Umlage von Fernwärmekosten auf den Mieter

 

Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2007 klargestellt, dass der Mieter die Kosten der Umstellung auf Fernwärme zu tragen hat, wenn der Mietvertrag auf Anl. 3 der II. Berechnungsverordnung verweist.

Dazu auch LG Chemnitz, Urteil vom 1.11.1999, 12 S 2013/99

Der BGH hat erneut bestätigt, dass Vermieter Wärmelieferungskosten (Contracting und Fernwärme) auf den Mieter umlegen können (BGH Beschluss vom 8.2.2011 und LG Braunschweig Urteil vom 25.5.2010). Im vorliegenden Fall war im Mietvertrag ausdrücklich geregelt worden, dass Fernwärme unter Zwischenschaltung eines Contractoren geliefert wird. Im Mietvertrag war sogar ausdrücklich festgehalten worden, dass Herstellungs-, Abschreibungs- und Verwaltungskosten übernommen werden müssten. Auch das Transparenzgebot des § 307 wurde nicht verlezt.

Nacheichung von Wärmezählern

Umlage von Betriebskosten gemäß § 556 BGB

BGH, Urteil vom 16. April 2008, VIII ZR 75/07
Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat.

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 183/09
Die Entscheidung zur Umlage von Wasserkosten durch den Vermieter ist entsprechend auch auf die Fernwärme anzuwenden.

 

Veranstaltungen
zum Thema:

20.03.2018
Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG in Frankfurt am Main

17.04.2018
23. Internationale Fachmesse und Kongress für Wärme, Kälte und KWK in Frankfurt am Main

Login Mitgliederbereich:

Noch kein AGFW Mitglied?
Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft
Wie werden Sie Mitglied?
>> Hier klicken

Unser Service:
FW 314
FW 704 Entwurf 2017
Primärenergiefaktoren
FW 313
FW 703
Netzbetreibernummern
Zertifizierte Unternehmen
EnEV und Fernwärme
EEWärmeG und Fernwärme
- ANZEIGE -