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  • Novelle des KWKModG 2009 in Kraft 
    Die Novelle des KWKModG 2009 hinsichtlich der Förderung der Hausanschlüsse ist im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 25. August 2009, S. 2870 veröffentlicht worden. Somit sind die Hausanschlüsse eindeutig in die Förderung einbezogen.
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  • KWKModG 2009 novelliert
    Der Bundesrat (BR-Drs. 460-09B) hat den Weg dafür frei gemacht, die Hausanschlüsse in die Netzausbauförderung einzubeziehen. Auf seiner jüngsten Sitzung vom 12. Mai 2009 hat er dem Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht widersprochen, wonach nunmehr in § 3 Abs. 17 KWKModG 2009 klargestellt wird, dass unter dem "Verbraucherabgang" die Übergabestelle im Sinne des § 10 Abs. 1 AVBFernwärmeV zu verstehen ist.
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  • Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ein voller Erfolg
    Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller vom BMU hat in seiner Presseerklärung den großen Erfolg des KWKModG 2009 herausgestellt.
  • Förderung von Hausanschlusskosten im Rahmen des KWKModG 2009
    Der AGFW hat sich für eine eindeutige Regelung der Förderung von Hausanschlüssen im Rahmen des KWKModG 2009 eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet.
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  • Die Rechtsprechung und Literatur zu dem Begriff der Fernwärme wurde in dem Aufsatz "Der Begriff der Fernwärme" von Adolf Topp zusammengefasst.
  • Die Landgerichte Lübeck und Münster zur Reichweite des § 30 AVBFernwärmeV
    (mehr zur Preiskontrolle; mehr zur AVBFernwärmeV)
  • Mit dem Inkrafttreten des KWKModG 2009 musste die Verordnung über die Gebühren des BAFA bei der Durchführung des Gesetzes geändert werden. Eine  von uns erstellte konsolidierte Fassung liegt nunmehr vor.
  • Die Möglichkeiten kommunalen Klimaschutzes durch Baurecht sind Inhalt des Aufsatzes von Ekardt, Schmitz und Schmidtke in der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER), 2008, S. 334 ff.
  • Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 18. November 2008 nochmals ausdrücklich hervorgehoben, dass Fernwärmepreise keiner Kontrolle nach § 315 BGB oder § 307 BGB unterliegen, sondern sich eine Kontrolle nur an § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV auszurichten hat.
    (mehr zu § 315 BGBmehr zu § 307 BGB)
  • Auslegung des KWKModG 2009
    Ergänzung der Ausführungen vom 8. Juli 2008 "Häufig gestellte Auslegungsfragen zur Novelle 2008 des KWKModG
  • Das Gesetz zur Förderung der Kaft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2009(offizielle Lesefassung) ist seit Oktober 2008 offiziell. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Damit ist die Novellierung des KWKModG abgesclossen. 
    Eine konsolidierte Fassung des KWKModG2009 steht Ihnen zur Verfügung.
    (Mehr zum KWKModG)
    (Mehr zur Novelle)
  • Mieter muss Anschluss an Fernwärmenetz mit KWK dulden
    Der Bundesgerichtshof mit seinem jetzt im Wortlaut vorliegenden Urteil entschieden, dass der Anschluss an ein Fernwärmenetz mit Kraft-Wärme-Kopplung eine Modernisierungsmaßnahme darstellt. Deshalb muss der Mieter den Anschluss an das Fernwärmenetz gemäß § 554 Abs. 2 BGB dulden. Der BGH begründet dies mit der Primärenergieeinsparung im Vergleich zu der getrennten Erzeugung mit der vorhandenen Gasetagenheizung. Der Mieter hatte in dem entschiedenen Fall eine entsprechende Gasetagenheizung. Dabei war für den BGH ohne Belang, ob der Endenergieverbrauch gesenkt werden konnte. Entscheidend war nur die Einsparung des Primärenergieverbrauchs.
