Neues aus dem Bereich Recht

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Neues aus dem Bereich Recht

Der AGFW-Bereich "Recht und Europa" ist das einzige Kompetenzzentrum, das als der Pfadfinder, der jenseits von Bedenkenträgerei dem Recht und der Brüsseler Politik vertieft auf den Grund geht und Wege für unsere Vorhaben durch den Bürokratie- und Paragrafendschungel aufzeigt sowie einen nachhaltigen europäischen Rahmen für die Wärmeversorgung schafft. 

Die Bereich "Recht und Europa" betreut die Mitgliedsunternehmen in allen rechtlichen Fragen der Fernwärmeversorgung. 

Darüber hinaus vertritt sie die Interessen der Branche gegenüber den Ministerien und anderen Interessenvereinigungen. 

Erfolge konnte der AGFW-Bereich "Recht und Europa" auf nationaler und internationaler Ebene erreichen. (mehr)  

Neues aus dem Bereich Recht:

Der "Marktwächter Energie" - ein Projekt der Verbraucherzentralen - hat einen Fragebogen zur Reformbedürftikeit des Fernwärmerechts erstellt. Der AGFW hat dazu Stellung bzeogen. Die Stellungnahme kann im Mitgliederbereich abgerufen werden.

Seit dem 1. Januar 2018 fällt für Strom der Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage an. Die Regelung, nach der sich die EEG-Umlage auf 40 % reduziert (§ 61b Nr. 2 EEG 2017), darf wegen Wegfalls der beihilferechtlichen Genehmigung zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr angewandt werden. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland der Europäischen Kommission einen Vorschlag zur beihilferechtskonformen Neuregelung vorgelegt.

Am 1. August 2018 hat die Europäische Kommission den Gesetzgebungsvorschlag genehmigt. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen SA.49522 kann hier abgerufen werden.

Seit dem 1. Juli 2017 sind Fernwärmeversorgungsunternehmen in Schleswig-Holstein verpflichtet, ihre Allgemeinen Versorgungsbedingungen, ihre Preise und Angaben zur energetischen Qualität der Wärme im Internet zu veröffentlichen. Der AGFW hat für Mitglieder einen Kommentar zur Rechtsgrundlage (§ 8 EWKG) erstellt. Er kann in der Rubrik Musterverträge heruntergeladen werden.

Der BGH hat am 4. Mai 2018 sein Urteil vom 26. Januar 2018 zu Notleitungsrechten veröffentlicht. Danach kann ein Grundstückseigentümer analog § 917 BGB ein Notleitungsrecht geltend machen, sofern Landesrecht nicht eigenständig Notleitungsrechte regelt. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung.

Das KWKG wurde durch Art. 1 des Mieterstromgesetzes novelliert. Eine Lesefassung finden Sie hier.

KWKAusschreibungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
Eine Lesefassung der KWKAusV finden Sie hier

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