamkeit von Fernwärme-Preisgleitklauseln nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genommen.

Einmal mehr ging es um die Gestaltung der Fernwärme-Arbeitspreisklausel, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen Erdgas mit einer Ölpreisbindung beschafft.

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit der erforderlichen Mehrheit, ihr Gebäude mit Fernwärme zu versorgen, erhält derjenige Wohnungseigentümer, der dagegen gestimmt hat, keine unbestellte Lieferung. Er muss sich dann an den Kosten der Fernwärmelieferung, die auf seine Wohnung entfallen, beteiligen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 5. Dezember 2019, Az. C-708/17 und C-725/17 am Beispiel bulgarischen Rechts entschieden.

Der EuGH führt aus, dass den einzelnen Wohnungseigentümern keine Vertragsbeziehung aufgezwungen wird, wenn sich die WEG mit der im nationalen Wohnungseigentümerecht erforderlichen Mehrheit für eine Fernwärmeversorgung entschieden hat. Der Wohnungseigentümer, der eine Wohnung erwirbt und behält, muss alle Entscheidungen der WEG für und gegen sich gelten lassen. Mit diesem Urteil wird folglich auch das deutsche Wohnungseigentümerrecht bestätigt, wonach die WEG vertragliche Bindungen eingehen kann (§ 10 Abs. 6 WEG). Diese Bindungen muss der einzelne Wohnungseigentümer gegen sich gelten lassen, wenn die Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst worden sind, d. h. entsprechend den in §§ 21, 22 WEG geregelten Mehrheiten.

Die Kombination eines langfristigen Wärmeliefervertrags mit einer Gesamtbedarfsdeckungspflicht wirft die Frage auf, ob dies zu einer kartellrechtlich problematischen Marktabschottung führt. Dann wären ungeachtet der Vorgaben der AVBFernwärmeV nur kürzere Laufzeiten zulässig. Das Rechtsgutachten von Prof. Knut Werner Lange, Universität Bayreuth, kommt zu dem Schluss, dass die langfristige Vertragsbindung zu keiner unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung führt, da sie sachlich geboten ist. Das Gutachten ist beim Verlag Mohr Siebeck im Jahr 2019 unter dem Titel „Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen“ erschienen und kann dort als Buch bezogen werden. Prof. Lange hat sein Werk bereits beim AGFW-Infotag „Fernwärme und Recht“ am 14. November 2019 in Düsseldorf vorgestellt.

Der Gesetzgeber hat im Zuge des novellierten Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) die Übergangsvorschriften des KWKG überarbeitet. Dadurch stehen die durch das Energiesammelgesetz eingeführten Änderungen des KWKG nicht mehr unter dem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt. AGFW-Mitglieder finden hier eine Lesefassung.

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 zu den Grundlagen der Missbrauchskontrolle von Fernwärmepreisen Stellung genommen, und zwar zum Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und zur Preisspaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB. Ob im konkreten Fall diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen, hat das Berufungsgericht zu entscheiden, an das der BGH die Sache zurückverwiesen hat.
Die Entscheidung des BGH wird in einem Beitrag von Fricke, NZKart 2019, S. 666 ff. besprochen.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. März 2019, Az. 6 U 190/17 entschieden, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht zur Änderung der vereinbarten Preisgleitklauseln auf Grundlage des § 4 AVBFernwärmeV berechtigt sind.

Das Urteil wird besprochen von Ahlers, IR 2019, S. 159; Fricke, N&R 2019, S. 183; Kasper, VuR 2019, S. 392; Post, CuR 2019, S. 20; Thomale, RdE 2019, S. 365 und von Todorovic, EWeRK 2019, S. 207.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt hat sich das LG Hamburg mit Urteil vom 29. November 2019, Az. 312 O 577/17, RdE 2020, S. 144 angeschlossen. Das Urteil wird von Held, RdE 2020, S. 152 f. und von Schardt/Hakuba, IR 2020, S. 92 f. besprochen.

Der EuGH hat soeben sein Urteil zum EEG veröffentlicht (Pressemitteilung; Urteil). Danach stellt das EEG keine Beihilfe dar. Das hatten Prof. Baur und Prof. Burgi als AGFW-Gutachter für das KWKG auch so gesehen. Vieles spricht dafür, dass Urteil auf das KWKG zu übertragen!

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden.

Nach Ablauf des Gestattungsvertrages ist das Fernwärmenetz nicht an die Kommune herauszugeben und nicht auszuschreiben. Es bleibt im Eigentum des FVU. Es ist ein neuer Gestattungsvertrag abzuschließen. Auch für neue Leitungen sind Gestattungen zu erteilen.

Die Kommune kann keine Räumung des Fernwärmenetzes nach § 1004 BGB verlangen, weil ein Anspruch auf Gestattung gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB besteht. In Zukunft brauchen deshalb keine Endschaftsklauseln mehr vereinbart werden.

Der "Marktwächter Energie" - ein Projekt der Verbraucherzentralen - hat einen Fragebogen zur Reformbedürftikeit des Fernwärmerechts erstellt. Der AGFW hat dazu Stellung bzeogen. Die Stellungnahme kann im Mitgliederbereich abgerufen werden.