Energiepolitik - Neuer Gesetzesrahmen

Das "Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP)" der Bundesregierung ist in den wesentlichen Teilen noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet worden. Mit dem Programm, bestehend aus 7 Gesetzen und mehreren Verordnungen, sind die Rahmenbedingungen für eine neue, effiziente und klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland gesetzt worden. Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Fernwärme spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über eine Auswahl von Gesetzen

1. Neues Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes - KWKModG

1.1 Förderung von Wärmenetzen nach dem KWKModG - Hilfestellung

2. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG

3. Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG

4. Änderungen im Bundes-Immissionsschutz-Gesetz

5. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Liberalisierung des Messwesen

6. Biogaseinspeisung

7. Energieeinsparverordnung, Energiespargesetz (EnEG) und Heizkostenverordnung

8. Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (inkl. Mini-KWK)

9. Integriertes Energie und Klimaprogramm  der Bundesregierung - IEKP

10.  Energieeffizienzgesetz- EnEfG

 

1. Neues Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz - KWKModG

Mit der KWK-Novelle wurde ein entscheidender Meilenstein für unsere Branche gesetzt und ein Kreis geschlossen.

Zur Erinnerung: Bereits 2006 hatte sich der AGFW zusammen mit dem VKU, B.KWK und ver.di für eine Novellierung des KWK-Gesetzes ausgesprochen, gegen den Widerstand anderer Verbände und unter Verlust einiger weniger AGFW-Mitglieder. In den folgenden 2 Jahren gab es dann ein permanentes Auf- und Ab hinsichtlich Befürwortern, Allianzen und gestellten Forderungen. Politik und Ministerien standen und stehen dabei unter dem Erfolgsdruck ein wirkungsvolles und effizientes Gesetz zu schaffen. Dies ist jetzt – wie wir meinen - gut gelungen.

Viele der jetzt im Gesetz aufgenommenen Änderungsvorschläge sind von AGFW direkt eingebracht oder zumindest mitgetragen worden. Allen gemein ist jedoch, dass sie hart umkämpft und teilweise nur mit Allianzen (VKU, B.KWK, ver.di, VIK, 8KU) überhaupt möglich waren. Besonders freuen wir uns über die Förderung von Wärmenetzinvestitionen und die Einbeziehung des AGFW-Regelwerksbausteins FW 308. Dies hätte es ohne den AGFW nicht gegeben.

• Neues KWKModG - Lesefassung und AGFW-Synopse zum Gesetz
•
Big "Points" des  Gesetzes auf einen Blick
• Zuschläge für neu errichtete und modernisierte Anlagen (inkl. Beispielrechung)
• Übersicht Fördersätze und Förderdauer
• Zuschlagsvoraussetzungen-Schemata
• Aktuelle Auslegungsfragen
• FW308
 und AGFW-Präsentation zur neuen FW308
• Gutachten über die Vereinbarkeit der KWK-Förderung mit Europa- und nationalem Verfassungsrecht
• Management Summary

1.1 Förderung von Wärmenetzen nach dem KWKModG - Hilfestellung

Das neue KWK Gesetz ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Seit diesem Datum können sowohl KWKAnlagen als auch Wärmenetze gefördert werden. Hierzu hatte der AGFW seine Mitglieder bereits mehrfach informiert. Doch wie sieht die Praxis aus, d. h. insbesondere bei den Antragsverfahren für Wärmenetze?

Die Umsetzung des Gesetzes in die Praxis obliegt – wie bislang auch – dem BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Keine leichte Aufgabe, wie die bisherigen Anfragen von Versorgungsunternehmen insbesondere bei den Wärmenetzanträgen zeigen. Das liegt zum einen an der nur schlechten Standardisierbarkeit dieser Projekte, aber auch an den Interpretationsspielräumen die das Gesetz bietet. Erst im Mai hatte der Gesetzgeber auf Drängen der AGFW noch einmal nachgebessert und die Definition für das umstrittene Wort "Verbraucherabgang" festgelegt: Es ist jetzt eindeutig, dass nicht nur die Haupt- und Verteilleitung, sondern auch die Hausanschlussleitungen (siehe Ausgabe 10/09 Blickpunkt Aktuell) gefördert werden.

