Öko Steuer

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Energiesteuer-Gesetz - Umgestaltung der ökologischen Steuerreform

Die Europäische Energiesteuer-Richtlinie soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu wird der Arbeitsentwurf für ein Energiesteuer-Gesetz um Regelungen zur Freistellung des Energie-Inputs bei der Stromerzeugung bei der Kraft-Wärme-Kopplung ergänzt werden. Ein entsprechender Entwurf des BMF wurde an die Verbände zur Anhörung gesendet (    Entwurf_des_BMF_zum_Energiesteuergesetz (286kB Modem:41,8s ISDN:36,6s DSL:3,1s)).

Nach der Energiesteuer-Richtlinie sind Energieerzeugnisse für die Stromerzeugung von der Steuer freizustellen. Deshalb sollen auf Brennstoffe für Stromerzeugung und KWK in der Regel keine Energiesteuern mehr erhoben werden. Die vollständige Steuerentlastung soll bei Stromerzeugungsanlagen einen elektrischen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von 30 % und bei KWK-Anlagen einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % erfordern.

Die Probleme stecken allerdings im Detail. Anders als die bisherige Steuerpraxis (vgl. großer und kleiner Bilanzkreis) soll der Monatsnutzungsgrad nun der Quotient aus der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie und der Summe der zugeführten Energie aus Energieerzeugnissen in einem Berichtzeitraum werden. Diese Definition ist ohne Ausführungsregelung unzureichend und unpräzise. So bleibt offen, wie Entnahme-Kondensations-Anlagen und generell Gegendruckscheiben in KWK-Anlagen behandelt werden. Auf die FW 308 der AGFW wird nicht verwiesen.

Nicht klar ist, ob KWK-Anlagen, die die neueren schärferen Anforderungen nicht erreichen, wenigstens als Stromerzeugungsanlagen mit einem Jahresnutzungsgrad von 30 % (bzw. 35 % ab 1. Januar 2009) von der Steuer befreit werden. Es wurde nicht festgelegt, ob mit dem Jahresnutzungsgrad der Kondensationsnutzungsgrad gemeint ist und ob die Wärmeerzeugung besteuert wird.

Offen ist, ob die neuen Regelungen nach den Vorgaben der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie zu einer Besteuerung des Kohleeinsatzes in Heizhäusern führen.

Im Ergebnis wird die neue Regelung sowohl bei Kondensationsanlagen als auch bei KWK-Anlagen zu einer Steuerentflechtung der Brennstoffe führen. Damit schwindet der bisherige Vorteil der KWK-Anlagen gegenüber Kondensationsanlagen. Zu kritisieren ist, dass die neuen Entwürfe des BMF die Ermächtigung der Energiesteuer-Richtlinie nicht aufgreifen, Strom aus KWK-Anlagen ganz oder teilweise von der Stromsteuer freizustellen.

Vorschlag des AGFW zu dem Thema:
Umsetzung der umweltpolitischen Steuerungsmöglichkeiten, die Art. 15 der Energiesteuer-Richtlinie der EU ausdrücklich eröffnet: Z. B. könnte der Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen steuerlich begünstigt werden.

Eine entsprechende Stromsteuerreduktion oder –befreiung könnte steuertechnisch leicht bewerkstelligt werden, indem für KWK-Anlagenbetreiber Steuererstattungsansprüche eingeführt werden. Das Modell dafür ist die KWK-Regelung des heute gültigen Mineralölsteuergesetzes.

Wahlweise könnten auch Energieversorgungsunternehmen eine Stromsteuerermäßigung bekommen, wenn sie den Bezug von KWK-Strom aus hocheffizienten Anlagen über das Zertifikatesystem nach der europäischen KWK-Richtlinie nachweisen.

Position des AGFW:
Nach dem bisherigen Recht zahlen die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen Steuern auf die Brennstoffe Gas und Öl. Vollständig befreit waren lediglich Kondensations-Anlagen mit einem Nutzungsgrad von 57,5 % und KWK-Anlagen mit einem Nutzungsgrad von 70 %.

Nach dem zukünftigen Recht soll Kohle in die Besteuerung einbezogen werden. Kondensations-Anlagen werden vollständig von der Besteuerung freigestellt, wenn sie einen Nutzungsgrad von 30 %, ab 2009 von 35 % erreichen.

KWK-Anlagen sollen bei dem Nutzungsgrad von 70 % vollständig befreit werden. Wegen der Unschärfe der Definitionen des Nutzungsgrades und des Einbezuges der Besteuerung von Kohle werden viele KWK-Anlagen, insbesondere kleinere Kohleanlagen, nicht von der Steuer frei gestellt werden können. Ob sie stattdessen hilfsweise wie Kondensations-Anlagen mit einem Nutzungsgrad von 30 % freigestellt werden können, ist nicht klar.

Der Arbeitskreis "KWK" des AGFW-Fachausschusses "Wärme und Heizkraftwirtschaft" ist deshalb der Auffassung, dass jetzt der Zeitpunkt gegeben ist, für eine Auftrennung des Brennstoffes für KWK-Anlagen in Kondensations- und KWK-Anteile entsprechend des AGFW-Arbeitsblattes FW 308 einzutreten. Damit wird sichergestellt, dass die hocheffiziente Gegendruckscheibe (z. B. bei Kohle-Entnahme-Kond.-Anlagen) von der Steuer befreit wird. Die Kond.-Scheibe von KWK-Anlagen muss dann wie "normale" Kond.-Anlagen behandelt werden.

Ein entsprechender Formulierungsvorschlag und ein entsprechendes Anschreiben  050210_Bf_Bille_BMF_OekoSt (3138kB Modem:459,1s ISDN:401,7s DSL:33,5s)wurden dem BMF übermittelt. Der VKU hat die Formulierungsvorschlage übernommen und der VDEW unterstützt die AGFW-Position im Wesentlichen. Der für Kond.-Anlagen vorgesehene Nutzungsgrad von 30 % bis 35 % ist nicht akzeptabel.


Neues Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zu den Erstattungsfristen nach dem MinöStG

Mineralölsteuer-Erstattungsanträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG müssen bis zum 15. Tag des 2. Monats, der auf den Vergütungsabschnitt folgt, beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht werden. Bisher haben die Hauptzollämter Anträge auch dann akzeptiert, wenn sie nach dem 15. Februar des Folgejahres, jedoch vor dem 31. Dezember des Folgejahres eingereicht wurden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem neuen Urteil klar gestellt, dass ein Fristverlängerungsantrag nach § 47 Abs. 3 Satz 3 MinöStDV nur bis zum 15. Februar des Folgejahres gestellt werden kann. Eine rückwirkende Fristverlängerung sei nicht möglich.

Das BMF hat jetzt aber verfügt, das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht anzuwenden, sondern wie bisher Erstattungsanträge, die bis zum 31. Dezember des Folgejahres eingehen, zu akzeptieren.

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