Novelle 2008 des KWKModG

Nachdem der Bundestag am 3. Juni 2008 in Dritter Lesung eine Novellierung des KWKModG beschlossen und der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, ist das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2009(offizielle Lesefassung) am 25. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist somit wirksam und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 

Mit der Novellierung des KWKModG 2002 soll die Stärkung der Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme erreicht werden, wobei gleichzeitig die Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz der Technologien zur Erreichung der Klimaziele beitragen sollen.

Daneben bedurfte es der Umsetzung der KWK-Richtlinie der EU vom 11. Februar 2004. Die AGFW-Geschäftsstelle hat auch das Verhältnis von KWKModG und KWK-Richtlinie abgewogen. (mehr zur KWK-Richtlinie)

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens konnte der AGFW BMU und BMWi davon überzeugen, dass eine Verweisung mit Vermutungswirkung auf das AGFW-Arbeitsblatt FW 308 verfassungsgemäß ist. Ein entsprechendes Papier wurde zur Grundlage der Gesetzesforumulierung in den §§ 6 und 8 der Novelle gemacht.

Weil Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Fernwärmenetzausbaus aufgetaucht waren, hat der AGFW bei Professor Dr. Martin Burgi, Ruhr-Universität Bochum, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt die Verfassungs- und Europarechtsmäßigkeit des Fernwärmenetzausbaus.

 Wir haben für Sie zur weiteren Information zusammengestellt:

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