8. GWB-Novelle

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur GWB-Novelle: § 29 GWB nach wie vor ohne Fernwärme

Am 28. März 2012 legte die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Wie bereits der im Herbst 2011 vom BMWi erarbeitete Referententwurf bezieht auch der nunmehr offizielle Gesetzesentwurf die Fernwärme nicht in § 29 GWB ein. Dies ist ein erneuter Etappensieg für die Branche. Bereits im Jahre 2006 ist es dem AGFW gelungen, die Politik davon zu überzeugen, dass die damals beabsichtigte Unterwerfung der Fernwärme unter den neu eingeführten § 29 GWB zu Fehlentwicklungen auf dem Wärmemarkt führen würde.

Die Regelung des § 29 GWB, welche sich auch in Zukunft nach wie vor auf Strom und Gas beschränken und in der Geltung um weitere fünf Jahre bis 2017 beschränken soll, ist in Fachkreisen hoch umstritten. Die Kartellbehörden sehen dahin ein scharfes Schwert, um einen vermeintlichen oder tatsächlichen Preismissbrauch der Energieversorger abzustellen. Kritiker befürchten hingegen ein Abwürgen des Wettbewerbs. Es verwundert daher nicht, dass auch bei der anstehenden Novellierung hinter den Kulissen um die Einbeziehung der Fernwärme in den § 29 GWB gerungen wurde. Das Bundeskartellamt, namentlich dessen Präsident Mundt, machte sich in der Öffentlichkeit für die Unterwerfung der Fernwärme um den § 29 GWB stark, weil es "die Möglichkeiten zur Preismissbrauchskontrolle auf den Fernwärmemärkten  unbefriedigend" seien. Demgegenüber warnte die Monopolkommission vor der Einbeziehung der Fernwärme in den § 29 GWB.

Es wird sich zeigen, welche Position sich im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wird. Voraussichtlich vor der Sommerpause soll die GWB-Novelle verabschiedet werden.

Sondergutachten der Monopolkommission

Das 63. Sondergutachten der Monopolkommission zur 8. GWB-Novelle  lehnt die Einbeziehung der Fernwärme in den § 29 GWB ab (vgl. S. 40 und 42 unter Nr. 111 und S. 56). Das ist zu begrüßen. Die Monopolkommssion warnt vor erheblichen Problemen einer Kartellkontrolle, so lägen keine Konzepte und Erfahrungen vor (vgl. S 41 Nr. 110)  und die Gemeinkosten könnten bei KWK nicht zugeordnet werden (S. 42 oben).

Allerdings übernimmt die Monopolkommssion unkritisch nicht zutreffende Behauptungen über die Fernwärme und leitet daraus ihre Monopolstellung ab (S. 41 Fn. 76 und 77 mit einem Zitat aus der TAZ http://www.taz.de/!85770/ ) und spricht sich für eine gesonderte Regulierungsvorschrift aus (S. 42 Nr. 111).

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