Neues aus dem Bereich Recht

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Neues aus dem Bereich Recht

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 zu den Grundlagen der Missbrauchskontrolle von Fernwärmepreisen Stellung genommen, und zwar zum Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und zur Preisspaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB. Ob im konkreten Fall diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen, hat das Berufungsgericht zu entscheiden, an das der BGH die Sache zurückverwiesen hat.

Das KWKG ist zum wiederholten Male novelliert worden. Diesmal durch das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019. AGFW-Mitglieder finden hier eine Lesefassung.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. März 2019, Az. 6 U 190/17 entschieden, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht zur Änderung der vereinbarten Preisgleitklauseln auf Grundlage des § 4 AVBFernwärmeV berechtigt sind.

Das Urteil wird besprochen von Fricke, N&R 2019, S. 183 und von Post, CuR 2019, S. 20.

Der EuGH hat soeben sein Urteil zum EEG veröffentlicht (Pressemitteilung; Urteil). Danach stellt das EEG keine Beihilfe dar. Das hatten Prof. Baur und Prof. Burgi als AGFW-Gutachter für das KWKG auch so gesehen. Vieles spricht dafür, dass Urteil auf das KWKG zu übertragen!

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden.

Nach Ablauf des Gestattungsvertrages ist das Fernwärmenetz nicht an die Kommune herauszugeben und nicht auszuschreiben. Es bleibt im Eigentum des FVU. Es ist ein neuer Gestattungsvertrag abzuschließen. Auch für neue Leitungen sind Gestattungen zu erteilen.

Die Kommune kann keine Räumung des Fernwärmenetzes nach § 1004 BGB verlangen, weil ein Anspruch auf Gestattung gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB besteht. In Zukunft brauchen deshalb keine Endschaftsklauseln mehr vereinbart werden.

Der Deutsche Bundestag hat das Energiesammelgesetz verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Novellierung des KWKG. Wir haben eine Lesefassung erstellt, die unsere Mitglieder nach Einloggen hier finden.

Der "Marktwächter Energie" - ein Projekt der Verbraucherzentralen - hat einen Fragebogen zur Reformbedürftikeit des Fernwärmerechts erstellt. Der AGFW hat dazu Stellung bzeogen. Die Stellungnahme kann im Mitgliederbereich abgerufen werden.

Seit dem 1. Januar 2018 fällt für Strom der Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage an. Die Regelung, nach der sich die EEG-Umlage auf 40 % reduziert (§ 61b Nr. 2 EEG 2017), darf wegen Wegfalls der beihilferechtlichen Genehmigung zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr angewandt werden. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland der Europäischen Kommission einen Vorschlag zur beihilferechtskonformen Neuregelung vorgelegt.

Am 1. August 2018 hat die Europäische Kommission den Gesetzgebungsvorschlag genehmigt. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen SA.49522 kann hier abgerufen werden.

Seit dem 1. Juli 2017 sind Fernwärmeversorgungsunternehmen in Schleswig-Holstein verpflichtet, ihre Allgemeinen Versorgungsbedingungen, ihre Preise und Angaben zur energetischen Qualität der Wärme im Internet zu veröffentlichen. Der AGFW hat für Mitglieder einen Kommentar zur Rechtsgrundlage (§ 8 EWKG) erstellt. Er kann in der Rubrik Musterverträge heruntergeladen werden.

Der BGH hat am 4. Mai 2018 sein Urteil vom 26. Januar 2018 zu Notleitungsrechten veröffentlicht. Danach kann ein Grundstückseigentümer analog § 917 BGB ein Notleitungsrecht geltend machen, sofern Landesrecht nicht eigenständig Notleitungsrechte regelt. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung.

KWKAusschreibungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
Eine Lesefassung der KWKAusV finden Sie hier

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