Sachstandsbericht zur KWK-Richtlinie 

Bereits im Februar 2004 wurde die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erlassen. Im Rahmen eines Komitologieverfahrens sollen verschiedene technische Fragen bezüglich der Bestimmung des Stroms aus KWK geklärt und in rechtsverbindlichen Leitlinien zusammengefasst werden. Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2007 einen Entwurf zu diesen Leitlinien veröffentlicht (im Titel der "Guidelines" findet sich zwar "March 2007", an die Mitgliedstaaten versandt wurde das Dokument aber erst zum genannten Zeitpunkt). 

Während der Entstehung der Richtlinie wurde von Seiten des Europäischen Parlaments und mit Unterstützung der Kommission ein Prozess angestoßen, der die oben erwähnten technischen Fragen klären sollte. Dazu wurde ein CEN/CENELEC Workshop Agreement (CWA) erarbeitet. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine offizielle europäische Norm, jedoch um einen anerkannten technischen Standard. 

In den Leitlinien findet sich  weder ein Hinweis auf das CWA, noch wurden dessen Berechnungsmethoden verwendet. Die in den Leitlinien genutzten Wege zur Bestimmung des Stroms aus KWK sind dagegen technisch nicht korrekt und weisen auch Strom, der nicht in Verbindung mit Wärmeauskopplung erzeugt wird, als KWK-Strom aus. Dies führt zu einer Fehlallokation von Fördermitteln, die nicht gewollt sein kann. 

Während des Treffens des Komitologieausschusses vom 6. März 2007 wurde die bereits in den Leitlinien vom 28. November 2006 zu findende Haltung von Seiten der Kommission bekräftigt. Es wäre demnach laut Auskunft des juristischen Dienstes der Kommission "technisch und juristisch" nicht möglich, das CWA oder andere Normen europäischer Normungsinstitute als Referenz zu verwenden.

Das CWA wurde in Zusammenarbeit mit nahezu allen europäischen Partnern erstellt und ist wie oben ausgeführt technisch richtig. Die Frage, ob es juristisch möglich ist, auf das CWA zu verweisen bzw. dessen Methodologie zu nutzen, wurde durch ein Gutachten von Prof. Dr. Ehricke, Direktor des Lehrstuhls für Energierecht der Universität zu Köln, eindeutig bejaht. Diese Analyse steht damit diametral den Aussagen des juristischen Dienstes der Kommission  entgegen. 

Trotz dessen wurde seitens der Kommission auch in der letzten Komitologie-Sitzung vom 13. Dezember 2007 noch einmal deutlich gemacht, dass weder CWA noch die Werte aus Anhang II der Richtlinie zur Bestimmung des KWK-Stroms verwendet werden dürfen. Diese Aussage liegt weiterhin nicht in Schriftform vor.

Um das Verfahren voran zu bringen, hat die AGFW in Zusammenarbeit mit EHP und anderen europäischen Fernwärmeverbänden im Januar 2008 einen neuen Ansatz vorgeschlagen. Vollständiger KWK-Betrieb und Stromkennzahl sollen nun über den maximal zulässigen Wärmeverlust definiert werden. Dabei handelt es sich um einen Grenzwert (k-Wert genannt), der auf verschiedene Weise bestimmt werden kann. Da die Kommission es augenscheinlich begrüßt wenn von gemessenen Werten an bestehenden Anlagen ausgegangen wird, wurden drei Vorschläge gemacht, die diese Tatsache berücksichtigen (k-Wert Ansatz). Trotz Unterstützung durch mehrere Mitgliedstaaten (darunter dem BMWi als Vertreter der Bundesrepublik) gab es bisher seitens der Kommission keine Reaktion auf diesen Vorschlag.

Bereits heute wird in verschiedenen Richt- und Leitlinien (z. B.: Leitlinien zu Umweltschutzbeihilfen, Emissionshandelsrichtlinie) auf die KWK-Richtlinie und damit auf deren Leitlinien verwiesen. Die Bestimmung von Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung in den Leitlinien zur KWK-Richtlinie sollte daher technisch richtig ausgeführt werden.

Sitzung des Komitologie-Ausschusses am 13. Dezember 2007
Am 13. Dezember 2007 fand eine Sitzung des Komitologieausschusses statt. Es wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Stromkennzahl und vollständiger KWK-Betrieb anhand eines maximal zulässigen Wärmeverlustwertes bestimmt werden sollen.

Im Januar 2008 wurde der Kommission nun ein neuer Ansatz zur Definition von vollständigem KWK-Betrieb und Bestimmung der Stromkennzahl vorgeschlagen. Dieser Ansatz basiert auf einer Kennzahl (k-Wert), die den maximal zulässigen Wärmeverlust einer Anlage beschreibt.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Adolf Topp
Telefon: 0 69 / 63 04-2 86
Telefax: 0 69 / 63 04-4 58
E-Mail: a.topp@agfw.de

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