Aktuelles aus Wirtschaft & Markt

BAFA stellt Veröffentlichung des Drittlandskohlepreises 2019 vollständig ein

Achtung Handlungsbedarf!

Der von vielen Unternehmen genutzte Preis „Drittlandskohle“ des BAFA wird mit dem Wert für das 4. Quartal 2018 und dem Jahreswert 2018, welche im März 2019 letztmalig veröffentlicht werden, vollständig eingestellt. Wie das BAFA gegenüber dem AGFW erklärt, können die Daten, welche als Rechtsgrundlage das „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohleabbaus zum Jahr 2018“ haben, ab 2019 wegen dem Wegfall der Rechtsgrundlagen nicht weiter erhoben werden.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 01/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Neues Förderprogramm geht 2019 in Stufen an den Start

Zum 01. Januar 2019 startete die Einführung des neuen Förderprogramms, „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“. Unter dem neuen Programm können erstmals durch ein standardisiertes Energiekonzept unterschiedliche Effizienzmaßnahmen gemeinsam beantragt werden, wodurch sich der Aufwand für die Erstellung eines Fördermittelantrags maßgeblich verringern soll. 

Es handelt es sich dabei um ein technologieoffenes Programm, das sich aus mehreren, bereits bestehenden Programmen zusammensetzt und sich insbesondere an dem erfolgreichen Förderprogramm zur Abwärmenutzung orientiert, wodurch es sich für die Dekarbonisierung von FW-Netzen besonders eignet.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 01/19. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Bundestag beschließt Mietrechtsanpassungsgesetz

Modernisierungsumlage wird gesenkt

Ende November hat der Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem laut Bundesjustizministerin Katarina Barley Mieter vor Verdrängung geschützt und die finanziellen Folgen von Modernisierungen begrenzt werden sollen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Senkung der sogenannten Modernisierungsumlage vor: Ab 2019 dürfen Vermieter bundesweit nur noch 8 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen, bislang waren bis zu 11 % möglich. Außerdem wurde eine Kappungsgrenze eingeführt: Nach einer Modernisierung darf die Miete innerhalb von sechs Jahren höchstens um drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen, bei einer vorherigen Miete unter sieben Euro sogar nur um zwei Euro.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/18. Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Ergebnisse der neuen Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen veröffentlicht

Ergebnisse werden nachträglich modifiziert

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme zum Gebotstermin 3. Dezember 2018 veröffentlicht. Aufgrund von Verfahrenserfordernissen wurde der Zuschlag nachträglich modifiziert.

Bei KWK-Anlagen waren 76.807 kW ausgeschrieben, den Zuschlag erhielten 100.315 kW. Die Gebotswerte lagen zwischen 3,49 und 5,24 ct/kWh. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlag lag bei 4,77 ct/kWh und damit leicht über dem der letzten Ausschreibungsrunde mit 4,31 ct/kWh. Der zulässige Höchstwert liegt bei 7 ct/kWh. Zum Ausschreibungstermin 3. Juni 2019 wird ein um 23.508 kW auf 51.492 kW reduziertes Volumen für KWK-Anlagen ausgeschrieben.

Bei innovativen KWK-Systemen waren 29.117 kW ausgeschrieben, den Zuschlag erhielten lediglich 12.963 kW. Die Gebotswerte lagen zwischen 7,99 ct/kWh und 11,97 ct/kWh. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlag lag bei 11,31 ct/kWh, bei der letzten Ausschreibungsrunde waren es 10,27 ct/kWh. Damit wurde der zulässige Höchstwert von 12 ct/kWh fast erreicht.

Mehr Informationen zum Thema und einen ausführlichen Artikel finden Sie im AGFW-Aktuell Ausgabe 31/18 (ohne Berücksichtigung der nachträglichen Veränderungen). Um Zugriff zu erhalten, müssen Sie sich als Verbandsmitglied anmelden. Die Registrierung für den Mitgliederbereich können Sie hier vornehmen.


Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am
12. Juli 2018 einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf sieht Regelungen zur Anpassungen von Mietpreisbremse und zur Modernisierung vor. Im Detail u. a. eine Reduzierung der Mieterhöhung nach Modernisierung von 11 % auf 8 % vor, ein vereinfachtes Verfahren bei der Modernisierungsmieterhöhung, eine Verschärfung der Auskunftspflicht für den Vermieter sowie die Einführung einer Ordnungswidrigkeit und eines Schadenersatzanspruches bei Modernisierungs-
missbrauch.

Der AGFW hat sich in seinem Schreiben für eine Nachbesserung insbesondere beim § 556 c (Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungs-
ermächtigung) in Verbindung mit der Wärmelieferverordnung, gefordert. Die Empfehlungen betreffen insbesondere den Ersatz der bisherigen Pauschalwerte-Berechnung durch den Verweis auf anerkannte Berechnungsmethodik gemäß AGFW Arbeitsblatt FW 314 sowie die Berücksichtigung zukünftiger Effizienz- und Kostenvorteile für den Mieter bei der Kostenvergleichsrechnung bei Umstellung auf eine effiziente gewerbliche Wärmelieferung.

 


AGFW-Regelwerksbaustein FW 314 veröffentlicht - Umsetzung der Wärmelieferverordnung wird erleichtert

Der von der Branche lang erwartete Regelwerksbaustein, "Berechnung des Jahresnutzungsgrades von Wärmeerzeugungsanlagen in der Wohnungswirtschaft", ist veröffentlicht. Der Baustein stellt unter anderem sicher, dass

die Berechnungsformel zur Bestimmung des Jahresnutzungsgrades in der Praxis richtig angewendet wird. Gleichzeitig ist mit der Aufnahme in das AGFW-Regelwerk ein wesentlicher Schritt zu der vom Gesetzgeber geforderten

Anerkennung neuer "Pauschalwerte" getan.

Erfahren Sie hier mehr.

 


Vereinbarung mit der EEX

In der Verordnung zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen Fernwärme (AVBFernwärmeV) fordert der Gesetzgeber vom Fernwärmeversorger, dass die Preisanpassung für Fernwärmeverträge über automatisch wirkende Formeln erfolgen soll. Diese Formeln enthalten üblicherweise Faktoren, mit denen sich der neue Preis berechnen lässt. Viele Unternehmen verwenden hierzu Indizes des Statistischen Bundesamtes und/oder Preise von Erdgasprodukten der Leipziger Börse (EEX).

Diese Werte müssen für den Fernwärmekunden kosten- und barrierefrei zugänglich sein.  Die Daten des Statistischen Bundesamtes sind für den Kunden barrierefrei, nachvollziehbar und somit sehr gut für eine Preisanpassungsformel geeignet.

Darauf reagierte der AGFW unmittelbar und schloss mit der EEX einen Vertrag für die Nutzung und Weitergabe von Gasabrechnungspreisen ab. Dieser Rahmenvertrag beinhaltet alle Nutzungsrechte für AGFW-Mitgliedsunternehmen in tabellarischer Form mit Monatswerten rückwirkend ab 2008 für die wichtigsten Gasprodukte (NCG; GASPOOL, EGIX). Die Daten dürfen AGFW-Mitgliedsunternehmen kostenfrei nutzen und als direkten Link auf der eigenen Internetseite auch ihren Kunden zur Verfügung stellen. Ein Download der Tabelle mit eigener Verlinkung ist unzulässig.

Wir empfehlen jedoch einen Link zur Fernwärme-Infoseite (www.fernwaerme-info.com/service). Neben den Vorschriften, die sich aus der Energieeffizienzrichtlinie für Fernwärmeversorger ergeben, wurde hier eine neue Rubrik "EEX Börsennotierungen" eingeführt, die dann den Link direkt zur EEX enthält.

 

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