Stellungnahmen

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 17. März 2020

zum Entwurf einer Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der AGFW, die ASUE, der B.KWK, das DENEFF EDL_Hub und der VfW positionieren sich gemeinsam bezüglich der Änderungen der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen in Artikel 2 und Artikel 3 des Referentenentwurfs. Im Sinne der Prozessvereinfachung begrüßen wir die Einführung der elektronischen Übermittlung von Daten der Energiesteuer und Stromsteuer für unsere Mitgliedsunternehmen. Daher fordern wir aber eine Ausweitung der Änderungen hin zur elektronischen Übermittlung aller bisher schriftlich zu tätigenden Prozesse.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 13. März 2020

zum Entwurf der Förderrichtlinien im Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG)

Gemäß Klimaschutzprogramm 2030 sollen mit der neu konzipierten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die bestehenden investiven Förderprogramme im Gebäudebereich zu einem einzigen, umfassenden und modernisierten Förderangebot gebündelt und inhaltlich optimiert werden. Damit sollen die Adressatenfreundlichkeit und Attraktivität der Förderung deutlich gesteigert, diese noch stärker auf ambitioniertere Maßnahmen gelenkt und die Antragsverfahren deutlich vereinfacht werden. Der AGFW begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, hält jedoch am Entwurf der Förderrichtlinien Änderungen für notwendig, um die Bedeutung von Wärmenetzen zur effizienten und zunehmend klimafreundlichen Versorgung von Gebäuden mit Wärme angemessen zu berücksichtigen.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 12. März 2020

zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am 28. Februar 2020 den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Darin enthalten sind Änderungen der Zertifikatepreise, welche die Lenkungswirkung des CO2-Preises auf nationaler Ebene verstärken sollen. Der AGFW und der Bundesverband der Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) haben dies zum Anlass genommen, die generellen Auswirkungen des Gesetzes auf KWK-Anlagen, die außerhalb des europäischen Emissionshandelssystem betrieben werden, zu erläutern, und schlagen darauf aufbauend Anpassungen des BEHG zum Ausgleich der fehlleitenden Lenkungswirkung in diesem Bereich vor.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 28. Februar 2020

zum Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Der Gesetzentwurf für ein Kohleausstiegsgesetz ist in wesentlichen Teilen, insbesondere für Steinkohle-(KWK)-Anlagen und in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), dringend nachzubessern. Es steht zu befürchten, dass es andernfalls zu drastischen Kostensteigerungen und zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmemarkt kommt. Darüber hinaus könnte der zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderliche Ausbau der Wärmenetze und der KWK deutlich gehemmt bzw. zum Erliegen gebracht werden.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 und des Koalitionsvertrages ist Folgendes dringend zu berücksichtigen:

  • Erhöhung des Kohleersatzbonus gestaffelt nach Anlagenalter auf im Mittel 450 €/kW bei gleichzeitiger Anpassung der KWK-Grundförderung für alle Neuanlagen auf 3,7 ct/kWh
  • Grundsätzlich keine Abschaltung von (KWK-)Steinkohleanlagen ohne Entschädigung
  • Erhöhung des KWKG-Budgets auf mind. 2,5 Mrd. € und des KWK-Ausbauziels auf 150 TWh. Anpassung der Laufzeit des KWKG unter Berücksichtigung des Kohleausstiegs
  • Stärkere Anreize für erneuerbare Energien und klimaneutrale Wärme durch eine niedrigere Einstiegsgrenze, höhere Bonussätze und die Berücksichtigung von Abwärme. Mehr Systemflexibilitätdurch eine richtige Ausgestaltung der Förderung von Power-to-Heat-Anlagen

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 14. Februar 2020

zum Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für den Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Strom 2035

Im von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegten Entwurf eines Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom 2035 werden verschiedene Annahmen zur Entwicklung der deutschen Stromlandschaft getroffen. Auch ohne direkt konsultiert zu sein, nimmt der AGFW zu einigen Punkten Stellung, um auf die Besonderheiten von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen hinzuweisen und einige Annahmen zur KWK und zur Sektorkopplung zu hinterfragen.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 28. Januar 2020

zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG)

Der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz) berücksichtigt, dass es sich bei der Fernwärme um ein System mit langen Planungs- und Investitionszyklen handelt, das sowohl Neubauten als auch Bestandsgebäude adressiert und sich damit deutlich von Einzelheizungslösungen in Neubauten unterscheidet. Damit die Fernwärme einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz im Gebäudesektor leisten kann, sind stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit erforderlich. Nur so kann die Transformation der Fernwärme hin zur zunehmenden Nutzung von klimafreundlicheren bzw. klimaneutralen Energieträgern bei gleichzeitig deutlichem Ausbau und Verdichtung von Wärmenetzen überhaupt gelingen.

