Stellungnahmen

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 03. Februar 2020

zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Kohleausstiegsgesetz ist in wesentlichen Teilen, insbesondere für Steinkohle-(KWK)-Anlagen und in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, dringend nachzubessern. Andernfalls steht zu befürchten, dass es zu drastischen Kostensteigerungen und zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmemarkt kommt. Darüber hinaus könnte der zur Erreichung der Klimaschutzziele dringend erforderliche Ausbau der Wärmenetze und der KWK gehemmt werden.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 20. November 2019

zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

Als Energieeffizienzverband begrüßt und unterstützt der AGFW das Ziel der Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft weltweit zur energieeffizientesten Volkswirtschaft zu formen und den Energieverbrauch bis 2050 gegenüber 2008 zu halbieren.

Mit der vorliegenden Energieeffizienzstrategie 2050 sollen die Weichen für die Stärkung der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung gestellt und ein Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels geleistet werden. Neben der Festlegung eines Energieeffizienzziels 2030 werden die dazu notwendigen Maßnahmen im neuen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz gebündelt und ein Dialogprozess „Roadmap Energieeffizienz 2050“ durchgeführt. Aus Sicht der KWK- und Fernwärmebranche gibt es dazu folgende Anmerkungen:

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 08. Oktober 2019

zum Referentenentwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes

Der Schutz des Klimas, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sind zentrale Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Die Mitglieder des AGFW leisten schon heute mit bis zu 56 Mio. t jährlicher CO2-Einsparung in den Sektoren Energie und Gebäude einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele.

Die Branche ist auch in Zukunft bereit, ihre Systeme kontinuierlich zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln und auszubauen. Für diese Infrastrukturinvestitionen bedarf es dabei adäquater und langfristiger Rahmenbedingungen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist dafür ein erster Baustein gelegt. Entscheidend sind allerdings die in einem nachfolgenden Klimaschutzprogramm zu nennenden konkreten Maßnahmen zur Erreichung von weiteren Treibhausgas-Minderungen.

Aufgrund der extrem kurzen Zeit für eine Stellungnahme, sehen wir von einer fundierten Stellungnahme zum Referentenentwurf ab und weisen in der Hauptsache nochmals darauf hin, mit welchen Maßnahmen Deutschland seine Klimaziele für 2030 (und 2050) im Energie- und Gebäudesektor erreichen kann.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 19. Juli 2019

zum Bericht „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist das zentrale Gesetz, welches die Ausgestaltung und Zukunft der KWK in Deutschland regelt, und ein bewährtes und erfolgreiches Instrument, welches einen bedeutenden Beitrag für die Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene leisten kann. Der Evaluierungsbericht zur KWK enthält eine Vielzahl von entscheidenden Analysen und Empfehlungen zur Zukunft der KWK, welche kurzfristig bzw. in der zukünftigen Novellierung des KWKG berücksichtigt werden sollten. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 28. Juni 2019

"Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG)"

Der vorliegende Referentenentwurf von BMWi und BMI für ein neues Gebäudeenergiegesetz wird von der Branche ausdrücklich begrüßt. Trägt er doch u. a. dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Fernwärme um ein System mit langen Planungs- und Investitionszyklen handelt, welches Neubauten und Bestandsgebäude gleichermaßen adressiert und sich damit deutlich von Einzelheizungslösungen im Neubau unterscheidet. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 12. Februar 2019

„Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“

Zurzeit wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beraten, mit dem das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen vorgenommen werden sollen. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass im EnWG die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden.

Der AGFW kritisiert den erneuten Anlauf zur Redispatch-Neuregelung zum jetzigen Zeitpunkt und hat sich mit mehreren Empfehlungen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags gewandt. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

Und hier zum Download:

[PDF] Stellungnahme
[PDF] Anlage


AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 08. Februar 2019

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G)“

Der AGFW e. V. nimmt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) wie folgt Stellung:

Grundsätzlich begrüßt der AGFW e. V. die Befreiung von Unternehmen mit geringem Gesamtenergieverbrauch von der Auditierungspflicht. Der organisatorische und finanzielle Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Energieeinsparungen.

 

  • § 7: Die Voraussetzung einer Eintragung nach Abs. 1 mit zehn Endkunden in drei Jahren ist für interne Auditoren oft nicht darstellbar, weshalb diese von der Regelung ausgenommen werden sollten.
  • § 8a: Die Anforderung, 100 % des Gesamtenergieverbrauchs zu ermitteln, ist in der Praxis unrealistisch. Ein Wert von 95 % erscheint ausreichend.
  • § 8b: Es muss sichergestellt sein, dass FVUs als Energiedienstleister Energieaudits frei am Markt anbieten dürfen.
  •  § 8c: Es ist darauf zu achten, dass die Angabe von Energiekosten nach Absatz 3 sowie die Offenlegung der Investitionskosten und monetären Bewertung der Energieeinsparung nach Absatz 4 bei Unternehmen, welche im Rahmen einer gemeinsamen Prozesskette Energie erzeugen und weiterleiten, ggf. gegen Regelungen bzgl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verstoßen. Diese Angaben sollten in einem solchen Fall entfallen.

Grundsätzliche Anmerkungen:

  • Der Gesetzgeber sollte klarstellen, wie mit Wiederholungsauditberichten umgegangen wird, welche aktuell nach den alten Regeln fertiggestellt werden.
  • Das BAFA-Merkblatt zu den Umsetzungsanforderungen sollte schnellstmöglich publiziert werden, damit ein zuverlässiger und präziser Berichterstellungsprozess sichergestellt werden kann

Ihr Ansprechpartner

Michael Wolf
Referent Energiewirtschaft und Politik
+49 69 6304-209
m.wolf@remove-this.agfw.de


AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 12. November 2018

„Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 29. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Änderungen bezüglich der Stromsteuerbefreiungen liegen laut Verfasser des Gesetzentwurfs in einer beihilferechtskonformen und damit rechtssicherer und unbürokratischer Ausgestaltung.

Der AGFW als Spitzen- und Vollverband der energieeffizienten Versorgung mit Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung, der VfW - die führende Interessensvertretung für Contracting und Energiedienstleistungen und der B.KWK - Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung nehmen im Folgenden zu den im Diskussionsentwurf dargestellten Änderungen Stellung und stellen dar, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Anpassungen insbesondere auf unsere Mitglieder haben. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

und hier zum Download.


AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 7. November 2018

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare - Energien - Gesetzes , des Kraft - Wärme - Kopplungsgesetzes , des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften"

Mit dem Energiesammelgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird, wird beabsichtigt, einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorzunehmen. Der AGFW hält einige der vorgesehenen Änderungen im KWKG nicht für notwendig und sieht Handlungsbedarf in folgenden Punkten: Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

und hier zum Download

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