EU-Richtlinie über Verbraucherrechte

I. Ausgangslage

Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2008 einen Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten vorgelegt. Die künftige Richtlinie soll vier bereits ergangene Richtlinien zusammenfassen und ersetzen. Anstelle der Etablierung eines Mindeststandards, von dem die Mitgliedsstaaten abweichen dürfen, strebt der Richtlinienentwurf nunmehr eine Vollharmonisierung (Art. 4) an, der Abweichungen im Standard weder nach unten noch nach oben zulässt.

Anlass des Richtlinienentwurfs ist die Beobachtung, dass der Binnenmarkt durch unterschiedlichste nationale Regelungen behindert wird, weil die Marktteilnehmer vor einem grenzüberschreitenden Handel wegen der Unkenntnis der einschlägigen nationalen Rechte und Pflichten abgeschreckt werden (Erwägungsgründe 6 und 7).  

II. Anwendungsbereich

1. Regelungsziel
In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen nach Art. 3 Abs. 1 sämtliche Kauf- und Dienstleistungsverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Ein Kaufvertrag ist nach der Legaldefinition (Art. 2 Abs. 3) als Vertrag über den Verkauf von Waren durch einen Unternehmer an einen Verbraucher gekennzeichnet. Waren im Sinne dieser Richtlinie sind nach Art. 2 Abs. 4 sämtliche körperlichen beweglichen Sachen mit Ausnahme von

b) Wasser und Gas; es sei denn, sie werden in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge angeboten

c) Strom.

2. Folgen für die Fernwärme
Fernwärme wird im Gegensatz zu Strom, Gas und Wasser im Hinblick auf die Legaldefinition von Waren nicht eigens geregelt. Es ist deshalb fraglich, ob Fernwärme in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

III. Inhalt der Richtlinie

1. Überblick
In Anlehnung an die vier zu ersetzenden Richtlinien sieht der Entwurf vier Säulen vor

  • Allgemeine Informationspflichten bei jedem Kauf- und Dienstleistungsvertrag  <//font><//font><//font><//font>
  • Besondere Informationspflichten sowie Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden<//font><//font><//font><//font>
  • Besondere Verbraucherrechte bei Kaufverträgen<//font><//font><//font><//font>
  • Verbraucherrechte bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen <//font><//font><//font><//font>

2. Allgemeine Informationspflichten bei jedem Kauf- und Dienstleistungsvertrag  
Vor jedem Vertragsschluss über einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ist der Verbraucher vom Unternehmer über bestimmte Inhalte zu informieren (Art. 5 Abs. 1). Von besonderem Interesse ist dabei die Informationspflicht über Preise bzw. über die Preisberechnungsmethode falls Preise aufgrund der Natur des Produkts nicht im Voraus kalkuliert werden (Art. 5 Abs. 1 c); vgl. dazu die deutsche Preisangabenverordnung). Wenn der Unternehmer gegen diese Preisinformationspflicht verstößt, ist der Verbraucher von der Zahlung ungenannter zusätzlicher Beträge befreit (Art. 6 Abs. 1).

3. Besondere Informationspflichten sowie Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden Wesentlicher Inhalt dieser Säule ist die Vereinheitlichung der Regelungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (Art. 12 Abs. 1).

Der Anwendungsbereich von Fernabsatzverträgen wird leicht erweitert. Erfasst werden nunmehr sämtliche Vertragsschlüsse, die ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden (Art. 2 Abs. 6 und 7). Bislang war zusätzliche Voraussetzung, dass der Verkauf innerhalb eines organisierten Vertriebssystems erfolgte (siehe § 312b Abs. 1 BGB). Ebenso wird der Anwendungsbereich von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen erweitert. Bislang kam es auf das Vorliegen bestimmter Situationen an (zum Beispiel Haustürgeschäfte, Geschäfte in öffentlichen Verkehrsräumen, siehe § 312 BGB). Nunmehr ist allein entscheidend, dass Verträge außerhalb öffentlicher Geschäftsräume geschlossen werden (Art. 2 Abs. 8).

4. Besondere Verbraucherrechte bei Kaufverträgen
Die dritte Säule betrifft das Schicksal von Primär- und Sekundäransprüchen beim Verkauf von Sachen an Verbraucher. Der Inhalt entspricht im Wesentlichen dem früheren Regelungsgehalt, insbesondere dem, wie er bereits für den so genannten Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 BGB umgesetzt ist (Preisgefahr, Beweislastregel, Nachbesserungsrechte bei Mängeln). 

5. Verbraucherrechte bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vierte und letzte Säule der Richtlinie betrifft vorformulierte Vertragsbedingungen des Unternehmers. Die Kommission soll nunmehr berechtigt sind, Kataloge aufzustellen, die Verbote für Klauseln regeln, die in jeder Hinsicht als unangemessen gelten (Art. 34 in Verbindung mit Anhang II – so genannte "black lists") oder die Verbote für Klauseln regeln, bei der der Unternehmer die Angemessenheit nachzuweisen hat (Art. 35 in Verbindung mit Anhang III – so genannte "grey lists"). 

IV. Folgen für die Fernwärme

Der AGFW wird den Vorgang begleiten, die Auswirkungen der Richtlinie auf die Branche prüfen und die Interessen der Branche vertreten.

Für weitere Informationen stehen Ihnen RA Adolf Topp (Tel. 069/6304-412; E-Mail a.topp[at]agfw.de) und Ass. iur. Norman Fricke (Tel. 069/6304-207; E-Mail n.fricke[at]agfw.de) zur Verfügung.

 

 

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