Daher begrüßen wir ausdrücklich die gewählte Vorgehensweise des BMWi für Primärenergiefaktoren (PEF) in der Fernwärme: die Beibehaltung der Stromgutschriftmethode bis 2030 in Verbindung mit einer Untergrenze für PEF und Anreizen für die Einspeisung von erneuerbaren Energien und Abwärme. Eine voreilige Umstellung auf die Carnot-Methode würde den Anschluss von Neubauten an viele Wärmenetze verhindern, deren Ausbau hemmen und den klimafreundlichen Umbau der Erzeugungsstrukturen erschweren.

Um erneuerbare und klimaneutrale Wärme voranzubringen und die Praxistauglichkeit des Gesetzes weiter zu erhöhen, sollten außerdem u. a. folgende Anpassungen vorgenommen werden:

  • 100 % erneuerbare Energien bei primärenergetischer Bewertung berücksichtigen
  • Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien und Power-to-Heat
  • Erweiterung des Abwärmebegriffes und richtige Bewertung von KWK-Wärme aus einem Müllheizkraftwerk
  • Gleichbehandlung von mit Fernwärme versorgten Gebäuden unabhängig vom Energie-ausweistyp; keine unnötige Einschränkung bei Fernwärme im Energieausweis
  • Vielfalt der Energieträger für Fernwärme mittels anerkannten technischen Regeln berücksichtigen

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 20. November 2019

zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

Als Energieeffizienzverband begrüßt und unterstützt der AGFW das Ziel der Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft weltweit zur energieeffizientesten Volkswirtschaft zu formen und den Energieverbrauch bis 2050 gegenüber 2008 zu halbieren.

Mit der vorliegenden Energieeffizienzstrategie 2050 sollen die Weichen für die Stärkung der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung gestellt und ein Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels geleistet werden. Neben der Festlegung eines Energieeffizienzziels 2030 werden die dazu notwendigen Maßnahmen im neuen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz gebündelt und ein Dialogprozess „Roadmap Energieeffizienz 2050“ durchgeführt. Aus Sicht der KWK- und Fernwärmebranche gibt es dazu folgende Anmerkungen:

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 08. Oktober 2019

zum Referentenentwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes

Der Schutz des Klimas, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sind zentrale Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Die Mitglieder des AGFW leisten schon heute mit bis zu 56 Mio. t jährlicher CO2-Einsparung in den Sektoren Energie und Gebäude einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele.

Die Branche ist auch in Zukunft bereit, ihre Systeme kontinuierlich zu modernen, flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln und auszubauen. Für diese Infrastrukturinvestitionen bedarf es dabei adäquater und langfristiger Rahmenbedingungen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist dafür ein erster Baustein gelegt. Entscheidend sind allerdings die in einem nachfolgenden Klimaschutzprogramm zu nennenden konkreten Maßnahmen zur Erreichung von weiteren Treibhausgas-Minderungen.

Aufgrund der extrem kurzen Zeit für eine Stellungnahme, sehen wir von einer fundierten Stellungnahme zum Referentenentwurf ab und weisen in der Hauptsache nochmals darauf hin, mit welchen Maßnahmen Deutschland seine Klimaziele für 2030 (und 2050) im Energie- und Gebäudesektor erreichen kann.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 19. Juli 2019

zum Bericht „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist das zentrale Gesetz, welches die Ausgestaltung und Zukunft der KWK in Deutschland regelt, und ein bewährtes und erfolgreiches Instrument, welches einen bedeutenden Beitrag für die Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene leisten kann. Der Evaluierungsbericht zur KWK enthält eine Vielzahl von entscheidenden Analysen und Empfehlungen zur Zukunft der KWK, welche kurzfristig bzw. in der zukünftigen Novellierung des KWKG berücksichtigt werden sollten. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 28. Juni 2019

"Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG)"

Der vorliegende Referentenentwurf von BMWi und BMI für ein neues Gebäudeenergiegesetz wird von der Branche ausdrücklich begrüßt. Trägt er doch u. a. dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Fernwärme um ein System mit langen Planungs- und Investitionszyklen handelt, welches Neubauten und Bestandsgebäude gleichermaßen adressiert und sich damit deutlich von Einzelheizungslösungen im Neubau unterscheidet. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

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AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 12. Februar 2019

„Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“

Zurzeit wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beraten, mit dem das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) novelliert und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen vorgenommen werden sollen. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass im EnWG die bislang unterschiedlichen Regelungen zu Einspeisemanagement und Redispatch zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt werden.

Der AGFW kritisiert den erneuten Anlauf zur Redispatch-Neuregelung zum jetzigen Zeitpunkt und hat sich mit mehreren Empfehlungen an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags gewandt. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

Und hier zum Download:

[PDF] Stellungnahme
[PDF] Anlage


AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 08. Februar 2019

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G)“

Der AGFW e. V. nimmt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) wie folgt Stellung:

Grundsätzlich begrüßt der AGFW e. V. die Befreiung von Unternehmen mit geringem Gesamtenergieverbrauch von der Auditierungspflicht. Der organisatorische und finanzielle Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Energieeinsparungen.

 

  • § 7: Die Voraussetzung einer Eintragung nach Abs. 1 mit zehn Endkunden in drei Jahren ist für interne Auditoren oft nicht darstellbar, weshalb diese von der Regelung ausgenommen werden sollten.
  • § 8a: Die Anforderung, 100 % des Gesamtenergieverbrauchs zu ermitteln, ist in der Praxis unrealistisch. Ein Wert von 95 % erscheint ausreichend.
  • § 8b: Es muss sichergestellt sein, dass FVUs als Energiedienstleister Energieaudits frei am Markt anbieten dürfen.
  •  § 8c: Es ist darauf zu achten, dass die Angabe von Energiekosten nach Absatz 3 sowie die Offenlegung der Investitionskosten und monetären Bewertung der Energieeinsparung nach Absatz 4 bei Unternehmen, welche im Rahmen einer gemeinsamen Prozesskette Energie erzeugen und weiterleiten, ggf. gegen Regelungen bzgl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verstoßen. Diese Angaben sollten in einem solchen Fall entfallen.

Grundsätzliche Anmerkungen:

  • Der Gesetzgeber sollte klarstellen, wie mit Wiederholungsauditberichten umgegangen wird, welche aktuell nach den alten Regeln fertiggestellt werden.
  • Das BAFA-Merkblatt zu den Umsetzungsanforderungen sollte schnellstmöglich publiziert werden, damit ein zuverlässiger und präziser Berichterstellungsprozess sichergestellt werden kann

Ihr Ansprechpartner

Michael Wolf
Referent Energiewirtschaft und Politik
+49 69 6304-209
m.wolf@remove-this.agfw.de


AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 12. November 2018

„Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 29. Oktober 2018 einen Referentenentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Änderungen bezüglich der Stromsteuerbefreiungen liegen laut Verfasser des Gesetzentwurfs in einer beihilferechtskonformen und damit rechtssicherer und unbürokratischer Ausgestaltung.

Der AGFW als Spitzen- und Vollverband der energieeffizienten Versorgung mit Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung, der VfW - die führende Interessensvertretung für Contracting und Energiedienstleistungen und der B.KWK - Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung nehmen im Folgenden zu den im Diskussionsentwurf dargestellten Änderungen Stellung und stellen dar, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Anpassungen insbesondere auf unsere Mitglieder haben. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

und hier zum Download.


AGFW-Stellungnahme

Frankfurt am Main | 7. November 2018

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare - Energien - Gesetzes , des Kraft - Wärme - Kopplungsgesetzes , des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften"

Mit dem Energiesammelgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird, wird beabsichtigt, einige zentrale Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zur KWK vorzunehmen. Der AGFW hält einige der vorgesehenen Änderungen im KWKG nicht für notwendig und sieht Handlungsbedarf in folgenden Punkten: Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

und hier zum Download

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