§ 6 Zulassung

Allgemeines zur Zertifizierung: Was heißt Zertifizierung im Gegensatz zur Zulassung einer Anlage?
Im Gesetzgebungsverfahren war lange umstritten, mit welchem Verfahren KWK-Anlagen und –Strom »zertifiziert« werden können. Der Gesetzgeber hat sich gegen eine rein privatrechtliche Lösung entschieden. Die Zulassung ist ein zivilrechtsgestaltender Verwaltungsakt vergleichbar der Teilungsgenehmigung des § 19 BBauG. Sie ist Voraussetzung für die Zahlung des Zuschlags, nicht aber für die Zahlung der Einspeisevergütung (Siehe 2.5). Streitigkeiten um die Höhe des Zuschlags und der Einspeisevergütung sind vor den ordentlichen Gerichten, also den Amts- und Landgerichten auszutragen. Dafür muss dem ordentlichen Gericht die Zulassung vorgelegt werden. Die ordentlichen Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob die Zulassung zu Recht erteilt worden ist oder nicht. Für Streitigkeiten um die Zulassung sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Dabei können sowohl der Anlagenbetreiber gegen die Versagung der Zulassung und ihren konkreten Inhalt als auch der Anlagenbetreiber gegen die Erteilung der Zulassung Rechtsbehelfe einlegen.

Angaben zum Antrag:
Der Antrag ist gemäß § 6 formlos zu stellen. Das BAFA entwickelt jedoch Formulare und Hinweise für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes.

Der Zweck der Zulassung besteht darin, möglichst viele Anspruchsvoraussetzungen umfassend festzustellen und dem Streit der Parteien zu entziehen. In dem Antrag sollten deshalb Angaben zu allen Umständen gemacht werden, die für die Feststellung des Vergütungsanspruches gemäß § 8 erforderlich sind.

1. Umfang der Angaben zum Anlagenbetreiber
Wenn dazu Anlass besteht (Fondsmodelle, Gemeinschaftskraftwerke), müssen nähere Angaben zu den Voraussetzungen gemäß § 3 Nr. 10 gemacht werden.

2. Umfang der Nachweise zur Eingruppierung in die Anlagenkategorien
In geeigneten Fällen müssen Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebs und die weiteren Voraussetzungen bei neuen Bestandsanlagen und modernisierten Anlagen mitgeteilt werden. Dazu zählt die Einhaltung der 50 %-Investitionsgrenze bei modernisierten Anlagen und der Nachweis, dass der Anschlusswert des Fernwärmenetzes nicht erhöht wurde, um mehr KWK-Strom zu erzeugen.

3. Umfang der Angaben zum Anschluss an das Netz
Es muss dargelegt werden, wie der Anschluss an das Netz für die allgemeine Versorgung erfolgt. Besondere Sorgfalt ist dabei auf zweifelhafte Fälle wie die Zuordnung von Sammelschienen und auf Einzelheiten, die die Zugehörigkeit zum Netz für die allgemeine Versorgung belegen, zu legen.

4. Erläuterungen zu dynamischen Verweisungen und Regeln der Technik nach maßgeblichen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen
Schließlich ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik erstelltes Sachverständigengutachten über die Umstände vorzulegen, die für die Feststellung der KWK-Strommenge erforderlich sind. Als anerkannte Regeln der Technik gelten die Nummern 4 bis 6 des AGFW-Arbeitsblattes FW 308 »Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes«. Das Arbeitsblatt FW 308 wurde in der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 169a vom 8. September 2001 und im Internet unter www.agfw.de veröffentlicht und kann über die AGFW-Geschäftsstelle bezogen werden. Die FW 308 gilt in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Bei technischen Regeln wird wegen des Konfliktes mit dem Urheberrecht gern auf eine förmliche Veröffentlichung (wie bei Gesetzen und Verordnungen üblich) verzichtet und statt dessen die geltende Fassungen archivmäßig gesichert niedergelegt. Im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hat sich der Gesetzgeber auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bezogen. Überarbeitungen der FW 308 sind erst mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu berücksichtigen. Sie werden zeitgleich im Internet verfügbar gemacht.

