Europa und Internationales

Der AGFW-Bereich "Recht und Europa" ist das einzige Kompetenzzentrum, das als der Pfadfinder, der jenseits von Bedenkenträgerei dem Recht und der Brüsseler Politik vertieft auf den Grund geht und Wege für unsere Vorhaben durch den Bürokratie- und Paragrafendschungel aufzeigt sowie einen nachhaltigen europäischen Rahmen für die Wärmeversorgung schafft.

Die Europäische Union stellt die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für Energieeffizienz und Umweltschutz immer stärker in den Vordergrund und macht sie zum Ziel ihrer Politik.

Die europäische Interessenvertretung der deutschen Wärme- und Heizkraftwirtschaft wird durch den europäischen Wärme- und KWK-Verband Euroheat & Power sichergestellt.

AGFW-Vorstand und AGFW-GF steuern und gestalten die internationalen Aktivitäten über Euroheat & Power, Brüssel. Aufgrund der derzeitigen aktuellen Entwicklungen im EU-Bereich wurden die AGFW-Aktivitäten im internationalen Bereich verstärkt.

Die AGFW geht dabei von folgender

Punktation europäischer Fernwärmestrategien aus deutscher Sicht

aus:

  1. Verankerung deutscher Interessen in der Energiedienstleistungs-Richtlinie Dazu zählen eine ausdrückliche Verankerung des Contracting (einschließlich der Umwälzung von Contracting-Kosten vom Vermieter auf den Mieter und einer Lösung der unbürokratischen Eigentumssicherung für Energieerzeugungsanlagen) und der Verzicht auf die Verpflichtung zur wohnungsweisen Wärmezählung (das deutsche System der Heizkostenverteiler reicht aus).
  2. Weiterverfolgung der Energiesteuerfrage
  3. Folgearbeiten für die KWK-Richtlinie
  4. In der zweiten Handelsperiode muss über eine Änderung der EZH-Richtlinie sichergestellt werden, dass die Effizienzvorteile der KWK über den Emissionszertifikatehandel voll abgebildet werden.
  5. Die Frage der Fernkühlung muss weiterbearbeitet werden (ein Workshop ist bereits anberaumt).
  6. Es muss sichergestellt werden, dass sich aus dem Grünbuch für öffentlich-private Partnerschaften keine Nachteile für die deutschen Fernwärme-Gestattungsverträge oder für die Ausschreibung der Fernwärmeversorgung ergeben.
  7. Die EU sollte staatliche Planungsinstrumente vorsehen, damit in Übereinstimmung und zu Gunsten von Fernwärmeversorgern wie in Dänemark und Holland entsprechende Planungsentscheidungen getroffen werden können. Die entsprechenden deutschen Instrumente sind mangelhaft.
  8. Kraft-Wärme-Kopplung muss als Instrument der Versorgungssicherheit bei der Politik der "Security of Supply" beachtet werden. Fernwärme ist ein Instrument der volkswirtschaftlichen Diversifizierung der Primärenergiequellen und ein Instrument für die Umsetzung eines sinnvollen Energiemixes.
  9. Die Situation der Fernwärme muss in den östlichen Staaten weiter gestützt werden.
  10. In Zeiten steigender Energiepreise und einer Gas-Ölpreis-Kopplung kann in der Öffentlichkeitsarbeit und im Marketing Fernwärme als Element der Preisstabilität hochgehalten werden.
  11. Selbstverständlich müssen auch spezifische Unternehmensinteressen – gebündelt über die AGFW oder direkt – über EHP in Brüssel eingespeist werden.
  12. Die Mitgliedsverbände von EHP sollten verstärkt als Transmissionsriemen der Impulse des europäischen Verbandes für die Einzelunternehmen eingesetzt werden.

Erfolge konnte der AGFW-Bereich "Recht und Europa" auf nationaler und auf internationaler Ebene erreichen. (mehr)

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