Anschluss- und Benutzungszwang

Wegen ihrer Wirkungen auf die Volksgesundheit und den Umweltschutz sehen die Gemeindeordnungen der Bundesländer durchweg Ermächtigungsgrundlagen für gemeindliche Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme vor. Dabei muss sich die Umweltfreundlichkeit der Fernwärme beweisen. Streitig ist, ob der Ortsgesetzgeber dabei nur den kleinräumigen Klimaschutz seines Gemeindegebietes ins Feld führen darf, oder auch allgemeinpolitische Gründe. An Stelle eines öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges wird weithin zum "privatrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang" gegriffen, indem gemeindeeigene Grundstücke mit Dienstbarkeiten veräußert werden, die den Anschluss an die jeweilige Fernwärme obligatorisch machen. § 9 Nr. 23 BauGB gibt die Möglichkeit, in Gemeindegebieten durch Bebauungsplan Verbrennungsverbote festzusetzen. Damit werden Öl- und Gasheizungen unzulässig. Da Strom- und Flüssiggasheizungen und offene Feuerung meist weniger attraktiv sind, bleibt in der Praxis der Anschluss an die Fernwärmeversorgung.
(mehr)

Veranstaltungen
zum Thema:

20.03.2018
Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG in Frankfurt am Main

17.04.2018
23. Internationale Fachmesse und Kongress für Wärme, Kälte und KWK in Frankfurt am Main

Login Mitgliederbereich:

Noch kein AGFW Mitglied?
Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft
Wie werden Sie Mitglied?
>> Hier klicken

Unser Service:
FW 314
FW 704 Entwurf 2017
Primärenergiefaktoren
FW 313
FW 703
Netzbetreibernummern
Zertifizierte Unternehmen
EnEV und Fernwärme
EEWärmeG und Fernwärme
- ANZEIGE -