Der AGFW hat in Zusammenarbeit mit dem BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) eine "Fragen- und Antwortliste" zur Förderung von Wärmenetzprojekten und einen Musterantrag erstellt.

Hilfestellung bei der Antragstellung:

 Weitere Informationen:

  • Blickpunkt Aktuell - Ausgabe 10/09 "Bundestag zum Verbraucherabgang beim KWKModG 2009" 
  • Blickpunkt Aktuell - Ausgabe 17/09 "Gesetz trifft auf Praxis - Antworten zur Wärmenetzförderung"

2. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG

Das Erneuerbaren-Energien Wärmegesetz hat zum Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme (Raum-, Kühl- und Prozesswärme sowie Warmwasser) bis zum Jahr 2020 von derzeit rd. 6 auf 14 Prozent zu erhöhen.

Der AGFW hat das Gesetz von Anfang an im Grundsatz befürwortet, gleichzeitig aber auch betont, dass nur marktnahe und effiziente Technologien im Rahmen des Gesetzes gefördert werden und dass eine Verdrängung von umweltschonenden Systemen in der bestehenden Wärmeinfrastruktur vermieden werden sollte.

Es ist uns und anderen befreundeten Verbänden gelungen, dass die hocheffiziente KWK und Fernwärme als Ersatzmaßnahme Berücksichtigung findet und auch im Marktanreizprogramm als förderwürdige Maßnahme anerkannt wird. Dies war nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit und ein Angriffspunkt von Kritikern des Gesetzes. Daneben haben wir uns u.a. dafür eingesetzt, dass es zu einer entsprechenden Ausgestaltung der Ersatzmaßnahme Wärmenetze kommt und dass die Abwärme Berücksichtigung findet. An einigen Formulierungen im Gesetz wird jedoch deutlich, dass noch einiges an Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit durch den AGFW zu leisten ist.

• EEWärmeG - Gesetzestext
• Konsolidierte Begründung
•
Die "Big Points" des Beschlusses auf einen Blick
• Das Gesetz im Überblick (BMU)
• Marktanreizprogramm 
  
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt und Änderungen vom 17.08.2008
   Broschüre Förderrichtlinie Wärme

Links :
http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Umweltschutz/Erneuerbar17/index.jsp
http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/

3. Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2008 das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283 S. 33).

Wesentliche Änderungen zum geltenden EEG:  

  • Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen ist zeitlich befristet (1 Monat) und mit vorheriger Ankündigung möglich.
  • Einführung einer "Härtefallregelung" für EEG-Anlagen, die durch Maßnahmen des Erzeugungsmanagements betroffen sind.
  • Bilanzierungspflicht (kalenderjährig) bei der Durchleitung von Biogas und nachfolgender EEG-Stromerzeugung.
  • Konkretisierung der Voraussetzungen für die Biomasse-Vergütungszuschläge (Positiv-/Negativlisten im Anhang zum EEG)


Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• EEG 2009 - Gesetzestext
• Synopse des Gesetzes

• Begründung A (Allgemeines)
• Begründung B (Einzelne Vorschriften)
• Vergütungsübersicht
• FW308

4. Änderungen im Bundes-Immissionsschutz-Gesetz

Mit der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll dem verstärkten Ausstoß von Stickstoffoxiden entgegengewirkt werden. Zugleich sollen auch zukünftig steigende Anforderungen an die Luftqualität sicher eingehalten und Betreibern für Anlagen, die ab 2013 in Betrieb gehen, Rechts- und Planungssicherheit gegeben werden.

Den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf der 37. BImSchV nebst entsprechender Begründung der Verordnung finden Sie hier:

• Entwurf der 37. BImSchV
• Begründung Luftqualität

5. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Liberalisierung des Messwesens vom 7. Juli 2005

Durch Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird das Strom-Messwesen mit Blick auf die Verbreitung intelligenter Stromzähler vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Durch die Liberalisierung der Strommessung werden innovative Verfahren der Messung sowie auch lastabhängige, zeitvariable Tarife ermöglicht und gefördert werden (betrifft nicht die Wärmezähler). Dies kann Verbrauchern helfen, Energiekosten zu sparen und gleichzeitig dazu beitragen, die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks zu verbessern. Davon profitieren m. E. auch die KWK-Anlagen in Form einer verbesserten Auslastung.

• Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesen bei Strom und Gas für Wettbewerb
• Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich (Bundestagsbeschluss vom 18.06.2008)

 

6. Biogaseinspeisung

Zur Erleichterung der Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz wird der bestehende Rechtsrahmen konkretisiert und, wo erforderlich, verbessert. Dazu gehört die Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, um bestehende Hindernisse der Biogaseinspeisung zu beseitigen. Damit wird die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz deutlich erleichtert und wirtschaftlich attraktiv. Damit verbunden ist auch eine erweiterte Biomassenutzungsmöglichkeit in KWK-Anlagen.

Die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung zur Erleichterung der Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz ist im Bundesgesetzblatt, Teil I Nr. 14 (Ausgabetag 11.4.2008, S. 693) veröffentlicht worden. Die neuen Regelungen zur Einspeisung von Biogas sind damit am 12. April 2008 in Kraft getreten.

7. Energieeinsparverordnung, Energieeinspargesetz (EnEG) und Heizkostenverordnung

Das Energieeinsparpotenzial im Gebäudesektor ist erheblich. Der Wärmeenergieverbrauch von Gebäuden hat einen Anteil von ca. 40% am Gesamtenergieverbrauch. Ziel der Bundesregierung ist es daher auch, bei der Neuerrichtung Gebäude mit möglichst sparsamer Energiebilanz zu erstellen und im Gebäudebestand die Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu mobilisieren.

• Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) mit Begründung (Bundestagsbeschluss vom 18. Juni 2008)


• Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV2007) mit Begründung (Bundestagsbeschluss vom 18. Juni 2008)
Hauptpunkte:
- Anhebung der energetischen Anforderungen an Neubauten sowie
  bei wesentlichen Sanierungen im Gebäudebestand (durchschnittlich +30 %)
- Ausweitung von Nachrüstpflichten
- Stufenweise Außerbetriebnahme von Nachtstromsspeicherheizungen
  (langfristig)
- Stärkung des Vollzugs

Die EnEV 2009 tritt am 1.10.2009 in Kraft


• Verordnung zur Änderung der Heizkostenverordnung (HeizkV) mit Begründung (Bundestagsbeschluss vom 18. Juni 2008)
Kern der Änderung der HeizkV ist die Erhöhung des verbrauchsabhängigen Anteils bei der Abrechnung der Heizkosten in Mehrfamilienhäusern, um die Anreize zum sparsamen Verhalten zu erhöhen.

8. Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (inkl. Mini-KWK)

Mit vier neuen Programmen und einem Gesamtvolumen von bis zu 400 Mio. € werden Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gefördert. Zielgruppe für das ab September 2008 gültige nationale Programm sind Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher. 

Mini-KWK-Anlagen
Die Initiative sieht eine Förderung des Einsatzes von Mini-KWK-Anlagen durch Zuschüsse zu den Investitionen in Neuanlagen mit einer Leistung bis max. 50 kWel vor. Der Zuschuss ist Leistungsbezogen und variiert – bei 5.000 Vollbenutzungsstunden – zwischen 50 €/kW (Anlagen: 25-50 kW) und 1.550 €/kW (Anlagen 0-4 kW). Anlagen mit einer besonders geringen Schadstoffemission erhalten einen zusätzlichen Umweltbonus von bis zu 100 €/kW.

Impulsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen
Unterstützt werden soll der Einsatz von Klimaschutz-Technologien in der Kälte- und Klimatechnik im Wege der Projektförderung durch Beratungsleistung (StatusCheck beim Kunden)und Investitionszuschüsse für Alt- und Neuanlagen. Die Basisförderung von Anlagen ist an bestimmte Mindestbedingungen geknüpft und variiert zwischen 15 % und 25 % der Nettoinvestitionskosten. Darüber hinaus gibt es eine Bonusförderung für zusätzliche Beiträge zum Klimaschutz (bis zu 35 % der Nettoinvestitionskosten).

Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen
Städte, Gemeinden, Landkreise, Kirchen, Hochschulen, gemeinnützige Vereine und kulturelle Einrichtungen können eine Förderung für folgende Klimaschutzmaßnahmen beantragen: Klimaschutzkonzepte, Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung und Klimaschutz-Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität 

• Kurzinformation Mini-KWK

Links:
• Zuschuss für Mini-KWK-Anlagen – Beispielberechnung für die Höhe des Zuschussbetrages (pdf 57 KByte)
•
Liste der förderfähigen Mini-KWK-Anlagen (pdf 77 KByte)
•
Formulare/Anträge
• Allgemeine Information

9. Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung - IEKP

Das Bundeskabinett hat im August 2007 in Meseberg mit 29 Eckpunkten ein ambitioniertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 (gegenüber 1990)Am 5. Dezember 2007 legt das Kabinett ein umfangreiches Paket mit 14 Gesetzen und Verordnungen vor. Ein zweites kleineres Paket weiteren Rechtsetzungsvorhaben folgt am 21. Mai 2008.
Am 18. Juni 2008 wurde ein Großteil der Programmpunkte beschlossen (s.o.).

10. Energieeffizienzgesetz - EnEfG

(Fortsetzung von Startseite)

... Mit dem Gesetz soll die Europäische Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, nationale Einsparziele festzulegen und eine Einsparung des Energieverbrauchs von jährlich 1 Prozent anzustreben. Außerdem soll der Markt für Energiedienstleistungen gestärkt werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die hierfür geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Allerdings besteht schon seit einigen Monaten Uneinigkeit zwischen dem Wirtschafts- (BMWi) und dem Umweltministerium (BMU) über die Ausgestaltung einzelner Gesetzespassagen bzw. die Maßnahmen, über die das Ziel des Gesetzes am besten erreicht werden kann. Das BMWi verfolgt dabei einen eher liberalen, das BMU einen restriktiven Ansatz. Dieser Dissens ist jetzt auf eine höchst ungewöhnliche Art und Weise in die Öffentlichkeit getragen worden: der den Verbänden vorgelegte Gesetzesentwurf ist in einigen wesentlichen Teilen unabgestimmt und enthält auch Anmerkungen des Bundesjustizministeriums. Dies sorgte auch bei der Anhörung für teilweise heftige Diskussionen unter den Beteiligten. Bestes Beispiel hierfür war § 3 a (Vorschlag des BMU), der bei nahezu allen Verbänden auf Ablehnung stieß:  "(1) Energielieferanten, die Strom, Erdgas, Fernwärme, Heizöl, Flüssiggas oder Kohle an Endkunden verkaufen, sind verpflichtet, in jedem Kalenderjahr für ihre Endkunden in den Endkundengruppen nach Anlage 1 Effizienzmaßnahmen und -programme durchzuführen. Die Effizienzmaßnahmen und -programme sollen zu einer Minderung der Liefermengen bei diesen Endkunden um mindestens 1 Prozent führen. Die Energielieferanten zeigen der Bundesstelle für Energieeffizienz bis spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres für das nachfolgende Kalenderjahr an, welche Energiemenge sie an Endkunden nach Satz 1 liefern."

Daneben gab es noch eine Reihe von anderen Punkten (§ 4 Informationspflichten, § 6 Anbieterlisten, § 7 Energieaudits), die scharf diskutiert wurden und auch die KWK und Fernwärme betrafen (lesen Sie hierzu ausführlich in einer der nächsten Ausgaben des AGFW-Aktuell).

Trotzdem bisher kein Konsens zwischen den Ressorts erzielt werden konnte, ist das Ziel, das Gesetz noch im ersten Halbjahr dieses Jahres zu verabschieden.  Grund zur Eile besteht dabei nicht nur durch den anstehenden  Bundeswahlkampf, sondern auch durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU (die Richtlinie hätte bereits im vergangenen Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden sollen).  

Wir werden sie auch weiterhin informiert halten.

Veranstaltungen
zum Thema:

20.03.2018
Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG in Frankfurt am Main

17.04.2018
23. Internationale Fachmesse und Kongress für Wärme, Kälte und KWK in Frankfurt am Main

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