    BGH, Urteil vom 24.09.2008, VIII ZR 275/07 (Pressemeldung; NJW 2008, Heft 50, S. 3630 f.; WM Heft 11/2008, 667 ff.; IR Heft 12, 2008, 353; CuR Heft 4, 2008, S. 142 ff. mit Anmerkung Topp; ZNER Heft 4, 2008, S. 372 ff.)
  • Förderprogramm des BMU für Mini-KWK-Anlagen
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  • Der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu Ersetzung oder Zubau bei kleinen KWK-Anlagen 
    Urteil vom 28.11.2007, 6 UE 1882/06
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  • BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007
    Eine gemeinsame Betrachtung der Kosten- und Erlössituation aller zu einem Vertragskonzern verbundenen Flughäfen eines Flughafensystems hält sich im Rahmen des von § 315 BGB eingeräumten Spielraums.
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  • BGH, Urteil vom 21. Mai 2008, VIII ZR 90/06
    Zur Einbeziehung von Strom, der von dem Energieversorger nicht selbst produziert, sondern von einem Dritten aufgrund eines Liefervertrages bezogen wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWK-G)
    Der Inhaber des Vergütungsanspruches muss nicht unbedingt auch Betreiber der fraglichen KWK-Anlage sein. 
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  • BGH, Urteil vom 4. März 2008, KZR 29/06 "Stromnetznutzungsentgelte III"
    (Anmerkungmehr zu § 315 BGB, Rechtsprechung zu § 315 BGB)
  • Der Bundesgerichtshof zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat
    Urteil vom 16. April 2008, VIII ZR 75/07
    (mehr zu § 556 BGBContractingUmlage von Fernwärmekosten)
  • Der Europäische Gerichtshof zu Objektnetzen
    Urteil vom 22. Mai 2008, C 439/06
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  • Das OLG Frankfurt am Main geht bei § 19 GWB von einem allgemeinen Wärmemarkt aus.
    Urteil vom 19.02.2008
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  • Das OLG Dresden zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Fernwärmeversorgungsvertrages
    Urteil vom 30.03.2007 
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  • Zur Erhöhung der Betriebskosten und zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
    KG, Urteil vom 12.01.2006, 12 U 216/04; Anmerkung
  • § 29 GWB ohne Fernwärme!
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  • Der BGH zur Abgrenzung des sachlich-relevanten Marktes bei der Belieferung mit Fernwärme
    Beschluss vom 25.09.2007 
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  • Neues Preisklauselgesetz verkündet
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  • Der BGH zur Umlage von Contracting-Kosten auf den Mieter
    Mit Urteil vom 27.06.2007 wurde klargestellt, dass der Mieter die Kosten der Umstellung auf Fernwärme zu tragen hat, wenn der Mietvertrag auf Anl. 3 der II. Berechnungsverordnung verweist. (mehr) Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien die Umlegbarkeit von Fernwärmekosten im Mietvertrag vereinbart hatten. In diesem Fall hat der BGH die Umlegbarkeit von so genannten "Nahwärmekosten" abgelehnt hat, weil er zu Unrecht davon ausgangen ist, dass es sich dabei nicht um Fernwärme im Sinne des Rechts handelt.
  • BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 VIII ZR 244/06 zur Umlage von Nahwärmekosten mit Anmerkung
  • OLG Brandenburg bestätigt LG Neuruppin - Sperrung zulässig
    Das Landgericht Neuruppin bestätigt, dass Fernwärmeversorger (FVU) kein Monopol haben und § 315 BGB auf Preisänderungsklauseln nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist. Das Gericht bekräftigt das Recht des FVU zurVersorgungseinstellung nach § 30 AVBFernwärmeV.
