Neues aus dem Bereich Recht

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Neues aus dem Bereich Recht

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit der erforderlichen Mehrheit, ihr Gebäude mit Fernwärme zu versorgen, erhält derjenige Wohnungseigentümer, der dagegen gestimmt hat, keine unbestellte Lieferung. Er muss sich dann an den Kosten der Fernwärmelieferung, die auf seine Wohnung entfallen, beteiligen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 5. Dezember 2019, Az. C-708/17 und C-725/17 am Beispiel bulgarischen Rechts entschieden.

Der EuGH führt aus, dass den einzelnen Wohnungseigentümern keine Vertragsbeziehung aufgezwungen wird, wenn sich die WEG mit der im nationalen Wohnungseigentümerecht erforderlichen Mehrheit für eine Fernwärmeversorgung entschieden hat. Der Wohnungseigentümer, der eine Wohnung erwirbt und behält, muss alle Entscheidungen der WEG für und gegen sich gelten lassen. Mit diesem Urteil wird folglich auch das deutsche Wohnungseigentümerrecht bestätigt, wonach die WEG vertragliche Bindungen eingehen kann (§ 10 Abs. 6 WEG). Diese Bindungen muss der einzelne Wohnungseigentümer gegen sich gelten lassen, wenn die Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst worden sind, d. h. entsprechend den in §§ 21, 22 WEG geregelten Mehrheiten.

Die Kombination eines langfristigen Wärmeliefervertrags mit einer Gesamtbedarfsdeckungspflicht wirft die Frage auf, ob dies zu einer kartellrechtlich problematischen Marktabschottung führt. Dann wären ungeachtet der Vorgaben der AVBFernwärmeV nur kürzere Laufzeiten zulässig. Das Rechtsgutachten von Prof. Knut Werner Lange, Universität Bayreuth, kommt zu dem Schluss, dass die langfristige Vertragsbindung zu keiner unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung führt, da sie sachlich geboten ist. Das Gutachten ist beim Verlag Mohr Siebeck im Jahr 2019 unter dem Titel „Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen“ erschienen und kann dort als Buch bezogen werden. Prof. Lange hat sein Werk bereits beim AGFW-Infotag „Fernwärme und Recht“ am 14. November 2019 in Düsseldorf vorgestellt.

Der Gesetzgeber hat im Zuge des novellierten Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) die Übergangsvorschriften des KWKG überarbeitet. Dadurch stehen die durch das Energiesammelgesetz eingeführten Änderungen des KWKG nicht mehr unter dem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt. AGFW-Mitglieder finden hier eine Lesefassung.

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 zu den Grundlagen der Missbrauchskontrolle von Fernwärmepreisen Stellung genommen, und zwar zum Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und zur Preisspaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB. Ob im konkreten Fall diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen, hat das Berufungsgericht zu entscheiden, an das der BGH die Sache zurückverwiesen hat.
Die Entscheidung des BGH wird in einem Beitrag von Fricke, NZKart 2019, S. 666 ff. besprochen.

Das KWKG ist zum wiederholten Male novelliert worden. Diesmal durch das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019. AGFW-Mitglieder finden hier eine Lesefassung.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. März 2019, Az. 6 U 190/17 entschieden, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht zur Änderung der vereinbarten Preisgleitklauseln auf Grundlage des § 4 AVBFernwärmeV berechtigt sind.

Das Urteil wird besprochen von Ahlers, IR 2019, S. 159; Fricke, N&R 2019, S. 183; Kasper, VuR 2019, S. 392; Post, CuR 2019, S. 20; Thomale, RdE 2019, S. 365 und von Todorovic, EWeRK 2019, S. 207.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt hat sich das LG Hamburg mit Urteil vom 29. November 2019, Az. 312 O 577/17 angeschlossen.

Der EuGH hat soeben sein Urteil zum EEG veröffentlicht (Pressemitteilung; Urteil). Danach stellt das EEG keine Beihilfe dar. Das hatten Prof. Baur und Prof. Burgi als AGFW-Gutachter für das KWKG auch so gesehen. Vieles spricht dafür, dass Urteil auf das KWKG zu übertragen!

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden.

Nach Ablauf des Gestattungsvertrages ist das Fernwärmenetz nicht an die Kommune herauszugeben und nicht auszuschreiben. Es bleibt im Eigentum des FVU. Es ist ein neuer Gestattungsvertrag abzuschließen. Auch für neue Leitungen sind Gestattungen zu erteilen.

Die Kommune kann keine Räumung des Fernwärmenetzes nach § 1004 BGB verlangen, weil ein Anspruch auf Gestattung gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB besteht. In Zukunft brauchen deshalb keine Endschaftsklauseln mehr vereinbart werden.

Der Deutsche Bundestag hat das Energiesammelgesetz verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Novellierung des KWKG. Wir haben eine Lesefassung erstellt, die unsere Mitglieder nach Einloggen hier finden.

Der "Marktwächter Energie" - ein Projekt der Verbraucherzentralen - hat einen Fragebogen zur Reformbedürftikeit des Fernwärmerechts erstellt. Der AGFW hat dazu Stellung bzeogen. Die Stellungnahme kann im Mitgliederbereich abgerufen werden.

Seit dem 1. Januar 2018 fällt für Strom der Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage an. Die Regelung, nach der sich die EEG-Umlage auf 40 % reduziert (§ 61b Nr. 2 EEG 2017), darf wegen Wegfalls der beihilferechtlichen Genehmigung zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr angewandt werden. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland der Europäischen Kommission einen Vorschlag zur beihilferechtskonformen Neuregelung vorgelegt.

Am 1. August 2018 hat die Europäische Kommission den Gesetzgebungsvorschlag genehmigt. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen SA.49522 kann hier abgerufen werden.

Seit dem 1. Juli 2017 sind Fernwärmeversorgungsunternehmen in Schleswig-Holstein verpflichtet, ihre Allgemeinen Versorgungsbedingungen, ihre Preise und Angaben zur energetischen Qualität der Wärme im Internet zu veröffentlichen. Der AGFW hat für Mitglieder einen Kommentar zur Rechtsgrundlage (§ 8 EWKG) erstellt. Er kann in der Rubrik Musterverträge heruntergeladen werden.

Der BGH hat am 4. Mai 2018 sein Urteil vom 26. Januar 2018 zu Notleitungsrechten veröffentlicht. Danach kann ein Grundstückseigentümer analog § 917 BGB ein Notleitungsrecht geltend machen, sofern Landesrecht nicht eigenständig Notleitungsrechte regelt. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung.

KWKAusschreibungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
Eine Lesefassung der KWKAusV finden Sie hier

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