Neues aus dem Bereich Recht

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Neues aus dem Bereich Recht

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die Investitionsgebundenheit der Fernwärme auch aus kartellrechtlicher Sicht lange Laufzeiten notwendig macht.

Der BGH hat am 23. April 2020 in den Verfahren vzbv ./. EVO/EVD bezüglich der Frage Stellung genommen, ob Fernwärmeversorgungsunternehmen in ihren Kundenanschreiben darauf hinweisen dürfen, dass sie ihre Preisgleitklauseln ohne Zustimmung des Kunden ändern dürfen.

Fernwärmeversorgungsunternehmen dürfen in ihren Kundenanschreiben darüber informieren, dass sie die Preisgleitklauseln auf Grundlage des § 4 AVBFernwärmeV ändern. Hierbei handelt es sich um das zulässige Äußern einer Rechtsansicht und nicht um das Behaupten unwahrer Tatsachen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG. Nicht entschieden hat der BGH die Frage, ob Fernwärmeversorgungsunternehmen überhaupt ein solches Recht nach § 4 AVBFernwärmeV zusteht. Der Wettbewerbsprozess auf Grundlage des UWG ist für die Entscheidung einer solchen komplexen Rechtsfrage nicht geeignet.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019, VIII ZR 209/18 Stellung zur Wirksamkeit von Fernwärme-Preisgleitklauseln nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genommen.

Einmal mehr ging es um die Gestaltung der Fernwärme-Arbeitspreisklausel, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen Erdgas mit einer Ölpreisbindung beschafft.

Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2020 im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes einen Gesetzentwurf für die KWKG-Novelle beschlossen. Die AGFW-Mitglieder finden hier eine Lesefassung der Novelle.

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit der erforderlichen Mehrheit, ihr Gebäude mit Fernwärme zu versorgen, erhält derjenige Wohnungseigentümer, der dagegen gestimmt hat, keine unbestellte Lieferung. Er muss sich dann an den Kosten der Fernwärmelieferung, die auf seine Wohnung entfallen, beteiligen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 5. Dezember 2019, Az. C-708/17 und C-725/17 am Beispiel bulgarischen Rechts entschieden.

Der EuGH führt aus, dass den einzelnen Wohnungseigentümern keine Vertragsbeziehung aufgezwungen wird, wenn sich die WEG mit der im nationalen Wohnungseigentümerecht erforderlichen Mehrheit für eine Fernwärmeversorgung entschieden hat. Der Wohnungseigentümer, der eine Wohnung erwirbt und behält, muss alle Entscheidungen der WEG für und gegen sich gelten lassen. Mit diesem Urteil wird folglich auch das deutsche Wohnungseigentümerrecht bestätigt, wonach die WEG vertragliche Bindungen eingehen kann (§ 10 Abs. 6 WEG). Diese Bindungen muss der einzelne Wohnungseigentümer gegen sich gelten lassen, wenn die Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst worden sind, d. h. entsprechend den in §§ 21, 22 WEG geregelten Mehrheiten.

Die Kombination eines langfristigen Wärmeliefervertrags mit einer Gesamtbedarfsdeckungspflicht wirft die Frage auf, ob dies zu einer kartellrechtlich problematischen Marktabschottung führt. Dann wären ungeachtet der Vorgaben der AVBFernwärmeV nur kürzere Laufzeiten zulässig. Das Rechtsgutachten von Prof. Knut Werner Lange, Universität Bayreuth, kommt zu dem Schluss, dass die langfristige Vertragsbindung zu keiner unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung führt, da sie sachlich geboten ist. Das Gutachten ist beim Verlag Mohr Siebeck im Jahr 2019 unter dem Titel „Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen“ erschienen und kann dort als Buch bezogen werden. Prof. Lange hat sein Werk bereits beim AGFW-Infotag „Fernwärme und Recht“ am 14. November 2019 in Düsseldorf vorgestellt.

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 zu den Grundlagen der Missbrauchskontrolle von Fernwärmepreisen Stellung genommen, und zwar zum Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und zur Preisspaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB. Ob im konkreten Fall diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen, hat das Berufungsgericht zu entscheiden, an das der BGH die Sache zurückverwiesen hat.
Die Entscheidung des BGH wird in einem Beitrag von Fricke, NZKart 2019, S. 666 ff. besprochen.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. März 2019, Az. 6 U 190/17 entschieden, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht zur Änderung der vereinbarten Preisgleitklauseln auf Grundlage des § 4 AVBFernwärmeV berechtigt sind.

Das Urteil wird besprochen von Ahlers, IR 2019, S. 159; Fricke, N&R 2019, S. 183; Kasper, VuR 2019, S. 392; Post, CuR 2019, S. 20; Thomale, RdE 2019, S. 365 und von Todorovic, EWeRK 2019, S. 207.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt hat sich das LG Hamburg mit Urteil vom 29. November 2019, Az. 312 O 577/17, RdE 2020, S. 144 angeschlossen. Das Urteil wird von Held, RdE 2020, S. 152 f. und von Schardt/Hakuba, IR 2020, S. 92 f. besprochen.

Der EuGH hat soeben sein Urteil zum EEG veröffentlicht (Pressemitteilung; Urteil). Danach stellt das EEG keine Beihilfe dar. Das hatten Prof. Baur und Prof. Burgi als AGFW-Gutachter für das KWKG auch so gesehen. Vieles spricht dafür, dass Urteil auf das KWKG zu übertragen!

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden.

Nach Ablauf des Gestattungsvertrages ist das Fernwärmenetz nicht an die Kommune herauszugeben und nicht auszuschreiben. Es bleibt im Eigentum des FVU. Es ist ein neuer Gestattungsvertrag abzuschließen. Auch für neue Leitungen sind Gestattungen zu erteilen.

Die Kommune kann keine Räumung des Fernwärmenetzes nach § 1004 BGB verlangen, weil ein Anspruch auf Gestattung gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB besteht. In Zukunft brauchen deshalb keine Endschaftsklauseln mehr vereinbart werden.

Der "Marktwächter Energie" - ein Projekt der Verbraucherzentralen - hat einen Fragebogen zur Reformbedürftikeit des Fernwärmerechts erstellt. Der AGFW hat dazu Stellung bzeogen. Die Stellungnahme kann im Mitgliederbereich abgerufen werden.

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