Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am
12. Juli 2018 einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf sieht Regelungen zur Anpassungen von Mietpreisbremse und zur Modernisierung vor. Im Detail u. a. eine Reduzierung der Mieterhöhung nach Modernisierung von 11 % auf 8 % vor, ein vereinfachtes Verfahren bei der Modernisierungsmieterhöhung, eine Verschärfung der Auskunftspflicht für den Vermieter sowie die Einführung einer Ordnungswidrigkeit und eines Schadenersatzanspruches bei Modernisierungs-
missbrauch.

Der AGFW hat sich in seinem Schreiben für eine Nachbesserung insbesondere beim § 556 c (Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungs-
ermächtigung) in Verbindung mit der Wärmelieferverordnung, gefordert. Die Empfehlungen betreffen insbesondere den Ersatz der bisherigen Pauschalwerte-Berechnung durch den Verweis auf anerkannte Berechnungsmethodik gemäß AGFW Arbeitsblatt FW 314 sowie die Berücksichtigung zukünftiger Effizienz- und Kostenvorteile für den Mieter bei der Kostenvergleichsrechnung bei Umstellung auf eine effiziente gewerbliche Wärmelieferung.

 

AGFW-Regelwerksbaustein FW 314 veröffentlicht - Umsetzung der Wärmelieferverordnung wird erleichtert

Der von der Branche lang erwartete Regelwerksbaustein, "Berechnung des Jahresnutzungsgrades von Wärmeerzeugungsanlagen in der Wohnungswirtschaft", ist veröffentlicht. Der Baustein stellt unter anderem sicher, dass

die Berechnungsformel zur Bestimmung des Jahresnutzungsgrades in der Praxis richtig angewendet wird. Gleichzeitig ist mit der Aufnahme in das AGFW-Regelwerk ein wesentlicher Schritt zu der vom Gesetzgeber geforderten

Anerkennung neuer "Pauschalwerte" getan.

Erfahren Sie hier mehr.

 

Vereinbarung mit der EEX

In der Verordnung zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen Fernwärme (AVBFernwärmeV) fordert der Gesetzgeber vom Fernwärmeversorger, dass die Preisanpassung für Fernwärmeverträge über automatisch wirkende Formeln erfolgen soll. Diese Formeln enthalten üblicherweise Faktoren, mit denen sich der neue Preis berechnen lässt. Viele Unternehmen verwenden hierzu Indizes des Statistischen Bundesamtes und/oder Preise von Erdgasprodukten der Leipziger Börse (EEX).

Diese Werte müssen für den Fernwärmekunden kosten- und barrierefrei zugänglich sein.  Die Daten des Statistischen Bundesamtes sind für den Kunden barrierefrei, nachvollziehbar und somit sehr gut für eine Preisanpassungsformel geeignet.

Darauf reagierte der AGFW unmittelbar und schloss mit der EEX einen Vertrag für die Nutzung und Weitergabe von Gasabrechnungspreisen ab. Dieser Rahmenvertrag beinhaltet alle Nutzungsrechte für AGFW-Mitgliedsunternehmen in tabellarischer Form mit Monatswerten rückwirkend ab 2008 für die wichtigsten Gasprodukte (NCG; GASPOOL, EGIX). Die Daten dürfen AGFW-Mitgliedsunternehmen kostenfrei nutzen und als direkten Link auf der eigenen Internetseite auch ihren Kunden zur Verfügung stellen. Ein Download der Tabelle mit eigener Verlinkung ist unzulässig.

Wir empfehlen jedoch einen Link zur Fernwärme-Infoseite (www.fernwaerme-info.com/service). Neben den Vorschriften, die sich aus der Energieeffizienzrichtlinie für Fernwärmeversorger ergeben, wurde hier eine neue Rubrik "EEX Börsennotierungen" eingeführt, die dann den Link direkt zur EEX enthält.

 

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