    (Anmerkung - mehr zum Preisprotest/§ 315 BGB)
  • Entwurf eines Wärmegesetzes in Baden-Württemberg 
    Die Landesregierung Baden-Württembergs hat als bundesweit erstes Land ein Wärmegesetz auf den Weg gebracht. (mehr)
  • Rechtsvorschriften über Teibhausgas-Emissionsberechtigungen 
    ZuG 2012 und ZuV 2012 in Kraft getreten
  • Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Preisklauselgesetz
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  • BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - Keine Monopole im Wärmemarkt
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    (mehr zu § 315 BGB)
  • GWB-Novelle ohne Fernwärme - Entwurf § 29 GWB 
    Der am 25. April 2007 vom Kabinett verabschiedete Entwurf beinhaltet keine Kontrolle der Fernwärme mehr. 
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  • Bundesregierung beschließt neue Energieeinspar-Verordnung
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  • Der BGH zur Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise -
    Urteil vom 28. März 2007
    Vertiefung der Grundsätze des Urteils vom 11. Oktober 2006
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  • Preisänderungsklauseln gem. § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV sollen künftig nicht mehr durch Preisklauselgesetz berührt werden
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  • Monopol für Fernwärme? 
    OLG München in zwei am 19.10.2006 verkündeten Entscheidungen: Fernwärme hat keine marktbeherrschende Stellung
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  • OLG Oldenburg: Keine nachträgliche Kontrolle von Fernwärmepreisen nach vorheriger langjähriger Übung
    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss von 28. September 2006 (11 U 31/05, LG Aurich 3 O 293/05) klargestellt, dass Fernwärmepreise keiner Kontrolle mehr zugänglich sind, wenn die Preisgestaltung vorher jahrelang ohne Beanstandung hingenommen wurde.
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  • Preisprotest (§ 315 BGB) - Fernwärme-Grundsatzentscheidung des BGH zu § 315 BGB!
    Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Oktober 2006 (VIII ZR 270/05)  klargestellt, dass die Preisgestaltung eines FVU keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Voraussetzung ist nur, das Preisänderungen nach einer so genannten automatischen Preisgleitklausel nach § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV erfolgen. Der BGH folgt dabei ausdrücklich dem AGFW-Gutachten Professor Büdenbenders (Rd.-Nr. 19 des Urteils).
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  • Einstellung der Versorgung trotz Preisprotest gem. § 315 BGB
    Das Landgericht Düsseldorf hält daran fest, dass der Kunde wegen § 315 BGB nicht den gesamten Energiepreis zurückhalten kann. Das EVU darf deshalb gem. § 33 AVB sperren.
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  • Begrenzung der Energiepreise - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (mehr)
  • Das Landgericht Hamburg hat am 29.9.2005 ein Urteil zur Fernwärme als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme gefällt (mehr). Weitere Informationen finden Sie in den Anmerkungen.
  • Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen und des Anschlusses von Kunden an das Netz nach dem KWKModG (mehr)
  • Die Diskussion um die Kontrolle von Energiepreisen ist nach wie vor aktuell. Ein zum "Verhältnis von § 30 AVBFernwärmeV zu § 315 BGB im Blickwinkel der neuen Rechtsprechung" verfasster Aufsatz liegt nunmehr als Sonderdruck der et 2006, 951 ff. vor und steht Mitgliedern auf Bestellung zur Verfügung (c.gerlach@agfw.de)
  • Neuigkeiten zum Thema "Preisprotest: Kontrolle der Fernwärmepreise nach § 315 BGB und § 30 AVBFernwärmeV?" (mehr)
  • Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
    Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes ist mit Bundes- und Europarecht vereinbar (mehr)
  • Das OLG Köln zur Berechtigung eines Wohnungseigentümers, die Wärmeversorgung von Zentralheizung auf Fernwärme umzustellen.
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Veranstaltungen
zum Thema:

20.03.2018
Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG in Frankfurt am Main

17.04.2018
23. Internationale Fachmesse und Kongress für Wärme, Kälte und KWK in Frankfurt am Main

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