Selbstbegutachtung durch sachkundige Betreiber oder ihre Mitarbeiter
Eine "Selbstzertifizierung", also die Erstellung des Gutachtens gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 KWKModG, durch Mitarbeiter des Anlagenbetreibers erscheint möglich. Dies wird abgeleitet aus einer analogen Betrachtung des Wertungsmodells der ZPO ab. Besondere Vorschriften gelten danach lediglich für den gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 404 ff. ZPO. Der Sachverständige ist auch von dem Prozessgericht auszuwählen. § 404 Abs. 2 ZPO verweist auf die öffentlich bestellten Sachverständigen, soweit solche vorhanden sind.

Im Gegensatz dazu steht der von der Partei, also dem Kläger oder Beklagten, selbst gestellten Sachverständigen ("Parteigutachten", zum Privatgutachten vgl. Zöller/Greger, Prozessordnung, 21. Auflage, § 402 Rdn 2.). Ein solches Parteigutachten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Es stellt lediglich ein urkundlich belegtes Parteivorbringen dar. Der Sachverständige der Partei hat lediglich die Aufgabe, bestimmte Sachverhalte vertieft zu erläutern und sie damit dem Gericht verständlich zu machen. Genau diese Rolle kommt aber auch dem Gutachten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 KWKModG zu.

Im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechtes ist das Gutachten ebenfalls kein Beweismittel, sondern dient nur dazu, einen technisch komplizierten Sachverhalt zur Beurteilung durch das BAFA (zuständige Stelle gemäß § 10 Abs. 1 KWKModG) aufzubereiten. Wenn es das BAFA zur Beweiserhebung oder zur Beweiserhebung für erforderlich hält, kann es einen eigenen Sachverständigen (gleichsam einen "Obergutachter") beiziehen. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG.

Das Gutachten kann auch durch Anlagenbetreiber (z. B. KWK-Anlagenbetreiber XYZ-GmbH) selbst erstattet werden oder durch einen seiner Mitarbeiter.

Würden dagegen formelle Anforderungen an das Gutachten gestellt, erhöht sich sein Beweiswert und damit die Bindung des BAFA.

Wirkung der Vermutungseigenschaft
Anerkannte Regeln der Technik (vgl. VDI-Regelwerk) müssen ihre Geltung und ihre Vergleichbarkeit mit der FW 308 beweisen.

Abs. 2
Rechtswirkungen des Antrages gemäß Abs. 2 ohne Beifügung des Gutachtens[/H] Verwaltungsverfahrensrechtlich muss ein "ernst gemeinter" Antrag vorliegen. Dafür ist das Gutachten noch nicht erforderlich, es kann nachgereicht werden.

Abs. 3
Welcher Umfang der Veränderung löst bereits das Erlöschen der Zulassung aus?

Jede Veränderung, die den im Gutachten dargestellten Rechenwerg verändert, ist entscheidend, mindestens aber die Änderung, die eine neue Genehmigung nach dem BImSchG erfordert.

Abs. 4
Abgrenzung zur Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 1 GG
Die Eingriffsnorm genügt den Voraussetzungen, die das BVerwG an das Betretensrecht von Geschäftsräumen stellt.

Antragsrecht des Netzbetreibers, Ermessens-Vorschrift und Ermessensreduzierung auf Null

Dem BAFA steht die Befugnis zu, Überprüfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen sind zulässig, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Mitteilungen erkennbar werden.

Nicht ausdrücklich geregelt ist die Frage, ob das BAFA auf Antrag des Netzbetreibers überprüfen muss, um dessen Interessen zu wahren. Dem Netzbetreiber wird explizit kein eigenes Antragsrecht eingeräumt. Das Recht ergibt sich jedoch aus dem Sinn der Vorschrift, die nach der amtlichen Begründung die missbräuchliche Inanspruchnahme der Vergütung verhindern soll. Ob das BAFA eingreift und wie es die Überprüfung gestaltet, liegt in seinem Ermessen. Je nach Anwendungsfall kann sich der pflichtgemäße Ermessensspielraum aber darauf verdichten, Überprüfungsmaßnahmen durchzuführen.

Strafbarkeit von falschen Angaben gemäß § 263 StGB, Subventionsbetrug u.ä.
Falsche Angaben sind nach § 263 StGB strafbar.

Abs. 5
Was bedeutet "Einsichtnahme"?
Lediglich das Lesen der Unterlagen an dem Ort, an dem sich sie befinden, kann verlangt werden. Kopien können nur gegen Kostenerstattung herausverlangt werden.

Veranstaltungen
zum Thema:

20.03.2018
Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG in Frankfurt am Main

17.04.2018
23. Internationale Fachmesse und Kongress für Wärme, Kälte und KWK in Frankfurt am Main

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